§ 267 §. 267. — ZPO | GesetzeFinden.at

9ObA187/05y—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…Berufungsgericht hat den von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erhobenen Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht bestimmte Tatsachenbehauptungen des Klägers als iSd § 267 ZPO unstrittig angesehen, mit eingehender Begründung verworfen. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, somit ob schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist…

4Ob85/05m—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beklagte macht in ihrer Zulassungsbeschwerde geltend, das Rekursgericht habe unzulässigerweise § 267 ZPO im Provisorialverfahren angewendet; hier werde diese Bestimmung durch § 56 EO verdrängt. Jedenfalls habe das Rekursgericht § 267 ZPO aber unrichtig angewendet; die Beklagte habe…

9ObA34/09d—OGH Entscheidung

01. April 2009

…berechtigt, da die Urlaubskonsumation einer Vereinbarung bedarf (RIS-Justiz RS0070760). Die Berechnung des Urlaubsanspruchs wurde, obwohl von der Klägerin detailliert aufgegliedert, nicht qualifiziert bestritten (§ 267 ZPO), sodass deren Übernahme durch das Berufungsgericht keinen Anlass zu einer weiteren Nachprüfung gibt. Zusammenfassend vermag der Beklagte daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

1Ob85/07t—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…andere Abreden gelten sollten, hatten die Vorinstanzen keine Veranlassung dazu, allfälligen abweichenden Vereinbarungen für die Zeit vor Abschluss der schriftlichen Vereinbarung nachzugehen (vgl nur § 267 Abs 1 ZPO), zumal es durchaus nahe liegt, dass schon vor dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung die bei der Klägerin üblichen Abreden über das Schicksal des Provisionsanspruchs im…

9ObA152/08f—OGH Entscheidung

30. September 2009

…der Außerstreitstellung der rechnerischen Höhe des Klagebegehrens - auf das ausführliche Klagevorbringen zur Wertanpassung in erster Instanz nicht mit einer hinreichend substantiierten Bestreitung eingegangen ist (§ 267 ZPO). Im vorliegenden Verfahren ist auch nicht strittig, dass die Erstbeklagte der Klägerin wegen Verletzung der sie als ehemalige Arbeitgeberin treffenden Verpflichtung, die Klägerin vor ihrer…

17Ob19/11k—OGH Entscheidung

19. September 2011

…das diesbezügliche Klagevorbringen nicht substantiiert bestritten habe, sodass ein Zugeständnis angenommen werden müsse. Die Negativfeststellung des Rekursgerichts sei daher unbeachtlich. 2. Die Frage, ob § 267 ZPO zu Recht angewendet wurde oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078); sie kann daher mit Verfahrensrüge geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0040078 [T1, T5…

8ObA80/15w—OGH Entscheidung

25. November 2015

…können (9 ObA 7/03z). Unsubstanziiertes Bestreiten ist im Regelfall dann als Zugeständnis der vom Prozessgegner behaupteten Tatsachen im Sinn des § 267 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn es der Partei leicht möglich wäre, mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners…

7Ob235/14f—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die in der Berufung gerügte rechtswidrige Nichtbeachtung eines schlüssigen Tatsachengeständnisses (§ 267 ZPO), an welches das Erstgericht gebunden gewesen wäre, hat schon das Berufungsgericht verneint. Diese Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078) kann schon aus diesem Grund in dritter Instanz…

4Ob253/98d—OGH Entscheidung

29. September 1998

…wie ein Verstoß gegen § 488 ZPO, hat doch das Gericht zweiter Instanz keine (ergänzende) Feststellung getroffen, sondern ein schlüssiges Zugeständnis im Sinne des § 267 ZPO angenommen. Diese Erwägungen führen zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision. Auf die Frage, inwieweit der einen im Zeitpunkt der Klageänderung bereits geräumten Teil des Bestandobjektes betreffende…

7Ob275/02w—OGH Entscheidung

11. Dezember 2002

…nicht des Gegners) Lasten zu gehen hätte, weder im Lichte der Entscheidung 1 Ob 406/97f noch auch unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung zu § 267 ZPO beanstandet werden (RIS-Justiz RS0039941; SZ 63/201). Auch dies bildet im Übrigen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

7Ob123/12g—OGH Entscheidung

12. September 2012

…AÖSp verjährt sei, zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Nach §§ 266, 267 ZPO begründet es keinen Verfahrensmangel, wenn Tatsachenbehauptungen einer Partei, die entweder ausdrücklich als richtig zugestanden wurden (§ 266 Abs 1 ZPO) oder doch bei…

