§ 43 TARIFE

…Ärzte § 43. (1) Die Gebühr für Mühewaltung beträgt 1. für die Untersuchung samt Befund und Gutachten a) bei einer einfachen körperlichen Untersuchung 25,90 Euro (Anm. …

Art. 17 § 21 

…§ 21. §§ 36, 43 Abs. 1, 53 Abs. 1 und 54 Gebührenanspruchsgesetz (Art. XIII) sind auf Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen werden.…

Art. 96 Artikel 96

… I Nr. 98/2001, zu den §§ 12, 14, 15, 18, 20, 21, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54 und 64 , BGBl. Nr. 136/1975) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts…

§ 49 Gemeinsame Bestimmmungen zu den §§ 43 bis 48

…§ 49. (1) Wird von einem in den §§ 43 bis 48 erfaßten Sachverständigen eine Leistung erbracht, die in diesen Bestimmungen nicht angeführt ist, aber wegen ihrer Ähnlichkeit mit den dort angeführten Leistungen ihnen gleichgehalten…

§ 53a Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen

…Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG , BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes  1975 bei der Behörde geltend zu machen, die…

…an die außergerichtlichen Einkünfte des Sachverständigen zu erreichen (Weber, das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher 5 , § 43 GebAG Rz. 7; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 43 GebAG E 130). Die Kürze der Gutachten stehe der Zuerkennung getrennter Ansprüche nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG aber nicht entgegen. Maßgebend dafür, ob…

…Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen antragsgemäß mit EUR 936,00 inklusive Umsatzsteuer und führte begründend aus, dass die Mühewaltungsgebühr gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG von EUR 168,50 viermal, nämlich für die Fragen, ob der Angeklagte A* fähig ist, einer Verhandlung Folge zu leisten, diese wahrzunehmen und zur Sache…

… ff; OLG Wien SV 2017, 25 [ Krammer, Rant ]). Handelt es sich, wie hier, um Leistungen, die nicht nach Tarif (§ 43 ff GebAG) zu entlohnen sind, so ist in Strafsachen bei der Bemessung der Gebühr nach Abs 1 leg cit im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe…

…In seiner Äußerung vom 8. Jänner 2026 hielt der Sachverständige seine Gebührennote im Wesentlichen mit der Begründung aufrecht, die Tarife des § 43 GebAG seinen auf Zahnärzte nicht anzuwenden, zumal Ärzte und Zahnärzte seit Inkrafttreten des Zahnärztegesetzes ( ZÄG ) mit 1. Jänner 2006 berufs-und standesrechtlich vollständig getrennte…

…5.3). Der Sachverständige äußerte sich dazu nicht. Die Beschwerde ist berechtigt. In der Beschwerde wird zutreffend aufgezeigt, dass die Gebührenansätze des Tarifs nach § 43 GebAG auch die Befundaufnahme und die Vorbereitung des Gutachtens umfassen und eine gesonderte Verrechnung eines Zeitaufwandes nicht zulässig ist (vgl Krammer/Schmidt / Guggenbichler , SDG-GebAG 4…

…Guggenbichler , SDG-GebAG 4 Vor §§ 43-51 GebAG Anm 1). Der – von der Revisorin im Rekurs zugestandene - Tarif für Mühewaltung gemäß § 43 GebAG („Ärzte“) beträgt nach Abs 1 Z 1 lit e bei einer besonders zeitaufwendigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung […], je mit besonders eingehender, sich…

…Aktes bei Entfall einer körperlichen Untersuchung zu Grunde lag und es sich lediglich um Ergänzungsgutachten handelte ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG – GebAG 4 (2018) § 43 GebAG E 17b, 17d sowie 17e). Es ist hinsichtlich des Ergänzungsgutachtens von zwei und hinsichtlich der mündlichen Gutachtensergänzung von sechs getrennt voneinander zu beurteilenden Fragen auszugehen…

…des Gutachtens, sondern auf dessen Aussage und Gehalt an (ON 25.2). Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zutreffend ist, dass die Kumulierung der Mühewaltungsgebühr nach § 43 GebAG in Betracht kommt, falls mehrere gutachterliche Stellungnahmen vorliegen. Letzteres ist aber hier nicht der Fall. Da dem Sachverständigen der aktuelle psychische Zustand des A* nicht…

