Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 1. 11. 2006 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der damals 19-jährige Geschädigte als Fußgänger von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwerst verletzt wurde. Die Beklagte haftet aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Höhe der für das U…

[16] 1 . Der Oberste Gerichtshof hat die für die Vorteilsanrechnung maßgebenden Grundsätze zuletzt in den Entscheidungen 9 Ob 22/19d und 2 Ob 155/19m dahin zusammengefasst, dass dem Umstand, dass ein schädigendes Ereignis dem Geschädigten auch Vorteile bringen kann, mit der Vorteilsausgleichung Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger brachte sein Mercedes Cabrio im Juli 2013 zum Beklagten, der einen Betrieb für Lack-Kleinreparaturen und Kfz-Dellen-Behebungen führt. Das Fahrzeug befand sich in einem sehr guten Zustand und hatte keine Schäden, abgesehen von einem leichten Korrosionsschaden, den der Beklagte …

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Verträge wie der zwischen den Parteien geschlossene Reparaturvertrag werden als Werkverträge mit der Nebenpflicht (RIS Justiz RS0008963; 8 Ob 35/04m) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgeste…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 3.898,68 EUR (darin 433,78 EUR Umsatzsteuer und 1.296 EUR Barauslagen) und der Zweitbeklagten die m…

Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte für sich und seine Ehegattin eine Antarktis Kreuzfahrt ab/bis Ushuaia in Argentinien samt Zubringerflügen von/nach Buenos Aires und eine Hotelnächtigung zum Preis von insgesamt 29.070 EUR. Für die Langstreckenflüge buchte der Kläger Linienflüge bei der Erstbek…

Die Revisionen sind zulässig; sie sind auch berechtigt: 1. Nach Art 19 Satz 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), BGBl III 131/2004, hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der durc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 5.157,96 EUR sA, in der Abweisung von 2.000 EUR sA sowie in der Feststellung des Nichtbestehens der eingewendeten Gegenforderungen bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht w…

Begründung: Mit schriftlichem Vertrag vom 2. 5. 1997 vermietete der durch seinen Vater vertretene Kläger der Beklagten ein in seinem Wohnungseigentum stehendes Geschäftslokal und räumte ihr das Recht auf Benützung einer Parkfläche auf einem angrenzenden Grundstück, das je zur Hälfte in seinem und de…

Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Da die Revisionsgegnerin (zutreffend) nicht in Frage stellt, dass eine Schadenersatzpflicht des sich materiell rechtswidrig Verhaltenden nach ständiger Rechtspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.540,44 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 256,74 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien erzeugen Fleisch- und Wurstwaren. Im Februar 2006 vereinbarten sie, dass die Beklagte für die Klägerin die Reifung von Salami durchführen sollte. Die Reifungsparameter wurden gemeinsam festgelegt und von einem Mitarbeiter der Beklagten in deren Anlage einprogrammie…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass weder Beweisschwierigkeiten noch die „Nähe“ zum Beweis eine Verschiebung der objektiven Beweislast rechtfertigen (RIS-Justiz RS0040182…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Mitglied des klagenden (Kleingarten )Vereins und Unterpächterin einer in der Kleingartenanlage dieses Vereins gelegenen Parzelle. Sie errichtete 2002 auf ihrem Pachtgrund ein Haus mit Keller. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz, weil es durch die im Zuge …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagten ein (allfälliges) Fehlverhalten der mit den Aushubarbeiten beauftragten Baufirma nicht nach § 1313a ABGB zuzurechn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, (a) den Ersatz des Aufwands für von ihm (teilweise) selbst vorgenommene Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung gefährlicher Elektroinstallationen (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), sowie (b) teilweise Rückzahlung des Mietzinses für di…

Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings in diesem Punkt nicht vor. 1. Die Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG könnte im Außerstreitverfahren zwar grundsätzlich auch dann durchgesetzt werden, wenn den Mieter ein Verschulden am zugrundeliegenden Mangel trifft (5 Ob 2060/96v; RIS-Justiz RS006…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung fällt ein Geschädigter dann nicht unter die Schutzwirkungen eines zwischen zwei anderen Personen geschlossenen Vertrags, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsge…