RS0022686 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzklage wegen fehlerhafter Rechtsvertretung bei Aufenthaltstitel-Verlängerung—OLG Wien Entscheidung

13R169/24d04. Juni 2025

…die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust [hier: Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung des Aufenthaltstitels] vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden (RS0022686 [T22]). Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre (RS0022700…

Schadenersatzklage wegen unsachgemäßer Sanierungsarbeiten nach Brand in Mehrparteienhaus—OLG Wien Entscheidung

5R2/25p28. Mai 2025

…unter Zugrundelegung des getroffenen Sachverhalts zutreffend. Die Beweislast für den Kausalitätszusammenhang trifft den Geschädigten, sodass dazu vom Erstgericht getroffene Negativfeststellungen zu Lasten des Klägers gehen (RS0022686). 4. Inwiefern die Drucksituation des Klägers zu einem anderen Ergebnis führen sollte, zeigt der Kläger nicht auf. Sollte er den Vertrag mit der Beklagten unter…

4Ob18/15y—OGH Entscheidung

22. April 2015

…Geschädigten auch die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686). Sie greift nur Platz, wenn der Geschädigte zunächst beweist, dass der Schädiger objektiv seine Pflicht nicht erfüllt hat. Wenn jedoch ein auch nur objektiv vertragswidriges…

10Ob76/05g—OGH Entscheidung

06. September 2005

…Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (EvBl 2002/42 mwN; RIS Justiz RS0022913; RS0022900; RS0022686; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 3/14 mwN ua). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, bei pflichtgemäßer Untersuchung des Klägers mittels Bildwandlerkontrolle, Szintigrafie oder Arthroskopie wäre der Schraubenbruch…

7Ob84/17d—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…aufzugreifen. Ad 2.: Im Gegensatz zu der von der Klägerin vertretenen Rechtsmeinung, trifft grundsätzlich den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang (RIS-Justiz RS0022686). Auch dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhangs nicht bedarf, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines…

1Ob240/15y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…wenigstens objektiv fehlerhaftes (vertragswidriges) Verhalten des Schädigers zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0026290), die Beweislastumkehrung nach § 1298 ABGB nur den Verschuldensbereich betrifft (RIS Justiz RS0022686) und die Tatsache eines Sturzes allein noch nicht auch nicht prima facie auf ein Fehlverhalten schließen lässt. Wenn (im Anlassfall) nicht festgestellt habe werden können…

1Ob121/20f—OGH Entscheidung

23. September 2020

…1298 ABGB die Beweislast auch für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt umkehrt, wie dies auch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl RS0026221 [T3]; RS0022686 [T24]; siehe auch Karner in KBB 6 § 1298 ABGB Rz 2), zeigt der Rechtsmittelwerber insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

5Ob89/17z—OGH Entscheidung

26. September 2017

…des § 1298 ABGB; 1 Ob 143/16k). 1.3. Die Beweislastumkehrung nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686). Sie ist nach der Rechtsprechung (aber auch) bei Nichtfeststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass nach aller Erfahrung…

9Ob22/21g—OGH Entscheidung

29. April 2021

…der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen (5 Ob 89/17z mwN). Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich (RS0022686). Bei Nicht Feststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers ist nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB aber auch bereits dann anwendbar…

7Ob170/11t—OGH Entscheidung

28. März 2012

…den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang. Dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686). Auch wenn es richtig ist, dass im Fall der Schädigung durch Unterlassung der Geschädigte grundsätzlich den Kausalzusammenhang zu beweisen hat, ist doch anerkannt, dass an…

6Ob10/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

… 221/18w [ErwGr 1.2.]; 4 Ob 18/15y; RS0023498 [T9]). Hinsichtlich des Verschuldens gilt die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB (RS0022686). Wenn jedoch ein auch nur objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers nicht feststellbar ist, kann die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB dann angewendet werden, wenn…

8Ob211/02s—OGH Entscheidung

28. November 2002

…der Vorinstanzen, dass auch im Bereich des § 1298 ABGB den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang trifft, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0022686 mit zahlreichen weiteren Nachweisen, etwa 3 Ob 545/94 zur Beweislast bei verbleibenden Unklarheiten). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zugrundegelegt, dass trotz des aufwendigen Beweisverfahrens…

3Ob175/18h—OGH Entscheidung

21. September 2018

…dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 308/00p, 3 Ob 191/17k; RIS-Justiz RS0022686 [insb T8, T9, T16, T17, T19, T22, T25]; RS0022862 [insb T2 bis T5]). Der Geschädigte muss also darlegen und nachweisen, dass er anders disponiert hätte…

