§ 35 Berauschung

…§ 35. Hat der Täter in einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand gehandelt, so ist dies nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht…

…LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG , § 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Februar 2026, GZ **-118, nichtöffentlich…

…Suchtmittel und Alkohol keine mildernde Wirkung, weil die allgemeine Vorwerfbarkeit des kombinierten Konsums von Alkohol und Suchtgift der Berücksichtigung der rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB entgegensteht (vgl Riffel in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 35 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0091038). Bei rechtbesehener Abwägung der vom Erstgericht zutreffend angenommenen…

…Widerspruch steht (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), dass die Tat beim Versuch geblieben ist sowie dass der Angeklagte alkoholisiert war (§ 35 StGB) und sich – durch Verweis auf seine geständige Verantwortung im Ermittlungsverfahren – im Wesentlichen auch in der Hauptverhandlung reumütig geständig verantwortet hat. Bei einer Gesamtbewertung…

…“ als mildernd, ohne näher darzulegen, auf welcher Basis es zu dieser Einschätzung gelangte. Eine Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum wäre vorwerfbar im Sinn des § 35 StGB und erfüllt diesen Milderungsgrund nicht. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass der Angeklagte, der in der Haft einen schwungvollen Suchtgifthandel betrieb und dabei…

…im Hinblick auf dessen grundsätzliche Strafbarkeit als vorwerfbar iSd § 35 gewertet wird (vgl 14 Os 103/93; Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4). Dem Angeklagten gelingt es somit nicht weitere Milderungsgründe zur Darstellung zu bringen, und sind solche auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Bei…

…im Hinblick auf dessen grundsätzliche Strafbarkeit als vorwerfbar iSd § 35 gewertet wird (vgl 14 Os 103/93; Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4). Dem Angeklagten gelingt es somit nicht weitere Milderungsgründe zur Darstellung zu bringen, und sind solche auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Bei…

…Ich bin leider wirklich ein unangenehmer Typ, wenn ich alkoholisiert bin.“; vgl in diesem Sinne ON 53, 6) treffende Vorwurf ( Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4). Ungeachtet dieser bedeutend zum Nachteil des Angeklagten veränderten Strafzumessungslage erweist sich die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe insbesondere mit Blick auf dessen reumütiges Geständnis…

…vgl Bedachtnahmeurteil AZ G* des Landesgerichts Feldkirch), war die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit am 11.10.2025 infolge Alkoholkonsums nicht (mehr) mildernd zu werten ( Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4 mwN). Entgegen der weiteren Ansicht des Erstgerichts schlägt auch der Umstand, dass die im Bedachtnahmeurteil unter anderem abgeurteilte Tat vom 18.11.2022, die…

…nach Erlassung der Festnahmeanordnung nicht nachvollzogen werden (vgl ON 14 und ON 17.8). Der erstmals in der Berufungsverhandlung reklamierte Milderungsgrund des § 35 StGB liegt nicht vor. Ein selbstverschuldeter, durch den Genuss berauschender Mittel hervorgerufener, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand ist nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Herabsetzung…

…zu aggressivem Verhalten nach Alkoholkonsum wusste, ist ihm der durch den Genuss von Alkohol dokumentierte Mangel an sozialem Verantwortungsbewusstsein vorwerfbar im Sinne des § 35 StGB (Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4; RIS-Justiz RS0091065, RS0090903) und damit die durch den Konsum von Alkohol bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit…

…die durch die Alkoholisierung bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Gebrauch des berauschenden Mittels den Umständen nach begründet (§ 35 StGB). Auch liegt der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht vor. Die Aussage des Angeklagten, der sich zum wesentlichen Teil…

…mildernd berücksichtigt werden können, weil er bereits in der Vergangenheit wegen der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung verurteilt worden sei (§ 35 StGB). Damit hat das Erstgericht die besonderen Strafzumessungsgründe sowohl auf der mildernden, als auch auf der erschwerenden Seite vollständig erfasst. Zutreffend macht die Berufung allerdings geltend…

