durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die…

…Vertrags (hier: Schenkungsvertrags) war; in diesem Fall kämen bei einer Schenkung die vertraglichen Anfechtungs- oder Rücktrittsregeln zur Anwendung, die zur condictio sine causa nach § 877 ABGB führen würden ( Mader in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1435 Rz 8). [40] 2.4.1. Der Kläger macht hier mit der Behauptung, die Wirksamkeit einer…

…Die mit den Beklagten abgeschlossenen Glücksspielverträge seien folglich nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB. Der Kläger könne seine Verluste gemäß § 877 ABGB zurückfordern. Gegen die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede und das Urteil richten sich der Rekurs und die Berufung der Beklagten aus den Gründen der Nichtigkeit und der…

…Das von einem nicht konzessionierten Anbieter durchgeführte Spiel sei iSd § 879 Abs 1 ABGB verboten. Der Spieler könne seinen Einsatz gemäß § 877 ABGB zurückfordern. Neue relevante Argumente gegenüber den zuletzt an den Obersten Gerichtshof herangetragenen Sachverhalten zeige die Beklagte nicht auf. Weitere Beweisaufnahmen oder Feststellungen, insbesondere auch zum…

…Das von einem nicht konzessionierten Anbieter durchgeführte Spiel sei iSd § 879 Abs 1 ABGB verboten. Der Spieler könne seinen Einsatz gemäß § 877 ABGB zurückfordern. Neue relevante Argumente gegenüber den zuletzt an den Obersten Gerichtshof herangetragenen Sachverhalten zeige die Beklagte nicht auf. Weitere Beweisaufnahmen oder Feststellungen, insbesondere auch zum…

…ungeachtet der Ungültigkeit des Geschäfts verlangen, so behandelt zu werden, als wäre das Geschäft gültig ( 10 Ob 26/08h ). Lehre und Rechtsprechung wenden § 877 ABGB auch dann (analog) an, wenn es nie einen Rechtsgrund gegeben hat: Etwa bei Geschäftsunfähigkeit, bei Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit sowie beim Scheingeschäft und Dissens, List, Drohung…

…brachte der Kläger vor, es komme aufgrund der Nichtigkeit der Glücksspielverträge zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. Er habe daher einen Anspruch auf (kapitalisierte) Vergütungszinsen. Nach § 877 ABGB sei der erlangte Vorteil herauszugeben. Darunter sei zu verstehen, was in jemandes unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt sei, gleichgültig, ob davon in der Folge ein nützlicher oder…

…der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes gemäß § 865 ABGB ; siehe RIS-Justiz RS0014650 ; RS0014815 [T2]) sowie des Zurückstellungsbegehrens (2.; gerichtet auf Rückabwicklung nach § 877 ABGB ) nicht aus, sodass die Berufung der Privatbeteiligten gegen die Verweisung auf den Zivilrechtsweg insofern im Lichte der oben dargelegten Grundsätze unzulässig ist. Sofern sich das…

…könne, dass ein Scheingeschäft vorliege und lediglich einer Partei kondiktionsrechtliche Ansprüche zustünden. Diese Rechtsansicht sei unrichtig. Nach herrschender Ansicht seien die Bestimmungen des § 877 ABGB auf alle ungültigen, insbesondere auch auf verbotene Geschäfte anzuwenden. Derjenige, der die Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts wegen Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot verlange, habe…

…Beklagte für Glücksspiele in Österreich über keine Konzession verfüge, seien die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge nichtig. Der Kläger könne daher seine Spielverluste gemäß § 877 ABGB zurückfordern. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Klage abzuweisen; hilfsweise stellt sie…

…zwischen ihr und dem Kläger abgeschlossenen Glücksspielverträge nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Die Rechtsfolgen dieser Nichtigkeit richten sich nach § 877 ABGB . Im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG (Schutz der Spieler und nicht bloß Verhinderung des Entstehens von klagbaren Verbindlichkeiten) steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch…

