§ 1298 — ABGB | GesetzeFinden.at

9Ob38/08s—OGH Entscheidung

29. Oktober 2008

…dürfen. Die Verletzung solcher "Selbstbindungsnormen" kann im vorvertraglichen Bereich die Verpflichtung des Rechtsträgers zum Schadenersatz nach sich ziehen, wobei ein Verschulden des Organs nach § 1298 ABGB vermutet wird (1 Ob 201/99m = JBl 2000, 519; 1 Ob 284/01y = JBl 2002, 385 ua). Befolgt der Rechtsträger die Vergabebestimmungen, indem er ein…

2Ob2/84—OGH Entscheidung

31. Januar 1984

…dem Beförderungsvertrag die Nebenpflicht, den Fahrgast bei der Beförderung vor Schäden an seiner körperlichen Unversehrtheit zu bewahren. Bei Verletzung dieser vertraglichen Nebenpflicht trete nach § 1298 ABGB eine Umkehr der Beweislast ein, sodaß der Liftunternehmer beweisen müsse, daß ihn oder seine Leute kein Verschulden treffe. Mißlinge dieser Beweis, habe er für den…

1Ob548/54—OGH Entscheidung

07. Juli 1954

…Es genügt jeder Grad des Verschuldens. Die Beweispflicht, daß der Beklagte an der Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden sei, obliegt gemäß § 1298 ABGB. dem Beklagten (SZ. V/53, Wolff in Klangs Kommentar, 2. Afl., §§ 1333, 1334 ABGB.). Der Beklagte hat eine derartige Behauptung nicht aufgestellt. Daraus…

2Ob10/07w—OGH Entscheidung

29. November 2007

…2 Ob 33/01v; 2 Ob 57/05d). Während den Geschädigten die Beweislast für die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang trifft, hat der Autobahnhalter gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen, dass ihm…

3Ob666/78—OGH Entscheidung

12. September 1979

…des Erstgerichtes und billigte auch dessen Ansicht, daß von einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung zur Gehsteigreinigung auszugehen sei, da dem Beklagten der Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB nicht gelungen sei. Nach § 1319a ABGB setze jedoch die Ersatzpflicht des Beklagten voraus, daß ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit angelastet werden könne. Einen höheren Grad…

3Ob333/54—OGH Entscheidung

19. Mai 1954

…der 4. EVzHGB.), der Beweis aber, an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden zu sein, dem säumigen Schuldner obliegt (§ 1298 ABGB.). Unschlüssig erscheint das Klagebegehren aus rechtlichen Gründen nur insoweit, als Verzugszinsen in der Höhe von 9.5% nicht nur von den beiden Kapitalsbeträgen per insgesamt 28.849.67…

1Ob74/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…für einen Schadenersatzanspruch ist der vom Kläger zu erbringende Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung betrifft die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB nur das Verschulden (RIS Justiz RS0022686). Es bleibt an sich grundsätzlich Sache des Geschädigten, die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen (1…

2Ob57/05d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…für die Verkehrssicherheit der Straße. Er hat bei Gefahr von Glatteis alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Schleudern von Fahrzeugen zu verhindern. Gemäß § 1298 ABGB hat er zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen…

5Ob529/76—OGH Entscheidung

11. Mai 1976

…durch den Beklagten erwachsenen Schaden nachgewiesen und dargetan, daß ihr daraus noch weitere Schäden erwachsen können. Es wäre daher Sache des Beklagten gewesen, gemäß § 1298 ABGB zu behaupten und zu beweisen, daß ihn oder seinen Gehilfen (Koziol I, 268) - an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Herstellung desbedungenen Werkes kein Verschulden…

1Ob26/80—OGH Entscheidung

29. April 1981

…mit der Straßenverwaltung Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem diesen vertraglichen Leistungen offensichtlich nahestehenden Gründeigentümer (SZ 43/236; SZ 48/23 u. v. a.). Gemäß § 1298 ABGB trifft dann die beklagte Partei die Beweislast für das Fehlen eines Verschuldens an der Nichterfüllung dieser vertragsmäßigen Verbindlichkeit. Diesen Beweis hat sie, auch wenn ihr…

4Ob578/81—OGH Entscheidung

14. September 1982

…gehabt, daß sie die Ladung ordnungsgemäß verstaut hatte und sie ein Verschulden an der Beschädigung des Fahrzeuges nicht treffe. Diese Umkehr der Beweislast nach § 1298 ABGB gelte auch dann, wenn der Schuldner entsprechend § 1313a ABGB für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen einzustehen habe. Was das eingewendete Mitverschulden des Fahrers anlange, so…

