§ 1 Mediengesetz

…Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1. (1) Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist 1. „Medium“: jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort…

Art. 11 § 2 Anhängige Verfahren (Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1993, zu § 41, BGBl. Nr. 314/1981)

…1) Nicht anzuwenden sind auf Verfahren, 1. die vor dem 1. März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten…

§ 25 Offenlegung

…1) Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hat die in den Abs. 2 bis 4 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen. Bei periodischen Medienwerken ist dazu im Impressum…

§ 43b Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien

…1) Die Österreichische Nationalbibliothek ist höchstens viermal jährlich zur generellen automatisierten Sammlung von Medieninhalten periodischer elektronischer Medien gemäß § 1 Abs. 1 Z …

… 12 MedienG und wegen §§ 6 Abs 1, 8 Abs 1, 33 Abs 1 und 37 Abs 1 MedienG über die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Juli 2026, GZ **-3, in nichtöffentlicher Sitzung…

… n und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 41 Abs 1 MedienG iVm § 89 Abs 6 StPO). BEGRÜNDUNG: Gegenstand dieses Verfahrens ist ein vom Angeklagten auf seinem eigenen *-Profil mit der Domain ** gesetztes „…

§ 33a 3a. Abschnitt

…Zur Erhaltung der Vielfalt an Anbietern und zur Förderung des Auf- und Ausbaus des digitalen Angebots in der Medienlandschaft sollen jene privaten Medienunternehmen ( § 1 Z 6 MedienG , BGBl. Nr. 314/1981), die ihre Medieninhalte mittels der von ihnen verbreiteten periodischen Medien auf das österreichische Publikum ausrichten, durch finanzielle Zuwendungen unterstützt werden…

§ 20 Stiftungsrat

…Abs. 1 Z 4 bestellten Mitglieder; 4. Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen ( § 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz ) stehen; 5. Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen…

§ 21 Aufgaben des Stiftungsrates

…Stimmen bedarf oder die Bestellung von Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern oder Aufsichtsratsmitgliedern zum Inhalt hat; 19. zum Abschluss von Verträgen mit Medienunternehmen ( § 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz ) periodischer Druckwerke unter Offenlegung der Vertragstexte. (3) Der Generaldirektor hat überdies die Zustimmung des Stiftungsrates einzuholen, falls er bei verbundenen Unternehmen an Geschäften der in…

§ 26 Qualifikation

…einem anderen Organ des Österreichischen Rundfunks tätig sind; 3. Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen ( § 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz ) stehen; 4. Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes ; 5. Personen…

§ 28 Publikumsrat

…für die vom Publikumsrat bestellten Mitglieder des Stiftungsrates; 3. Personen, die in einem Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem sonstigen Medienunternehmen ( § 1 Abs. 1 Z 6 Mediengesetz ) stehen; 4. Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen…

…und die damit verbundenen, gegen die Antragsgegnerin C* GmbH gerichteten Anträge gemäß §§ 33 Abs 1 und Abs 2, 34 Abs 1 MedienG (ON 2) mit der Eingabe vom 20. Februar 2026 zurück (ON 19). Daraufhin stellte das Erstgericht mit Beschluss vom 23. …

…in der Beschwerde (ON 8) und den weiteren Mitteilungen vom 20. und 27. April 2026 (ON 10 und 12) unbeachtlich ist. Gemäß ( § 41 Abs 1 MedienG iVm) § 485 Abs 1 Z 2 StPO hat das Gericht den Strafantrag (hier: die Privatanklage, die den Erfordernissen einer Anklageschrift nach § 211 StPO…

…Bs 11/26s wurde B* im Umfang seiner Verurteilung betreffend die Zahlung von Entschädigungen nach §§ 6 und 7 MedienG gemäß § 41 Abs 1 MedienG iVm § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Kostenbestimmungsantrag vom 09.02.2026 (ON 26) begehrte der Privatankläger den Ersatz…

…verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 33 Abs 1 MedienG wurde zudem die Löschung (Einziehung) der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Webseite ** (ON 2.3) angeordnet und dem Angeklagten als Medieninhaber aufgetragen, bis längstens…

