§ 35 Berauschung

…§ 35. Hat der Täter in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand gehandelt, so ist dies nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht…

§ 323 Übergangsbestimmungen

§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegolten haben. (2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urte…

…zugute, weil ihm seine Neigung zu Gewalttätigkeiten und Verletzungen der sexuellen Integrität aus früheren (nicht strafrechtlich geahndeten) Vorfällen bekannt war (vgl Ebner in WK 2 StGB § 35 Rz 4). So sei es nach seinen eigenen Angaben (auch im Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof) in der Armee im Zusammenhang mit Alkoholexzessen in…

…LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG , § 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Februar 2026, GZ **-118, nichtöffentlich…

…Suchtmittel und Alkohol keine mildernde Wirkung, weil die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums von Alkohol und Suchtgift der Berücksichtigung der rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB entgegensteht (vgl Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 35 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0091038). Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht zutreffend angenommenen…

…Die durch den Rauschzustand bedingte Herabsetzung seiner Zurechnungsfähigkeit wird somit durch den Vorwurf aufgewogen, den der Genuß des berauschenden Mittels im vorliegenden Fall begründet (§ 35 StGB). Allen drei Angeklagten kommt als zusätzlicher Milderungsgrund auch noch die (teilweise) Schadensgutmachung durch Bezahlung eines Geldbetrages von 30.000 S an das Tatopfer, zugute. Beim Angeklagten…

…von Punkt I und II des Urteilsspruchs erfaßten Straftaten zusätzlich noch als Milderungsgrund berücksichtigt wissen will, übersieht er, daß die in diesem Zusammenhang nach § 35 StGB gebotene Vorwurfsabwägung angesichts des Umstands, daß er - wie sich aus den Vorstrafakten und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. P*** ergibt - unter dem Einfluß von Alkohol…

…war der Angeklagte alkoholisiert (S 125). Da er nun abermals im alkoholisierten Zustand einschlägig rückfällig geworden ist, ist ihm der neuerliche übermäßige Alkoholgenuß vorzuwerfen (§ 35 StGB). Abgesehen davon ist auf Grund seines wohl überdachten und geplanten Handelns gar nicht zu erkennen, daß er zur Tatzeit durch Alkoholisierung maßgeblich in seiner Zurechnungsfähigkeit…

…Verhalten des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), die Begehung der Tat in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand (US 5; § 35 StGB) sowie der Umstand, dass die Tat bereits länger zurückliegt und der Angeklagte sich seither wohlverhalten hat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB), zu werten…

…nichts, als mildernd hingegen seine bereits Krankheitswert aufweisende narzistische Persönlichkeitsstruktur (ON 15) in Verbindung mit der erheblichen, die Zurechnungsfähigkeit jedenfalls herabsetzenden Alkoholisierung zur Tatzeit (§ 35 StGB), das Geständnis und sein Reueverhalten zu werten. In Abwägung dieser Strafzumessungsgründe erscheint bei dem bis zu drei Jahre reichenden Strafrahmen des § 202 Abs 1…

…Wenngleich der Staatsanwaltschaft auch grundsätzlich zuzustimmen ist, daß die Drogenabhängigkeit und die Alkoholisierung beim Angeklagten Andreas S***** nicht mehr als mildernd gewertet werden können (§ 35 StGB), wurde von einer Erhöhung des nicht bedingt nachgesehenen Strafteiles im Einklang mit den Überlegungen des Jugendschöffengerichtes doch noch Abstand genommen, um dem Angeklagten durch Verbüßung…

…zu bändigen (S 11 f im Akt AZ 5 b E Vr 7013/88). Die Alkoholisierung, die der Berufungswerber als mildernd reklamiert, ist vorwerfbar (§ 35 StGB), weil er um die aggressionsenthemmende Wirkung des Alkoholgenusses wußte; er selbst gab seinerzeit an, bei der erwähnten Attacke gegen die Polizeibeamten "ziemlich alkoholisiert" gewesen zu…

