§ 9 Rechts- und Handlungsfähigkeit — AVG

§ 4 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984

§ 4 Zu § 9 AVG

…Zu § 9 AVG § 4. Die Handlungsfähigkeit der Parteien im Dienstrechtsverfahren ist, soweit die Dienstrechtsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch ihre Minderjährigkeit nicht beschränkt.…

K121.336/0003-DSK/2008—DSB Entscheidung

18. Januar 2008

…u c h 1. Hinsichtlich des Beschwerdeantrags vom 15. Oktober 2007 für die „W*** KEG“ wird das Verfahren gemäß §§ 8 und 9 AVG iVm §§ 105 und 161 Abs. 2 UGB eingestellt. 2. Über die Beschwerden des Arnold W*** aus O*** an der E*** vom 20. Juli…

K121.022/0012-DSK/2005—DSB Entscheidung

12. Juli 2005

…DSG 2000). Damit ist die Datenschutzkommission für die gegen ihn gerichtete Beschwerde zuständig. 4. Zum behaupteten Mangel der Vertretungsbefugnis der Mutter der Beschwerdeführer Gemäß § 9 AVG ist die Vertretungsbefugnis der Mutter nach § 154 ABGB zu beurteilen. Dessen Abs. 3 fordert die Zustimmung des anderen Elternteils sowie eine gerichtliche Genehmigung nur…

U2416/2013—VfGH Entscheidung

03. März 2014

…zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband, 2007, §63 Rz 51 mwN). 1.5. Das Vorliegen der Volljährigkeit und damit der Prozessfähigkeit ist gemäß §9 AVG von der Behörde, "wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen". Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen…

K121.251/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

29. November 2006

…das wäre vom Unternehmen gegenüber dem Absender einer Mitteilung ausgeschlossen worden. § 56 HGB ist weiters gemäß § 140b Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes iVm § 9 AVG auch auf behördliches Handeln der Beschwerdegegnerin anwendbar. Daher ist auch der Empfang der behaupteten telefonischen Mitteilung durch Herrn L*** der Erstbeschwerdeführerin zuzurechnen. Es liegt somit…

K121.961/0009-DSK/2013—DSB Entscheidung

22. Mai 2013

…32 Abs. 1 vor einem Gericht geltend zu machen ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet.“ § 9 AVG lautet: „ Rechts- und Handlungsfähigkeit § 9 . Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in…

K121.261/0024-DSK/2007—DSB Entscheidung

24. Oktober 2007

…2 nicht mehr vorliegt oder im Zeitpunkt der Anerkennung nicht erfüllt war und dieser Mangel noch fortdauert oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.“ § 9 AVG lautet unter der Überschrift „Rechts- und Handlungsfähigkeit“: „ § 9 . Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie…

DSB-D122.367/0007-DSB/2015—DSB Entscheidung

18. November 2015

…1 und 31 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, in Verbindung mit §§ 9 AVG, 10 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51 idgF in Verbindung mit § 1022 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 idgF…

K121.028/0006-DSK/2013—DSB Entscheidung

14. Juni 2013

…32 Abs. 1 vor einem Gericht geltend zu machen ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet.“ § 9 AVG lautet: „Rechts- und Handlungsfähigkeit § 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in…

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. In gleicher Weise bestimmt der (gemäß § 357 Abs 1 ASVG im Verfahren vor dem Versicherungsträger anzuwendende) § 9 AVG, daß dann, wenn die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, diese von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist…

DSB-D124.1183/0002-DSB/2019—DSB Entscheidung

04. September 2019

…sein. 2. Der hier aufgrund Artikel I Absatz 2 Z 1 iVm Artikel II Absatz 1 EGVG anwendbare § 9 AVG nimmt auf die Partei- und auf die Prozessfähigkeit Bezug und bezeichnet diese als „persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit“. Genau genommen enthält § 9…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…Bestimmungen des AVG gelten: § 8 über Beteiligte und Parteien, § 9 über Rechts und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12 über Vertreter. Nach § 9 AVG bestimmt sich die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht ganz allgemein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist…

Ro 2018/21/0003—VwGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Revisionswerberin eingebrachten Maßnahmenbeschwerde im Ergebnis zu Recht. 16 Die genannten Gesichtspunkte werden in der Revision, die vor allem mit Ausführungen betreffend die-aus § 9 AVG iVm § 17 VwGVG und § 22 ABGB gefolgerte-grundsätzliche (bedingte und beschränkte) Rechtsfähigkeit des Nasciturus die in der Rn…

B622/90—VfGH Entscheidung

25. Februar 1991

…das AVG 1950 anzuwenden (§30 Abs1 RFG). Da zur Frage der Parteifähigkeit keine besonderen Bestimmungen im RFG zu finden sind, ist sie nach §9 AVG 1950 zu beurteilen. Danach ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin selbst bezeichnet sich als…

9ObS11/90—OGH Entscheidung

12. September 1990

…betreffenden Ansprüche vermögensrechtlicher Art aus dem Dienstverhältnis auch im Sinne der §§ 1 Abs 1 und 6 Abs 2 IESG legitimiert ist (vgl. § 9 AVG; Schwarz-Holler-Holzer, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz 404 f). Soweit der arbeitsrechtliche Anspruch das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betrifft, kann er eben nicht…

