§ 28 Vorbereitung von Suchtgifthandel

(1) Wer vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erwirbt, besitzt oder befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer die in § 27 Abs. 1 Z 2 genannten Pflanzen …

§ 35 Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

…7 auch von der Verfolgung einer anderen Straftat nach den §§ 27 oder 30 bis 31a, einer Straftat nach den §§ 28 oder 28a, sofern der Beschuldigte an Suchtmittel gewöhnt ist, oder einer im Zusammenhang mit der Beschaffung von Suchtmitteln begangenen Straftat unter Bestimmung einer Probezeit von…

…grenzüberschreitenden Verkehrs mit Suchtmitteln eigenständig und ungeachtet der Weiterleitung des Suchtgifts an potenzielle Konsumenten erfasst (RIS-Justiz RS0118871). Übrigens beruft sich Hinterhofer (in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 28 Rz 99) in Betreff der von ihm favorisierten Scheinkonkurrenzlösung zu Unrecht auf 12 Os 111/81, welche Entscheidung vielmehr - entgegen der einhelligen jüngeren Rechtsprechung (RIS…

…2006 durch Übergabe an Elfriede P***** in Verkehr gesetzt, und zwar 1) mit Beziehung auf ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25fache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmacht, nämlich eine Reinsubstanz von insgesamt 250 Gramm Morphin beinhaltende 1.667 Kapseln Substitol Retard 200 mg, wobei er die im § 28 Abs 2 SMG…

…Cannabissetzlinge aussetzte, kultivierte, bis zur Erntereife aufzog, bis zur Aberntung durch Andreas K*****, Florian J***** und bisher unbekannten Personen; B. außer den Fällen des § 28 SMG aF erworben, besessen und anderen überlassen, und zwar I. Siegfried Z***** im Zeitraum 2000 bis Oktober 2006 in E*****, S*****, K*****, Klagenfurt und anderen Orten…

…einzelnen Suchtgiftquantitäten jener Prozentanteil zu ermitteln, mit dem diese Substanz die jeweilige Grenzmenge erreicht; sodann sind die Anteile zu addieren (EvBl 2002/232; Hinterhofer/Rosbaud, SMG § 28 Rz 34). Zufolge des Anhanges zur Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV), BGBl II 1997/377, idgF betragen die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bei Heroin drei Gramm…

…Schroll, RZ 2008, 90). Ein - wie hier - mit Additionsvorsatz erfolgtes mehrfaches In-Verkehr-Setzen kleinerer Suchtgiftquanten erfüllt ab Überschreiten der Grenzmenge im Sinn des § 28 SMG den Tatbestand des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG. Die im Schuldspruch B) angeführten Tathandlungen wären daher - wie von der Beschwerdeführerin im…

…kommende Strafbestimmung des § 12 SGG 1951 für den Angeklagten in seiner Gesamtauswirkung nicht günstiger war, ist dem Erstgericht durch Unterstellung aller Taten unter § 28 SMG der behauptete Subsumtionsfehler (Z 10) nicht unterlaufen. Die Strafzumessungsrüge (Z 11) ist nicht am Urteilsinhalt orientiert, weil sie mit dem geltend gemachten Verstoß gegen das…

…schuldig erkannt. Danach hat er in Vorarlberg den bestehenden Vorschriften zuwider I. von Mai 2001 bis Juli 2001 ein Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich insgesamt "mindestens ca" 800 Gramm Marihuana (64 g THC; vgl US 4) durch Übergabe an nicht namentlich bekannte Drogenkonsumenten in Verkehr gesetzt; II. von…

…Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB aus. § 28 Abs 1 SMG pönalisiert nämlich Tathandlungen im Vorfeld des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG ( Fabrizy , Suchtmittelrecht § 28 Rz 6). Die genannte Bestimmung tritt…

…Suchtgift erzeugt, ein- oder ausführt oder einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft. Der Unterschied zwischen § 28a Abs 1 SMG und der Vorgängerbestimmung des § 28 Abs 2 SMG aF liegt darin begründet, dass früher tatbildlich handelte, wer „ein Suchtgift in einer großen Menge (= § 28 Abs 6 SMG aF) in Verkehr setzte…

…Vorteil gezogen hat (Abs 1), und wegen einer anderen Straftat nach §§ 27 oder 30 bis 31a SMG sowie einer Straftat nach §§ 28 oder 28a SMG, sofern (ua) der Angeklagte an Suchtmittel gewöhnt ist, die Straftat nicht in die Zuständigkeit des Schöffen oder Geschworenengerichts fällt, die Schuld des Angeklagten nicht als…