…Ansprüche auf ungerechtfertigte Bereicherung wegen Nichtzuhaltung eines Vertrags und Nichtaufkündigung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht stütze. Dieses habe dazu festgehalten, dass die Rechtsprechung zu § 877 ABGB in Analogie zu § 1435 ABGB eine Kondiktion wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolgs gewähre. Voraussetzung dafür sei, dass die Leistung erkennbar zu einem bestimmten Zweck…

…der Regelungen und eine Unionsrechtswidrigkeit des öGspG nicht ableiten. Die Beklagte sei daher verpflichtet, der Klägerin die erhaltenen Einzahlungen abzüglich der Auszahlungen nach § 877 ABGB zurückzustellen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, die Klage abzuweisen, in eventu das Urteil…

…wenig in Frage gestellt wie die Höhe des Klagebegehrens oder der Umstand, dass nach § 879 Abs 1 ABGB Verluste aus nichtigen Glücksspielen analog § 877 ABGB bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden können (für viele: 7 Ob 86/24h ; 1 Ob 25/23t ). Unstrittig ist, dass der europäische Zahlungsbefehl der Beklagten am…

… Ob 20/21p ). Es gelangte zum rechtlichen Schluss, dass die vom Kläger abgeschlossenen Glücksspielverträge nichtig seien und ihm daher ein Rückforderungsanspruch nach § 877 ABGB zustehe. Zum Zinsenbegehren führte es aus, dass es sich um Vergütungszinsen handle, die ab dem Tag der letzten Transaktion zustünden. Dagegen richtet sich die rechtzeitige…

…Dieses Vorbringen ist jedenfalls dahin zu verstehen, dass die Klägerin die Wandlung des Vertrages und Rückerstattung der Kosten des Parkettbodens in analoger Anwendung des § 877 ABGB (vgl RS0086350 [T1]) sowie die die darüber hinaus genannten Kosten aufgrund ihres behaupteten Schadenersatzanspruchs (vgl Punkt 1.3) begehrt. Da der Umstieg von einem Gewährleistungsbehelf auf…

…nach §§ 871, 873 ABGB anzufechten. Die ex tunc wirkende Anfechtung ziehe die Kondiktion der erbrachten Leistungen nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen nach § 877 ABGB iVm §§ 1435f ABGB nach sich (8 Ob 13/24f). Stehen beiden Teilen Rückforderungsansprüche zu, so brauchen diese – über Einrede…

…im Übrigen verwiesen wird. Rechtlich folgerte es zusammengefasst, es sei österreichisches Recht anzuwenden. Die Tätigkeit der Beklagten verstoße gegen die Regelungen des GSpG, gemäß § 877 ABGB sei die Klägerin berechtigt, jene Zahlungen, die sie aufgrund des unwirksamen Glücksspielvertrages geleistet habe, zurückzufordern. Das Glücksspielmonopol verstoße nicht gegen das Unionsrecht. Da die Klägerin…

…einem von der Beklagten veranlassten, wesentlichen Irrtum über die Unfallfreiheit unterlegen sei, der sie zur Vertragsanfechtung berechtige. Demgemäß seien die erbrachten Leistungen nach § 877 ABGB zurückzustellen. Dabei müsse sich die Klägerin für die von ihr mit dem Fahrzeug zurückgelegte Fahrstrecke von 16.907 km ein Benützungsentgelt von EUR 1.506,-- anrechnen lassen…

…Aufhebung des Kaufvertrags und zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der wechselseitigen Leistungen. In diesen Fällen hat der Anspruch des Händlers auf Benützungsentgelt seine Grundlage in § 877 ABGB (bei Gewährleistung iVm § 932 ABGB) iVm §§ 1435 ff ABGB, wonach jeder Teil alles zurückzustellen hat, was er aus einem…