…sind zunächst dahingehend zum Vorteil des Angeklagten zu ergänzen (insoweit ist seine Berufung auch im Recht), dass eine herabgesetzte Zurechnungsfähigkeit wegen Alkoholeinflusses als mildernd (§ 35 StGB) hinzuzutreten hat. Nach den Urteilsfeststellungen stand der Angeklagte zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss („weshalb wohl anzunehmen ist, dass seine Hemmschwelle herabgesetzt war, US 13 und…

…Einsichts-und Dispositionsfähigkeit fallkonkret nicht mildernd zu werten ist, weil Drogenkonsum schon im Hinblick auf dessen grundsätzliche Strafbarkeit als vorwerfbar im Sinn des § 35 StGB gewertet wird ( Riffel in WK² StGB § 35 Rz 4). Im Übrigen hat das Erstgericht die besonderen Strafzumessungsgründe vollständig erfasst, diese…

…das Tor zu verhindern versuchte. Sein daraus ableitbares Wissen um seine erhöhte Neigung zu nicht regelkonformem Verhalten nach Alkoholmissbrauch schließt den Milderungsumstand nach § 35 StGB fallbezogen aus. Das weitere Argument des Angeklagten, seine Tathandlung habe lediglich im „Versetzen von einfachen Fußtritten und Schlägen“ bestanden, die den Tatbestand des…

…das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens-und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach der Anordnung des § 60 AVG…

…nur auf einen geringen Teil der strafbaren Handlungen und nur auf Vergehen, nicht jedoch auf die strafmaßbestimmenden Verbrechen beziehen. Die alkholbedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit (§ 35 StGB) kann ihm (nur) für die erste der Tathandlungen als mildernd angerechnet werden, nicht jedoch für die weiteren, zumal ihm bei diesen bereits bewusst war, dass…

…in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 2 StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 21.1.2026, GZ B…

…eine vorangegangene Beschimpfung beziehungsweise Beleidigung des Angeklagten durch das Opfer E* aus. Hingegen konnte eine allenfalls im Tatzeitpunkt zu Spruchpunkt II./ herabgesetzte Steuerungsfähigkeit nach § 35 StGB nicht zu Gunsten des Angeklagten ausschlagen, weil der Vorwurf, dass sich der Angeklagte in diesen Zustand versetzt hat, die durch den Rauschzustand bewirkte Herabsetzung der…

…bezeichnet und weiß, dass er im berauschten Zustand zur neuerlichen Delinquenz neigt (vgl ON 3 Seite 4f). Eine Milderung aufgrund eines Rauschzustandes nach § 35 StGB scheidet daher von vorneherein aus (vgl etwa Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 35 Rz 3 mwN; RS0091030 ). Dass von einer Abhängigkeit mit Krankheitswert…

…gezogen hat, wirkt sich nicht mildernd aus; vielmehr würde der Eintritt solcher einen anderen Tatbestand begründen. Allerdings kommt dem Angeklagten der Milderungsgrund des § 35 StGB zugute. Eine rauschbedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wirkt insoweit mildernd, als sie nicht durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuss oder Gebrauch des berauschenden Mittels…

…13 zweiter Fall StGB ), dagegen als mildernd. Diese Aufzählung ist zunächst einmal zugunsten des Angeklagten um dessen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließende Alkoholisierung im Tatzeitpunkt ( § 35 StGB ) zu ergänzen. Immerhin enthielt seine Atemluft noch um 13:14 Uhr Alkohol in einer Konzentration von 0,81 mg/l (ON 3.16, 5; ON 28.27…

…kennen musste, hat doch seinen Angaben in der Berufungsverhandlung zufolge Alkohol zumindest teilweise auch bei den den früheren Verurteilungen zugrundeliegenden Taten eine Rolle gespielt ( § 35 StGB ). Der Angeklagte wurde zuletzt im September 2011 verurteilt. Der letzte Vollzug einer Freiheitsstrafe endete im März 2015. In Ansehung des längeren Zurückliegens der Vorstrafen und…

…zugute, dass es beim Vergehen der Nötigung beim Versuch blieb ( § 34 Abs 1 Z 13 StGB ). Seine Alkoholisierung ist mit Blick auf § 35 StGB nicht mildernd wertbar, beging er doch seine Vorstrafen hauptsächlich in alkoholisiertem Zustand, was ihm bewusst war (vgl ON 54.2, 8) und weshalb er bereits…

