Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB . Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich.…

…dürfen. Die Verletzung solcher "Selbstbindungsnormen" kann im vorvertraglichen Bereich die Verpflichtung des Rechtsträgers zum Schadenersatz nach sich ziehen, wobei ein Verschulden des Organs nach § 1298 ABGB vermutet wird (1 Ob 201/99m = JBl 2000, 519; 1 Ob 284/01y = JBl 2002, 385 ua). Befolgt der Rechtsträger die Vergabebestimmungen, indem er ein…

…dem Beförderungsvertrag die Nebenpflicht, den Fahrgast bei der Beförderung vor Schäden an seiner körperlichen Unversehrtheit zu bewahren. Bei Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflicht trete nach § 1298 ABGB eine Umkehr der Beweislast ein, sodaß der Liftunternehmer beweisen müsse, daß ihn oder seine Leute kein Verschulden treffe. Mißlinge dieser Beweis, habe er für den…

…für die Rissbildungen in den konkreten Materialeigenschaften der Fassadenplatten gelegen. Den Schädiger trifft bei – der hier zu bejahenden − Verletzung vertraglicher Pflichten gemäß § 1298 ABGB sowohl die Behauptungspflicht als auch die Beweispflicht, dass ein Verschulden und damit ein Haftungsgrund nicht vorliege ( RS0018309 [T4]). Allerdings regelt § 933a Abs 3…

…trifft den Geschädigten auch unabhängig davon, ob eine Haftung nach Deliktsrecht oder aus einer Vertragsverletzung geltend gemacht wird ( RS0022664 [T11]). Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB betrifft nämlich nur den Verschuldensbereich. Auch bei erwiesenem Verschulden des Vertragspartners trifft den Geschädigten sohin die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und…

…trifft den Geschädigten auch unabhängig davon, ob eine Haftung nach Deliktsrecht oder aus einer Vertragsverletzung geltend gemacht wird ( RS0022664 [T11]). Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB betrifft nämlich nur den Verschuldensbereich. Auch bei erwiesenem Verschulden des Vertragspartners trifft den Geschädigten sohin die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und…

…2 Ob 317/98a; Pesek in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1096 Rz 30). Der Vermieter hat dabei gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch der Bestandsache zu verschaffen (RS0020873; Pletzer in…

…Es genügt jeder Grad des Verschuldens. Die Beweispflicht, daß der Beklagte an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden sei, obliegt gemäß § 1298 ABGB. dem Beklagten (SZ. V/53, Wolff in Klangs Kommentar, 2. Afl., §§ 1333, 1334 ABGB.). Der Beklagte hat eine derartige Behauptung nicht aufgestellt. Daraus…

…2 Ob 33/01v; 2 Ob 57/05d). Während den Geschädigten die Beweislast für die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang trifft, hat der Autobahnhalter gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen, dass ihm…

…des Erstgerichtes und billigte auch dessen Ansicht, daß von einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung zur Gehsteigreinigung auszugehen sei, da dem Beklagten der Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB nicht gelungen sei. Nach § 1319a ABGB setze jedoch die Ersatzpflicht des Beklagten voraus, daß ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit angelastet werden könne. Einen höheren Grad…

…der 4. EVzHGB.), der Beweis aber, an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden zu sein, dem säumigen Schuldner obliegt (§ 1298 ABGB.). Unschlüssig erscheint das Klagebegehren aus rechtlichen Gründen nur insoweit, als Verzugszinsen in der Höhe von 9.5% nicht nur von den beiden Kapitalsbeträgen per insgesamt 28.849.67…

…für einen Schadenersatzanspruch ist der vom Kläger zu erbringende Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung betrifft die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB nur das Verschulden (RIS Justiz RS0022686). Es bleibt an sich grundsätzlich Sache des Geschädigten, die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen (1…

…für die Verkehrssicherheit der Straße. Er hat bei Gefahr von Glatteis alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Schleudern von Fahrzeugen zu verhindern. Gemäß § 1298 ABGB hat er zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen…

…sei. Die kürzere Verjährungsfrist nach § 64 AÖSp. könne nicht zur Anwendung kommen. Da die beklagte Partei der ihr im Hinblick auf § 1298 ABGB zukommenden Behauptungs- und Beweispflicht, daß sie an dem Schadenseintritt kein Verschulden treffe, nicht nachgekommen sei, gelangte das Berufungsgericht im Zuspruch des der Höhe nach unbestrittenen…

…durch den Beklagten erwachsenen Schaden nachgewiesen und dargetan, daß ihr daraus noch weitere Schäden erwachsen können. Es wäre daher Sache des Beklagten gewesen, gemäß § 1298 ABGB zu behaupten und zu beweisen, daß ihn oder seinen Gehilfen (Koziol I, 268) - an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Herstellung desbedungenen Werkes kein Verschulden…

