Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1. 9. 2008 im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen, wird abgewie…

Entscheidungsgründe: Der am 19. 3. 1956 geborene Kläger führte von 1988 bis Juni 2007 als Unternehmer einen Transportbetrieb mit 16 bis 18 Mitarbeitern sowie ab 2004 auch eine Tankstelle. Im Vorverfahren 16 Cgs 320/06i des Erstgerichts verpflichtete sich die beklagte Partei mit Vergleich vom 16. 5. …

Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, sie habe das Bestehen einer Mitwirkungspflicht und deren Nichterfüllung durch den Kläger ausreichend nachgewiesen. Ob trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kläger und damit trotz Vorliegens von anspruchsvernichtenden Tatsachen ein Anspru…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Inst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der beklagten Partei wird ergänzend aufgetragen, der klagenden Partei ab 22. 6. 1993 bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von S 1.000 monatlich zu erbringen, und zwar die schon fälligen vorläufigen Zahlu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1993 führte der damals 52jährige Kläger am Hof eines Nachbarn mit einem Dampfstrahler Reinigungsarbeiten an seinem Traktor durch. Nach Beendigung dieser Arbeiten bedankte sich der Kläger bei seinem Nachbarn für die Überlassung des Dampfstrahlers, saß mit diesem noch …

Vorweg ist die Revisionswerberin darauf hinzuweisen, daß die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503). Auf die Ausführungen d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 19.4.1994 hat die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 26.7.1993 nicht als Arbeitsunfall anerkannt und Leistungen gemäß § 173 ASVG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Klage behauptet der Kläger, daß sich der Unfall auf dem Weg von der Arbeitsstätte zu seinem Wohn…

Die im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbare Feststellung einer Alkoholisierung des Klägers von 1,3 %o im Unfallszeitpunkt führt allein noch nicht zwingend zum Ausschluß des Versicherungsschutzes. Ein Anspruch auf eine Leistung aus der Unfallversicherung ist dann zu verneinen, wenn die Alkoholi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld anlässlich der am 23. 6. 2015 erfolgten Geburt ihrer Tochter M***** für den Zeitraum von 19. 8. 2015 bis 22. 6. 2016 in Höhe von 64,63 EUR täglich. Die Vorinstanzen gaben dem Kl…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1.1 Nach der Rechtsprechung ist im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 von der Fiktion der (weiteren) Ausübung der Erwerbstätigkeit insbesondere dann ausz…

Der Rekurs und die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 25. 9. 2013 (ON 41) erfolgte Ablehnung eines Unterbrechungsantrags ist gemäß den §§ 519 Abs 1, 192 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar (vgl 10 ObS 6/91, SSV NF 5/2 mwN ua; RIS Justiz RS0037227), sodass der Rekurs der Nebenintervenientin zurückzuweisen ist. 2. …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Auch in Sozialrechtssachen ist ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0043061). Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der darin begründet sein soll, dass nicht zusätzlich zum internen und zum …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Frage, ob die Rücknahme des im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises nach § 8 Abs 1 Z 2 S 3 KBGG im Gerichtsverfahren dazu führt, dass (anstatt der im Anspruchszeitraum angefallenen und auf einen Jahresbetrag umgerechneten Eink…

[12] 1. Die Beklagte vertritt im Rekurs den Standpunkt, dass für die vom Berufungsgericht für zulässig erachtete Rücknahme einer im Verwaltungsverfahren durchgeführten Abgrenzung im Gerichtsverfahren keine gesetzliche Grundlage bestehe und ihre Zulassung auch dem Gesetzeszweck widerspreche. [13] …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Klägerin wurde am 15. 11. 2015 geboren. Die Klägerin ist Geschäftsführerin einer Steuerberatungs GmbH und hielt im Jahr 2015 26 % der Gesellschaftsanteile. Sie arbeitete bis Oktober 2015 in Vollzeit und bezog von Jänner bis Oktober Geschäftsführerbezüge von 4.900 EU…

[7] In ihrer gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Die Revisionswerberin macht geltend, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, wann und unter welchen Bedingungen ein Abgrenzung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seiner Tochter am 24. März 2012 im Zeitraum von 24. März 2013 bis 23. Mai 2013 Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 3.550,20 EUR. Im Jahr 2013 erzielte er nach den der Beklagten übermittelten Daten der Abgabenbehör…

[10] Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 50 Abs 24 KBGG abgewichen sind. Sie ist Sinn des A ufhebungs antrags auch berechtigt. [11] 1. Voranzustellen ist, dass auf den vorliegenden Fall § 24 Abs 1 KBGG in der Fassung BGB…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung von Pflegegeld (zumindest der Stufe 3) im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht verneinte (ua) die in der Berufung vom Kläger behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz (Stoffsammlungsmängel) und ließ d…

[2] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel ausschließlich die vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend. Dabe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die behaupteten Berufskrankheiten Asbeststaublungenerkrankung (Abestose) mit objektiv feststellbarer Leistungsminderung von Atmung oder Kreislauf (lfd Nr 27 a der Anlage 1 zum ASVG), einer durch allergisierende Stoffe verursachten Erkrankung…

2. Die Ausführungen des Revisionswerbers zu der von ihm als erheblich relevierten Rechtsfrage, ob es im konkreten Fall einer mündlichen Erörterung des pulmologischen Gutachtens bedurft hätte (§ 75 Abs 2 ASGG) und zusätzlich weitere Sachverständigengutachten eingeholt hätten werden müssen, war bereit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (ausschließlich) die behauptete Berufskrankheit einer Erkrankung durch Erschütterung bei der Arbeit mit Pressluftwerkzeugen und gleichartig wirkenden Werkzeugen und Maschinen sowie durch Arbeit an Anklopfmaschinen (lfd Nr 20 der Anlage 1 zum ASVG). 2. Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14. 12. 2011 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 12. 1. 2010 auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5b KBGG für den am 2. 8. 2009 geborenen Sohn C***** ab. Als Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe keine…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. Die (erstmals in der Revision geltend gemachte) Nichtigkeit infolge Nichtbeachtung der Bindungswirkung der Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde lie…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsd…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. 11. 2012 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am 9. 7. 1948 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 3. 2011. Der Kläger bezog diese Pension im Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 9. 2012 in Höhe von gesa…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass das Entgelt, das der Kläger im Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 9. 2012 aus seiner Beschäftigung als unselbständiger …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 25. 3. 1958 geborene Kläger absolvierte im ehemaligen Jugoslawien eine dreijährige Ausbildung als Maschinenbauschlosser. In den Jahren 1983, 1988 und 1991 erwarb der Kläger im ehemaligen Jugoslawien auch Atteste für den Beruf Schweißer. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger macht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens inhaltlich geltend, das Berufungsgericht habe die von ihm in d…