§ 4 Zu § 9 AVG

…Zu § 9 AVG § 4. Die Handlungsfähigkeit der Parteien im Dienstrechtsverfahren ist, soweit die Dienstrechtsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch ihre Minderjährigkeit nicht beschränkt.…

…u c h 1. Hinsichtlich des Beschwerdeantrags vom 15. Oktober 2007 für die „W*** KEG“ wird das Verfahren gemäß §§ 8 und 9 AVG iVm §§ 105 und 161 Abs. 2 UGB eingestellt. 2. Über die Beschwerden des Arnold W*** aus O*** an der E*** vom 20. Juli…

…DSG 2000). Damit ist die Datenschutzkommission für die gegen ihn gerichtete Beschwerde zuständig. 4. Zum behaupteten Mangel der Vertretungsbefugnis der Mutter der Beschwerdeführer Gemäß § 9 AVG ist die Vertretungsbefugnis der Mutter nach § 154 ABGB zu beurteilen. Dessen Abs. 3 fordert die Zustimmung des anderen Elternteils sowie eine gerichtliche Genehmigung nur…

…zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Teilband, 2007, §63 Rz 51 mwN). 1.5. Das Vorliegen der Volljährigkeit und damit der Prozessfähigkeit ist gemäß §9 AVG von der Behörde, "wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen". Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen…

…das wäre vom Unternehmen gegenüber dem Absender einer Mitteilung ausgeschlossen worden. § 56 HGB ist weiters gemäß § 140b Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes iVm § 9 AVG auch auf behördliches Handeln der Beschwerdegegnerin anwendbar. Daher ist auch der Empfang der behaupteten telefonischen Mitteilung durch Herrn L*** der Erstbeschwerdeführerin zuzurechnen. Es liegt somit…

…32 Abs. 1 vor einem Gericht geltend zu machen ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet.“ § 9 AVG lautet: „ Rechts- und Handlungsfähigkeit § 9 . Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in…

…2 nicht mehr vorliegt oder im Zeitpunkt der Anerkennung nicht erfüllt war und dieser Mangel noch fortdauert oder gegen Auflagen verstoßen worden ist.“ § 9 AVG lautet unter der Überschrift „Rechts- und Handlungsfähigkeit“: „ § 9 . Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie…

…1 und 31 Abs. 2 und 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, in Verbindung mit §§ 9 AVG, 10 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51 idgF in Verbindung mit § 1022 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 idgF…

…32 Abs. 1 vor einem Gericht geltend zu machen ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet.“ § 9 AVG lautet: „Rechts- und Handlungsfähigkeit § 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in…

…nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. In gleicher Weise bestimmt der (gemäß § 357 Abs 1 ASVG im Verfahren vor dem Versicherungsträger anzuwendende) § 9 AVG, daß dann, wenn die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, diese von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist…

…sein. 2. Der hier aufgrund Artikel I Absatz 2 Z 1 iVm Artikel II Absatz 1 EGVG anwendbare § 9 AVG nimmt auf die Partei- und auf die Prozessfähigkeit Bezug und bezeichnet diese als „persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit“. Genau genommen enthält § 9…

…Bestimmungen des AVG gelten: § 8 über Beteiligte und Parteien, § 9 über Rechts und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12 über Vertreter. Nach § 9 AVG bestimmt sich die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit im Verwaltungsrecht ganz allgemein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist…

…das AVG 1950 anzuwenden (§30 Abs1 RFG). Da zur Frage der Parteifähigkeit keine besonderen Bestimmungen im RFG zu finden sind, ist sie nach §9 AVG 1950 zu beurteilen. Danach ist die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin selbst bezeichnet sich als…

…betreffenden Ansprüche vermögensrechtlicher Art aus dem Dienstverhältnis auch im Sinne der §§ 1 Abs 1 und 6 Abs 2 IESG legitimiert ist (vgl. § 9 AVG; Schwarz-Holler-Holzer, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz 404 f). Soweit der arbeitsrechtliche Anspruch das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betrifft, kann er eben nicht…

Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem AsylGH anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen…