…Enthemmung des bislang unbescholtenen Angeklagten durch den vor der Tatbegehung bei einer Tanzveranstaltung konsumierten Alkohol (Bier) angesichts der solcherart zu seinen Gunsten ausschlagenden Vorwurfsabwägung (§ 35 StGB) als Milderungsgrund zu berücksichtigen gewesen wäre. Wenn der Berufungswerber allerdings in diesem Zusammennahg ins Treffen führt, daß Ingrid G*** keine Verletzungen "ja nicht einmal einen…

…sich, weil die durch den Rauschzustand bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuß alkoholischer Getränke den Umständen nach begründet (§ 35 StGB.): Stand dem Angeklagten doch die Lenkung eines Kraftwagens bevor und ist doch letztlich auch das Vergehen nach § 94 Abs. 1 StGB. mittelbar aus dem…

…Salzburg GZ2* wegen § 107 Abs 1 StGB um seine nach Substanzgebrauch gesteigerte Aggressionsbereitschaft wusste (vgl RIS-Justiz RS0090988; Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4 mwN). Ausgehend davon und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien der Strafbemessung gemäß § 32 Abs 2 und Abs …

…Angeklagten ist vorliegend keinesfalls mildernd, denn eine dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wird durch den Vorwurf aufgewogen, den der Alkoholgenuß den Umständen nach begründet (§ 35 StGB). Der Angeklagte ist nämlich nach den Verfahrensergebnissen seit vielen Jahren Alkoholiker, eine deshalb angeordnete Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher blieb ohne nachhaltigem Erfolg…

…nicht gesprochen werden kann. Hingegen liegen die vom Berufungswerber reklamierten weiteren Milderungsgründe nicht vor. In Ansehung der Tatbegehung in alkoholisiertem Zustand schlägt die gemäß § 35 StGB gebotene Vorwurfsabwägung im Hinblick auf das Vorleben des Angeklagten zu dessen Ungunsten aus, ebensowenig kann aber von einer als mildernd zu wertenden Tatverübung aus Erregung…

…Erwägungen. Zur Berufung des Angeklagten G*****: Letztlich vermag diese Berufung ebenso keine zusätzlichen mildernden Umstände darzulegen. Aus der behaupteten Alkoholisierung kann der Milderungsgrund des § 35 StGB nicht abgeleitet werden, weil der Tatplan gerade im Rahmen eines Wirtshausbesuches unter Alkoholkonsum entwickelt wurde. Ansonsten hat das Geschworenengericht - die Tatumstände und die Täterpersönlichkeit gebührend…

…Tatzeitpunkt, die den bereits einmal in einen ähnlichen Vorfall verwickelt gewesenen (AS 23) Angeklagten nicht davon abhielt, in diesem Zustand ein Kraftfahrzeug zu lenken (§ 35 StGB). Die während einer längeren Zeitspanne fortgesetzten Übergriffe gegen die intimsten Sexualsphären einer dem Angeklagten (bloß) flüchtig bekannten jungen Frau verdeutlichen sowohl aus spezial- als auch…

…Gesamtverhaltens der Genuß des berauschenden Mittels den Umständen nach in einem Maße vorgeworfen werden muß, das die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit gemäß § 35 StGB aufwiegt und damit nicht mildernd wirkt. Auch die Annahme des Erschwerungsumstandes der mehrfachen Qualifikation (die der Sache nach unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 13…

…den durch den Konsum „solcher Mengen" Alkohol bewirkten Vorwurf als erschwerend bei der Strafbemessung in Anschlag brachte, nahm es exakt die ihm durch § 35 StGB aufgetragene Wertung vor (grundlegend Ebner in WK2 § 35 Rz 2). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung…

…herabsetzenden Rauschzustandes wurde vom Angeklagten selbst in der Hauptverhandlung nicht mehr behauptet (S 98/II; vgl. S 111, 144/II), sodaß sich die Abwägungsfrage (§ 35 StGB) eines deshalb gegebenen Milderungsgrundes gar nicht stellt. Der dem Angeklagten - in bezug auf den Mord - vom Sachverständigen attestierte "erhebliche Affektstau" hinwieder kann auch nicht als…

…Alkoholkonsum hervorgerufene Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wird demnach durch den Vorwurf aufgewogen, den der Genuß des berauschenden Mittels den Umständen des vorliegenden Falles nach begründet (§ 35 StGB). Das vom Erstgericht gefundene Strafausmaß erscheint im Hinblick auf das stark belastete Vorleben des Angeklagten, seinen raschen Rückfall und die neuerlichen, zum Teil auch nach…

