Zwischen § 109 Abs 1 StGB und § 105 StGB (§ 106 StGB wurde ausdrücklich aus der Prüfung ausgeklammert) besteht Gesetzeskonkurrenz (Spezialität).…

§ 109 Hausfriedensbruch

…Hausfriedensbruch § 109. (1) Wer den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder…

Die Deliktsfälle des § 109 Abs 3 StGB sind rechtlich gleichwertig (alternativer Mischtatbestand).…

Eine Handlung, die direkt zur Ausübung des Raubes führt oder ihr (zeitlich oder örtlich) unmittelbar vorgelagert ist (ausführungsnahe Vorbereitungshandlung), kann nicht gesondert (hier nach § 109 StGB) dem Täter zugerechnet werden.…

Hausfriedensbruch setzt immer die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt schon beim Eindringen voraus; dies gilt somit auch für die Fälle des Abs 3 und § 109 StGB.…

Selbst massivste Verletzungen des Hausrechtes in einer Wohnstätte, in welche der Täter ohne Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt eingedrungen ist, sind nicht nach § 109 StGB tatbildlich.…

Zur Erfüllung des Tatbestands nach § 109 Abs 3 Z 3 StGB genügt die Erzwingung des Eindringens von wenigstens zwei Personen, mag auch nur eine von ihnen zu diesem Zweck Gewalt anwenden oder damit drohen.…

Gewalt im Sinne des § 109 Abs 1 StGB ist zum Zweck des Eindringens eingesetzte (nicht unerhebliche) physische Kraft (hier fraglich bei Beseitigung eines Fliegengitters).…

Unter den Begriff "mehrere Personen" in § 109 Abs 3 Z 3 StGB fallen auch (nur) zwei an der Tat beteiligte Personen, weil bei Beteiligung von wenigstens zwei Personen eine qualifizierte Gefährlichkeit der Tat angenommen werden kann.…

Sowohl für den Grundtatbestand des Hausfriedensbruches als auch für die Abgrenzung der Deliktsfälle des Abs 1 und Abs 3 des § 109 StGB ist das innere Vorhaben des Täters von entscheidender Bedeutung. In beiden Fällen muß der Tätervorsatz das Bewußtsein umfassen, gegen den Willen des Hausrechtsinhabers zu handeln…

in die Wohnstätte bloß eine hiefür nicht vorgesehene Öffnung benützt zu haben, genügt für sich allein zur Bejahung der subjektiven Tatseite des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB nicht.…

Sowohl die Wohnstätte nach § 109 Abs 1 StGB als auch die in § 109 Abs 3 StGB genannten Räumlichkeiten werden unabhängig von der rechtlichen Position der das Hausrecht in Anspruch nehmenden Person (die…

…der geschützten Rechtsgüter echte Konkurrenz zwischen § 109 und §§ 83 ff., 125 f. StGB. durchaus in Betracht kommt. Bei der Zitierung des § 109 Abs. 1 StGB. im Urteilsspruch hingegen handelt es sich ersichtlich bloß um ein Vergreifen im Ausdruck. Lassen doch die Entscheidungsgründe (die zur Auslegung eines mißverständlich gefaßten Urteilsspruchs herangezogen…

…mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (A/V) sowie der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB (A/VI) und der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB (B/II) schuldig erkannt…

…nach § 88 Abs 1 StGB, (D) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB und (E) des Hausfriedensbruches (richtig:) nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien (A) am 4.Jänner 1994 versucht, an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst zu verursachen…

…wobei im ersten Fall echte Idealkonkurrenz mit dem Hausfriedensbruch, andernfalls aber echte Realkonkurrenz anzunehmen wäre vgl hiezu Leukauf/Steininger aaO Rz 35 und Mayerhofer/Rieder StGB4 E 11 jeweils zu § 109 StGB), steht die lediglich den ungeklärten historischen Sachverhalt zur Beschädigung der Eingangstüre betreffende Teileinstellung wegen § 125 StGB (gemäß § 109 Abs 1 StGB; vgl S…

…1 Z 9 lit a StPO) räumt selbst ein, daß beim Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs (B III) 'logischerweise nur Z 1 (des Absatzes 3 des § 109 StGB) in Betracht kommen kann' (II S. 124). Ist doch unbeschadet des Unterbleibens dieser Ziffernzitierung (II S. 23, 35, 89) unzweifelhaft erkennbar, welche strafbare Handlung durch…

…Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und der Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, (III.) hingegen von…

Hausfriedensbruch gemäß dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB erfordert, daß der Täter beabsichtigt (§ 5 Abs 2 StGB), gegen eine im geschützten Objekt befindliche Person oder Sache Gewalt auszuüben. Eine Gewaltanwendung gegen Personen…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vrabl-Sanda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Manfred R*** wegen des Vergehens des Haufriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als…

…zur Last. Gründe: Egon W*** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB (II), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV) sowie des Verbrechens des teils vollendeten (V…