…14 Os 82/93, 13 Os 126/95, 13 Os 183/95, 13 Os 97/97), ist mit Blick auf die sämtlichen Fälle des § 28 SMG erfassende Nachfolgeregelung des § 33 SMG überholt. Würde dem Abs 3 zweiter Satz des § 28 SMG entsprechendes Verhalten gleichwohl neben Abs 2 auch dem…

…Itter, Innsbruck und an anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider 1. Suchtgift in einer insgesamt großen Menge" (gemeint: in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge [§ 28 b SMG]) „erzeugt, indem er ab etwa Jahreswechsel 2006/2007 durch die Pflege und Aufzucht sowie das Abernten einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von Cannabispflanzen unerhobene…

…und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Hietler als Schriftführer, in der Strafsache gegen Veli G***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG und anderer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 15. Oktober…

…27 Abs 1 SMG aF zu subsumieren sind. Zum Angeklagten P***** wird angemerkt, dass dieser - ungeachtet der zu A./II./ rechtsrichtig (identer Strafrahmen des § 28 Abs 2 SMG aF) erfolgten Anwendung der neuen Strafbestimmung des § 28a Abs 1 SMG - zu B./ ebenfalls nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG…

…Entscheidung zu verweisen. Im fortgesetzten Verfahren wird zu beachten sein, dass bei sachverhaltsmäßigem Bejahen der im § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) angeführten Umstände - Tatbegehung durch einen an Suchtmittel Gewöhnten vorwiegend deshalb, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel…

…die Grenzmenge zumindest 7-fach übersteigenden Menge (§ 28b SMG) anderen gewerbsmäßig durch gewinnbringenden Verkauf überlassen, nachdem er schon zweimal vom Landesgericht Salzburg wegen § 28 Abs 2 SMG (alt) verurteilt worden war, wobei er an Suchtmittel gewöhnt war und sich durch den Verkauf von Suchtgift selbst Mittel zum Erwerb von Suchtgift verschaffen wollte…

…bei der (durch einen „Verweis" auf einen „diesbezüglichen Beweisantrag" nicht an Argumentationskraft gewinnenden) Forderung nach einer Subsumtion der Faktengruppe I unter „§ 28 SMG" außer Acht gelassen werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt…

…StGB sowie in den §§ 27 Abs 5 SMG (§ 27 Abs 2 SMG aF), § 28 Abs 4 SMG, § 28a Abs 3 SMG (§ 28 Abs 3 SMG aF), § 31 Abs 4 SMG und § 31a Abs 4 SMG verwendet. Eine solche Gewöhnung liegt nach hM einerseits dann vor…

…das Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG begangen. Er wird hierfür und für das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nach § 28 Abs 2 SMG in Anwendung der §§ 28 Abs 1, 31 Abs 1 StGB unter Bedacht auf die zum AZ 29 U 291/02h…

…nach alter Rechtslage erfolgte, ist eine dem § 28a Abs 1 SMG idgF inhaltlich entsprechende Verurteilung notwendig. Das bedeutet, dass sich der Schuldspruch nach § 28 Abs 2 SMG idF vor der SMG-Novelle 2007 auf ein Inverkehrsetzen von Suchtgift beziehen muss, bei dem eine die Grenzmenge übersteigende Menge tatverfangen war (vgl 12 Os…

…fünfter Fall SMG im Scheinkonkurrenzverhältnis der Subsidiarität (vgl Litzka/Matzka/Zeder SMG 2 § 28 Rz 12; Schwaighofer in WK 2 § 28 SMG Rz 29; RIS Justiz RS0113820). Die selbständig vertypte Vorbereitungshandlung zum Verbrechen des Suchtgifthandels kommt schon in der Überschrift des § 28 SMG zum…

…unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch ebenso wie der Beschluss gemäß § 494a StPO aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Benjamine M***** wird nach § 28 Abs 2 SMG zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die Vorhaft vom 19. April 2010 21:20 Uhr bis 15…

…der Angeklagten gegen das SMG überwiegen. Auch wenn die Strafe nach § 129 StGB bemessen worden sei, der angesichts der normierten Untergrenze die gegenüber § 28 Abs 2 SMG strengere Strafdrohung enthalte, seien die Voraussetzungen für einen Strafaufschub nach § 39 Abs 1 SMG grundsätzlich gegeben. Diese - für die Verurteilte nicht nachteilige (§ 292…

…1 (zu ergänzen: zweiter Fall) SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er "in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte 1) in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) in Verkehr gesetzt, wobei er die Tathandlungen in der Absicht vornahm, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, indem er im Zeitraum…

…Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Z 3 SMG (II) schuldig erkannt und über ihn „gemäß § 28 Abs 3 SMG" eine Freiheitsstrafe verhängt. Nach § 494a Abs 1 Z 4, Abs 4 StPO wurde der Widerruf der bedingten Sanktionsnachsicht eines Urteils vom 12. Februar 2009…

…und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 29. April 2004, GZ 6 Hv 62/04y-39, nach § 28 Abs 3 SMG und § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten als Zusatzstrafe verurteilt. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen. Mit seiner Berufung wird…

…das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Annahme, der Angeklagte habe durch die zu Punkt II. des Schuldspruches festgestellten Tatsachen das Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG begangen, und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerung einer Probezeit aufgehoben und gemäß…

…damit auf eine allfällige Überschreitung der Grenzmenge im Sinn des § 28b SMG kommt es - außer in den Fällen des § 28 SMG - auch bei Vorliegen eines entsprechenden Additionsvorsatzes nicht an, sind doch diese Tatmodalitäten vom § 28a Abs 1 SMG nicht erfasst. Angesichts…

…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580). Infolge Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche (und damit auch der rechtlichen Unterstellung unter den jeweiligen Grundtatbestand nach § 28 Abs 1 SMG bzw § 28a Abs 1 SMG) erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere (insoweit zum Nachteil der Angeklagten ausgeführte) Beschwerdevorbringen der Staatsanwaltschaft. Das angefochtene…

…am Schmuggel Beteiligten nicht zusätzlich noch als Überlassen im Sinn des § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG zu qualifizieren (vgl Hinterhofer in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 28 Rz 48; vgl auch 14 Os 123/07f). Bleibt anzumerken, dass der durch die SMG-Novelle 2007 neu eingeführte Tatbestand des Suchtgifthandels nach § 28a…

…2 vierter Fall SMG, sowie der Vergehen (zu II./1./) nach § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG, (zu II./2./ und 3./) nach § 28 Abs 1 SMG, (zu III./1./) nach §§ 15, 12 zweiter Fall StGB, § 27 Abs 1 sechster Fall SMG sowie (zu IV./) nach § 27 Abs…

…des § 28a Abs 2 Z 1 SMG idF BGBl I 2007/110 bieten, wird doch die höhere Strafdrohung bei Gewerbsmäßigkeit (anders als nach § 28 Abs 3 SMG aF) nun an die zusätzliche Voraussetzung geknüpft, dass der Täter schon einmal wegen einer Straftat „nach Abs 1" verurteilt worden ist. Soweit diese Verurteilung…

…Schuldspruch b) weiterhin zu Last liegenden Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei…

…Strafbarkeit der Weitergabe dieses Suchtgifts nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ausscheide. Zutreffend zeigt die von der Staatsanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde auf, dass § 28 Abs 2 SMG nur in Ansehung der Aus- und Einfuhr von Suchtgift ein alternatives, im Übrigen dagegen ein kumulatives Mischdelikt beinhaltet, in dem drei selbständige und untereinander nicht…

…nach § 28a Abs 1 (zu ergänzen: fünfter Fall) und Abs 2 Z 1 SMG (I/a), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG (I/b), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: Z 1) erster und zweiter Fall SMG (I/c…

…2, 294 Abs 4 StPO; Ratz , WK StPO § 280 Rz 3; RIS Justiz RS0100042). Angemerkt wird, dass die zu § 28 Abs 2 SMG aF und in der Folge auch zu § 28a Abs 1 SMG mit Blick auf die dort bestehende Gewerbsmäßigkeitsqualifikation (§ 28 Abs…

…durch deren wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl RIS-Justiz RS0109694 und RS0113686; Kirchbacher/Schroll, RZ 2005, 144 f; Hinterhofer in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 28 Rz 56). Unerheblich ist dabei, ob die von der Absicht des Täters auf fortlaufende Einnahmegewinnung umfassten großen Suchtgiftmengen auf einmal oder bewusst kontinuierlich in Teilmengen…

…schuldig erkannt. Danach hat er in Graz den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift I./ im Zeitraum Mai 2003 bis Dezember 2003 in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in Verkehr gesetzt, indem er in jeweils mehreren Angriffen 1. insgesamt rund…

…nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 2 und 3 SMG schuldig erkannt und hiefür nach § 28 Abs 4 SMG unter Anwendung des § 36 StGB zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Musa A***** hatte angegeben, am 11. Oktober 1984 in Zaria (Nigeria) geboren zu sein…