§ 152 Kreditschädigung

…Kreditschädigung § 152. (1) Wer unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch den Kredit, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen schädigt oder gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu…

Eine Tat des Mieters, die das Verbrechen nach § 152 StGB darstellt, kann nicht als geringfügige Handlung gewertet werden.…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §111 StGB (Üble Nachrede) und §152 StGB (Kreditschädigung). Die Bedenken der Antragstellerin gehen im Wesentlichen dahin, dass es im Strafgesetzbuch keine Rechtfertigungsgründe für zivilprozessuale Rechtsausübungen außerhalb der österreichischen Rechtsordnung gäbe und die…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §111 und §152 Strafgesetzbuch (StGB), BGBI. 60/1974, in der Fassung BGBl I 112/2015, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Urteil vom 18…

…Hörburger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Zimmermann als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz A wegen des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 StGB über die Beschwerde der Marianne B, Maria C und des Franz D gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 14.Feber 1984, AZ 23 Bs…

…1330 ABGB bzw § 20 ABGB gegen den Verfasser des Postings geltend machen zu können und zur strafrechtlichen Verfolgung der Kreditschädigung nach § 152 StGB habe sie ein rechtliches Interesse, den Namen und die Adresse des Verfassers zu kennen. Wegen der einer breiten Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung, die aufgrund des Vorwurfs…

…Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen Herbert A wegen der Vergehen (der üblen Nachrede) nach § 111 Abs. 2 StGB. und (der Kreditschädigung) nach § 152 StGB. sowie auf Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sämtlicher in der Wohnung des Herbert A und in den Räumlichkeiten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und beim Österreichischen Bundesverlag…

…§ 152 Abs. 1 StGB bereits die Eignung der falschen Tatsachenbehauptung zur Schädigung (Liebscher im WK § 152 Rz 10) oder zur Gefährdung (Leukauf-Steininger StGB2 § 152 RN 5) des Kredits, des Erwerbs oder des beruflichen Fortkommens des Opfers genügt oder ob dazu mindestens eine konkrete Gefährdung jener Interessen erforderlich ist (Kienapfel…

…Videos“ involviert gewesen, „das Vergehen der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 und 2 StGB und das Vergehen der Kreditschädigung gemäß § 152 StGB begangen“. [2] Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. September 2021, AZ 18 Bs 89/21a (ON…

…beschriebenen Inhalt an die H* AG eine als jeweils ein Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und der Kreditschädigung nach § 152 Abs 1 StGB beurteilte Tat begangen (ON 2.1). [2] Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 (ON 1.1) überwies das Bezirksgericht Hietzing (AZ 16 …

…bei ihren Kunden und damit zu Schäden geführt; außerdem würden sie die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 111 StGB) und der Kreditschädigung (§ 152 StGB) erfüllen. Indem sich die Beklagte weigere, die gewünschten Daten auszufolgen, schädige sie die Klägerin in ihrem Recht auf Verfolgung ihrer Ansprüche. Selbst wenn die Beklagte…

…Das Rekursgericht ging sehr wohl auf das Vorbringen der Antragstellerin ein, verneinte aber schon das Vorliegen eines (im Rekurs erstmals genannten) Straftatbestands nach § 152 StGB (weil keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern eine subjektive Einschätzung des Arbeitgebers veröffentlicht worden sei). Außerdem hielt es der Antragstellerin vor, dass sich dieser Straftatbestand „nur…

B-VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, §113 und §115 StGB Bezug nehme, nicht aber auf §152 StGB, so sind Prozessgegenstand des Anlassverfahrens, das ist eben das Kostenbestimmungsverfahren gemäß §395 StPO, nur die vom Antragsteller zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der Angeklagten…

…oberen Eck der Zeichnung stand das Wort "Aids". Der Beklagte wurde wegen dieses Aushanges über Privatanklage des Klägers rechtskräftig des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 Abs 2 StGB für schuldig erkannt. Mit seiner am 26. 4. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger Schadenersatz von 30.000 S (= 2.180,19 EUR) wegen eines durch…