…mit der Straßenverwaltung Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem diesen vertraglichen Leistungen offensichtlich nahestehenden Gründeigentümer (SZ 43/236; SZ 48/23 u. v. a.). Gemäß § 1298 ABGB trifft dann die beklagte Partei die Beweislast für das Fehlen eines Verschuldens an der Nichterfüllung dieser vertragsmäßigen Verbindlichkeit. Diesen Beweis hat sie, auch wenn ihr…

…gehabt, daß sie die Ladung ordnungsgemäß verstaut hatte und sie ein Verschulden an der Beschädigung des Fahrzeuges nicht treffe. Diese Umkehr der Beweislast nach § 1298 ABGB gelte auch dann, wenn der Schuldner entsprechend § 1313a ABGB für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen einzustehen habe. Was das eingewendete Mitverschulden des Fahrers anlange, so…

…Dachkonstruktion der Beklagten zumindest mitverantwortlich war. Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass ihn (und seine Gehilfen, für die er nach § 1313a ABGB einzustehen hat) kein Verschulden trifft, dass er also die gebotene…

…“ Gestein in den See geschüttet und dadurch sein Kabel beschädigt habe. Daraus könne abgeleitet werden, daß er die Verletzung einer gesetzlichen Verbindlichkeit (§ 1298 ABGB) behaupte. Dies hätte erörtert werden müssen. Die bisherigen Feststellungen des Erstgerichtes seien mangelhaft, da die Unfallsursache und die Umstände, welche für eine Verantwortlichkeit der Beklagten…

…wie für ihr eigenes hafte. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, Umstände zu beweisen, die im besonderen Fall jedwedes Verschulden ihrer Gehilfen ausschlossen (§ 1298 ABGB). Ein solcher Beweis sei nicht erbracht worden. Erwiesen sei im Gegenteil das Verschulden der beiden Monteure der Klägerin an dem Brand und das Verschulden der…

…SZ 51/109 Schutzgesetze begrunden gesetzliche Verbindlichkeiten im Sinne des § 1298 ABGB OGH 6. Juli 1978, 2 Ob 5, 6/78 (OLG Innsbruck 5 R 278, 280/77; LG Innsbruck 7 Cg 841, 842/74) Der Ehegatte…

…den unterbliebenen Hinweis auf ihr erkennbare Fehler in der Verlegung der Dampfsperrbahn durch das Abdichtungsunternehmen werkvertragliche Pflichten verletzte. Das Verschulden ergibt sich aus § 1298 ABGB. Die in Punkt h. des Klagebegehrens begehrte Erneuerung der beschädigten Holzunterkonstruktion erweist sich daher als berechtigt. [73] Klarzustellen ist, dass nach den Feststellungen bei…

…Bestimmungen des EBG anwendbar seien. Vielmehr hafte die Beklagte aufgrund des Beförderungsvertrags für den in ihrem Verantwortungsbereich entstandenen Schaden, da ihr der gemäß § 1298 ABGB obliegende Beweis, dass sie kein Verschulden treffe, nicht gelungen sei. Eine Haftung der Beklagten sei selbst für den Fall, dass die Anwendung des EBG zu…

…daher niemals darin erblickt werden, daß der Betrieb trotz seiner typischen Gefährlichkeit nicht stillgelegt wurde. Da die Beklagte im gegebenen Fall der ihr nach § 1298 ABGB. obliegenden Beweislast voll entsprochen und nachgewiesen hat, daß sie alle ihr überhaupt zumutbaren Vorkehrungen zur Vermeidung von Betriebsstörungen oder Unfällen getroffen hat, eine Einstellung des…

…habe. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergebe sich, daß die Bauaktiengesellschaft V. ein Verschulden an der vorzeitigen Beendigung der Bauarbeiten treffe. Den Gegenbeweis nach § 1298 ABGB. habe die Klägerin nicht angetreten. Daher habe das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren lediglich über die Höhe der Gegenforderung und über die von der Klägerin begehrten…

…Sache zu verschaffen, sondern ihn auch vor Störungen auch zu schützen und eigene Störungen zu unterlassen. Richtig hat das Berufungsgericht auf die Anwendbarkeit des § 1298 ABGB verwiesen. Danach hat der Vermieter (zu behaupten und) zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen…

…somit damals erkennbar gewesen sei, wenn dies auch wahrscheinlich sei. Für das Verschulden der beklagten Partei treffe aber die klagende Partei die Beweislast, denn § 1298 ABGB. gelte diesfalls nicht, da die beklagte Partei erfüllt habe. Weil sich der genaue Schadensablauf jedoch heute nicht mehr feststellen lasse, sei der klagenden Partei der…