… f). Den Berufungsausführungen der Staatsanwaltsschaft zuwider schließt das Wissen des Angeklagten um seine erhöhte Neigung zur Delinquenz nach Alkoholmissbrauch nur den Milderungsumstand nach § 35 StGB aus, die Alkoholisierung bildet jedoch keinen eigenen Erschwerungsgrund (RIS-Justiz RS0090903 ; vgl Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 8). Ebenso wenig kann zum…

…darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. § 23 Abs. 3 FinStrG : Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. §…

§ 77 Strafbemessung

…2. inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, 3. sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB , für die Strafbemessung maßgebenden Gründe. (2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen…

…die in der Berufung geltend gemachte bloße Bereitschaft zur Schadensgutmachung kein Milderungsgrund ( Riffel aaO § 34 Rz 33). Schließlich ist gemäß § 35 StGB ein die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand nur insoweit mildernd, als die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht durch den Vorwurf aufgewogen wird, den der Genuss…

…zu Delinquenz nach Alkoholkonsum wusste, ist ihm der durch den Genuss des berauschenden Mittels dokumentierte Mangel an sozialem Verantwortungsbewusstsein vorwerfbar im Sinne des § 35 StGB ( Riffel in WK 2 StGB § 35  Rz 4; RIS-Justiz RS0091065 , RS0090903 ). Ausgehend von den dargestellten Erschwerungs- und Milderungsgründen bzw. - …

und inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, wobei sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründe Rücksicht zu nehmen ist.…

…sowie Gebrauch von verbotenen Suchtgiften) der eingeschränkte, aber die Zurechnungsfähigkeit nicht aufhebende Rauschzustand infolge Alkohol-und Drogenkonsum (ON 6.6,4) im Lichte des § 35 StGB nicht mildernd wirkt (vgl. Riffel in WK 2 StGB § 35 Rz 4). Hinzu tritt, dass der Rechtsmittelwerber seit dem Jahr 1987…

…Die ins Treffen geführte Einschränkung der Dispositions- und Diskretionsfähigkeit durch den Konsum von Crystal Meth scheidet für eine mildernd wirkende Berauschung im Sinne des § 35 StGB schon deshalb aus, weil ein Drogenrausch schon im Hinblick auf die grundsätzliche Strafbarkeit des Drogenbesitzes als vorwerfbar im Sinne des § 35 StGB zu…

…des Bezirksgerichts Wiener Neustadt wegen § 125 StGB (siehe ON 2.4 im dbzgl Beiakt) der Berücksichtigung der rauschbedingt eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit nach § 35 StGB entgegensteht (vgl Riffel in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 35 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0091038 ; RS0091056 ; Mayerhofer StGB 6 , § 35, Rz…

…inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, wobei sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründe Rücksicht zu nehmen ist (vgl. neuerlich VwGH 12.12.2023, Ra 2023/09/0148 , mwN). 12 Im vorliegenden…

…bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen." Die der Bestrafung zu Grunde liegende…

…bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von…

…Zurechnungsfähigkeit einschränkende Suchtgiftgewöhnung mit Krankheitswert begründet den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB ( Riffel in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 35 Rz 4). Davon ist schon aufgrund des im Verfahren D*des Landesgerichtes Feldkirch eingeholten Sachverständigengutachtens (dort ON 18.1) auszugehen. Darüber hinaus sind aufgrund der…

…der Strafbemessung waren beim Angeklagten dessen bislang ordentlicher Lebenswandel ( § 34 Abs 1 Z 2 StGB ) sowie sein die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand ( § 35 StGB ) als mildernd, hingegen kein Umstand als erschwerend zu werten. Ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ( § 84 Abs…

…von rund 1,5 Promille Blutalkoholgehalt), weil keine Hinweise auf eine vorher bekannte Neigung zu ähnlich gelagerter Delinquenz in alkoholisiertem Zustand aktenkundig sind ( § 35 StGB ; Riffel , WK² StGB § 35 Rz 4). Schließlich ist die in Erfüllung des Adhäsionserkenntnisses zwischenzeitig nachweislich geleistete Zahlung von EUR 1.060,00 an…