…26f ). Fallkonkret ist der mutmaßliche Tatort noch nicht bekannt. Zur Verhandlung sind keine Zeugen, aber – es handelt sich gemäß § 1 Abs 1 Z 12 MedienG um ein Medieninhaltsdelikt – gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Medieninhaber, der seinen Sitz in ** hat, zu laden. Ein wichtiger Grund im…

§ 16 

…Die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe „Medium“, „Medienunternehmen“ und „Mediendienst“ sind im Sinne des § 1 Z 1, 6 und 7 des Mediengesetzes , BGBl. Nr. 314/1981, zu verstehen.…

§ 10 

…nach § 1330 ABGB , soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, a) wenn die Behauptung in einem Medium ( § 1 Z 1 Mediengesetz ) verbreitet wurde, höchstens mit 21 000 Euro, b) ansonsten höchstens mit 11 000 Euro; bei Klagen auf Unterlassung nach § …

…§ 115 Abs 1 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG und (gegenüber der Medieninhaberin) die Einziehung nach § 33 Abs 1 MedienG , die Anordnung der Urteilsveröffentlichung nach § 34 Abs 1 MedienG sowie die Anordnung der Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren nach § 37…

§ 5a Information der Medien

…§ 5a. (1) Dem Bundesamt obliegt die Information der Medien ( § 1 Mediengesetz – MedienG , BGBl. Nr. 314/1981) über von diesem geführte Verfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze unter Berücksichtigung des Interesses der Öffentlichkeit an sachlicher Information über…

…der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* der Verbrechen nach § 3g Abs 1 und 2 VerbotsG idgF iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG schuldig erkannt und (richtig) unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 3g Abs 2 VerbotsG zur Freiheitsstrafe von…

…einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis bekannt gemacht. In einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren sei der darin gelegene Verstoß der Beklagten gegen § 7a Abs 1 Z 2 MedienG bereits rechtskräftig festgestellt worden. Die Veröffentlichung des Lichtbilds verletze damit berechtigte Interessen des Klägers iSd § 78 Abs 1 UrhG , sodass ihm ein…

…Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung. Die Auslegung dieser Begriffsbestimmung hat sich grundlegend daran zu orientieren, dass der Gesetzgeber in § 1 Abs 1 Z 1 MedienG die für Massenmedien kennzeichnende Kommunikationssituation erfassen wollte, also die Kommunikation mit einem ex ante nicht bestimmbaren Publikum, wohingegen diese Vorschrift nicht die Individualkommunikation regelt ( Rami…

…9). Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall und dritter Fall StPO iVm § 489 Abs 1 StPO und § 41 Abs 1 MedienG ), mit welcher der Angeklagte einen Begründungsmangel hinsichtlich des Bedeutungsinhalts der Äußerung des Angeklagten geltend macht, ist nicht erfolgreich. Die Begründung des Erstgerichts zum Bedeutungsinhalt der…

…angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene A* des Vergehens des Landzwangs nach §§ 15, 275 Abs 1 StGB (iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG ) schuldig erkannt und hiefür nach § 275 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3…

…Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache des Privatanklägers Dkfm. A* gegen die Angeklagte B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 16. Oktober 2025, GZ **-3, in nichtöffentlicher…

…mit der in der Privatanklage inkriminierten Wortfolge. Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 2) wies das Erstgericht die Privatanklage samt medienrechtlichem Antrag gemäß § 41 Abs 1 MedienG iVm § 485 Abs 1 Z 2 StPO aus dem Grund des § 212 Z 4 StPO zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Privatanklage gemäß…

…des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die erlittene Vorhaft angerechnet und gemäß § 33 Abs 1 MedienG die Löschung der die strafbaren Handlungen begründenden Inhalte zahlreicher namentlich genannter öffentlich zugänglicher Youtube-Kanäle angeordnet. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurden ein…

…in § 19 Abs 6 MedienG auf die Bestimmung des § 54 ZPO, ist auch dessen Abs 1a im medienrechtlichen Gegendarstellungsverfahren anwendbar ( Rami , WK 2 MedienG § 19 Rz 13/1 mwN; Höhne in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, Praxiskommentar MedienG 4 § 19 Rz 4 mwN; Lendl , WK StPO § 395 Rz 9). Demnach hätte der…

…wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Antragsgegner als Medieninhaber des Facebook-Profils „B*“ mit der Domain ** gemäß § 37 Abs 1 MedienG aufgetragen, auf seinem Facebook-Profil nachstehende Mitteilung in der Frist und Form des § 13 MedienG unter der Sanktion des § 20 MedienG zu veröffentlichen…