4Ob1046/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…die Zweitbeklagte, daß die Klägerin sie in der mündlichen Streitverhandlung vom 19.6.1991 mit der - auch von ihr nicht in Zweifel gezogenen und daher gemäß § 267 ZPO zugestandenen - Behauptung, sie sei das Unternehmen, das die Geschäfte der Medieninhaber der "N***** Zeitung" jeweils tatsächlich geführt habe und führe (ON 18 S 151f), nicht…

3Ob102/01y—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…Rechtsanwälten, entspricht der vom Berufungsgericht ohnehin zitierten einheitlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs. 6. Ob in einem konkreten Zivilprozess das Vorbringen einer Partei als iSd § 267 Abs 1 ZPO zugestanden anzusehen ist, ist keine Rechtsfrage, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung wäre (6 Ob 141/99z). Der Revisionswerber kann ein Abweichen des…

10ObS191/03s—OGH Entscheidung

16. September 2003

…Festlegung der Höhe bestehen soll, konnte das Gericht - da auch der Kläger "qualifiziert vertreten" war (§ 87 Abs 3 ASGG) - iSd § 267 ZPO davon ausgehen, dass die Leistungshöhe in der im Bescheid vom 15. 11. 2000 festgelegten Höhe unstrittig ist, hat doch der Kläger in keiner…

4Ob164/97i—OGH Entscheidung

26. Juni 1997

…Schuhe ohne Kundenberatung und ohne entsprechende Präsentation verkaufe, oder ob die Beklagte diese Behauptung der Klägerin (S. 2) mangels ausdrücklicher Bestreitung im Sinne des § 267 Abs 1 ZPO zugestanden hat (vgl SZ 55/116). Die Entscheidung hängt somit davon ab, ob die Klägerin Mitbewerberin der Beklagten im Sinn des § 14 UWG ist…

3Ob7/73—OGH Entscheidung

20. Januar 1973

…ist damit der Zeitpunkt der Gutschrift bei der Bank oder der diesbezüglichen Verständigung gemeint?), trotz Fehlens einer ausdrücklichen Bestreitung nicht als vom Kläger zugestanden (§ 267 Abs. 1 ZPO) angesehen werden, zumal dieser Umstand nach dem Inhalt des Protokolls über die Verhandlung vom 14. Juli 1972 im Verfahren erster Instanz unerörtert blieb (offenbar infolge…

7Ob799/81—OGH Entscheidung

29. Juli 1982

…der gegenteiligen Ansicht Holzhammers Österr. Zivilprozeßrecht[2] 202, 243, ist der OGH nur vereinzelt beigetreten). Das Gericht kann aber nach der ausdrücklichen Ermächtigung des § 267 Abs. 1 ZPO unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens im Einzelfall zu der Beurteilung gelangen, daß tatsächliche Behauptungen einer Partei auch ohne ausdrückliches Geständnis des…

1Ob121/03f—OGH Entscheidung

01. Juli 2003

…sei eine Direktzahlung von 7.550,29 EUR an diesen Subunternehmer erfolgt. Die klagende Partei habe die Auftraggebereigenschaft des Zedenten nicht substantiiert bestritten, weshalb diese gemäß § 267 Abs 1 ZPO als zugestanden gelte. Da der Werklohn des Subunternehmers direkt bezahlt worden sei, habe der Zedent aus diesem Titel nichts mehr zu fordern, habe auch nichts…

6Ob141/99z—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…zahlen, im Zusammenhang mit der vom Beklagten abverlangten Löschungseinwilligung erklärt wurden. Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens der Höhe der Rentenforderung als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und entfernt sich nicht von den in der oberstgerichtlichen Judikatur vertretenen Grundsätzen (SZ 66/59; 6 Ob…

1Ob172/08p—OGH Entscheidung

16. September 2008

…Anlaufen" eines „Mietzinsrückstands" nicht vorliege. Damit haben die Beklagten die Höhe des jeweils geschuldeten Mietzinses bzw der Mietzinsrückstände zumindest im Sinne des § 267 Abs 1 ZPO zugestanden, sodass weder maßgebliche Tatsachenfeststellungen für eine abschließende rechtliche Beurteilung fehlen, noch den Vorinstanzen der Vorwurf gemacht werden kann, die Beklagten nicht darüber belehrt zu…

4Ob37/90—OGH Entscheidung

13. März 1990

…und insbesondere niemals eingewendet, daß ihr die Konkurrenzklausel nicht bekannt gewesen sei. Das Vorbringen der Beklagten ist daher unter sorgfältiger Berücksichtigung seines gesamten Inhaltes (§ 267 Abs 1 ZPO) dahin zu verstehen, daß diese Tatsachenbehauptungen der Klägerin als zugestanden anzusehen sind (SZ 55/116). Die Beklagte will aus § 37 Abs 3 AngG - wonach…

