§ 50 Gegenstand der Arbeitsrechtssachen

§ 50 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

…§ 50. (1) Arbeitsrechtssachen sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung; 2. zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und…

§ 1

…§ 1. Dieses Bundesgesetz ist auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist.…

Art. 10 § 2

…§ 2. Es sind anzuwenden 1. die Art. I Z 1 ( § 5a ASGG ), 2 ( § 7 ASGG ), 16 lit. a ( § 39 Abs. 5 ASGG ), 17 lit. a ( § 40 Abs. …

§ 55 Verfahren für zusammenhängende Streitigkeiten

…Nimmt der Kläger die Zuständigkeit nach § 8 Abs. 2 zu Recht in Anspruch, so sind die für die Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 geltenden Vorschriften anzuwenden.…

Kostenentscheidung bei gemischter Streitigkeit: Kombination aus betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsanfechtung (§ 50 Abs 2 ASGG) und individualrechtlicher Vertragsanfechtung (§ 50 Abs 1 ASGG)—OLG Wien Entscheidung

9Ra9/25x19. Mai 2025

…1 ASGG in jeder Instanz das Kostenregime der §§ 40 ff ZPO zur Anwendung gelangt. 4. Bei der Kombination einer Streitigkeit nach § 50 Abs 2 ASGG mit einer Streitigkeit nach § 50 Abs 1 ASGG richtet sich die Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln über die Verfahrensverbindung, der die Klagshäufung…

Örtliche Zuständigkeit eines Arbeits- und Sozialgerichts bei Klage einer Vertragslehrerin auf Feststellung von Vordienstzeiten – Anforderungen an das Klagsvorbringen zur Begründung eines Wahlgerichtsstands nach § 4 ASGG—OLG Linz Entscheidung

12Ra8/25w19. März 2026

…genannten Grundsätze gelten daher auch für diese. 4.1 Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASGG ist für die im § 50 Abs 1 ASGG genannten Rechtsstreitigkeiten in den Fällen der Z 1 bis 3 – also insbesondere für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis…

Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsrats wegen behaupteter sexueller Belästigung und Drohungen – Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht nach § 39 ASGG—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra3/26t25. März 2026

…anzubieten. Eine Kostenentscheidung konnte entfallen, da von keiner der Parteien Kosten verzeichnet wurden; ein Kostenersatz fände gemäß § 58 Abs 1 iVm § 50 Abs 2 ASGG ohnehin nicht statt. …

Kostenaufteilung bei gemischter Klage: Kündigungsanfechtung (kostenneutral nach § 58 Abs 1 ASGG) kombiniert mit Feststellungsbegehren (kostenpflichtig) wegen Verstoßes gegen § 45a AMFG—OLG Graz Entscheidung

7Ra34/25m24. September 2025

…Entscheidungsgründe), die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Bei der Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit und eines verpönten Motivs handle es sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit iSd § 50 Abs 2 ASGG, für welche gemäß § 58 Abs 1 ASGG nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ein Kostenersatzanspruch bestehe, sodass insofern (im…

Aufwandersatzgesetz

§ 1 Pauschalierter Aufwandersatz

…§ 1. (1) Einer gesetzlichen Interessenvertretung sowie einer freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung gebührt in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ( ASGG ), BGBl. Nr. 104/1985, in der jeweils geltenden Fassung, gegenüber dem Gegner der von ihrem Funktionär oder Arbeitnehmer ( § 40 Abs. 1…

10ObS312/00f—OGH Entscheidung

14. November 2000

…eingeklagte Anspruch sei zwar nicht als Sozialrechtssache im Sinne des § 65 Abs 1 ASGG einzuordnen, tatsächlich liege aber eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 Abs 1 Z 6 ASGG vor. Der Anspruch stütze sich nach den Klagebehauptungen auf § 35 GehKG, nämlich auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem u. a. durch Mitgliedsbeiträge gestützten…

9ObA77/04w—OGH Entscheidung

06. April 2005

…Die von den Vorinstanzen vorgenommene Zurückweisung des Hauptbegehrens wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ist somit zu billigen. Aus dem Verweis des Revisionsrekurswerbers auf § 50 Abs 1 Z 1 ASGG ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. Die dort aufgezählten Rechtsstreitgkeiten müssen, damit sie Arbeitsrechtssachen im Sinne dieser Bestimmung sind, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sein ( Kuderna , ASGG…

