Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist die Mutter des am 17. September 2021 geborenen R*. Sie lebt mit R* und ihrem Gatten, dem Vater von R*, in einem gemeinsamen Haushalt in Vorarlberg, wo sich auch der Lebensmittelpunkt der Familie befindet und alle hauptwohnsitzlich gemeldet sind. [2] In den letzte…

[8] Damit zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: [9] 1.1. Gegenstand eines prozessualen Geständnisses iSd §§ 266, 267 ZPO können nur Tatsachenbehauptungen, nicht aber Rechtsausführungen oder das Bestehen oder…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Rechtliche Qualifikationen können nicht Gegenstand eines prozessualen Geständnisses sein (RS0111277). Gegenstand einer Außerstreitstellung können daher nur Tatsachenbehauptungen sein, aber nicht Rechtsausführungen oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen (RS0111277 [T4]). Wird…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Beklagte ist seit 1976 Mieterin von Lagerräumen des Klägers. Der Kläger kündigte das Bestandverhältnis mit außergerichtlichem Kündigungsschreiben vom 28. 6. 2016 auf. Die Beklagte stellte die Bestandräumlichkeiten nicht zurück. Der Kläger begehrt nunmehr die Räumung des Bestandobjekt…

Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1.1. Der Kläger meint, dass die Beklagte sich unzulässiger Weise erst in der Berufung darauf gestützt habe, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 MRG wegen der entsprechenden Übergangsbestimmung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Einsicht in die Vordienstzeitenanrechnungen (Vordienstzeiten Beiblätter) der Dienstnehmer im B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Betriebsrat für jene Mitarbeiter der Beklagten, die von der S*****gesellschaft mbH im Bereich der K***** beschäftigt werden. Die Beklagte folgte (und folgt) jedem der vom klagenden Betriebsrat vertretenen Mitarbeiter zu Beginn des Dienstverhältnisses den schriftli…

Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Frage, ob im erstgerichtlichen Verfahren zu bestimmten Punkten ein schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 ZPO vorlag, ist eine Verfahrensfrage (RIS Justiz RS0040078). Da ein derartiger Verfahrensfehler aber bereits vom Berufu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts, dessen Entscheidung betreffend den Zeitraum von 1. 3. 2005 bis 31. 10. 2006, für den der Antrag zurückgezogen wurde (§ 11 Abs 1 AußStrG), als unangefochten unberührt bleibt, werden dahin abgeänd…

Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Kinder wurde am 17. 11. 2005 geschieden. Die Kinder werden im Haushalt des Vaters, der mit der Obsorge betraut ist, gepflegt und erzogen. Die Mutter, die als Angestellte ein durchschnittliches monatliches (Netto )Einkommen von 1.829 EUR im Jahr 2004, von 2.2…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Ein Zugeständnis der Mutter, sie erziele aus laufenden Arbeitslosenbezügen (weiterhin, also auch im Jahr 2008) ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.180 EUR, kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil eine solche Annahme d…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „ÖBB ***** GmbH" berichtigt. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revision der klagenden Partei wird teilweise F…

Entscheidungsgründe: Zu I.: § 18 Abs 1 Bundesbahngesetz in der Fassung BGBl I Nr 138/2003 (BBG) bestimmt, dass der Teilbetrieb Technische Services der Österreichischen Bundesbahnen an die ÖBB ***** GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes über die Spa…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Auslegung der „Außerstreitstellung" der Gegenforderungen „der Höhe nach" eine Fehlbeurteilung unterlief, die aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit der Korrektur bedarf. Hingegen ist die Revision der beklagten Partei …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Einmaligkeits- und Bindungswirkung sind Folge der materiellen Rechtskraft ( 6 Ob 3/19p mwN). Wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildet, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 2. 2008 geborene Kläger leidet an einer primären Entwicklungsverzögerung mit Störung der Sprach und Sozialentwicklung und autoaggressiven Verhaltensmustern. Die beklagte Partei erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 22. 3. 2010 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 unter Anrechnung de…

Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der beklagten Partei, die zulässig und berechtigt ist, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der bisherigen Rechtsprechung zur Mobilitätshilfe im weiteren Sinn abweicht. Der Kläger brachte keine Revisionsbeantwortung ein. Die b…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erteilte der beklagten GesmbH am 25. Juli 2008 nach Beratung durch deren Geschäftsführer (in der Folge: „Berater“) den Auftrag zum Ankauf von Unternehmensanleihen „G*****“ der G***** AG zu einem Kaufpreis von 20.000 EUR. Dieser Auftrag wurde von der beklagten GesmbH ausgefüh…