4Ob97/93—OGH Entscheidung

13. Juli 1993

…Die Zweitbeklagte haftet als (Mit-)täterin des Wettbewerbsverstoßes. Die Klägerin hat sich mit der von der Zweitbeklagten nicht in Zweifel gezogenen - und daher gemäß § 267 ZPO zugestandenen - Behauptung, daß die Zweitbeklagte die (alleinige) Geschäftsführungsgesellschaft der früheren wie der jetzigen Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung" (gewesen) ist, nicht auf die Haftung…

2Ob190/01g—OGH Entscheidung

06. September 2001

…Da die beklagte Partei aber auf die Ausdehnung des Klagebegehrens nicht reagiert habe, sei die Höhe des Klagebegehrens als gemäß § 267 ZPO zugestanden anzusehen. Zum Grund des Anspruches verwies das Berufungsgericht auf § 6 Abs 1 Z 5 KSchG in der…

9ObA86/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…qualifiziert bestritten, obwohl ihr dies, da sie ja im Besitz der Gehaltsunterlagen ist, unschwer möglich gewesen wäre, sodass diesbezüglich von einem schlüssigen Prozessgeständnis iSd § 267 ZPO auszugehen ist. Nahezu unverständlich wird der Einwand hinsichtlich der anzurechnenden Ruhegenussbeträge, zumal sowohl der Kläger als auch die Vorinstanzen ohnehin jene Bezüge (u.zw., soweit es…

6Ob179/04y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…bestritten, sondern dem Räumungsbegehren nur entgegengehalten, sie treffe kein grobes Verschulden an den Mietzinsrückständen. Die Wertung des fehlenden substanziellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, und entfernt sich nicht von den in der oberstgerichtlichen Judikatur vertretenen Grundsätzen (SZ 66/59; 6…

9ObA235/02b—OGH Entscheidung

04. Dezember 2002

…noch aufgestellt hätte, wenn er vom Gericht dazu aufgefordert worden wäre. Im Übrigen liegt in der Frage, welche Tatsachenbehauptungen als zugestanden zu betrachten sind (§ 267 Abs 1 ZPO), regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 46 Abs 1 ASGG bzw § 502 Abs 1 ZPO.…

9ObA61/02i—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…1992 machte der Kläger mehrmals 3 offene Feiertage geltend, an denen er gearbeitet hat, ohne dass jemals eine substantiierte Bestreitung der Beklagen erfolgt wäre (§ 267 ZPO; Rechberger in Rechberger, ZPO² §§ 266, 267 Rz 5 mwN). Es konnte daher für das gesamte Beschäftigungsverhältnis von 61 Feiertagen bzw für den…

7Ob266/08f—OGH Entscheidung

30. März 2009

…C***** und V***** bestehe, jedoch nicht nachvollziehbar sei, wieso diese Vereinbarung auch zwischen den Parteien dieses Streitfalls bestehen solle. Damit hat die Klägerin nach § 267 ZPO das Vorliegen einer (auch) von V***** unterfertigten Schiedsgerichtsvereinbarung schlüssig zugestanden. Dieser Außerstreitstellung steht der vom Berufungsgericht nur in Klammer gesetzte Hinweis, „das Schreiben ist…

9ObA159/01z—OGH Entscheidung

05. September 2001

…Feststellung getroffen, doch konnte dies im Hinblick auf das ( - im Übrigen mit der Aussage des Dr. Alvorado-Dupuy, AS 441, voll übereinstimmende - ) schlüssige Zugeständnis (§ 267 ZPO) auch unterbleiben. Dem Vorbringen der beklagten Partei, dass das Entschuldigungsschreiben dem Kläger oder dessen damaligem Rechtsvertreter übermittelt worden sei, hielt der Kläger nur entgegen, dass…

3Ob143/13w—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…auch die von ihr vorgelegte Urkunde blieb ohne jede substantiierte Bestreitung der Klägerin, obwohl ihr dies leicht möglich gewesen wäre. Als unstrittig iSd § 267 ZPO (vgl RIS Justiz RS0039927) ist daher den weiteren Überlegungen eine Vereinbarung mit diesem Inhalt zugrunde zu legen, die zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als die…

6Ob242/04p—OGH Entscheidung

25. November 2004

…eines Firmenbuchauszugs leicht widerlegen können. Die unterlassene konkrete Stellungnahme ist daher nach der zitierten Judikatur als Zugestehen der gegnerischen Tatsachenbehauptung zu werten (§ 267 Abs 1 ZPO).…