…April 2008, GZ 133 Bl 41/08b-7, womit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt im Privatanklageverfahren gegen Dr. Maria B***** wegen § 152 StGB nicht Folge gegeben worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Letztlich wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 18. April 2008, AZ 20 Bs 110/08k, Beschwerden…

…einer dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Konventionalstrafe von 2,000.000 S (ua) für den Fall (Punkt 1 lit b), daß der Antragsteller "im Sinne des § 152 StGB bzw § 1330 ABGB schriftlich oder mündlich geschäfts- oder kreditschädigendes Verhalten gegen die A*****-GmbH und/oder deren frühere, derzeitige oder künftige Gesellschafter setzt, deren…

…Kehrbezirk L***** zuständige Rauchfangkehrermeister Michael R***** brachte am 5.Oktober 1988 beim Bezirksgericht Gföhl Privatanklage gegen Johann W***** wegen der Vergehen der Kreditschädigung nach § 152 Abs. 1 StGB und der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ein, weil dieser ihn in einem Schreiben (vom 17.August 1988) an…

…habe. [2] Aufgrund dieses Sachverhalts wurde die Bestrafung der A ngeklagten nach § 111 Abs 1 und 2 (I./) und nach § 152 Abs 1 StGB (II./) beantragt. [3] Das Bezirksgericht Mödling ordnete am 15. Juni 2021 eine Hauptverhandlung an (ON 1 S 1) und führte diese…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Stephan M***** wegen des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über das Rechtsmittel der Suranimala K***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. Juli 2017…

…Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafzumessung nahm es beim Angeklagten A als erschwerend den hohen, die den zweiten Strafsatz des § 152 Abs. 2 StGB. bestimmende Wertgrenze 42-mal übersteigenden Schadensbetrag und die Verleitung des Mitangeklagten B, bei diesem hingegen gleichfalls den hohen, die bezeichnete Wertgrenze allerdings nur 22-mal…

…„Privatanzeige" (ON 2), die zwar ausdrücklich auf einen nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgenden Tatbestand (nämlich auf das Vergehen der Kreditschädigung nach § 152 StGB) Bezug nimmt und die Personalien des Verdächtigen und des Opfers, den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt sowie Angaben zu den angebotenen Beweismitteln enthält, im Übrigen aber…

…in Ansehung des (wegen des eintätigen Zusammentreffens des formell verfehlten) Freispruches Dris. Michael B* vom Vorwurf des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 Abs. 1 StGB wurde hingegen unter Ausspruch der insoweit für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bestehenden Ersatzpflicht des Privatanklägers nicht Folge gegeben. Dem erst im Berufungsverfahren gefällten Schuldspruch zufolge…

…von Berufsgeheimnissen § 121 StGB), die Verletzung und die Auskundschaftung von Geschäfts oder Betriebsgeheimnissen (§§ 122, 123 StGB), die Kreditschädigung (§ 152 StGB), die Begehung bestimmter Delikte im Familienkreis (§ 166 StGB) und die Ehetäuschung und die Ehenötigung (§ 193 StGB). Dass der durch ein solches Delikt…

…der Strafsache der Privatanklägerin U***** AG gegen den Angeklagten Erich C***** und den belangten Verband I*****gemeinschaft ***** wegen des Vergehens der Kreditschädigung nach § 152 Abs 1 StGB, § 3 VbVG, AZ 93 Hv 121/11m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerden des Angeklagten und des belangten Verbands…

…Strafsache gegen Dr. Herwig E***** wegen der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Kreditschädigung nach § 152 Abs 1 StGB, AZ 11 U 494/04p des Bezirksgerichts Baden, über die von der Generalprokuratur gegen den Vorgang, dass das Bezirksgericht Baden nicht seine Unzuständigkeit erklärte, sowie…