…von den Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit den Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Keine Haftung des Halters des abschleppenden Kraftfahrzeuges nach EKHG für Beschädigung des abgeschleppten Kraftfahrzeuges, wenn letzteres außer Betrieb und daher beförderte Sache war OGH…

…im Sinne der Sicherheit des Verkehrs für die Fahrgäste sind auch mit den Erfordernissen des täglichen Lebens durchaus vereinbar. Sie sind eine Selbstverständlichkeit. Gemäß § 1298 ABGB. hätte die zweitbeklagte Partei zu beweisen gehabt, daß sie an der Erfüllung ihrer Nebenverpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag ohne ihr Verschulden oder ohne Verschulden des Erstbeklagten…

…Abhandenkommen der alten Tür trifft, wodurch sie an der Erfüllung ihrer Verpflichtung nach §§ 1109, 1110 ABGB. gehindert wurde (den Entschuldigungsbeweis hat gemäß § 1298 ABGB. sie zu erbringen), so hat der Kläger ihr gegenüber einen Schadenersatzanspruch nach §§ 1111, 1295, 1323, 1324 ABGB., wobei im vorliegenden Fall, da die…

…unter dem Gesichtspunkte der Verletzung der Vertragspflichten, also nach Schadenersatzrecht, in Anspruch genommen werden kann, demnach nur dann, wenn der Kellnerin der ihr nach § 1298 ABGB. obliegende Beweis gewissenhafter Vertragserfüllung nicht gelingt. Der Dienstgeber hat die Nichterfüllung der vertragsgemäßen Verpflichtung, die Dienstnehmerin ihre Schuldlosigkeit zu beweisen. Die Klägerin könnte die klagsgegenständliche…

…der Sperre des Kontos durch die Beklagte ausgegangen werden. Ein mangelndes Verschulden der Beklagten an der Nichterbringung der vereinbarten Leistungen hat diese ebensowenig bewiesen (§ 1298 ABGB) wie eine Abänderung des Vertrages dahin, daß die Klägerin zu ihr ziehen müsse oder daß sie als Gegenleistung für die vertraglich vereinbarten Leistungen Vieh zu…

…Schaden kommen dürften. Der Beklagte habe im Rahmen dieser Haftung gemäß § 1313 a ABGB für seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen und gemäß § 1298 ABGB auch zu beweisen, daß er ohne sein oder seines Erfüllungsgehilfen Verschulden an der Erfüllung dieser seiner vertraglichen Schutzpflicht verhindert worden sei. Dieser Entlastungsbeweis sei dem…

…SZ 36/84 Beweislastumkehrung nach § 1298 ABGB., wenn der Bestandgeber dem Bestandnehmer nicht den bedungenen Gebrauch der Bestandsache verschafft. Entscheidung vom 14. Juni 1963, 5 Ob 83/63. I. Instanz: Landesgericht Salzburg…

…ein Schaden durch die Nichterfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit der beklagten Partei - und nicht anläßlich der Schulderfüllung - entstanden ist. Der beklagten Partei oblag daher gemäß § 1298 ABGB. der Beweis, daß sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeit ohne ihr Verschulden verhindert worden sei. Ein derartiger Beweis wurde jedenfalls nach dem oben Gesagten…

…05d; 2 Ob 10/07w = ZVR 2008/123). Während den Geschädigten die Beweislast für die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang trifft, hat der Autobahnhalter gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen, dass ihm…

…aufgrund des Sanierungsplanes zu zahlende Quote wurde im Haftungsbetrag berücksichtigt. Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet. Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 9 und § 80 BAO unmöglich war, widrigenfalls die Behörde…

…Sachlage bestand aber keine Veranlassung, gerade am Unfallstag die ordnungsgemäße Verrichtung des Winterdienstes durch den Hausbetreuer in Zweifel zu ziehen. Dabei schadet dem gemäß § 1298 ABGB mit dem Beweis für die fehlende Zumutbarkeit entsprechender eigener Maßnahmen belasteten Beklagten auch die Negativfeststellung zum genauen Ausmaß und zu den genauen Zeitpunkten der Streutätigkeit…

…Bundesgesetzes Nr. 638/1921 unwirksam. Im übrigen würde die Beklagte als Verwahrerin auch nach den §§ 961, 964 ABGB haften, wobei sie gemäß § 1298 ABGB ihr Nichtverschulden beweisen müsse. Ein solcher Beweis sei der Beklagten nicht gelungen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen…

…Kausalität dieses Verhaltens für den der Klägerin durch die Kabelbeschädigung entstandenen Schaden fest. Es wäre daher Sache der Beklagten gewesen, im Sinne des § 1298 ABGB ihre Schuldlosigkeit an der Kabelbeschädigung zu beweisen. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht nämlich für Schutzpflichtverletzungen eine Umkehr der Beweislast gemäß der angeführten Gesetzesstelle ( Koziol aaO…