8Ob158/08f—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…Dachkonstruktion der Beklagten zumindest mitverantwortlich war. Errichtet ein Werkunternehmer das Werk mangelhaft, leistet er also den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht, so trifft ihn zufolge § 1298 ABGB die Beweislast dafür, dass ihn (und seine Gehilfen, für die er nach § 1313a ABGB einzustehen hat) kein Verschulden trifft, dass er also die gebotene…

5Ob200/75—OGH Entscheidung

16. Dezember 1975

…wie für ihr eigenes hafte. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, Umstände zu beweisen, die im besonderen Fall jedwedes Verschulden ihrer Gehilfen ausschlossen (§ 1298 ABGB). Ein solcher Beweis sei nicht erbracht worden. Erwiesen sei im Gegenteil das Verschulden der beiden Monteure der Klägerin an dem Brand und das Verschulden der…

2Ob5/78—OGH Entscheidung

06. Juli 1978

…SZ 51/109 Schutzgesetze begrunden gesetzliche Verbindlichkeiten im Sinne des § 1298 ABGB OGH 6. Juli 1978, 2 Ob 5, 6/78 (OLG Innsbruck 5 R 278, 280/77; LG Innsbruck 7 Cg 841, 842/74) Der Ehegatte…

7Ob133/09y—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Bestimmungen des EBG anwendbar seien. Vielmehr hafte die Beklagte aufgrund des Beförderungsvertrags für den in ihrem Verantwortungsbereich entstandenen Schaden, da ihr der gemäß § 1298 ABGB obliegende Beweis, dass sie kein Verschulden treffe, nicht gelungen sei. Eine Haftung der Beklagten sei selbst für den Fall, dass die Anwendung des EBG zu…

2Ob60/56—OGH Entscheidung

29. Februar 1956

…daher niemals darin erblickt werden, daß der Betrieb trotz seiner typischen Gefährlichkeit nicht stillgelegt wurde. Da die Beklagte im gegebenen Fall der ihr nach § 1298 ABGB. obliegenden Beweislast voll entsprochen und nachgewiesen hat, daß sie alle ihr überhaupt zumutbaren Vorkehrungen zur Vermeidung von Betriebsstörungen oder Unfällen getroffen hat, eine Einstellung des…

8Ob44/63—OGH Entscheidung

19. März 1963

…habe. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergebe sich, daß die Bauaktiengesellschaft V. ein Verschulden an der vorzeitigen Beendigung der Bauarbeiten treffe. Den Gegenbeweis nach § 1298 ABGB. habe die Klägerin nicht angetreten. Daher habe das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren lediglich über die Höhe der Gegenforderung und über die von der Klägerin begehrten…

1Ob206/09i—OGH Entscheidung

17. November 2009

…Sache zu verschaffen, sondern ihn auch vor Störungen auch zu schützen und eigene Störungen zu unterlassen. Richtig hat das Berufungsgericht auf die Anwendbarkeit des § 1298 ABGB verwiesen. Danach hat der Vermieter (zu behaupten und) zu beweisen, dass er alle ihm zu Gebote gestandenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um dem Mieter den bedungenen…

6Ob217/60—OGH Entscheidung

14. Dezember 1960

…somit damals erkennbar gewesen sei, wenn dies auch wahrscheinlich sei. Für das Verschulden der beklagten Partei treffe aber die klagende Partei die Beweislast, denn § 1298 ABGB. gelte diesfalls nicht, da die beklagte Partei erfüllt habe. Weil sich der genaue Schadensablauf jedoch heute nicht mehr feststellen lasse, sei der klagenden Partei der…

2Ob133/78—OGH Entscheidung

07. Dezember 1978

…von den Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber einem der Vertragsleistung nahestehenden Dritten dient nicht dazu, dem Erfüllungsgehilfen die Vertragshaftung mit den Folgen der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB aufzubürden. Keine Haftung des Halters des abschleppenden Kraftfahrzeuges nach EKHG für Beschädigung des abgeschleppten Kraftfahrzeuges, wenn letzteres außer Betrieb und daher beförderte Sache war OGH…

2Ob102/61—OGH Entscheidung

24. März 1961

…im Sinne der Sicherheit des Verkehrs für die Fahrgäste sind auch mit den Erfordernissen des täglichen Lebens durchaus vereinbar. Sie sind eine Selbstverständlichkeit. Gemäß § 1298 ABGB. hätte die zweitbeklagte Partei zu beweisen gehabt, daß sie an der Erfüllung ihrer Nebenverpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag ohne ihr Verschulden oder ohne Verschulden des Erstbeklagten…