§ 43 GebAG · GebAG · Gebührenanspruchsgesetz

§ 43 TARIFE

…Gebühren 13. für eine biostatistische Berechnung der Vaterschaftsausschlussmöglichkeit oder der Vaterschaftswahrscheinlichkeit 40 Euro (Anm. 14) (1a) Mit Ausnahme von Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG und Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG kann anstelle der in Abs. 1 Z 1 Buchstaben d und e festgesetzten Gebühren…

§ 34 Gebühr für Mühewaltung

…verpflichteten Parteien Verfahrenshilfe genießt oder die oder der Sachverständige nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG , Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG , in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften…

§ 618 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 618 Arbeitsrechtssachen

…§ 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8 und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit…

4Ob2359/96g—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…aber unter die in § 50 Abs 1 Z 5 ASGG genannten Ansprüche zu subsumieren; andernfalls wäre diese Bestimmung analog anzuwenden. Die Aufzählung in § 50 ASGG sei nicht taxativ, sondern demonstrativ. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß § 50 Abs 1…

9ObA195/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…der Umstand, dass sich die Klagslegitimation dem Gesetzestext nach auf „Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1" bezieht. Nicht § 50 Abs 1, sondern § 50 Abs 2 ASGG betreffe jedoch Rechtsstreitigkeiten nach dem II. Teil des ArbVG, sodass die Bestimmungen des ArbVG über die Kompetenz der Organe der Arbeitnehmerschaft keinen Einfluss auf deren…

9ObA288/00v—OGH Entscheidung

25. April 2001

…oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses geht. In solchen Streitigkeiten soll die Vollrevision (bzw der Vollrevisionsrekurs) offenstehen. Unter diesen Zulässigkeitstatbestand fallen aber nicht betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten iSd § 50 Abs 2 ASGG; diese unterliegen dem § 46 Abs 3 Z 2 ASGG. Es muss sich um Streitigkeiten handeln, in denen der Fortbestand oder Nichtfortbestand eines Arbeitsverhältnisses die…

8ObA190/02b—OGH Entscheidung

24. April 2003

…anbringen, die einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Der Antrag muss eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand haben, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist (§ 54 Abs 2 ASGG). Der Antragsteller ist als eine auf freiwilliger…

9ObA26/90—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…der Arbeitgeber richtige Meldungen gelegt hat, und verweigert daher die Richtigstellung, muß der Arbeitnehmer den Fehlbetrag gegen die BUAK beim Arbeits- und Sozialgericht einklagen (§ 50 Abs 1 Z 5 ASGG). Eine Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Entrichtung der gebührenden Zuschläge an die BUAK ist nicht zulässig (Martinek-Widorn, BUAG 123). § 50 Abs…

8ObA65/15i—OGH Entscheidung

29. September 2015

…§ 8 ASGG) käme erst nach einer Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs Bedeutung zu. Die Frage nach dem Vorliegen einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG setzt ebenfalls die Zulässigkeit des Rechtswegs voraus. 5.1 Bei Beurteilung der Frage, ob mit einer Klage Ansprüche nach dem AHG geltend gemacht werden, ist zu…

10ObS252/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…des Begehrens und den Klagsbehauptungen tatsächlich eine Sozialrechtssache iS des § 65 ASGG vorlag. Eine analoge Praxis habe auch seit jeher für Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG im 9. Senat bestanden, weil über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichtshofes "in Arbeits- und Sozialrechtssachen" in höherer und letzter Instanz wieder ein gemäß…

9ObA235/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in den dort näher determinierten Fällen, sowie Streitigkeiten über Rechte und Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes oder gleichartigen bundesrechtlichen…

§ 18b AVRAG · AVRAG · Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

§ 18b Einhebung kollektivvertraglich vereinbarter Beiträge

…fristgerecht nachkommen, auf Zahlung an den Sozialfonds beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht zu klagen. Klagen nach dem ersten Satz gelten als Arbeitsrechtssachen nach § 50 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz ( ASGG ), BGBl. Nr. 104/1985. Der zuständige Sozialversicherungsträger ist über die Einbringung einer Klage nach dem ersten Satz entsprechend zu informieren.…

