RS0086350 – OGH Rechtssatz

…Es unterliegt keinem Zweifel, dass bei Rücktritt vom Vertrag bei zweiseitig verbindlichen Verträgen bereicherungsrechtliche Ansprüche beider Vertragsteile, die bereits Leistungen erbracht haben, entstehen (RIS Justiz RS0086350). Jene Rechtsprechung, die bei der Rückabwicklung synallagmatischer Verträge nach den §§ 330, 1437 ABGB eine „subjektive Äquivalenz“ der Leistungen zu Grunde…

…Die Rückabwicklung Zug um Zug ist nur auf Einrede zu beachten. Der Beklagte muss seinen Bereicherungsanspruch daher grundsätzlich durch Zug-um-Zug-Einrede geltend machen ( RS0086350 ; 4 Ob 70/18z ; 8 Ob 59/16h ). Der Kläger kann die Zug-um-Zug-Verpflichtung allerdings auch selbst durch entsprechende…

… 70/18z; 8 Ob 59/16h). [52] D.1.2. Die Rückabwicklung Zug um Zug ist nur auf Einrede zu beachten (vgl RS0086350). Der Kläger kann die Zug um Zug Verpflichtung allerdings – wie es hier geschehen ist – auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten…

…Grundsätzlich muss der Bereicherungs anspruch des Beklagten iSd § 877 ABGB somit von diesem durch Zug um Zug Einrede geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0086350; 8 Ob 59/16h). Der Kläger kann die Zug um Zug Verpflichtung allerdings auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten; dabei…

…dem Bereicherungsschuldner die Einrede nach § 1052 ABGB erhalten bleibt: Die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht hat nach herrschender Auffassung grundsätzlich Zug um Zug zu erfolgen (RS0086350; 8 Ob 150/08d = EvBl 2009/97, 666 [ Spitzer ] = Zak 2009/248, 156 [ P. Bydlinski ]) = ecolex 2009/139, 400…

…Die Rückabwicklung Zug um Zug ist nur auf Einrede zu beachten. Der Beklagte muss seinen Bereicherungsanspruch daher grundsätzlich durch Zug um Zug Einrede geltend machen (RS0086350; 4 Ob 70/18z; 8 Ob 59/16h). Der Kläger kann die Zug um Zug Verpflichtung allerdings – wie es hier…

…RS0016321; 4 Ob 70/18z; 8 Ob 59/16h). [26] Die Rückabwicklung Zug um Zug ist nur auf Einrede zu beachten (RS0086350). Der Kläger kann die Zug um Zug Verpflichtung allerdings auch selbst durch entsprechende Beifügung in der Klage anbieten (vgl RS0041069; 4 Ob 70…

…beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurück zu erstatten (RIS-Justiz RS0086350; Rummel in Rummel 3 , § 1435 Rz 2 mwN). Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist…

…Gebäudeversicherung, Gemeindeabgaben wie Grundsteuer etc umfasst. Da beim Rücktritt vom Vertrag bei zweiseitig verbindlichen Verträgen bereichungsrechtliche Ansprüche beider Vertragsteile entstehen, sofern sie Leistungen erbracht haben (RS0086350), steht allerdings der Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der von ihr im ersten Quartal 2018 noch selbst entrichteten Gemeindeabgaben und Raten für das Wohnbauförderdarlehen…

…durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden; die beiderseitigen Leistungen sind Zug um Zug zurückzuerstatten (vgl RS0086350). Die Erklärung, dass der Kläger selbst bereit sei, seine Verbindlichkeit zu erfüllen, muss nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden (RS0020963). Tut er dies nicht und…

…diesem Punkt nicht die Frage der Sittenwidrigkeit stellen. Infolge Vertragsrücktritts muss es also zur Rückabwicklung kommen (vgl 9 Ob 122/03m, RIS Justiz RS0086350). Da die Beklagte die ihr zugekommene Leistung nach der Natur der Sache nicht zurückgeben kann, ist sie zum Ersatz des Wertes, der ihr zugekommen ist…

…Auflösung des Vertrags durch Wandlung gemäß § 932 ABGB die beiderseitigen Leistungen in analoger Anwendung des § 877 ABGB zurückzuerstatten sind (RIS Justiz RS0086350; Rummel in Rummel ³ § 877 ABGB Rz 4). 4.2 Nach in Österreich herrschender Auffassung stehen sich bei der Rückabwicklung zwei grundsätzlich…

…des Vertragswegfalles infolge Wandlung [ Welser/Jud , aaO § 932 ABGB Rz 42]) rückzufordern (§ 1435 ABGB; RIS Justiz RS0086350 Faber aaO, 147), sondern auch den Ersatz von Mangelschäden und von (durch § 933a Abs 2 ABGB nicht betroffenen [ P…

…beiderseitige Kondiktionsansprüche. Die Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten (6 Ob 143/07h; RIS Justiz RS0086350 [T1]). Voraussetzung für die Aufnahme der Zug um Zug Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist aber entweder ein entsprechendes Klagebegehren oder zumindest die…

…vorhandene rechtliche Grund für die gewährte Leistung später wegfällt. Dies gilt etwa bei schuldrechtlicher ex tunc Auflösung des zugrunde liegenden Vertrags (condictio causa finita; vgl RS0086350). In Analogie zu § 1435 ABGB gewährt die Rechtsprechung aber auch eine Kondiktion wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolgs (condictio causa data causa non secuta). Diese…

…bleibt für eine Feststellungsklage kein Raum (6 Ob 103/08b). Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist aber nur über Einwand des Beklagten beachtlich (RIS Justiz RS0086350; RS0020997). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das Zug um Zug Angebot der Klägerin sogar abgelehnt. Das Geldersatzbegehren der Klägerin erweist sich damit als zulässig…

…jedoch keine Rolle, weil eine (in der Klage nicht enthaltene) Einschränkung der Leistungsverpflichtung auf Zug um Zug nur über Einrede wahrzunehmen gewesen wäre (RIS Justiz RS0086350; RS0107733; RS0020997; 8 Ob 150/08d ua) und die Beklagte eine solche nicht erhoben hat. Mit den Ausführungen in ihrer Revision zeigt die…