6Ob212/64—OGH Entscheidung

18. November 1964

…Abhandenkommen der alten Tür trifft, wodurch sie an der Erfüllung ihrer Verpflichtung nach §§ 1109, 1110 ABGB. gehindert wurde (den Entschuldigungsbeweis hat gemäß § 1298 ABGB. sie zu erbringen), so hat der Kläger ihr gegenüber einen Schadenersatzanspruch nach §§ 1111, 1295, 1323, 1324 ABGB., wobei im vorliegenden Fall, da die…

3Ob242/56—OGH Entscheidung

15. Mai 1956

…unter dem Gesichtspunkte der Verletzung der Vertragspflichten, also nach Schadenersatzrecht, in Anspruch genommen werden kann, demnach nur dann, wenn der Kellnerin der ihr nach § 1298 ABGB. obliegende Beweis gewissenhafter Vertragserfüllung nicht gelingt. Der Dienstgeber hat die Nichterfüllung der vertragsgemäßen Verpflichtung, die Dienstnehmerin ihre Schuldlosigkeit zu beweisen. Die Klägerin könnte die klagsgegenständliche…

7Ob510/82—OGH Entscheidung

18. Februar 1982

…der Sperre des Kontos durch die Beklagte ausgegangen werden. Ein mangelndes Verschulden der Beklagten an der Nichterbringung der vereinbarten Leistungen hat diese ebensowenig bewiesen (§ 1298 ABGB) wie eine Abänderung des Vertrages dahin, daß die Klägerin zu ihr ziehen müsse oder daß sie als Gegenleistung für die vertraglich vereinbarten Leistungen Vieh zu…

5Ob873/76—OGH Entscheidung

21. Dezember 1976

…Schaden kommen dürften. Der Beklagte habe im Rahmen dieser Haftung gemäß § 1313 a ABGB für seinen Erfüllungsgehilfen einzustehen und gemäß § 1298 ABGB auch zu beweisen, daß er ohne sein oder seines Erfüllungsgehilfen Verschulden an der Erfüllung dieser seiner vertraglichen Schutzpflicht verhindert worden sei. Dieser Entlastungsbeweis sei dem…

5Ob83/63—OGH Entscheidung

14. Juni 1963

…SZ 36/84 Beweislastumkehrung nach § 1298 ABGB., wenn der Bestandgeber dem Bestandnehmer nicht den bedungenen Gebrauch der Bestandsache verschafft. Entscheidung vom 14. Juni 1963, 5 Ob 83/63. I. Instanz: Landesgericht Salzburg…

2Ob306/04w—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…eines Lotsen erforderlich ist. Beide Parteien haften für die schuldhafte Verletzung dieser Pflichten durch ihre Gehilfen nach § 1313a ABGB, wobei jede Partei gemäß § 1298 ABGB zu beweisen hat, dass weder sie noch ihren Gehilfen an der Verletzung der Pflicht ein Verschulden trifft (SZ 2003/49; RIS Justiz RS0026091, RS0028470). Das…

1Ob72/08g—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…nicht entspreche, habe schon unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Gesetzeslage, Rechtsprechung und Lehre „Verschulden dargestellt". Diesbezüglich gelte die Beweislastregel des § 1298 ABGB. In der zweimaligen „Zurücknahme" des Zinssatzes durch die Beklagte, nachdem der Kreditnehmer Zinssenkungen begehrt hatte, liege kein Verzicht dessen auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche…

2Ob385/58—OGH Entscheidung

31. Oktober 1958

…ein Schaden durch die Nichterfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit der beklagten Partei - und nicht anläßlich der Schulderfüllung - entstanden ist. Der beklagten Partei oblag daher gemäß § 1298 ABGB. der Beweis, daß sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verbindlichkeit ohne ihr Verschulden verhindert worden sei. Ein derartiger Beweis wurde jedenfalls nach dem oben Gesagten…

2Ob178/07a—OGH Entscheidung

14. August 2008

…05d; 2 Ob 10/07w = ZVR 2008/123). Während den Geschädigten die Beweislast für die Vertragsverletzung und den Kausalzusammenhang trifft, hat der Autobahnhalter gemäß § 1298 ABGB zu beweisen, dass er die objektiv gebotene Sorgfalt eingehalten hat; gelingt ihm dieser Beweis nicht, so steht ihm allenfalls noch der Beweis offen, dass ihm…