1. Die Revisionswerberin macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, das Berufungsgericht habe nicht über das Eventualklagebegehren erkannt und sei auf das ergänzende Vorbringen nicht eingegangen, wonach der Klageanspruch hilfsweise auf culpa in contrahendo und auf die Rechtsgrundlag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die Begehren, 1. die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, binnen 14 Tagen die von ihnen auf den Grundstücken der klagenden Partei Nr 5317/1 und 4673/1 der EZ 50 KG ***** erric…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Waldgrundstücke Nr 4673/1 und 5317/1 der EZ 50 des Grundbuches *****. Hinsichtlich dieser Grundstücke ist im Lastenblatt des Grundbuches keine Dienstbarkeit der Wasserleitung eingetragen. Die Beklagten sind Eigentümer der Grundstücke Nr 5317/5, 4675…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1.1 Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und (entgegen der Ansicht des Klägers) für den Obersten Ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft, dass ihr aus der fehlerhaften Verzollung resultierender Schadenersatzausspruch gegen den beklagten Spediteur nach § 64 AÖSp verjährt sei, zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZP…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der hilfsweise erhobene Kostenrekurs wird zurückgewiesen.…

Entscheidungsgründe: Die im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung des Senats wurde mehrfach veröffentlicht und besprochen (4 Ob 208/09f = MR 2010, 206 [ Walter ] = jusIT 2010/41, S 96 [ Handig ] = ÖBl LS 2010/124 [ Büchele ] = ecolex 2010/215 S 584 [ Horak ] = wbl 2010, 316/124 = RdW 2010, 346…

1. Auch in dritter Instanz ist von jenen Feststellungen auszugehen, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Damit hat sich der Sachverhalt gegenüber dem Sicherungsverfahren in jenem Punkt geändert, der dort noch für die Entscheidung maßgeblich war (fehlende Erkennbarkeit de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine auf den Britischen Jungferninseln (British Virgin Islands) registrierte Gesellschaft. Ihr Gesellschaftszweck besteht in der Verwaltung des eigenen Vermögens. Ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist der russische Staatsbürger A* K*. Dieser hatte sich 2015 in Wien e…

[25] Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen erforderliche Feststellungen zur Beurteilung der allfälligen Haftung der beklagten Rechtsanwälte als Vertragserrichter unterließen. Die Revision ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt . [26] 1. Die Klägerin…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Als sich die Erst- und Zweitklägerin am 3. 1. 2018 auf dem von der Beklagten betriebenen Sessellift befanden, entschied der diensthabende Betriebsleiter während einer Kontrollfahrt im Hinblick auf stärker werdenden Wind, diesen leer zu fahren. Aufgrund plötzlicher Wetterverschlecht…

[9] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . 1. Anwendbares Recht [10] Die deutschen Kläger behaupten die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 749,70 (darin enthalten EUR 124,95 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Auftrag der P***** GmbH, Wien (im Folgenden Bauherrin genannt) von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003 den Umbau zweier Werkstatthallen durch. Mit der Herstellung des Daches und der Wandverkleidung beauftragte sie ihrerseits die Klägerin als Subunternehmerin. D…

Die Revision ist zulässig, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zur vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage der Rechtsnatur der von der Beklagten eingewendeten Ersatzvornahmekosten angezeigt erscheint; die Revision ist aber - jedenfalls im Ergebnis - nicht berechtigt. Die Revisionswerbe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,000.000 samt 11 % Zinsen seit 25.April 1985 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen. Das Meh…

Entscheidungsgründe: Die Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: P*** GmbH) schloß am 24. November 1984 als Generalunternehmer einen "HotelFertigstellungs-Vertrag" mit der Firma A*** Developement Corporation Limited (im folgenden kurz: Firma A***); die Abwi…

Die Revision ist berechtigt. Mit Recht sind die Parteien und die Vorinstanzen stillschweigend - davon ausgegangen, daß der vorliegende Streitfall, der einen Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) zum Gegenstand hat, nach österreichischem Recht zu beurteilen ist: Im "Hotel-Fertigstellungs…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin bezog aufgrund des Bescheids vom 13. Februar 2018 ab 7. November 2017 eine auf 30 Kalendermonate befristete Witwenpension nach ihrem verstorbenen Ehegatten. [2] Mit Bescheid vom 8. September 2020 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägeri…

[5] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. [6] 1. Die Klägerin steht weiter auf dem Standpunkt, dass die Vorinstanzen – ungeachtet der getroffenen Feststellungen – vom Vorliegen von Invalidität iSd § 258 Abs 2 vorletzter Satz ASVG auszugehen gehabt hätten…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte beauftragte den Kläger mit Sandstrahlarbeiten bei einem Bauvorhaben. Der Kläger macht die vom Beklagten unbeglichene Restwerklohnforderung aus zwei Rechnungen dafür geltend. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Beklagte zu Recht 3 % Skonto …

[5] Die dagegen erhobene – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers, in der er die Abänderung im Sinn einer vollinhaltlichen Klagestattgebung anstrebt, ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die B…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht betrachtete in seinem (richtig: End-)Urteil vom 11. 12. 2018 den restlich noch geltend gemachten Abfindungsanspruch als zwischen den Parteien der Höhe nach außer Streit stehend. Ausgehend von der Entscheidung 8 ObA 73/16t, wonach eine Abfindung einer Pensionskassenanwarts…

Mit ihrer außerordentlichen Revision releviert die Beklagte als wesentliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, dass keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorhanden sei, „ob [der Abfindungsanspruch] bei einer Pensionskassenzusage, die in der gehaltsabhängigen Ansparphase beitragsorientier…