…übermäßiger Alkoholgenuß und eine dadurch bedingte allfällige Herabsetzung der Hemmfähigkeit wird somit durch den Vorwurf aufgewogen, den der Alkoholgenuß nach den obwaltenden Umständen begründet (§ 35 StGB). Die Strafzumessungsgründe wurden somit vom Gericht vollständig festgestellt und im Ergebnis durchaus zutreffend gewürdigt. Im Hinblick auf das schwer getrübte Vorleben der Angeklagten und auf…

…er doch damit selbst zu, um seine Anfälligkeit für ein Fehlverhalten im berauschten Zustand zu wissen und ist ein solcher daher keineswegs vorwurfsfrei (s. § 35 StGB). Zu einer Strafherabsetzung bestand demnach kein Grund. Im Recht ist allerdings weiters die Staatsanwaltschaft, soweit sie mit ihrer Beschwerde gemäß § 494 a Abs. 4…

…Versuch geblieben ist, hat das Erstgericht ohnehin als mildernd angenommen. Zugunsten des Angeklagten wurde auch die Alkoholisierung als mildernd gewertet, obwohl die Voraussetzungen des § 35 StGB nicht vorliegen, denn der Angeklagte hat auch schon früher im alkoholisierten Zustand Straftaten begangen. Zusätzlich hat das Erstgericht auch noch eine psychische Ausnahmesituation im Tatzeitpunkt…

…Angeklagte, obwohl er wußte, daß er nach dem Genuß von Alkohol zur Begehung strafbarer Handlungen neigt, neuerlich vor den vorliegenden Taten Alkohol getrunken hat (§ 35 StGB.). Mit der Feststellung aus den Vorstrafakten, daß der Angeklagte bereits alkoholisiert verschiedene strafbare Handlungen begangen hat, für die er verurteilt wurde, hat die Bewertung der…

…Durchführung der Tat nach der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte dafür bieten, sie hätten sich im Tatzeitpunkt in einem Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit befunden, der Milderungsgrund des § 35 StGB nicht zugute gehalten werden; ausgehend jedoch von den allgemeinen Strafbemessungsgrundsätzen des § 32 StGB, nach welchen der Unrechtsgehalt der Tat als eher gering einzustufen ist…

…auch die Richtigkeit der Angaben von Zeugen nicht bestritten haben. Schließlich steht einer Berücksichtigung der Alkoholisierung als Milderungsgrund im vorliegenden Fall die Vorschrift des § 35 StGB entgegen. Eine Strafermäßigung kommt daher nicht in Betracht. Wegen des relativ geringen Unrechtsgehaltes der Straftat - es liegt dem Angeklagten nur ein einmaliger versuchter Einbruchsdiebstahl mit…

…das Erstgericht ohnedies als mildernd gewertet und auch zu Gunsten des Angeklagten angenommen, daß ihm die Alkoholisierung jeweils nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (§ 35 StGB). Der Art seiner Verantwortung ist hingegen ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung nicht zu entnehmen. Die in der persönlichen Beziehung des Angeklagten zu Christine K* gelegenen…

…im alkoholisierten Zustand verübter Eigentumsdelikte (siehe etwa ON 5 in 11 E Vr 828/94 des LG Klagenfurt) nicht als mildernd im Sinn des § 35 StGB veranschlagt werden. Die übrigen weiter als mildernd ins Treffen geführten Umstände sind vom Erstgericht im Rahmen der Strafbemessungsschuld im Ergebnis beachtet worden, weswegen keine Strafherabsetzung…

…niemals vorgebracht, die jeweiligen zielstrebigen Tatausführungen sprechen auch dagegen; ein (grundsätzlich pönalisierter) Konsum von Rauschgift hinwieder wäre vorwerfbar und könnte daher keinen Milderungsgrund abgeben (§ 35 StGB). Die Strafzumessungsgründe wurden daher vom Erstgericht durchaus zutreffend und vollständig festgestellt. Angesichts der die beiden Angeklagten treffenden Erschwerungsumstände, von denen vor allem die Wiederholung der…