9Ob42/07b—OGH Entscheidung

08. August 2007

…Argumente sind daher nicht berechtigt. Richtig ist, dass der Schädiger, der seinem Gläubiger durch Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Verbindlichkeit einen Schaden zufügt, gemäß § 1298 ABGB beweisen muss, dass ihn daran kein Verschulden trifft; im Fall eines vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses muss er auch beweisen, dass ihn kein grobes Verschulden trifft (§…

RV/4100271/2023—BFG Entscheidung

21. Dezember 2024

…aufgrund des Sanierungsplanes zu zahlende Quote wurde im Haftungsbetrag berücksichtigt. Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet. Es ist gemäß § 1298 ABGB Sache des Vertreters, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 9 und § 80 BAO unmöglich war, widrigenfalls die Behörde…

2Ob158/06h—OGH Entscheidung

26. April 2007

…Sachlage bestand aber keine Veranlassung, gerade am Unfallstag die ordnungsgemäße Verrichtung des Winterdienstes durch den Hausbetreuer in Zweifel zu ziehen. Dabei schadet dem gemäß § 1298 ABGB mit dem Beweis für die fehlende Zumutbarkeit entsprechender eigener Maßnahmen belasteten Beklagten auch die Negativfeststellung zum genauen Ausmaß und zu den genauen Zeitpunkten der Streutätigkeit…

7Ob593/79—OGH Entscheidung

28. März 1979

…Bundesgesetzes Nr. 638/1921 unwirksam. Im übrigen würde die Beklagte als Verwahrerin auch nach den §§ 961, 964 ABGB haften, wobei sie gemäß § 1298 ABGB ihr Nichtverschulden beweisen müsse. Ein solcher Beweis sei der Beklagten nicht gelungen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen…

5Ob258/75—OGH Entscheidung

20. Januar 1976

…Kausalität dieses Verhaltens für den der Klägerin durch die Kabelbeschädigung entstandenen Schaden fest. Es wäre daher Sache der Beklagten gewesen, im Sinne des § 1298 ABGB ihre Schuldlosigkeit an der Kabelbeschädigung zu beweisen. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht nämlich für Schutzpflichtverletzungen eine Umkehr der Beweislast gemäß der angeführten Gesetzesstelle ( Koziol aaO…

3Ob806/52—OGH Entscheidung

25. März 1953

…ausgeführt, ein Verzögerungsschaden nach § 918 f. ABGB. könne nur bei Verschulden begehrt werden. Ein solches Verschulden des Klägers sei aber nicht erwiesen worden. § 1298 ABGB. komme nicht zur Anwendung, da diese Gesetzesstelle nur bei Nichterfüllung herangezogen werden könne, nicht aber dann, wenn anläßlich der Erfüllung ein Schaden entstanden ist. Es…

1Ob730/82—OGH Entscheidung

01. Dezember 1982

…Klagebegehren abwies. Die klagende Partei mache eine Schadenersatzforderung geltend. Die Ersatzpflicht richte sich nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes. Es käme die Vorschrift des § 1298 ABGB zur Anwendung. Den ihr obliegenden Entlastungsbeweis habe aber die Beklagte erbracht. Infolge des für sie völlig überraschenden Schrittes der kreditgewährenden Bank sei die Firma W…

3Ob180/08d—OGH Entscheidung

19. November 2008

…die Bestellung eines Vertreters oder eines Sachwalters Abhilfe geschaffen werden können. Für mangelndes Verschulden an der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung sei in § 1298 ABGB gesetzliche Vorsorge getroffen. Die in § 25 Abs 4 der zitierten V angeordnete Rechtsfolge trete unabhängig davon ein, ob sie…

6Ob279/65—OGH Entscheidung

26. Oktober 1965

…des Haftungsausschlusses und wegen eines Anerkenntnisses dieser Haftung begrundet ist. Die Beklagte, die selbst nicht behauptet, daß der Schaden ohne ihr Verschulden entstanden sei (§ 1298 ABGB.), haftet nach allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen und es ist nur mehr die Höhe des Schadens festzustellen. Im Ergebnis ist damit die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteiles durch das…

9ObA131/11x—OGH Entscheidung

26. November 2012

…durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist, bedarf keiner besonderen Erörterung. Dass die Beklagte ohne ihr Verschulden gehindert war, die Abhilfeverpflichtung zu erfüllen, wäre gemäß § 1298 ABGB von ihr zu beweisen gewesen (vgl Schrank , Renaissance der Fürsorgepflicht, ZAS 2004/43; Pacic , Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Lichte der Rechtsprechung, ZAS …

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