§ 109 Hausfriedensbruch

…§ 109. (1) Wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. September 2025, GZ **-71…

…die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 207a Abs 3 zweiter Satz, Abs 3b StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. August 2025, GZ **-5, nichtöffentlich den Beschluss…

…Bedacht zu nehmen (Freiheitsstrafe von neun Monaten, davon sieben Monate bedingt, wegen Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und nach § 50…

…gefährlichen Drohung nach §§ 107 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB, das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 Abs 3 Z 1 StGB und das Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB [ON 31]). Mit Beschluss…

…Sutter in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Juli 2026, GZ B*-152, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

…LL.M., in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und eine andere strafbare Handlung über die Beschwerden des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 6. Oktober 2025, GZ…

…zur tatsächlichen Zurechnungsfähigkeit des A* wurde von der Staatsanwaltschaft bereits in Auftrag gegeben (ON 13). In rechtlicher Hinsicht ist noch auszuführen, dass § 109 Abs 1 StGB und § 109 Abs 3 StGB Hausfriedensbruchdelikte eigenständiger Art enthalten, die nicht im Verhältnis von Grunddelikt und Deliktsqualifikation stehen. "Einfacher" Hausfriedensbruch und "schwerer" Hausfriedensbruch schließen…

…von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (nachfolgend WKStA) ist ein Ermittlungsverfahren gegen A* B* wegen des Verdachts des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB anhängig. Danach steht A* B* im Verdacht, zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt zwischen 20. Juni…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 109 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung der Staatsanwaltschaft Wien wegen Schuld gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember …

… Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 146 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. August 2025, GZ **-10, 5 f, nichtöffentlich den…

…weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere Beschuldigte wegen §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und andere strafbare Handlungen über die Beschwerden des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 24. Juni 2025…

…Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30.10.2025, AZ ** (= B*-17, 11 der…

…Kuranda und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB über die   Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts Wels (im Ermittlungsverfahren) vom 9. Dezember …

…Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Strafsatz StGB (I V .) und eines Vergehens des Hausfriedensbruchs nach (richtig) §§ 15, 109 Abs 1 StGB ( V . A) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 142 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von fünf…

…dem angefochtenen Urteil wurde A* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I.), des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 Z 1 StGB (II.1.), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II.2.) und des Vergehens der Nötigung nach §§…

…Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterials und bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen nach § 207a Abs 3 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Ried im Innkreis (im Ermittlungsverfahren) vom 20. August 2025, HR…

…Roitinger sowie den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 2 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg (im Ermittlungsverfahren) vom 12. Dezember 2025, GZ: …

…Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz beim Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Wels (im Ermittlungsverfahren) vom…

…LL.M. und die Richterin Mag. Marchart als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 207a Abs 1 Z 2 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. August 2025, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung…

…als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1; 15 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 4. April 2025, GZ **-19, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

§ 12 Waffenverbot

…Handlung, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, 2. wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung gemäß §§ 99, 105 bis 107c und 109 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, sofern diese im sozialen Nahraum begangen wurde, 3. wegen Menschenhandels gemäß § 104a StGB , 4. wegen einer gerichtlich strafbaren…

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

…wegen einer vorsätzlichen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 StGB , die im sozialen Nahraum begangen wurde, ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenüber dem Betroffenen ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen. Dieses gilt bis zur rechtskräftigen…

…und einen weiteren Beschuldigten wegen §§ 202 Abs 1 und 2, 207a Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 1. September 2025, GZ **-12, nichtöffentlich den Beschluss…

…sowie die Richterinnen Dr. Vetter und Mag. Marchart als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und andere wegen § 288 Abs 1 und 4 StGB über die Beschwerde der B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. April 2025, GZ **-43 (S 11) , nichtöffentlich den Beschluss gefasst…

…Mag. Seidenschwann, LL.B.(WU), als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 2. September 2025, GZ **-5, nichtöffentlich…

…In der rechtlichen Beurteilung wurde nochmals auf die dreizehn Verurteilungen hingewiesen und hinsichtlich des Urteiles des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wegen § 107 Abs. 1,2 StGB, § 109 Abs. 1 StGB , § 125 StGB , §§ 105 Abs. 1, 106 Abs.1 Z 1 StGB (unbedingten Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten) wurde das strafbare…

…§ 83 Abs 2 StGB, der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten; diese war ursprünglich für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen, jedoch mit rechtskräftigem Beschluss dieses Gerichts vom 23. September …

…nach § 105 Abs 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB verhängte einjährige Zusatzfreiheitsstrafe und infolge Widerrufs einer bedingten Entlassung ein siebenmonatiger Strafrest einer (gesamt) 21-monatigen…

…Berufung ist nicht berechtigt. Von Amts wegen wahrzunehmende materielle Nichtigkeitsgründe haften dem Urteil nicht an (zur zutreffend gelösten Konkurrenzfrage siehe Soyer/Schumann in WK 2 StGB § 109 Rz 48f mwN). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld hat keinen Erfolg. Gegen die auf einer lebensnahen Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zur objektiven…

…Beschwerde wird der Angeklagte auf die Kassation verwiesen. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (II./) schuldig erkannt und hiefür unter…

…er ihn zur Untermauerung seiner verbalen Drohung gegen eine Wand drückte, Handlungen beging, die ihm außer diesem Zustand als das Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB (I./1./), als das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./2./) und als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1…

…die Richter Mag. a Haas (Vorsitz), Mag a . Tröster und Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Februar 2025, GZ **-11, in…

…erster Fall) StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB, des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hierfür nach dem…

…jeweils am 21. September 2011 begangener Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 StGB) mit Beschluss vom 28. November 2011, GZ 14 Hv 137/11i-15, vom Widerruf sowohl der bedingten Strafnachsicht als auch…

…das Verbrechen des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB und das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB zur Last (GZ 30 Hv 105/09f 3 des Landesgerichts Salzburg). Gegen diese, die dem Angeklagten an seiner Wohnanschrift in Deutschland zugestellt…

… 2 StPO fehlerhaft ist. Fallbezogen wurde aber nicht ein und derselbe Sachverhalt sowohl Abs 1 als auch Abs 3 des § 109 StGB unterstellt, sondern zum Ausdruck gebracht, dass der Betroffene (nur) ein Vergehen nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB verübt hat, sodass…

…enthält, wurde Robert S***** der Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (A./I.), des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (A./II.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (A./III.) und des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (A./IV.) sowie des…

…Abs 1 StGB nicht konsumiert wird (vgl zum Vorliegen von echter Idealkonkurrenz auch 11 Os 7/89; Soyer/Schumann in WK² StGB § 109 Rz 48; Leukauf/Steininger Komm³ § 109 RN 35). Die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 44) ist infolge Aufhebung des Strafausspruchs…

…Handlungen beging, nämlich mehrere Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A), das Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (B), das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (C) und das…

…der öffentliche Ankläger wegen des von der (Teil )Kassation umfassten Sachverhalts - zulässigerweise (Danek, WK-StPO § 227 Rz 6) - unter gleichzeitiger Zurückziehung des wegen § 109 StGB erhobenen gemäß § 227 Abs 2 StPO (zu ergänzen:) iVm § 447 zweiter Satz StPO einen Bestrafungsantrag wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125…