…dass der Antragsgegner B* C* im Umfang seiner Verurteilung betreffend die Zahlung von Entschädigungen nach §§ 6 und 7 MedienG gemäß § 41 Abs 1 MedienG iVm § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verpflichtet wird. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§…

…dass eine nicht näher qualifizierte Wahrscheinlichkeit der Anspruchsbegründung, somit ein „grobmaschiges Netz“ im Sinne einer einfachen Wahrscheinlichkeit vorliegen muss ( Rami aaO Rz 13/1 ff mwN). Nach § 7b MedienG hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung, wenn in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung…

…zur Zahlung einer Entschädigung gemäß §§ 6, 7a und 7b MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 MedienG und diese gemäß § 41 Abs 1 MedienG iVm §§ 381 ff StPO in die Tragung der Kosten des Verfahrens zu verfällen, weil er darin den von der Angeklagten gegen ihn erhobenen…

…des B* wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Abs 1 MedienG, zur Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG, zur Urteilsveröffentlichung nach § 34 Abs 1 MedienG und zur Löschung der…

…Schuld nicht Folge gegeben. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Angeklagte auf die Kassation verwiesen. Gemäß 390a Abs 1 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG fallen dem Angeklagten im Umfang des Schuldspruchs auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch von weiteren…

…nicht Folge gegeben. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG). BEGRÜNDUNG: Mag. A* ist Obmann des D* (ON 2.3). B* ist die Leiterin des vom D* betriebenen Tierheims am Standort ** (ON 2.4). Der…

…á 4 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 30 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Zugleich wurde er gemäß §§ 6 Abs 1 und 7 Abs 1 MedienG iVm § 8 Abs 1 und 4 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von 150 Euro an den Privatankläger binnen 14 Tagen sowie gemäß §§…

…den Berufungen des Antragstellers und der Erstantragsgegnerin nicht Folge gegeben und gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG ausgesprochen, dass der Antragsteller drei Viertel und die Erstantragsgegnerin ein Viertel der Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen haben, jedoch mit Ausnahme der jeweils durch ihr…

…– hier relevanten – Bereich des Schutzes „vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen“ außerdem durch die von § 7a Abs 1 MedienG geforderte Abwägung schutzwürdiger Interessen des von der Berichterstattung Betroffenen gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung von zur Identifizierung geeigneten Informationen gewährleistet (RIS Justiz…

…mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG hat die Antragstellerin die durch ihr ganz erfolgloses Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist folgender seit 20. März 2025…

…§ 28 Abs 1 StGB nach § 111 Abs 2 StGB zu bestrafen. Weiters wurde gemäß § 33 Abs 1 MedienG die Einziehung der Medienstücke (Plakate) beantragt. Mit der Begründung, dass sich die strafantragsgegenständliche üble Nachrede unter anderem gegen ihn richte und er durch die Straftat…

…470 Z 1 StPO zu Recht erkannt: Die Berufung wird zurückgewiesen . Gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG hat die Antragsgegnerin auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht aus: A./ durch den auf der Website…

…als Vorsitzende und Mag. Höpfl sowie den Richter Mag. Graf in der Straf- und Medienrechtssache gegen A* wegen Durchsetzung der Veröffentlichung nach § 20 Abs 1 MedienG über die Beschwerde des Antragstellers B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 27. Oktober 2025, Hv*-25, in nicht öffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde…

…3h Abs 1 und Abs 2 VG zur Last. Demnach habe er am 27.10.2024 „in **“ in einem Medium (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) und auf solche öffentliche Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet, indem er auf der öffentlich zugänglichen Nachrichtenseite „B*“…

…Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, wodurch auch die Anspruchsgrundlagen nach § 7a Abs 1 MedienG erfüllt sind, und der Entschädigungsbetrag auf 350 Euro angehoben. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Antragsteller darauf verwiesen. Dem Antragsgegner…

…und die Richterin Mag a . Kohlroser in der Medienrechtssache des Antragstellers A* gegen den Antragsgegner B* wegen Durchsetzung der Veröffentlichung nach § 20 Abs 1 MedienG über die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. September 2025, GZ **-23, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der…