…und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Begründung: Gegenstand des Rekursverfahrens ist, ob ein Gebührenanspruch nach § 43 Abs 1 Z 12 GebAG für neun Digitalfotos, die der Sachverständige während der Befundaufnahme anfertigte (Situs der zu untersuchenden Region) und zehn Bilder (Auszüge) der 3D DVT/CT Untersuchung besteht…

…sonst nicht in den § 43 ff GebAG genannt sind, ist bei der Bestimmung der Gebühr weder der Tarif des § 43 GebAG noch die Bestimmung des § 49 GebAG anwendbar ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , aaO § 34 E 110 ff). [12] Nach der Grundregel des §…

…2.163 Euro (ON 10.3). Nach Einsicht in die Gebührennote sprach sich die Revisorin gegen die Erstattung der neben der Mühewaltungsgebühr nach § 43 GebAG von 1.452 Euro zusätzlich gestützt auf §§ 34 bzw 37 GebAG beanspruchten Gebühr von 565,60 Euro aus (ON 1.14). Dazu…

…beantwortete Fragen "Teil des Gerichtsaktes" und Bestandteil des gerichtlichen Gutachtensauftrags. Die Gebührennote entspreche der Rechtsprechung, wonach bei mehrfacher Fragestellung eine Kumulierung der Tarifansätze des § 43 GebAG zulässig sei, um wenigstens eine gewisse Annäherung an außergerichtliche Einkünfte zu erreichen. Dem Umstand, dass nicht für jede einzelne Frage eine gesonderte Untersuchung notwendig gewesen…

…Entgeltes dem Gesetz. Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Revisors (ON 34), in der er zusammengefasst vorbringt, dass die Abrechnung nach § 43 GebAG nach Fragen/Themenbereichen zu erfolgen habe und bei der Abrechnung nach Stunden lediglich eine Mühewaltungsgebühr von EUR 121,- pro angefangener Stunde zu verrechnen sei…

…dem Sachverständigen zuerkannten Gebühren um diesen Betrag zu kürzen (ON 23). Die Beschwerde ist berechtigt. Die für Ärzte anwendbaren Gebührenansätze des Tarifs nach § 43 GebAG umfassen auch die Befundaufnahme und die Vorbereitung des Gutachtens. In § 43 Abs 1 Z 1 GebAG werden Standardfälle medizinischer Gutachten erfasst…

…der Sachverständige im außergerichtlichen Erwerbsleben für eine Gutachtenstätigkeit üblicherweise bezieht, gelten Gebührenrahmen wie in Abs 3 vorgesehen oder bestehende gesetzliche Gebührenordnungen (Abs 4). Weil § 43 GebAG für Ärzte die Gebühr für die Mühewaltung differenziert nach Art der Untersuchung und Begründung des Gutachtens normiert, bleibt für die vom Erstgericht vorgenommene Berücksichtigung der…

…Tarifstufe des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG in Betracht (zum Ganzen auch Fabrizy , StPO 11 § 43 GebAG Rz 1; zur PD S vgl auch OLG Wien SV 2010, 40). Die vom Sachverständigen beanspruchten Gebühren finden bereits im zuletzt genannten Tarifansatz…

…sowie 51) sehen als Pauschalabgeltung für Befund und Gutachten Mühewaltungsgesamtgebühren für solcherart standardisierend umschriebene Leistungskataloge vor (vgl Krammer/Schmidt , SDG-GebAG³ vor §§ 43-52 GebAG Anm 1 f, § 34 GebAG Anm 6; Krammer , Aktuelles aus dem Gebührenanspruchsrecht, SV 2009/1, 2). Das mit der Mühewaltungsgebühr für eine „psychiatrische…

…weitgehend gleiche Befundaufnahme sei jedoch nur für eine Untersuchung Mühewaltungsgebühr zuzusprechen. In analoger Anwendung des § 49 Abs 3 Z 2 GebAG ( Krammer/Schmidt, § 43 GebAG 3 E 69) stünden demnach einmal die volle Gebühr von 116,20 Euro nach § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG und für das…

