§ 199 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0128156—OGH Rechtssatz

09. Januar 2024

die gemeinnützige Leistung samt Tatfolgenausgleich nicht vollständig und nicht rechtzeitig erbracht werden. Im Falle einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung (§ 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO) ist ein Fortsetzungsbeschluss zu fassen.…

RS0128154—OGH Rechtssatz

09. August 2012

Will das Gericht eine Verfahrenseinstellung nach § 201 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vorschlagen, so ist das Angebot dem Angeklagten gemäß § 209 Abs 2 zweiter Satz StPO erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Die…

RS0132897—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2019

sondern das Hauptverfahren nach den allgemein geltenden Vorschriften zu führen und mit Urteil (gegebenenfalls mit Beschluss [vgl § 191 Abs 2, § 199 StPO]) zu beenden.…

VbVG · Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

§ 19 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

…sinngemäß anzuwenden und das Verfahren gegen den Verband unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen (§ 199 StPO).…

RS0126517—OGH Rechtssatz

10. Juni 2015

Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes "Diversionsverfahren" ändert an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens nichts.…

12Os165/09w—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…26 an die zur Beschwerde legitimierte Staatsanwaltschaft ist nach dem Akteninhalt nicht erfolgt. 8. Die Einstellung eines rechtskräftig erledigten Strafverfahrens ist der Prozessordnung fremd. § 199 StPO sieht die Einstellung eines Verfahrens durch das Gericht nach Einbringung der Anklage wegen Begehung einer strafbaren Handlung (in sinngemäßer Anwendung der für die Staatsanwaltschaft geltenden…

14Os77/18g—OGH Entscheidung

03. August 2018

…Einstellung (auch) des gegen Florian G***** geführten Verfahrens gemäß § 203 Abs 1 und Abs 3 StPO iVm §§ 198, 199 StPO für eine Probezeit von zwei Jahren und verpflichtete den Genannten unter einem zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 60 Euro binnen drei Wochen („zu…

RS0128155—OGH Rechtssatz

23. Mai 2018

Geht das Gericht gemäß § 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO mit einer vorläufigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung vor, hat der Beschluss eine Frist gemäß § 201 Abs 1 StPO von höchstens sechs Monaten für die Erbringung der…

12Os33/17w—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…gegen David S***** im Umfang der im Strafantrag vom 3. März 2009 erhobenen Vorwürfe wird abgewiesen und das Verfahren insoweit gemäß § 199 StPO iVm § 203 Abs 4 StPO endgültig eingestellt. Gründe: Im Verfahren AZ 8 U 9/09k des Bezirksgerichts Liesing legte…

12Os118/17w—OGH Entscheidung

12. Oktober 2017

…N***** gerichteten Ersuchens um Durchführung eines Tatausgleichs am 10. August 2016 § 204 Abs 3 letzter Satz StPO iVm § 199 StPO; 2./ der trotz eines zuvor gewählten Vorgehens gemäß § 204 Abs 3 StPO iVm § 199 StPO und Einlangens eines positiven…

17Os11/12i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2012

…dass das gegen ihn geführte Strafverfahren nach Bezahlung eines Geldbetrags von 38.000 Euro eingestellt werde (§ 200 Abs 4 iVm § 199 StPO; ON 40). Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 14. April 2011, GZ 19 Hv 120/10b 44, wurde ihm…

15Os116/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

…§ 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO eingestellt wird, neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, die der Entscheidung zugrunde…

13Os47/14g—OGH Entscheidung

14. August 2014

…der im Strafantrag vom 23. Juli 2012 (ON 3) erhobenen Vorwürfe wird abgewiesen und das Verfahren in diesem Umfang gemäß § 199 StPO iVm § 203 Abs 4 StPO endgültig eingestellt. Gründe: 1) Die Staatsanwaltschaft Wien legte Erika L***** mit Strafantrag vom 23. Juli…

14Os16/12b—OGH Entscheidung

06. März 2012

…Hauptverhandlung vom 2. Februar 2011 verkündete die Bezirksrichterin den „Beschluss auf vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 203 iVm § 199 StPO unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren, mit der Auflage die Kosten des Sachverständigengutachtens zu bezahlen“. Unter einem wurden die (tatsächlich noch nicht gezahlten…