4Ob235/01i—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

…Feststellungen fehlten. Ihre Rüge ist auch in diesem Punkt nicht berechtigt. Das Erstgericht ist aufgrund des von der Beklagten nicht bestrittenen Vorbringens der Klägerinnen (§ 267 Abs 2 ZPO; SZ 55/116 uva), davon ausgegangen, dass die Beklagte "in Verbindung mit Werbekampagnen Pflegedienstleistungen in Niederösterreich und Oberösterreich" erbringe. Das rechtfertigt aber die Urteilsveröffentlichung. Nicht…

9Ob27/07x—OGH Entscheidung

08. August 2007

…Vorinstanzen wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt. Richtig ist sein Hinweis, dass ein bloß unsubstantiiertes Bestreiten eines gegnerischen Vorbringens unter Umständen als schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 ZPO gewertet werden kann (RIS-Justiz RS0039927); dies allerdings nur unter der vom Revisionswerber übergangenen Voraussetzung, dass das gegnerische Vorbringen ausreichend substantiiert ist (vgl 7 Ob…

4Ob79/08h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…die von ihnen begehrte Zinsminderung) bestritten. Nun trifft zwar zu, dass alle Tatsachen eines Beweises bedürfen, die nicht ausdrücklich (§ 266 ZPO) oder schlüssig (§ 267 ZPO) zugestanden worden sind; das bloße Unterbleiben der Bestreitung reicht für sich allein für die Annahme eines Tatsachengeständnisses nicht aus (RIS Justiz RS0039955, RS0039941). Bloß unsubstantiiertes…

3Ob299/04y—OGH Entscheidung

24. November 2005

…der Basiszinssatz habe im gegenständlichen Zeitraum zumindest 2 % betragen. Der Beklagte habe dieses Vorbringen nicht substantiiert bestritten, weshalb im Ergebnis unstrittige Tatsachen iSd § 267 ZPO vorlägen. Zum Beginn des Zinsenlaufs führte die zweite Instanz aus, es komme auf das Einlangen der einzelnen Beträge auf dem Hausverwalterkonto an, weil sich der…

4Ob113/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1990

…GewO 1973 heranzuziehen sind (Halbmayer-Wiesenwasser aaO, 6 a Anm 0.0.3). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen im Zusammenhalt mit dem von der Klägerin gemäß § 267 ZPO zugestandenen Sachgegenvorbringen der Beklagten hat sich die Beklagte zur Durchführung der beanstandeten Flugangebote und -ankündigungen jeweils der A*** bedient, welche mit den Fluggästen auch die…

1Ob150/09d—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Verhältnis zum Täter bindend fest. Diesen Zusammenhang zwischen der Tat und den Verletzungsfolgen, die dem Klagebegehren zugrunde liegen, hat die Zweitbeklagte im Sinn des § 267 ZPO schlüssig durch einen Verweis auf das eigene Vorbringen des Klägers anerkannt (3 Ob 507/85; Rechberger in Fasching/Konecny2 §§ 266, 267 ZPO Rz…

9ObA106/97x—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…angerechneten Pensionssonderzahlung (S 27.025,- brutto); daraus ergibt sich eine aliquote Differenz von S 8.544,72 brutto. Zur begehrten Urlaubsentschädigung ist mangels qualifizierter Bestreitung des Beklagten (§ 267 ZPO) davon auszugehen, daß das Urlaubsjahr mit dem Kalenderjahr ident ist und bei ordnungsgemäßer Pensionierung des Klägers dessen Urlaubsanspruch bereits entstanden wäre. Daraus folgt die Zuerkennung…

10ObS365/02b—OGH Entscheidung

26. November 2002

…der letzten 180 Kalendermonate (§ 122c Abs 1 Z 2 BSVG) erscheine nach dem Anstaltsakt gegeben und von der beklagten Partei auch schlüssig zugestanden (§ 267 ZPO). Unstrittig sei ferner das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 122c Abs 1 Z 2 BSVG und ausgenommen bei der Erstklägerin, dass zumindest am Stichtag…

2Ob26/61—OGH Entscheidung

10. Februar 1961

…Verfahren eingehalten worden sei. Da aber die zweitbeklagte Partei keinen Einwand gegen die Klage in dieser Hinsicht erhoben hat, ist in sinngemäßer Anwendung des § 267 ZPO. davon auszugehen, daß die Voraussetzungen des § 8 AmtshaftungsG. vorliegen und die Klage zu Recht erhoben worden ist. Die Klage hätte allerdings gemäß § 9…

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