7Ob208/13h—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Deckungspflicht. Der Betriebsrat mache im zu deckenden Verfahren seine Sonderlegitimation gemäß § 54 Abs 1 ASGG geltend, die auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG beschränkt sei; diese Bestimmung umfasse ausschließlich individuelle Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Beklagte wendet ein, der Versicherungsschutz gelte gemäß Artikel 20.1.2 ARB nur…

9Ra157/05g—OLG Wien Entscheidung

30. November 2005

…wies das Erstgericht den Kostenbestimmungsantrag der Beklagten ab. Es begründete diesen Beschluss zusammengefasst damit, dass gemäß § 58 Abs 1 ASGG in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG ein Kostenersatzanspruch einer Partei an die andere nur im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zustehe. Die vorliegende Kündigungsanfechtung stütze sich auf § 12 Abs 7…

10Ob49/03h—OGH Entscheidung

18. November 2003

…der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 50 Abs 1 Z 1 ASGG sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung Arbeitsrechtssachen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Schadenersatzansprüche…

4R31/99m—OLG Innsbruck Entscheidung

17. Februar 1999

…dem Bürgen eines Arbeitgebers handle, kein den §§ 50 und 65 ASGG zuzuordnender Tatbestand vorliege. Der Rekurs ist berechtigt. Was Arbeitsrechtssachen sind, bestimmt § 50 ASGG, was Sozialrechtssachen sind, § 65. Beide Aufzählungen sind zwar bloß demonstrativ (Kuderna, ASGG 2. Auflage, 300 und 427). Der gegenständliche Rechtsstreit fällt aber nicht nur…

9Ob40/05f—OGH Entscheidung

03. August 2005

… 37 Abs 3 ASGG ergehen. Vielmehr sei dann zufolge § 55 ASGG einheitlich das für die Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 1 ASGG maßgebliche Verfahren anzuwenden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zu einer vergleichbaren Fallgestaltung keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs aufgefunden werden könne. Soweit sich der Revisionsrekurs…

2Ob256/02i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2002

…Pflichten vor die paritätische Schiedskommission. Für die Beurteilung des zu prüfenden rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhangs mit dem Einzelvertrag sei auf die Praxis zu § 50 Abs 1 Z 1 ASGG bzw zu § 55 Abs 1 JN abzustellen (1 Ob 329/97g mwN). Der vorliegende Fall ist aber dadurch gekennzeichnet, dass…

9ObA80/11x—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…Grundrecht auf Eigentum sei nicht ersichtlich. Der Feststellungsantrag ist zulässig, da er eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG betrifft, die schon ihrem Wesen nach und aufgrund des behaupteten, von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalts für mindestens drei Dienstnehmer von Bedeutung ist. Der Feststellungsantrag…

10Ra114/11z—OLG Wien Entscheidung

24. Januar 2012

…vorliegenden Klage gegen die beklagte Partei Schadenersatzansprüche geltend macht, die als Amtshaftungsansprüche zu qualifizieren sind. Die vorliegende Rechtssache ist daher keine Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG und kommen somit die Bestimmungen des ASGG nicht zur Anwendung, da § 1 ASGG auf die Qualifikation der Rechtssache (als Arbeitsrechtssache oder Sozialrechtssache) abstellt und…

9ObA507/89—OGH Entscheidung

13. September 1989

…die einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Der Antrag hat auch eine Rechtsfrage des materiellen Rechtes auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand, die für mehrere hundert Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Der Umstand, daß sich die Frage der Fristenhemmung nach § 54 Abs 5 ASGG nur…

Klägerin fordert Schadenersatz nach Arbeitsunfall in Halle der Beklagten—OGH Entscheidung

2Ob95/25x29. Juli 2025

…Nebenintervenientin erbracht und sei nicht in den Betrieb der Beklagten eingegliedert gewesen. Das Dienstgeberhaftungsprivileg komme nicht zur Anwendung. Es liege keine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 Z 1 ASGG vor. [2] Die Beklagte bestritt und wandte ein, dass das Dienstgeberhaftungsprivileg gemäß § 333 Abs 4 ASVG zur Anwendung komme, weil die Klägerin…