14Os23/16p—OGH Entscheidung

12. April 2016

…2015, GZ 501 Hv 52/15k 24, verletzt § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO iVm § 199 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Korneuburg eine neue, dem Gesetz entsprechende Entscheidung aufgetragen. Gründe: Mit Strafantrag vom 23. März 2015, AZ…

12Os31/14x—OGH Entscheidung

03. April 2014

…248/11d des Bezirksgerichts Baden, verletzen das Gesetz: 1./ das in der Mitteilung gemäß § 200 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vom 20. August 2012 (ON 15) enthaltene Anbot der Verfahrenseinstellung für den Fall der neben Schadensgutmachung zu erfolgenden Bezahlung bloß eines Pauschalkostenbeitrags…

RS0132562—OGH Rechtssatz

05. März 2019

in einer insoweit unangefochten gebliebenen oder vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine vorläufige Verfahrenseinstellung (gemäß § 201 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO) die Diversionsvoraussetzungen bejaht wurden.…

G11/2019—VfGH Entscheidung

13. Juni 2019

…§209 und §209b der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 27/2018 lauten (die angefochtene Wortfolge in §199 StPO – idF BGBl I 121/2016 – ist hervorgehoben): "11. Hauptstück Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) Allgemeines §198. (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach…

12Os84/12p—OGH Entscheidung

10. Oktober 2012

…198 Rz 10). Nach Einbringen der Anklage wegen der Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat gemäß § 199 StPO das Gericht die für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen der §§ 198, 200 bis 209 StPO sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für…

15Ns73/23p—OGH Entscheidung

13. September 2023

…Jänner 2023, GZ 13 U 127/22d 14, das Verfahren gemäß § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig ein. [3] Dieses vorläufig eingestellte Verfahren wurde vom Bezirksgericht gemäß § 205 Abs 2 Z …

StEG 2005 · Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

§ 3 Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs

…1975, BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), oder auf sie verweisenden Bestimmungen von der Verfolgung zurückgetreten ist oder das Gericht das Verfahren nach § 199 StPO oder darauf verweisenden Bestimmungen eingestellt hat. (2) In den Fällen der ungerechtfertigten Haft und der Wiederaufnahme kann das Gericht die Haftung des Bundes mindern oder…

15Os154/13f—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…des Landesgerichts Salzburg als Beschwerdegericht vom 13. August 2013, AZ 43 Bl 95/13b (ON 37), verletzt § 199 StPO iVm § 198 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt…

14Os144/18k—OGH Entscheidung

05. März 2019

…S 5) stellte der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs das Verfahren mit Beschluss vom 9. November 2018 (ON 19) vielmehr gemäß § 199 StPO iVm § 201 Abs 5 StPO (iVm §§ 7, 19 Abs 2 JGG) – demnach endgültig – ein. Der dagegen…

13Ns31/14h—OGH Entscheidung

30. Juli 2014

…Mit Beschluss vom 4. April 2014 stellte das Bezirksgericht Landeck das Strafverfahren gegen Marcin A***** wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 199 StPO iVm § 200 Abs 5 StPO ein und retournierte den Akt AZ 13 U 75/14w des Bezirksgerichts Fünfhaus mit…

12Os10/11d—OGH Entscheidung

08. März 2011

…und begründete diese wie folgt: „1./ Gegen einen Beschluss auf vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 201 Abs 1 iVm § 199 StPO) kann gemäß § 209 Abs 2 dritter Satz StPO nur die Staatsanwaltschaft Beschwerde erheben. Mit Blick auf den nach Verkündung vom gemäß §…

11Os30/11p—OGH Entscheidung

14. April 2011

… 2 StPO iVm § 51 StGB, 2. die gleichzeitige Zustellung des gemäß § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO gefassten Beschlusses auf vorläufige Einstellung des Verfahrens an den Angeklagten und die Staatsanwaltschaft in § 209 Abs 2 letzter Satz StPO, 3. die Durchführung…

G11/2019—VfGH Rechtssatz

13. Juni 2019

Abweisung eines - zulässigen - Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist," in §199 StPO idF BGBl I 121/2016. Die angefochtene Wortfolge in §199 StPO schränkt die Möglichkeit einer Diversion iSd §198 und §§200 bis…