…ist darauf hinzuweisen, dass Personen, die nicht prozessfähig sind, durch ihren gesetzlichen Vertreter am Verwaltungsverfahren teilnehmen. Wer gesetzlicher Vertreter ist, richtet sich gemäß § 9 AVG primär nach den Verwaltungsvorschriften und subsidiär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Minderjährige werden daher grundsätzlich durch ihre Eltern oder den Obsorgebetrauten vertreten (vgl. VwGH…

Das Verwaltungsgericht verkennt die Grundsätze des Prozessunfähigenschutzes (§9 AVG iVm §11 VwGVG und §§21, 268 ff ABGB). Es kommt nämlich nicht darauf an, was der Behörde bei Erlassung ihres Bescheides bekannt…

Begriff verwendet - durch Interpretation zu ermitteln. Ausschlaggebend ist letzten Endes das Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen. Das Vorliegen der Volljährigkeit und damit der Prozessfähigkeit ist gemäß §9 AVG von der Behörde, "wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen". Die Prozessfähigkeit ist von Amts wegen…

…kann, ist folgender bisher unbeachtet gebliebener Umstand wahrzunehmen: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt auch mündigen Minderjährigen weder im Verfahren vor dem Versicherungsträger (§ 9 AVG) noch vor dem Arbeits und Sozialgericht zur Verfolgung sozialrechtlicher Leistungsansprüche Prozessfähigkeit zu (SZ 71/204 = SSV NF 12/160 = DRdA 1999/55, 459 [Binder]). Gemäß…

…ob die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 15.01.2024 zu Recht zurückgewiesen hat. 3.2. Zu den für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften: Gemäß § 9 AVG ist, insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, sie von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach…

…ORF-G in §§1 Abs3 und 27 Abs2 verletzt wurde", wurde die Beschwerde gemäß §§35, 36 Abs1 Z1 lita iVm §9 AVG sowie §1 Abs3 und §27 Abs1 ORF-G als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.). 4. Am 24. August 2012 brachte die beschwerdeführende Partei fristgerecht…

…Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere nicht vorliegt, soweit das Vollzugsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat. Gemäß § 9 AVG – der gemäß § 17 Abs 2 Z 1 StVG vorliegend zur Anwendung kommt – ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten, wenn in…

…der Behörde oder der Gemeinde zugestellt werden sollen, sofern die für die Zustellung erforderlichen Angaben dem Zusteller nicht auf andere Weise bekanntgegeben werden. Nach § 9 AVG sind Fragen der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeit von am Verwaltungsverfahren Beteiligten nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes…

…in Frage kommt, ist sie von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen (§ 9 AVG). Während die persönliche Rechtsfähigkeit und die dadurch begründete Parteifähigkeit, das ist die Fähigkeit, Träger von prozessualen Rechten und Pflichten zu sein (Walter-Mayer, Grundriß des…

…2001). 2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Asylgerichtshof bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung unterlaufen: 2.1. Die Prozessfähigkeit stellt gemäß §9 AVG, der gemäß §23 AsylGHG im Verfahren vor dem Asylgerichtshof anwendbar ist, eine Prozessvoraussetzung dar, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen…

…ist es in solchen Fällen nicht zum Entstehen der Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers nach §25 Abs2 AsylG gekommen, während das Entstehen der Vertretungsbefugnis nach §9 AVG i. V. m. §§211 ABGB von Behörden und Rechtsberatern nicht erkannt wurde. Dabei mag es eine Rolle gespielt haben, dass insbesondere die mit…

…die Geschäftsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Frage zu stellen, geschweige denn, diese einer Überprüfung zu unterziehen". 2.2. Das Verwaltungsgericht verkennt damit die Grundsätze des Prozessunfähigenschutzes (§9 AVG iVm §11 VwGVG und §§21, 268 ff. ABGB). Es kommt nämlich nicht darauf an, was der Behörde bei Erlassung ihres Bescheides bekannt…

…ab der erstmaligen Antragstellung möglich (§ 26a KBGG). 3.3. Nach dem im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld anzuwendenden § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten vom Krankenversicherungsträger, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zu…