9ObA155/13d—OGH Entscheidung

25. März 2014

…Ihr gesamtes Klagsvorbringen kann nicht als Entlassungsanfechtung iSd § 106 ArbVG gedeutet werden, die gemäß § 58 Abs 1 iVm § 50 Abs 2 ASGG eine Kostenersatzpflicht für das Verfahren zweiter Instanz ausschließen würde. Dem nun von der Klägerin fristgerecht (§ 423 Abs 2 iVm § 430…

8ObA1/10w—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…iSd § 50 Abs 2 ASGG nicht zu fällen. 7.) Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet sich auf die §§ 2 ASGG, 50 und 41 ZPO.…

9ObA154/97f—OGH Entscheidung

05. November 1997

…1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nicht anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in den dort näher determinierten Fällen, sowie Streitigkeiten über Rechte und Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes oder gleichartigen bundesrechtlichen…

1Ob2125/96y—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…das Rekursgericht im wesentlichen die Auffassung, der Beklagte stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur klagenden Partei, daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten seien keine Arbeitsrechtssachen iSd § 50 Abs 1 ASGG. Da nach den Klagsbehauptungen die Streitteile eine Vereinbarung über die Benützung jener Räumlichkeiten, deren Räumung die klagende Partei nun anstrebe, behauptet habe, sei der ordentliche…

7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

21. September 2003

…Er hat daher auch keinen Anspruch auf einen entsprechenden Kostenersatz. Dem Rekurs muss somit ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 2 ASGG, 40, 50 ZPO. Die Entscheidung im Dreiersenat beruht auf § 11a Abs. 2 Z 2 ASGG. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs. 2 Z 3 ZPO…

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

27. November 2012

…der Interessenlage einen erleichterten Zugang zu den Gerichten sicherstellen soll. 3.2 Für Streitigkeiten iSd § 4 Abs 1 Z 2 bis 4 ASGG (Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 Z 4 bis 6 und 8 ASGG) stehen ausdrücklich „nur“ die im ASGG genannten Gerichtsstände zur Verfügung. Gleichzeitig sind…

10ObS14/01h—OGH Entscheidung

20. Februar 2001

…Die Unzuständigkeit sei nicht geheilt. Der Gerichtsstand des Zusammenhangs nach § 8 ASGG würde eine anhängige oder gleichzeitig anhängig gemachte Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG voraussetzen, die aber hier nicht vorliege. Auch die Voraussetzungen für eine Anspruchshäufung in derselben Klage (§ 227 ZPO) seien nicht gegeben, weil das Erstgericht für…

8ObA2060/96s—OGH Entscheidung

25. April 1996

…oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen anzubringen. Voraussetzung ist lediglich, daß der Antrag eine Rechtsfrage des materiellen Rechtes auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG zum Gegenstand hat, die nach der Behauptung des Antragstellers für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Hierüber hat der Oberste Gerichtshof nach Einholung…

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

03. September 2010

…an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien überwiesen. In der Folge erhob die Beklagte die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit dieses Gerichts, weil eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 Abs 1 ASGG vorliege. Sie übe ihre Tätigkeit ausschließlich für die Klägerin in deren Auftrag und für deren Rechnung aus, weshalb sie wirtschaftlich unselbständig sei. Sie sei daher…

6Ob254/12i—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…ARD 4570/40/94; 9 ObA 158/05h Arb 12.594; RIS Justiz RS0045584). Die Frage, ob eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 ASGG vorliegt oder nicht und ob die Rechtssache in der Gerichtsbesetzung nach § 11 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden ist, wäre vom angerufenen Gericht…

10ObS128/10m—OGH Entscheidung

14. September 2010

…habe auch § 51 Abs 1 ASGG keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis gebracht, sondern iVm § 50 Abs 1 ASGG lediglich die vorher nicht gegebene sachliche Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von Beamten mit ihrem Dienstgeber. Der Hinweis auf den Anwendungsvorrang…

ASGG