…aufgewogen, der ihm (vgl seine Angaben dazu S 21, 76 und 342 f) wegen des exzessiven Alkoholgenusses im Rahmen einer Zechtour zur Last fällt (§ 35 StGB, vgl 15 Os 45/89; 14 Os 88/89). Hingegen tritt im Gewicht der Erschwerungsgründe keine Änderung ein. Dem Vorbringen in der Berufung zuwider wurde…

…Die Alkoholisierung des Angeklagten bei Begehung des (vollendeten) Diebstahls in Wels wurde dagegen zutreffend nicht als mildernd gewertet, weil es an den Voraussetzungen des § 35 StGB fehlt. Angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, der offenkundigen Wirkungslosigkeit der bisher erlittenen Strafen und des überaus raschen Rückfalls bedarf es zur Erreichung des Strafzwecks einer…

…deren Gelingen sich der Angeklagte noch der enthemmenden Wirkung des Alkohols bedient hat. Es kann daher auch die Alkoholisierung nicht als mildernd gewertet werden (§ 35 StGB). Den weitwendigen Ausführungen des Berufungswerbers sind somit zusätzliche Milderungsumstände nicht zu entnehmen und die Abwägung der vom Geschwornengericht ausführlich gewürdigten, auch die allgemeinen Grundsätze der…

…Strafbemessung auch vom Schwurgerichtshof diesbezüglich ersichtlich abgelehnten) Verantwortung hat das Verfahren auch keinen Hinweis darauf ergeben, daß beim Angeklagten eine Zurechnungsminderung im Sinn des § 35 StGB vorgelegen wäre. Der Charaktermangel einer Spielleidenschaft kann nicht als mildernd herangezogen werden. Auch unter Berücksichtigung seiner Familie kann letztlich weder von achtenswerten Beweggründen noch einer…

…ausgelöster strafbarer Handlungen verurteilt. Eine allfällige Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten A wird unter diesen Umständen durch den Vorwurf aufgewogen, den der Alkoholgenuß begründet (§ 35 StGB). Das erstgerichtliche Urteil stellte aber - in insoweit ausführlichen Darlegungen seiner Erwägungen - seine Strafzumessungserwägungen im wesentlichen auf die Person des Angeklagten A ab, vernachlässigte aber eine…

…Schadensanerkenntnis im Faktum C'. Für die Annahme der übrigen, vom Berufungswerber relevierten Milderungsgründe besteht jedoch kein Anlaß, insbesondere liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 35 StGB vor. Daß die Taten im auffallenden Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Angeklagten stehen, wurde vom Erstgericht infolge Annahme des Milderungsumstandes der Z 2 des §…

…ihn auch im vorliegenden Fall wieder straffällig werden ließ. Angesichts der zahlreichen stationären Behandlungsversuche (ON 38) vermag freilich die tataktuelle Alkoholisierung bei der nach § 35 StGB vorzunehmenden Vorwurfsabwägung nicht zu seinem Vorteil auszuschlagen. Die bloße Bereitschaft des Angeklagten L*** zur Schadensgutmachung ist gleichfalls kein Milderungsgrund. Auch der Angeklagte M*** neigt - wie…

…schon in der Vergangenheit unter dem Einfluß von Alkohol und Medikamenten straffällig, womit ihm die nunmehr abermals dadurch bewirkte verminderte Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 35 StGB vorzuwerfen ist. Entgegen der Ansicht dieses Berufungswerbers kommt seinen einschlägigen Vorverurteilungen sehr wohl beachtliches Gewicht zu, wurde er doch sowohl als Jugendlicher, als auch als…

…verstoßen, insbesondere habe es die allgemeinen Grundsätze des § 32 StGB verletzt, weil eine "psychische Extremsituation" des Angeklagten nicht bedacht worden sei, und entgegen § 35 StGB die Alkoholisierung unberücksichtigt gelassen, wird kein rechtsfehlerhafter Strafbemessungsvorgang aufgezeigt. Das gilt auch für die Beschwerdeargumentation, der Nichtigkeitsgrund liege vor, weil das Vorgehen des Angeklagten "nicht…