U1990/2013—VfGH Rechtssatz

20. Februar 2014

Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem AsylGH anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen…

2022-0.442.409—DSB Entscheidung

22. Juni 2022

…ist darauf hinzuweisen, dass Personen, die nicht prozessfähig sind, durch ihren gesetzlichen Vertreter am Verwaltungsverfahren teilnehmen. Wer gesetzlicher Vertreter ist, richtet sich gemäß § 9 AVG primär nach den Verwaltungsvorschriften und subsidiär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Minderjährige werden daher grundsätzlich durch ihre Eltern oder den Obsorgebetrauten vertreten (vgl. VwGH…

E1741/2016—VfGH Rechtssatz

24. November 2017

Das Verwaltungsgericht verkennt die Grundsätze des Prozessunfähigenschutzes (§9 AVG iVm §11 VwGVG und §§21, 268 ff ABGB). Es kommt nämlich nicht darauf an, was der Behörde bei Erlassung ihres Bescheides bekannt…

U2416/2013—VfGH Rechtssatz

03. März 2014

Begriff verwendet - durch Interpretation zu ermitteln. Ausschlaggebend ist letzten Endes das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen. Das Vorliegen der Volljährigkeit und damit der Prozessfähigkeit ist gemäß §9 AVG von der Behörde, "wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen". Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…kann, ist folgender bisher unbeachtet gebliebener Umstand wahrzunehmen: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt auch mündigen Minderjährigen weder im Verfahren vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Arbeits und Sozialgericht zur Verfolgung sozialrechtlicher Leistungsansprüche Prozessfähigkeit zu (SZ 71/204 = SSV NF 12/160 = DRdA 1999/55, 459 [Binder]). Gemäß…

W111 2298542-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2024

…ob die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 15.01.2024 zu Recht zurückgewiesen hat. 3.2. Zu den für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften: Gemäß § 9 AVG ist, insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, sie von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach…

2009/18/0518—VwGH Entscheidung

15. Mai 2012

…durchführte und nach der Vernehmung des Beschwerdeführers sowie von Zeugen die Berufung mit Schreiben vom 30. Juli 2009 gemäß § 6 AVG an die Sicherheitsdirektion weiterleitete. II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die…

B1577/2012—VfGH Entscheidung

11. März 2014

…ORF-G in §§1 Abs3 und 27 Abs2 verletzt wurde", wurde die Beschwerde gemäß §§35, 36 Abs1 Z1 lita iVm §9 AVG sowie §1 Abs3 und §27 Abs1 ORF-G als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). 4. Am 24. August 2012 brachte die beschwerdeführende Partei fristgerecht…

Ra 2017/21/0254—VwGH Entscheidung

15. März 2018

…somit deren Bedeutung und Tragweite, nicht zu verstehen vermochte (siehe zur Prozessfähigkeit im Allgemeinen und dazu, dass es dabei vor dem Hintergrund des § 9 AVG grundsätzlich auf die diesbezüglichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts ankommt, zuletzt VwGH 20.12.2016, Ra 2015/01/0162 , Rn. 14 ff, u.a. …

2007/18/0038—VwGH Entscheidung

11. Mai 2009

…vom 23. Mai 2006 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) unter Hinweis auf § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 1 leg. cit. aus, dass (Spruchpunkt I.) er zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers, eines…

132Bs394/18p—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2018

…Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. Gemäß § 9 AVG – der gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG vorliegend zur Anwendung kommt – ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten, wenn in…

L512 2297080-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…der Behörde oder der Gemeinde zugestellt werden sollen, sofern die für die Zustellung erforderlichen Angaben dem Zusteller nicht auf andere Weise bekanntgegeben werden. Nach § 9 AVG sind Fragen der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeit von am Verwaltungsverfahren Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes…

10ObS87/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (§ 9 AVG). Während die persönliche Rechtsfähigkeit und die dadurch begründete Parteifähigkeit, das ist die Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein (Walter-Mayer, Grundriß des…

U1990/2013—VfGH Entscheidung

20. Februar 2014

…2001). 2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Asylgerichtshof bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung unterlaufen: 2.1. Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem Asylgerichtshof anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen…

2011/21/0254—VwGH Entscheidung

05. Juli 2012

…umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist. Für die Zeit davor ist allerdings zu prüfen, ob der Beschwerdeführer schon damals nicht mehr iSd § 9 AVG prozessfähig und damit nicht mehr in der Lage gewesen war, die Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und der sich in diesem ereignenden prozessualen Vorgänge zu…

B1477/04—VfGH Entscheidung

09. März 2005

…ist es in solchen Fällen nicht zum Entstehen der Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers nach §25 Abs2 AsylG gekommen, während das Entstehen der Vertretungsbefugnis nach §9 AVG i. V. m. §§211 ABGB von Behörden und Rechtsberatern nicht erkannt wurde. Dabei mag es eine Rolle gespielt haben, dass insbesondere die mit…