2Ob193/03a—OGH Entscheidung

12. September 2003

…ABGB Rz 23). Für den vom Geschädigten zu erbringenden Beweis der Schlechterfüllung des Vertrages und der Kausalität der Schlechterfüllung für den Unfall (vgl RIS Justiz RS0022686 T 4, 17) reicht aber nicht schon die Feststellung aus, dass der Kläger sich als Eisenbahnfahrgast beim Aussteigen auf der "falschen" Seite des Zuges verletzte…

8Ob65/25d—OGH Entscheidung

12. August 2025

…die Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen (vgl RS0022560 [T20]), wogegen im vertraglichen Bereich nach § 1298 ABGB dem Schädiger der Beweis mangelnden Verschuldens obliegt (vgl RS0022686). [8] Auch die Beurteilung des Verschuldens ist eine grundsätzlich nicht revisible Einzelfallentscheidung (vgl RS0087606 [insb T9]). [9] 3.1. Nach den Sachverhaltsfeststellungen klärte der Erstbeklagte die…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…Bei einem Begehren auf Schadenersatz obliegt dem Geschädigten der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022686 [T2]; RS0022664 [T4, T11]; RS0037797 [T27]). Eine Negativfeststellung in diesem Punkt geht daher zu seinen Lasten (RS0022686 [T]; RS0039903 [T5]). [5] 1.2. Nach der von…

3Ob102/01y—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…Kausalität angesprochen wird, übersieht der Revisionswerber bei seiner Argumentation zum einen die ihm diesbezüglich obliegende Beweislast für die Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten (RIS-Justiz RS0022686), zum anderen aber, dass nach der Rechtsprechung sogar das völlige Fehlen eines Beweisbeschlusses nur im Falle der Rüge als Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht werden…

17Ob11/11h—OGH Entscheidung

09. August 2011

…der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (RIS-Justiz RS0022900; RS0022686). Auch im Schadenersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt hat daher der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht…

1Ob172/12v—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…muss darauf nicht näher eingegangen werden. 2. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung betrifft die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB nur das Verschulden (RIS Justiz RS0022686). Damit bleibt es an sich Sache des Geschädigten, die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen (1 Ob 151/01i = SZ…

7Ob65/16h—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang, dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehr dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbeweis (RIS Justiz RS0022686). 4. Einzelfallbezogene Fragen sind nur dann einem Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugänglich, wenn die Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung einer groben Fehlbeurteilung erlegen sind…

1Ob236/18i—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und dem eingetreten Schaden vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen (RIS Justiz RS0022686 [T22]; RS0022700 [T13]). Die getroffene Negativfeststellung geht damit zu Lasten des Klägers (vgl RIS Justiz RS0022686 [T23, T25]). Warum der Beklagte die Verpflichtung gehabt haben…

8Ob15/09b—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

…5; Danzl in KBB2 § 1319 Rz 1) die Beweislast für einen Mangel beim Geschädigten liegt (RIS Justiz RS0030089; allgemein RIS Justiz RS0022686; Reischauer aaO Rz 15; Harrer aaO Rz 15; Danzl aaO Rz 4). Die in der Revision monierte Mangelhaftigkeit des Gerüsts dahin…

Berufung des Klägers nach Sturz in Tiefgarage: Mitverschulden und Feststellung der Haftung—OLG Graz Entscheidung

4R78/24h29. Mai 2024

…entspricht (ON 50.4, 3). Die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlverhalten der Beklagten und den Verletzungsfolgen trifft aber den geschädigten Kläger (vgl RS0022686), der diesen Beweis hinsichtlich der in Rede stehenden Bewegungseinschränkung im Seitenvergleich nicht erbringen konnte. 3.2. Entgegen den Berufungsausführungen ist die Feststellung zum Ausschluss von…

9Ob58/18x—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…zu behaupten und zu beweisen (5 Ob 89/17z mwN). Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686). Bei Nicht Feststellbarkeit eines objektiv vertragswidrigen Verhaltens des Schädigers ist nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB aber auch bereits dann anwendbar…

8ObA16/22v—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…ableiten. Dabei hat aber der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106890 [T31], RS0022686 [T2]). Im konkreten Fall hätte daher der Kläger zu beweisen gehabt, dass die fehlerhafte Ausschreibung dazu geführt hat, dass er sich nicht beworben hat. Entgegen…

9Ob66/04b—OGH Entscheidung

15. September 2004

…auch die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehr nach dieser Bestimmung betrifft nämlich nur den Verschuldensbereich (RIS-Justiz RS0022686). Im vorliegenden Fall stellte das Erstgericht wie bereits ausgeführt fest, dass sich die von der Data Systems gelegten Rechnungen nur teilweise der Behebung des aufgetretenen…

6Ob221/18w—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…beweisen (9 Ob 58/18x mwN; 10 Ob 53/15i). Hinsichtlich des Verschuldens gilt die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB (RS0022686). Eine eingeschränkte Beweislastumkehr kann bereits dann Platz greifen, wenn dem Geschädigten der Nachweis eines Schadens und der Kausalität sowie zumindest eines – ein rechtswidriges Verhalten…