…keine Konzession verfüge, seien die zwischen den Streitteilen geschlossenen Verträge gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Der Kläger könne daher seine Spielverluste gemäß § 877 ABGB zurückfordern. Dagegen richtet sich die Berufung der Erstbeklagten aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene…

…übernimmt die gesamte vertragliche Rechtsstellung der früheren Betreiberin. Bei einem solchen Gesamtübergang des Rechtsverhältnisses geht die Rechtsprechung davon aus, dass dieser auch auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei umfasst, die auf Leistungen an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu erfolgen hat (3 …

…zustandegekommen ist, sodass es sich erübrigt, auf die weiters geltend gemachte Irrtumsanfechtung einzugehen. Das Klagebegehren vermag daher seinen Rechtsgrund in der Bestimmung des § 877 ABGB zu finden, der auch in allen Fällen anzuwenden ist, in denen ein Vertrag infolge Dissenses nicht zustandegekommen ist (vgl Gschnitzer in Klang² IV…

… Zur Rechtsrüge 1. Der Kläger verweist darauf, dass § 983 ABGB für Darlehensverträge Formfreiheit vorsehe. Zusätzlich stütze er seine Forderung auf § 877 ABGB und § 1435 ABGB. Wenn kein Darlehensvertrag zustande gekommen sei, könne er seine Zahlungen nach § 877 ABGB zurückfordern. Wenn Zuwendungen ohne Bestehen…

…aufgrund der Verbrauchereigenschaft der Klägerin das österreichische Recht zur Anwendung gelange. In der Sache selbst bejahte es die Rückzahlungsverpflichtung der beklagten Partei gemäß § 877 ABGB. Für Bereicherungsansprüche gebührten die Vergütungszinsen bereits ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Bereicherung. Da der EuGH zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit des Glücksspielmonopols und…

…Glücksspiele verboten iSd § 1174 Abs 2 ABGB. Folglich seien die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge nichtig und die Verluste gemäß § 877 ABGB rückforderbar. Das österreichische Glücksspielrecht sei unionsrechtskonform, sodass sich die Beklagte nicht auf den Anwendungsvorrang der Dienstleistungsfreiheit nach Art 57 ff AEUV berufen könne. Zinsen…

…angeregten Vorlage zur Vorabentscheidung gemäß Art 267 AEUV sei wegen der vorhandenen gefestigten Rechtsprechung nicht näher zu treten. Der Kläger könne die Spielverluste gemäß § 877 ABGB samt Zinsen zurückfordern, wobei es sich um Vergütungszinsen handle, die die Geldnutzung abgelten und ohne, dass es auf den Eintritt des Verzuges ankomme, bereits ab…

…Judikaturgrundsätze zum Problemkreis anhand der zahlreichen Parallelverfahren ausführlich dar und erachtete auch im vorliegenden Fall das österreichische Glücksspielmonopol für unionsrechtskonform und die Spielverluste gemäß § 877 ABGB für rückforderbar. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten aus den Berufungsgründen der Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem…

…§ 1432 ABGB entgegenstünden. Den Rückforderungsanspruch des Verlustbetrags zu verweigern, widerspräche dem Zweck des Glücksspielverbotes. Die Kondiktion bei verbotenen und sittenwidrigen Verträgen erfolge nach § 877 ABGB. Dem Klagebegehren sei daher vollinhaltlich stattzugeben gewesen. Der Zinsenanspruch bestehe entgegen dem Rechtsstandpunkt der Beklagten ab 14.08.2024 als Bereicherungszinsen zu Recht. Gegen dieses Urteil richtet…

…vor. Schon deshalb scheidet eine Anfechtung wegen Arglist aus. 3.3 Da somit auch weder ein schadenersatzrechtlicher (§ 874 ABGB) noch ein bereicherungsrechtlicher (§ 877 ABGB) Anspruch aufgrund arglistiger Täuschung bestehen kann, braucht auf Fragen der Verjährung nicht eingegangen zu werden. 3.4 Die Kläger rügen als sekundären Feststellungsmangel, dass das Erstgericht…