…die er damit begründet, dass die im § 6 Abs 1 MedienG genannten Delikte dem Rechtsgut der Ehre, der dort nicht genannte Tatbestand des § 152 StGB (Kreditschädigung) ebenso wie § 1330 Abs 2 ABGB aber dem Schutzobjekt des wirtschaftlichen Rufes verpflichtet sei - werden daher vom erkennenden Senat nicht geteilt. Vielmehr ist…

…Abs1 B VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, 113 und 115 StGB Bezug nehme, nicht aber auf §152 StGB, so sind Prozessgegenstand des Anlassverfahrens, das ist eben das Kostenbestimmungsverfahren gemäß §395 StPO, nur die vom Antragsteller zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der Angeklagten…

…daß Dr. Heinrich A durch die Anspielung auf das mehrfach erwähnte, gegen Dr. Hermann B anhängige Privatanklageverfahren zwar keine unrichtigen Tatsachen im Sinne des § 152 StGB behauptet, wohl aber (auch beim angenommenen Sinngehalt der inkriminierten öußerung) den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verwirklicht…

…Privatankläger gegen insgesamt vierzehn namentlich angeführte Personen die Einleitung der Voruntersuchung gemäß § 46 Abs. 1 StPO wegen "§ 111 StGB, allenfalls §§ 115, 152 StGB": Er erachtete sich durch den Inhalt einer von den Beschuldigten am 30.September 1988 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten und ihm am 25.Oktober 1988 zur…

…Beklagten bezichtigten ihn in einem Brief an den Generaldirektor ihrer Bank (= Pfandgläubigerin), er habe seine Verschwiegenheitsverpflichtung gebrochen, das Bankgeheimnis verletzt bzw den Tatbestand des § 152 StGB erfüllt. Die Vorinstanzen gaben der Unterlassungsklage und dem Widerrufsbegehren statt. In ihrer außerordentlichen Revision berufen sich die Beklagten darauf, daß ihre Mitteilung eine nichtöffentliche gewesen…

…Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB, der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB und der Kreditschädigung nach § 152 StGB sowie auf Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß § 37 MedienG abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Privatanklägers wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz vom 21.September…

…uneinbringlich sind, und daß den Beklagten zunächst als beteiligungsinteressierten und später als alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer der R***** GesmbH ein auf culpa in contrahendo bzw auf § 152 StGB gestützter Regreßanspruch treffe. Demnach stünden die mehrfachen Kreditgewährungen der Klägerin an die R***** GesmbH einen im wesentlichen gleichartigen schädigenden Verhalten des Beklagten, nämlich die Klägerin…

…die Klägerin hätte und/oder Mitglieder von Organen der Klägerin hätten in Ausübung ihrer Organstellung deliktische Haftungs-Tatbestände, insbesondere das Vergehen der Kreditschädigung nach § 152 StGB, das Vergehen des Betrugs gemäß § 146 StGB, das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 2 StGB und das Vergehen der Umtriebe während des…

…seinen 6. Senat in der Strafsache gegen Rudolf F*****, Dr. Lothar S***** und Dr. Clement A***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 12 StGB und § 152 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Haftungsbeteiligten S***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.1.1998, GZl 24 EVr 1659/96-46, in nichtöffentlicher…

…seinen 6. Senat in der Strafsache gegen Rudolf F*****, Dr. Lothar S***** und Dr. Clement A***** wegen §§ 111 Abs 1 und 2, 12 StGB und § 152 Abs 1 StGB über die Beschwerde der Haftungsbeteiligten P***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.1.1997 (richtig: 8.1.1998), GZl 24 EVr 1659/96-44…

…§ 75 StGB verhängte Freiheitsstrafe von 18 Jahren mit urteilsmäßigem Strafende am 6. November 2030. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 6. November 2021, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z…

ist es, ob auch der tatbestandsessentielle Erfolg eines Delikts schon durch den Inhalt des betreffenden Mediums herbeigeführt wird oder erst durch dessen Verbreitung (hier: § 152 Abs 1 StGB, begangen durch ein Zeitungsinterview, ist Medieninhaltsdelikt).…