…Erhebung allfälliger Besonderheiten aber dennoch ratsam wäre) und vielmehr bloß eine „anamnestische Befragung" durchgeführt werde, schließt eine - vom Gesetzgeber geradezu intendierte (Krammer/Schmidt SDG-GebAG3 § 49 GebAG Anm 2) - sinngemäße Anwendung des § 43 GebAG iSd § 49 GebAG nicht aus (RIS-Justiz RS0121920; siehe auch Krammer/Schmidt aaO § 43 E 1 und § 49 E 2 f…

…deren Auswertung kann nur mit einem fachspezifischen ärztlichen Vorwissen sinnvolle Ergebnisse bringen. Eine Begutachtung unter Verwendung von Lichtbildern wird in den besondere Entlohnungsansätze aufzählenden § 43 GebAG nicht genannt. Gemäß § 49 Abs 1 GebAG wäre daher diese Mühewaltung nach dem in diesem Gesetz genannten nächstähnlichen Leistungsansatz zu entlohnen. Anders als etwa…

…der üblichen Begutachtung stehen und im Sinn des Beschwerdevorbringens sicherlich eine eingehendere Vorbereitung auf den mündlichen Vortrag erforderten. Sofern der Beschwerdeführer allerdings die in § 43 Abs 1 lit c GebAG vorgesehene Gebühr von 50,50 EUR pro untersuchter Person anspricht, ist er auf die Vorschrift des § 35 Abs 2 GebAG hinzuweisen, wo ausdrücklich bloß eine…

…gibt. Dieser qualifizierte Rückschluss, der nach einer besonders zeitaufwändigen Untersuchung möglich ist, entspricht dem hier beauftragten und als eingehend begründet (vgl lit d des § 43 Abs 1 Z 1 GebAG) angesehenen Gutachten, sodass der Gebührenansatz nach der vorerwähnten Gesetzesstelle von EUR 116,20 lediglich einmal zuzuerkennen ist. Dass eine mehrfache Zuerkennung einer Mühewaltungsgebühr bei verschiedenen Fragenbereichen…

…35 Anm 5, E 1, 4, 5 und 7). Damit ist relevant, dass der Sachverständige an Mühewaltungsgebühr für das schriftlich erstattete Gutachten die nach § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG verzeichnete, sodass unter dem Aspekt, dass er in der Hauptverhandlung auf ergänzende Fragen des Verteidigers hin wesentliche Erläuterungen und Aufklärungen zu seinem schriftlichen Gutachten abgab…

…Erwerbseinkünfte des Sachverständigen (vgl Krammer/Schmidt SDG-GebAG³, § 34 GebAG [aF] Anm 5 und 10). Für Untersuchungen samt Befund und Gutachten sieht § 43 Z 1 GebAG einen Tarif für Ärzte vor, sodass bei der Bemessung der Gebühr grundsätzlich nach diesem Tarif vorzugehen war, soweit nicht eine der Voraussetzungen für die in…

…335 HR 168/09d 12, und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 28. April 2009, AZ 20 Bs 171/09g, verletzen das Gesetz im § 43 Abs 1 Z 2 lit d GebAG. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien wird zur Gänze, jener des Landesgerichts im Umfang des abweisenden Teils aufgehoben und die Gebühren des Sachverständigen ao Univ. Prof…

…zu, ist doch eine Kumulierung der Tarifansätze nach § 35 Abs 1 und 2 GebAG auch bei Sachverständigen, für die ein Pauschaltarif besteht (hier § 43 GebAG) ausgeschlossen (Krammer/Schmidt GebAG3 § 35 E 45). Der Beschwerde war somit - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers - ein Erfolg…

…die weiteren vom Richter selbst gelöst werden können. Dies ergibt sich aufgrund eines Analogieschlusses aus § 48 GebAG (Krammer-Schmidt, aaO, E 64 zu § 43 GebAG). Bei mehreren zu entlohnenden Gutachten ist allerdings zu berücksichtigen, dass mit den Tarifansätzen des § 43 Abs. 1 Z 1 GebAG die Mühewaltung „für…

…§ 34 Abs 2 Z 1 und 2 GebAG beansprucht. Außergerichtlich wird für Privatgutachten ein Stundensatz von € 200,-- erzielt. Die Leistungen sind in § 43 GebAG nicht enthalten, weshalb eine Verzeichnung nach dem Stundenaufwand erfolgt. Auch § 49 Abs 2 GebAG ist anwendbar. Zur Objektivierung des Beschwerdebildes war sowohl eine eingehende…