…wollten ‒ wie hier ‒, dann seien zwischen ihnen durch das Scheingeschäft auch keine rechtlichen Bindungen oder Ansprüche mit Ausnahme der Rückstellungspflicht nach § 877 ABGB entstanden. Hieran ändere es nichts, wenn das Scheingeschäft in Form eines Notariatsaktes abgeschlossen wurde, außer in dem Falle, daß dritte Personen im Vertrauen darauf bereits…

…bejaht. Die Kläger sind demnach an den abgeschlossenen Vertrag nicht gebunden. Im Hinblick auf die erfolgreiche Vertragsanfechtung hat der Erstbeklagte den Klägern nach § 877 ABGB die von ihnen bereits erbrachten Leistungen, deren Höhe im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, zurückzuerstatten. Auch die Zweitbeklagte hat nach den Feststellungen der Unterinstanzen an…

…und sich nicht teils mit der Altpartei, teils mit der Neupartei auseinandersetzen möchte. Dies muss bei einem Gesamtübergang des Rechtsverhältnisses auch für auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei gelten, die auf Leistung an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu erfolgen hat (3 …

…den Anschein der Rechtmäßigkeit ihres Glücksspielangebotes. II.5 Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes wegen Verbots- und Sittenwidrigkeit richten sich nach einer Analogie zu § 877 ABGB. Die Rückforderbarkeit der Leistung wird in diesem Fall nicht durch die Kenntnis des Leistenden (hier des Klägers) von der Nichtschuld ausgeschlossen. Es kommt vielmehr auf…

…in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1406 ABGB Rz 74). Dies muss bei einem Gesamtübergang des Rechtsverhältnisses auch für auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei gelten, die auf Leistung an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu erfolgen hat (3 …

…2. Die Nichtigkeit des Vertrags führt dazu, dass die Causa für die Vermögensverschiebung wegfällt, was grundsätzlich zur Rückabwicklung des nichtigen Rechtsgeschäfts gemäß § 877 ABGB führt – zumindest sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem Verbotszweck die Unzulässigkeit der Kondition ergibt. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Leistungen aus einem gemäß §…

…S zum Kaufpreis hinzugekommen seien, habe sie nicht erbracht. Nach der Rechtsansicht des Erstrichters sei bei der im Falle des Nichtzustandekommens eines Rechtsgeschäftes gemäß § 877 ABGB notwendigen Rückabwicklung der gesetzliche Zinssatz für den bezahlten Kaufpreis anzurechnen. Die Klägerin habe aber keinen Beweis dafür erbracht, daß der Beklagte den Kaufpreis zur Verringerung…

…einem widersprüchlichen Ergebnis; ein solches würde in aller Regel auch die in diesem Zusammenhang verpönte Irrtumsanfechtung und der daraus sich ergebende Bereicherungsanspruch nach § 877 ABGB bringen. Mängel des Gesellschaftsvertrags können regelmäßig nur für die Zukunft, somit mit Wirkung ex nunc, geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0018376). Es würde zu unerträglichen…

…Klang in Klang II 299) im Fall der Geschäftsunfähigkeit der Mary Barbara S*** noch immer Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft ist, ist diese gemäß § 877 ABGB zur Zurückstellung der Verfügungsmacht über die Liegenschaft und zur bücherlichen Rückübertragung des Eigentumsrechtes nur Zug um Zug gegen Zurückstellung des von ihr entrichteten Kaufpreises verpflichtet…

…die Vereinbarung erfüllt haben, indem sie die Kündigungsanfechtung beim Einigungsamt zurückzogen, hat in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Bedeutung. Daraus könnte höchstens ein Anspruch nach § 877 ABGB. abgeleitet werden, der aber nach der Sachlage, wie noch auszuführen sein wird, ebenfalls nicht gegeben ist. Die Kläger meinen der Anfechtung der Vereinbarung wegen Zwanges…