7Ob19/18x—OGH Entscheidung

20. April 2018

…Beweislast für den Kausalzusammenhang trifft aber auch nach § 1298 ABGB den Geschädigten; die Beweislastumkehr nach dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686). 4. Da ein Schaden nicht erwiesen ist, kommt es auf die Frage eines Verschuldens der Beklagten und auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen…

1Ob151/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (stRsp, zuletzt 1 Ob 116/01t mwN u.v.a.; RIS Justiz RS0022900, RS0022686). Diese Grundsätze gelten auch bei Beurteilung des Verhaltens eines Rechtsanwalts, der pflichtwidrig eine Prozesshandlung unterlässt (2 Ob 224/97y, 6 Ob 242/00g; vgl. auch…

1Ob39/22z—OGH Entscheidung

23. März 2022

…konnte, dass der Erstbeklagte eine solche Aufklärung unterließ. Die Revisionswerberin übergeht diese selbständig tragfähige (vgl zur Beweislast des Geschädigten für die objektive Pflichtverletzung RS0026290 [T1]; RS0022686 [T4, T16]; RS0026338 [T1]; zur Verletzung einer Aufklärungspflicht etwa 10 Ob 84/15y; 1 Ob 113/17z, jeweils mwN) Begründung. Sie…

10Ob84/15y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…keinen rechtlichen Feststellungsmangel darstellen (RIS Justiz RS0053317 [T1]). 4. Dass eine objektive Sorgfaltswidrigkeit (ein pflichtwidriges Verhalten) vorliegt, hat der Geschädigte zu beweisen (RIS Justiz RS0022686 [T12, T16, T22]). Auch das Vorliegen eines listigen Verhaltens des Anfechtungsgegners (etwa das bewusste Verschweigen eines Umstands und eine hiedurch gegebene Verletzung einer Aufklärungspflicht) ist…

7Ob140/21w—OGH Entscheidung

24. November 2021

…Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehr dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich (RS0022686). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft somit auch bei vertraglicher Haftung den Geschädigten. Der Geschädigte hat daher zunächst die…

4Ob75/19m—OGH Entscheidung

22. August 2019

…ABGB freibeweisen müsse, ist entgegenzuhalten, dass die Beweislast für den Kausalzusammenhang den Geschädigten trifft; die Beweislastumkehrung nach § 1298 ABGB betrifft nur den Verschuldensbereich (RS0022686). Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung 5 Ob 89/17z besagt nichts anderes. Zusammenfassend gelingt es dem Kläger nicht, in seinem Rekurs eine…

7Ob276/03v—OGH Entscheidung

14. Januar 2004

…Haftung ex contractu trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB betrifft insoweit nur den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Reischauer in Rummel , ABGB 2 Rz 2 zu § 1298). Dieser Beweis ist der Klägerin - entgegen der Auffassung…

A21/2021—VfGH Entscheidung

29. November 2021

…selbe Nachteil auch bei pflichtgemäßen Tun entstanden wäre (RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafür trifft den Geschädigten selbst im Fall der Anwendbarkeit des §1298 ABGB (RS0022686). Auch im Rahmen der Anwaltshaftung muss die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden (RS0022686 [T20…

6Ob145/03x—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…erwiesen sind. Auch nach § 1298 ABGB trifft die Beweislast für den Kausalzusammenhang den Geschädigten. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich (RIS-Justiz RS0022686). Um demjenigen, der die anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen hat, den Beweis zu erleichtern, lässt die Rechtsprechung allerdings in bestimmten Fällen einen Anscheinsbeweis zu. Der Hauptanwendungsfall…

3Ob212/13t—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Dessen Beweislastumkehr betrifft nur den Verschuldensbereich (RIS Justiz RS0022686). Der wiederholt ausgesprochene Satz, dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhangs nicht bedürfe, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Fall…

7Ob27/22d—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB ; die Beweislastumkehr dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich ( RS0022686 ). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft somit auch bei vertraglicher Haftung den Geschädigten. Der Geschädigte hat daher zunächst die…

1Ob74/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…zu erbringende Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung betrifft die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB nur das Verschulden (RIS Justiz RS0022686). Es bleibt an sich grundsätzlich Sache des Geschädigten, die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen (1 Ob 151/01i = SZ…

7Ob102/21g—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…§ 1298 ABGB. Der Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass ihn an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht kein Verschulden trifft (RS0018309 [T4]; RS0022686). Die von der Klägerin bemängelte Negativfeststellung zum Verschulden geht damit zu Lasten der Beklagten, sodass diese ihr fehlendes Verschulden am Ausschreibungsfehler nicht erwiesen hat. Daraus…

Verweise

Rückverweise