…GebAG anerkannt, dass sich diese Fachgebiete so weit in Methode und Gegenstand unterscheiden, dass jeweils eine gesonderte Gebühr für Mühewaltung zusteht (Krammer/Schmidt aaO § 43 GebAG E 91 f). Allerdings geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass analog § 49 Abs 3 Z 2 GebAG der Sachverständigen die Mühewaltung zwar für eine…

…abzuändern, dass die Gebühr der Sachverständigen DDr.Wörgötter mit EUR 249,36 bestimmt werde. Inhaltlich führt die Rekurswerberin aus, die bereits beanspruchte Gebühr für Mühewaltung gemäß § 43 Abs.1 lit d GebAG sei eine Gesamtgebühr für Befund und Gutachten. Da die Anamnese regelmäßig ein unverzichtbarer Bestandteil der Befundaufnahme sei, sei sie mit dieser Gebühr bereits abgegolten, zumal…

…notwendig war und durch die Beantwortung der einen Frage nicht die weiteren vom Richter selbst gelöst werden können (Krammer-Schmidt, aaO, E 64 zu § 43 GebAG). Vorliegend wurde dem Sachverständigen aufgetragen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob aus dem Unfall vom 3.6.1994 bei der Klägerin Spät- oder Dauerfolgen eingetreten sind…

…besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung für Mühewaltung ein Betrag EUR 33.90 zu. Wie sich aus der Einleitung des § 43 Abs 1 Z 1 GebAG ergibt, setzt die volle Honorierung aller in diesem Abschnitt aufgeführten Leistungen die Untersuchung samt Befund und Gutachten voraus. Für die zusammenfassende Begutachtung war im vorliegenden…

…Berufungsgericht damit beauftragt (S 221), ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Disposition- und Diskretionsfähigkeit zu erstatten. Für das Gutachten beanspruchte der Sachverständige (ua) gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit e GebAG eine Gebühr von 2.298 S für Müheverwaltung und zusätzlich gemäß § 34 Abs 1 GebAG 1.000 S für die Durchführung psychologischer Tests, zu deren Auswertung…

…und selbst beurteilt (ON 7, S. 6 oben bzw. S. 7 Mitte). Für diese Leistungen verzeichnete der Sachverständige - zusätzlich zur Gebühr für Mühewaltung nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG - jeweils eine Pauschale von EUR 155,52 netto gemäß § 43 Abs 1 Z 12 GebAG unter Hinweis auf die E OLG Wien 25.1.1993, 32 Rs…

…Stunden zu einem Stundensatz von EUR 245,00, gesamt EUR 1.470,00 an. Der Revisor beim Landesgericht Salzburg äußerte dazu, die Leistung des Sachverständigen sei dem § 43 GebAG zu subsumieren. Es möge die Mühewaltungsgebühr für drei Fragenkomplexe gemäß § 43 Abs 1 lit d GebAG mit 3 x EUR 116,20 bestimmt werden. Wegen…

…war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen (vgl S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Abs 2 GebAG; vgl Krammer/Schmidt , Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 E 50] gemacht wurden) und fanden ungeachtet seiner Weigerung (vgl S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - Befundaufnahmen in Form von…

…nicht selbst befundet; dafür machte er unter der Position „Beurteilung Schädel-CT; OLG Wien Rs 183/92“ - zusätzlich zur Mühewaltungsgebühr nach § 43 Abs 1 lit d GebAG für die körperliche Untersuchung samt Befund und Gutachten - eine gesonderte Gebühr von weiteren EUR 93,60 geltend. Außerdem verzeichnete der Sachverständige neben der gemäß §…

…die Beschwerde des Sachverständigen mit dem Antrag, die Gebühr in der ursprünglich verzeichneten Höhe zuzusprechen (ON 23). Die Beschwerde ist berechtigt. Die Mühewaltungsgebühr nach § 43 Abs 1 GebAG stellt grundsätzlich eine Gesamtgebühr für (körperliche) Untersuchung samt Befund und Gutachten dar (Krammer/Schmidt, GebAG3 [2001] § 43 E 20; RIS-Justiz RS0059366). Wird von…