E1741/2016—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…die Geschäftsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Frage zu stellen, geschweige denn, diese einer Überprüfung zu unterziehen". 2.2. Das Verwaltungsgericht verkennt damit die Grundsätze des Prozessunfähigenschutzes (§9 AVG iVm §11 VwGVG und §§21, 268 ff. ABGB). Es kommt nämlich nicht darauf an, was der Behörde bei Erlassung ihres Bescheides bekannt…

10ObS25/16y—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…ab der erstmaligen Antragstellung möglich (§ 26a KBGG). 3.3. Nach dem im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld anzuwendenden § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten vom Krankenversicherungsträger, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zu…

G306 2333429-1—BVwG Entscheidung

27. April 2026

…XXXX , StA. Frankreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2025, Zahl XXXX : A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im…

G306 2273309-2—BVwG Entscheidung

10. Dezember 2025

…durch eigene Handlungen oder durch die eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen und rechtswirksame Verfahrenshandlungen zu setzen. Sie richtet sich gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sofern die Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen enthalten. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und…

W261 2342428-1—BVwG Entscheidung

13. Mai 2026

…sie dafür keinen Vertreter hat, 3. sie einen solchen nicht wählen kann oder will und 4. eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt. Gemäß § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen…

Erlöschen des Datenschutzrechts als höchstpersönliches Recht bei Tod der betroffenen Person – Unzulässigkeit der Fortführung eines behördlichen Datenschutzverfahrens ohne Rechtsnachfolger—BVwG Entscheidung

W258 2272560-118. Mai 2026

…abgesehen von der (die Parteifähigkeit voraussetzenden) Beteiligtenstellung – von ihrer Parteifähigkeit ab, dh von ihrer Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein ( § 9 AVG ; Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 Rz 2 [Stand 1.1.2014, rdb.at]). 3.2. Geht eine Partei unter, ist das Verfahren mit einem allfälligen Rechtsnachfolger in die Parteistellung…

G315 2312632-1—BVwG Entscheidung

26. September 2025

…zu beachten ist, dass es nicht hinreicht, Mängel bloß abstrakt (z.B. „der Bescheid ist materiell rechtswidrig“) zu behaupten (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 VwGVG Rz 27 und 34 (Stand 15.2.2017, rdb.at) mit Verweis auf die Rsp. des VwGH). Diesen Anforderungen ist gegenständlich nicht genüge getan, da der Beschwerde…

G310 2309930-1—BVwG Entscheidung

16. September 2025

…durch eigene Handlungen oder durch die eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen und rechtswirksame Verfahrenshandlungen zu setzen. Sie richtet sich gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sofern die Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen enthalten. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und…

G301 2294577-1—BVwG Entscheidung

18. März 2025

…§ 24 ZustG ) zu erfolgen. Als „erlassen“ gilt ein schriftlicher Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung (Ausfolgung) vorliegt. Gemäß § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten, insoweit sie in Frage kommt, von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach…

Rückverweise

Rückverweise

K121.336/0003-DSK/2008—DSB Entscheidung

K121.022/0012-DSK/2005—DSB Entscheidung

U2416/2013—VfGH Entscheidung

K121.251/0006-DSK/2006—DSB Entscheidung

K121.961/0009-DSK/2013—DSB Entscheidung

K121.261/0024-DSK/2007—DSB Entscheidung

DSB-D122.367/0007-DSB/2015—DSB Entscheidung

K121.028/0006-DSK/2013—DSB Entscheidung

10ObS202/98y—OGH Entscheidung

DSB-D124.1183/0002-DSB/2019—DSB Entscheidung

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

Ro 2018/21/0003—VwGH Entscheidung

B622/90—VfGH Entscheidung

9ObS11/90—OGH Entscheidung

U1990/2013—VfGH Rechtssatz

2022-0.442.409—DSB Entscheidung

E1741/2016—VfGH Rechtssatz

U2416/2013—VfGH Rechtssatz

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

W111 2298542-1—BVwG Entscheidung

2009/18/0518—VwGH Entscheidung

B1577/2012—VfGH Entscheidung

Ra 2017/21/0254—VwGH Entscheidung

2007/18/0038—VwGH Entscheidung

132Bs394/18p—OLG Wien Entscheidung

L512 2297080-1—BVwG Entscheidung

10ObS87/92—OGH Entscheidung

U1990/2013—VfGH Entscheidung

2011/21/0254—VwGH Entscheidung

B1477/04—VfGH Entscheidung

E1741/2016—VfGH Entscheidung

10ObS25/16y—OGH Entscheidung

G306 2333429-1—BVwG Entscheidung

G306 2273309-2—BVwG Entscheidung

W261 2342428-1—BVwG Entscheidung

Erlöschen des Datenschutzrechts als höchstpersönliches Recht bei Tod der betroffenen Person – Unzulässigkeit der Fortführung eines behördlichen Datenschutzverfahrens ohne Rechtsnachfolger—BVwG Entscheidung

G315 2312632-1—BVwG Entscheidung

G310 2309930-1—BVwG Entscheidung

G301 2294577-1—BVwG Entscheidung