…zu beachten ist, dass es nicht hinreicht, Mängel bloß abstrakt (z.B. „der Bescheid ist materiell rechtswidrig“) zu behaupten (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 VwGVG Rz 27 und 34 (Stand 15.2.2017, rdb.at) mit Verweis auf die Rsp. des VwGH). Diesen Anforderungen ist gegenständlich nicht genüge getan, da der Beschwerde…

…durch eigene Handlungen oder durch die eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen und rechtswirksame Verfahrenshandlungen zu setzen. Sie richtet sich gemäß § 9 AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sofern die Verwaltungsvorschriften keine besonderen Regelungen enthalten. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und…

…§ 24 ZustG ) zu erfolgen. Als „erlassen“ gilt ein schriftlicher Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung (Ausfolgung) vorliegt. Gemäß § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten, insoweit sie in Frage kommt, von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach…

…bzw. ausgefolgt wurde. Der Bescheid kann an den Empfänger nur rechtswirksam zugestellt werden, wenn dieser zum Zeitpunkt der Zustellung rechts- und handlungsfähig ist. Gemäß § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten, insoweit sie in Frage steht, von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach…

…nicht aufrechterhalten“ (VwGH 17. 12. 2014, Ro 2014/03/0066). Dennoch darf sich die Beschwerde nicht auf inhaltsleere Floskeln beschränken (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 VwGVG (Stand 15.2.2017, rdb.at), Rz 24, mit Verweisen auf Deibl, ZVG 2015, 404; Larcher in Raschauer/Wessely, VwGVG § 9 Rz 7; Leeb/Zeinhofer, Verfahren…

…gegenständlichen Verfahren vor dem BFA und dem Bundesverwaltungsgericht war daher die prozessuale Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) des BF ungeachtet seiner türkischen Staatsangehörigkeit vor dem Hintergrund des § 9 AVG - weil für den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den (österreichischen) Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Danach ist entscheidend, ob…

…der verfahrensgegenständliche Bescheid gemeint ist. Zweifel am wahren Parteiwillen bestehen daher nicht, sodass der Schriftsatz als zulässige Bescheidbeschwerde zu qualifizieren ist (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 VwGVG, Rz 10 (Stand 15.2.2017, rdb.at)). Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…gewesen, eine entsprechende Prüfung dieser Frage vorzunehmen und zutreffendenfalls festzustellen, daß der gesetzten Rechtshandlung Rechtswirksamkeit nicht zukommt. Dies ergebe sich auch zwingend aus § 9 AVG 1950. In diesem Fall hätte sich die Behörde sicherlich rechtens nicht auf den Standpunkt stellen können, es handle sich bei der von einem Handlungsunfähigen vorgenommenen…

…Ordnungsstrafe gibt es keine die prozessuale Handlungsfähigkeit von Beteiligten regelnden Verwaltungsvorschriften, weshalb diese nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes beurteilt werden muss (zu § 9 AVG 1950 vgl. VwGH 18.6.1982, 81/02/0310, 81/02/0312). Dass die Beurteilung der persönlichen Rechts- und Handlungsfähigkeit durch das Verwaltungsgericht, das…

…1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde Gemäß § 9 AVG ist die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts…

…95/10/0195 aus, dass eine, von einer minderjährigen Person eingebrachte, Berufung ohne Fertigung des gesetzlichen Vertreters, sofern diese eine Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt, nicht gemäß § 9 AVG als unzulässig zurückzuweisen ist. Vielmehr handelt es sich dabei, nach Ansicht des VwGH, um einen verbesserungsfähigen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG…

…etwa das Erkenntnis vom 25. Feber 2016, Ra 2016/19/0007, mwN sowie die in Hengstschläger/Leeb, AVG I2, unter Rz 5 f zu § 9 AVG wiedergegebene weitere Judikatur).“ 3.3. Fallgegenständlich ist ein Verfahren beim zuständigen Bezirksgericht zur Überprüfung der Notwendigkeit zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die Beschwerdeführerin anhängig. Es…