Der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 18. Juli 2023, GZ 10 U 32/23x 37, verletzt § 86 Abs 1 StPO.…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 10 U 32/23x des Bezirksgerichts Bludenz legte die Staatsanwaltschaft * V* mit Strafantrag vom 10. März 2023 (ON 19) zur Last, er habe am 29. Dezember 2022 in L* fahrlässig unter den in § 81 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen zwei Personen am Körper verletzt und eine Gef…

[4] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz mit dem Gesetz nicht in Einklang. [5] Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift vom 1. Februar 2018 legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Andreas L***** zur Last, mehrere Verbrechen nach § 3g VerbotsG begangen zu haben (ON 8 im Verfahren AZ 27 Hv 10/18h des Landesgerichts Innsbruck). Mit Schriftsatz vom 6. März 2018 regte der Angeklagte durch seinen …

Ihm kommt keine Berechtigung zu. 1./ Voraussetzung für einen Verstoß gegen das hier angesprochene „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK (vgl dazu Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 163) ist – wie der Antragsteller zutreffend hervorhebt – ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräft…

Im Verfahren AZ 42 Hv 24/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Ersatz des Protokolls über die Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 durch einen Protokollsvermerk § 271 Abs 1 und 1a iVm § 270 Abs 4 (iVm § 488 Abs 1 StPO); 2./ die Beschlüsse über die vorläufige Einstellung des Stra…

Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 42 Hv 24/16d eingebrachtem Strafantrag vom 7. April 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Andreas Z***** zur Last, er habe am 20. Februar 2016 in W***** Rabiye S***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge und Beschlüsse in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 271 Abs 1a iVm § 270 Abs 4 (hier: iVm § 488 Abs 1) StPO kann das über die Hauptve…

Im Verfahren AZ 19 U 79/22x des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzen 1/ der Beschluss dieses Gerichts vom 15. Dezember 2022 auf Fortsetzung des Verfahrens (ON 1 S 7) § 86 Abs 1 und 2 StPO; 2/ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung) am 7…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 22. März 2022 legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt * S* ein als Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung unterbreitete das Bezirksgericht Klagenfurt der Angeklagten am 30. Mai…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz in diesem Verfahren mehrfach verletzt: [8] Eine Mitteilung nach § 200 Abs 4 iVm § 199 StPO stellt nicht bloß eine prozessleitende, sondern eine Bindungswirkung…

In den Strafsachen gegen * A* verletzen A./ im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau 1./ der Beschluss vom 15. Jänner 2020 (ON 25) in der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung der Angeklagten § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Fortsetzung des Strafverfahrens in Form der Durchführung der Haupt…

Gründe: [1] I./ Im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau legte die Staatsanwaltschaft Salzburg * A* mit Strafantrag vom 8. Februar 2019 (ON 7) ein als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB beurteiltes Verhalten zum Nachteil der Mag. * L* mit einer Schadenssumme von 801 Euro zur Last. […

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen die Vorgangsweisen des Bezirksgerichts Thalgau im Verfahren AZ 9 U 7/19z und des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee im Verfahren AZ 4 U 25/23m (vormals AZ 9 U …

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil vom 30. Juni 2010, AZ 11 Bs 42/10z, gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einer Berufung des Stefan P***** wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Juni 2008, GZ 17 Hv 67/07…

Der dagegen gerichteten argumentativ das Antragsvorbringen wiederholenden Beschwerde des Stefan P***** gab das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2. Februar 2012, AZ 10 Bs 404/11d (ON 51), mangels Hinweisen für eine „schuldsteigernde Berücksichtigung“ der ehemaligen Ver…

Im Verfahren AZ 19 U 79/22x des Bezirksgerichts Klagenfurt verletzen 1/ der Beschluss dieses Gerichts vom 15. Dezember 2022 auf Fortsetzung des Verfahrens (ON 1 S 7) § 86 Abs 1 und 2 StPO; 2/ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung) am 7…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 22. März 2022 legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt * S* ein als Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung unterbreitete das Bezirksgericht Klagenfurt der Angeklagten am 30. Mai…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz in diesem Verfahren mehrfach verletzt: [8] Eine Mitteilung nach § 200 Abs 4 iVm § 199 StPO stellt nicht bloß eine prozessleitende, sondern eine Bindungswirkung…

In den Strafsachen gegen * A* verletzen A./ im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau 1./ der Beschluss vom 15. Jänner 2020 (ON 25) in der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung der Angeklagten § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Fortsetzung des Strafverfahrens in Form der Durchführung der Haupt…

Gründe: [1] I./ Im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau legte die Staatsanwaltschaft Salzburg * A* mit Strafantrag vom 8. Februar 2019 (ON 7) ein als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB beurteiltes Verhalten zum Nachteil der Mag. * L* mit einer Schadenssumme von 801 Euro zur Last. […

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen die Vorgangsweisen des Bezirksgerichts Thalgau im Verfahren AZ 9 U 7/19z und des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee im Verfahren AZ 4 U 25/23m (vormals AZ 9 U …

Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1./ die Fortsetzung des Strafverfahrens (in Form der Durchführung der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung) am 1. Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StP…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 22 U 16/08w des Bezirksgerichts Favoriten legte die Staatsanwaltschaft Wien * C* mit Strafantrag vom 7. Februar 2008 (ON 5) zwei als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilte Taten zur Last. [2] In der Hauptverhandlung am 9. April 2008, in der sich der A…

[8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang: [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über das Verfahren…