…214 StGB gegangen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als verfehlt, weshalb sie zu verwerfen war. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28, 109 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr. Dabei wertete es als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die Deliktshäufung und die zweifache Qualifikation hinsichtlich des Hausfriedensbruches…

…U*** des Vergehens des (zu ergänzen: versuchten) Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 3 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür nach § 109 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Wochen. Dabei wertete es als erschwerend die mehreren und auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd hingegen ein weitreichendes…

…fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nebojsa K***** der Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (1.) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2.), der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 StGB (3.), der…

…der diesbezüglichen Aussage des – bei der Tat des Angeklagten selbst nicht anwesenden – Zeugen nicht bedurfte, weil auch diesfalls Gewalt gegen Sachen iSd § 109 Abs 1 StGB vorliegt (Bertel in WK2 § 109 Rz 3). Mit der Kritik an den von den Tatrichtern zulässig aus den vorhandenen Eindellungen und Schuhabdrücken sowie den…

…und nach dem gewaltsamen Eindringen dem Tatopfer zielgerichtet den ersten Faustschlag versetzte (US 10 f). Die mangels Vorliegens einer Ermächtigung nach § 109 Abs 2 StGB einen Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs anstrebende Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet das Fehlen der Feststellung, dass es dem Angeklagten bereits beim…

…einer Raubtat und damit auch nicht eines Raubkomplottes sein. Die Verabredung der Angeklagten war somit nicht auf einen Raub, sondern allenfalls auf schweren Hausfriedensbruch (§ 109 Abs. 3 StGB), schwere Nötigung (zur Herausgabe der vinkulierten Sparbücher mit Bekanntgabe der Losungswörter; §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 StGB) und anschließenden schweren Betrug (durch…

…Angeklagten und der Staatsanwaltschaft (§ 285i StPO). Abschließend ist klarzustellen, dass bei der Benennung der strafbaren Handlung des Hausfriedensbruchs ersichtlich irrtümlich Abs 1 des § 109 StGB im Spruch (mit-)zitiert wurde, dem Schuldspruch und den Urteilsgründen hingegen - anders als im Fall des von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zitierten Geschworenenurteils 15…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mehmet E***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) sowie der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (2) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung hat er 1) Eva S***** außer…

…Urteilsfaktum A II) sowie wegen der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 3 StGB (B), des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (C) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (D) unter Anwendung des § 28 StGB sowie gemäß §§ 31, 40 StGB unter…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Farhan A***** der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB (1./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./), des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (3./), der Urkundenunterdrückung nach…

…nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB (I/ d/), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2/), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB (3/) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (4/), ferner des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs…

…als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kostersitz als Schriftführer in der Strafsache gegen * U* wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 3 StGB, AZ 80 Hv 68/20v des Landesgerichts Klagenfurt über das Rechtsmittel des Genannten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom…

…Abs 1 StGB nicht konsumiert wird (vgl zum Vorliegen von echter Idealkonkurrenz auch 11 Os 7/89; Soyer/Schumann in WK² StGB § 109 Rz 48; Leukauf/Steininger Komm³ § 109 RN 35). Die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 44) ist infolge Aufhebung des Strafausspruchs…

…1 Z 1" (richtig: §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1) StGB (Punkt 2) sowie der Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB (Punkt 3), der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (Punkt 4), des Diebstahls nach § 127 StGB (Punkt 5), des Betruges…

…Hausfriedensbruch und Körperverletzung (vgl RIS-Justiz RS0090771) als auch zwischen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (RIS-Justiz RS0090673) anzunehmen gewesen wäre, weil für den Tatbestand des § 109 Abs 3 StGB - auch in der Begehungsform der Z 1 - weder der Eintritt einer Körperverletzung oder eines Sachschadens wesentlich ist, sodass die Heranziehung der genannten Erschwerungsgründe Z 11…

… 2 StPO fehlerhaft ist. Fallbezogen wurde aber nicht ein und derselbe Sachverhalt sowohl Abs 1 als auch Abs 3 des § 109 StGB unterstellt, sondern zum Ausdruck gebracht, dass die Betroffene (nur) ein Vergehen nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB verübt hat, sodass…

…15 StGB, B) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs 1 StGB, C) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 3 Z 1 StGB (im Urteilsspruch infolge eines offensichtlichen Schreibfehlers § 109 Abs 1 Z 3 StGB) sowie D) des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Körperverletzung nach den…

…Strafregisterauskunft ist allerdings zu entnehmen, daß über den Angeklagten B zuletzt mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 3.Juli 1979 wegen der §§ 109 Abs. 1 und 125 StGB eine achtwöchige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Insbesondere unter dem sich daraus neu ergebenden Gesichtspunkt des Charakters der vorliegenden Strafe als einer Zusatzstrafe (§§ 31, 40…

…einen (in Oberösterreich situierten) Rechtsanwalt wissentlich falsch von Amts wegen zu verfolgender mit Strafe bedrohter Handlungen, nämlich jeweils eines Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB – nach der Verdachtslage, wie sie sich aus dem Strafantrag in Verbindung…