12Ns43/14s—OGH Entscheidung

03. Juli 2014

…2 erster Satz erster Fall StPO ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere für alle Verfahren zuständig. Ein noch nicht mit Einstellungsbeschluss nach § 199 StPO beendetes Diversionsverfahren ändert zwar nichts an der den Konnexitätstatbestand des § 37 Abs 3 StPO bedingenden Anhängigkeit des Hauptverfahrens ( Oshidari , WK StPO §…

12Os108/22g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 13. September 2021 „gemäß § 205 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 199 StPO“ nachträglich fortgesetzt (ON 16). [5] In der in Abwesenheit des zu diesem Zeitpunkt erst 20 Jahre alten Angeklagten am 13. Mai…

15Os50/18v—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…8. März 2017 (ON 29 S 5, ON 31) § 201 Abs 1 und 4 iVm § 199 StPO; 3./ die Verfügung der Einzelrichterin vom 20. September 2016 auf Fortsetzung des Verfahrens (ON 1 S 5) § 35…

13Os76/22h—OGH Entscheidung

23. November 2022

…des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Dezember 2020 (ON 67) gemäß § 200 Abs 5 StPO iVm § 199 StPO eingestellt. [3] Am 3. Mai 2022 beantragte die I* Ltd (in der Folge I*), sie „als Privatbeteiligte, in eventu als Opfer, zu…

Verfahrensfehler und Verstöße gegen das Strafgesetzbuch in den Strafsachen gegen A—OGH Entscheidung

12Os108/23h23. November 2023

…Tat (ON 7) ohne einen darauf bezogenen rechtskräftigen Fortsetzungsbeschluss § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 iVm § 199 StPO; B./ im Verfahren AZ 4 U 25/23m des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee 1./ das Unterbleiben der Anführung der in…

8Bs22/15i—OLG Linz Entscheidung

26. Februar 2015

…1) stellte das Erstgericht mit dem nun angefochtenen Beschluss (ON 4) das Strafverfahren gegen den Angeklagten gemäß § 204 Abs 3 letzter Satz iVm § 199 StPO vorläufig ein. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 5), jedoch ohne Erfolg. Voranzustellen ist, dass der bekämpften Entscheidung die Eigenschaft eines – im…

14Os121/23k—OGH Entscheidung

09. Januar 2024

…Urteilsfällung) am 7. März 2023 ohne rechtskräftigen Fortsetzungsbeschluss § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 iVm § 199 StPO; 3/ der in der Hauptverhandlung am 7. März 2023 erfolgte zusammenfassende Vortrag von Aktenstücken § 252 Abs 2a iVm §…

11Os13/22d—OGH Entscheidung

01. März 2022

…Beschlussfassung auf vorläufige Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung am 2. Juli 2020 § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO; 2./ die in der am 11. Februar 2021 gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der Protokolle über die…

15Ns74/20f—OGH Entscheidung

14. Januar 2021

… September 2019 die Hauptverhandlung zur Durchführung einer Diversion gemäß §§ 198 Abs 1 Z 1, 200 StPO iVm § 199 StPO auf unbestimmte Zeit vertagt worden (ON 9 in AZ 216 U 117/19i des Bezirksgerichts Graz Ost). Nach deren Scheitern mangels…

14Os123/21a—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

… Oktober 2008 ohne vorangegangene Fassung eines Fortsetzungsbeschlusses § 205 Abs 2, § 209 Abs 3 StPO iVm § 199 StPO; 2./ die ohne beidseitigen Verzicht auf die Wiederholung erfolgte Fortsetzung der Hauptverhandlung am 1. Oktober 2008 § 276a zweiter Satz StPO…

12Os151/12s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Jahren“ bereit erklärte (ON 8 S 21). Hierauf wurde der „Beschluss“ auf „vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 199 StPO iVm § 203 StPO unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren gegen Bezahlung der Verfahrenskosten in der Höhe von 1.079 Euro“ verkündet…

G219/2021—VfGH Entscheidung

07. Dezember 2021

…den Privatankläger, zumal eine Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtes nach dem 11. Hauptstück ("Diversion") bei Privatanklagedelikten gar nicht zulässig ist (vgl insbesondere §199 StPO). Zum Bedenken, dass es gegen Art7 Abs1 B VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, 113 und 115 StGB…

11Os64/12i—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…Recht erkannt: In der Strafsache AZ 15 U 239/10m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen das Gesetz jeweils in § 199 StPO iVm § 198 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO (1) das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom…

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