Art. 3 § 56 Entscheidung

…Entscheidung § 56. (1) Über Ansprüche auf Leistungen entscheidet die regionale Geschäftsstelle. Über die Anerkennung von Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 6 entscheidet die Landesgeschäftsstelle. (2…

Art. 24 (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu BGBl. Nr. 609/1977)

…Artikel XXIV Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu BGBl. Nr. 609/1977) (1) Die Art. I bis VIII und die Art. XI bis XXII treten mit 1. Juli 1990 in Kraft, soweit Abs. 3 nichts anderes…

…Beschwerdevorentscheidung vom 04.10.2024, GZ: WF 2024-0566-3-013062, betreffend die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab 20.06.024 gemäß § 17 iVm. §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…die Feststellung des Anspruches auf Notstandshilfe ab 09.04.2024 gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), in nicht-öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133…

…1010 Wien, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse vom 11.01.2024, VNr. XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2024, Zl. XXXX , wegen § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.12.2024, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung behoben. B) Die Revision ist gemäß Art…

…– die Unterschrift des Beschwerdeführers. Im Ergebnis wird sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag als zulässig erachtet. 3.4. Im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebende Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise: „§ 10. (1) Wenn die arbeitslose Person 1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die…

…Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF, lauten auszugsweise: § 11. (1) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für…

…Esteplatz (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) gemäß §§ 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 in geltender Fassung die Einstellung der Notstandshilfe der XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin bezeichnet) mangels Arbeitswilligkeit ab 31.07.2025. Begründend wurde ausgeführt…

…12.06.2025 ausgeschlossen. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 25.08.2025 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.06.2025 gemäß § 14 VwGVG iVm §§ 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer der verfahrensgegenständliche Vermittlungsvorschlag am 17.04.2025 auf sein eAMS-Konto zugewiesen worden sei. Aus dem Sendeprotokoll gehe hervor, dass…

…der Beschwerdevorentscheidung vom 04.12.2025, GZ: WF 2025-0566-9-039332, betreffend den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 24.09.2025, gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.03.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. B) Die Revision ist…

…6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber…

…ausbezahlt werde. Dies sei jedoch nicht passiert. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 24.11.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 11.08.2025 beim AMS vorgesprochen habe. Er…

…des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Esteplatz. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter…

…1. Mit Bescheid vom 27.05.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Favoritenstraße (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Anspruch auf Notstandshilfe für 42 „Bezugstage (Leistungstage)“ab 18.04.2025 verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich auf einen zugewiesenen zumutbaren…

…ist. Gegenständlich liegt gemäß §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 lauten: „§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3. die Bezugsdauer noch…

…Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten: „Beginn des Bezuges § 17. (1) Sind sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß…

…Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 31.08.2025 fristgerecht Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 16.10.2025 datierte nicht verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin hat keinen Vorlageantrag gestellt. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.11.2025 verpflichtete…

…ist. Gegenständlich liegt gemäß §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG Senatszuständigkeit vor. 3.2. Die im gegenständlichen Fall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) lauten auszugsweise wie folgt: „§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer 1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, 2. die Anwartschaft erfüllt und 3…

…die Auskunft der AMS-Mitarbeiterin missverstanden habe. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 11.11.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nach einem Krankengeldbezug von 29.07.2024 bis 30.05.2025…

…“) vom 21.01.2026 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 09.10.2025 bis 13.01.2026 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. In Spruchpunkt B) hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2…

…rechtliche Grundlagen Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs 2 AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und…

…vom XXXX 2024 sprach das AMS XXXX aus, dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) für 42 Bezugstage ab XXXX 2024 gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977 idgF den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF das Zustandekommen einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung ohne triftigen Grund…

…Wien XXXX . Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. Der Tatbestand, aus dem sich…

…der belangten Behörde vom 01.12.2023 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 15.09.2023 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde nach Feststellung des Sachverhalts und Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer nicht unverzüglich beworben habe und darüber…

…Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und § 58 iVm §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) die Notstandshilfe ab 07.07.2025 gebühre. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich nach seinem Krankenstand erst am genannten Tag wiedergemeldet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob…

…Unterbrechung des Leistungsbezuges von 07.08.2025 bis 07.09.2025 rechtswidrig. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 27.11.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die neue gesetzliche Bestimmung des § 46 Abs. 5…

…habe die Beschwerdeführerin zudem nicht vorsätzlich gehandelt. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 30.06.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin am 07.04.2025 eine Beschäftigung als Küchengehilfin zugewiesen…

…und keine weitere Betreuung zur Verfügung stehe. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 10.11.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 11.08.2025 dahingehend abgeändert wurde, dass ab 01.09.2025 Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt gemäß § 38 iVm §…

…6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber…

…gewesen, dass er den Vermittlungsvorschlag nicht erhalten habe. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 22.09.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 09.07.2025 eine Beschäftigung als Verkäufer zugewiesen…

…Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) idgF lauten: „Verfahren Zuständigkeit § 44. (1) Die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „regionale Geschäftsstellen“ genannt) und…

…BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. 3.2. § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) lautet wie folgt: „§ 25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG in Verbindung mit § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0065). Zu A) „§ 13. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art…

…vor bzw. können nicht berücksichtigt werden. 2. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene rechtszeitige Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG vom 10.12.2025 mit näherer Begründung ab. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.01.2026 verpflichtete das AMS in Spruchpunkt A) den Beschwerdeführer gem. § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung…

…lebe auch die Ehegattin. Ehrenamtliche Tätigkeiten habe der BF in Österreich nicht ausgeübt. Mit Bescheid vom 28.01.2025, wies das AMS diesen Antrag gemäß § 44 AlVG iVm Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit idgF mangels Zuständigkeit zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass Österreich für…

…Wien XXXX Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. Der Tatbestand, aus dem sich…

…Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG in Verbindung mit § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0065). Zu A) „§ 13. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art…

…I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 26.06.2025 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Anspruch auf Arbeitslosengeld im Zeitraum von 24.06.2025 bis 25.06.2025 verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seinen vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 24.06.2025 nicht eingehalten…

…3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde…

…Notstandshilfe jedenfalls ab September 2025 wieder anzuweisen sei. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 24.11.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 26.09.2025 dahingehend abgeändert wurde, dass die Notstandshilfe gemäß § 33 iVm §§ 38, 24…

…Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus den §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. 3.1.2. Gemäß § 46a Abs. 1 AlVG hat die Kommunikation zwischen Arbeitsmarktservice und arbeitsloser Person, insbesondere die Zustellung von Benachrichtigungen, Mitteilungen und Bescheiden, bei Vorliegen…