§ 20b Erweiterter Verfall

…die Ermittlungsergebnisse zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war, berücksichtigt werden können. (3) § 20 Abs. 2 bis Abs. 4 StGB gilt entsprechend.…

§ 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls

…Unterbleiben des erweiterten Verfalls § 20c. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an der kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt sind. (2…

§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung

…die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder 3. die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist. (2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die…

Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des…

gerichtet sind und demnach auf der gleichen schädlichen Neigung des Täters beruhen, kann nicht allein nach der systematischen Einordnung der in Betracht kommenden Tatbestände im StGB beurteilt werden, sondern ist vor allem nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, ob es sich, kriminologisch gesehen…

§ 201 Einleitungshindernisse

…Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens ist nur abzuweisen, wenn 1. der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder 2. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts…

§ 211 Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens

…auf Antrag eines Insolvenzgläubigers das Abschöpfungsverfahren vorzeitig einzustellen, wenn der Schuldner 1. wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder die Obliegenheit nach § 210 Abs…

§ 216 Widerruf der Restschuldbefreiung

…Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat oder bei einem Tilgungsplan der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. (2) Der Antrag kann nur innerhalb von zwei…

Art. 6 Übergangsbestimmung

…Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 2 § 1 § 1.

…Wohnsitz haben und dieses zur Vornahme von Sühneversuchen befugt ist, kann das Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre nach § 111 bis 117 StGB erst dann bei Gericht eingeleitet werden, wenn der Sühneversuch vor dem Vermittlungsamte erfolglos geblieben ist. Wenn die Bescheinigung hierüber nicht bei Einbringung der Privatanklage vorgelegt…

Betrug ist im Fall unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) versucht, sobald der Täter ein Täuschungsverhalten auszuführen beginnt, das einen anderen in einen entsprechenden Irrtum führen und dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlassen soll.…

Wer selbst Vortäter ist, kann sich seit BGBl I 2010/38 (Inkrafttreten am 1. Juli 2010) der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 StGB strafbar machen ("Eigengeldwäscherei"). Somit ist echte Konkurrenz der durch die Vortat begründeten strafbaren Handlung mit Geldwäscherei möglich (so bereits 13 Os 71/23z).…

…des Schriftführers Madari LL.M. (WU), BSc (WU) in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 31. Oktober 2024, GZ …

…des Schriftführers Mag. Vogel in der Strafsache gegen * U* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * U* und * B* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als…

Grob fahrlässiges Verhalten im Sinn des § 6 Abs 3 StGB setzt zum einen ein gesteigertes Maß an Abweichen von der gebotenen Sorgfalt, zum anderen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts voraus. Letztere muss sich aus dem…

…Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 1 U 113/24w des Bezirksgerichts Feldbach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Sadoghi in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 61 Hv 27/24x des Landesgerichts für Strafsachen Wien , über den Antrag des genannten Gerichts auf Delegierung…

Rechtsprechung des OGH in Strafsachen zu § 120 Abs. 2 StGB besteht, soweit überblickbar, keine. Nach dem strafrechtlichen Schrifttum kann eine "Äußerung" in einer gesprächsweisen Mitteilung, aber auch in einem Monolog bestehen, sie muss auch nicht…

Die Prüfung nach Art 6 Abs 2 MVAG 2022 BGBl I 2022/223 ist jener nach § 47 Abs 1 und 2 StGB logisch vorgelagert.…

Gleiche schädliche Neigung einer Tat nach § 125 StGB (§§ 319 und 468 StG) und nach § 202 StGB.…

Die im § 74 Z 5 StGB umschriebene "gefährliche Drohung" ist Tatbestandselement der §§ 102, 103, 105, 107, 144, 185, 193 Abs 2, 202, 204 217 Abs 2, 249, 251, 262…

Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich.…

Die schwere Folge kann im Fall des § 84 Abs 4 StGB fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. In der Vorsatzvariante kann § 84 Abs 4 StGB versucht werden.…

Eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs l StGB setzt eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Deliktes erfüllt ist…

§ 212 Abs 1 Z 1 und 2 StGB unterscheiden sich nur dadurch, dass die Willenseinschränkung des Opfers nach Z 1 der genannten Bestimmung vermutet wird und daher nicht eigens festzustellen ist. Da somit…

Gemäß § 45 Abs 2 erster Halbsatz StGB darf die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nur zugleich mit der Strafe bedingt nachgesehen werden.…

§ 89 StGB wird durch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB, das aufgrund des größeren Gefährdungsumfangs durch eine intensivere Rechtsgutbeeinträchtigung gekennzeichnet ist, verdrängt (stillschweigende Subsidiarität).…

…Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO betreffend Falschangaben des Vortäters bei Geldwäscherei sowie die Präzisierung des Anklagegrundsatzes und der organisatorischen Stellung der Staatsanwaltschaft als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit…

Schädigt der Angeklagte Gläubiger des von ihm als faktischer Geschäftsführer geleiteten Unternehmens durch Handlungen iSd § 156 Abs 1 StGB, so verwirklicht er nicht das Tatbild des § 157 StGB, sondern jenes des § 156 (Abs 1 oder 2) StGB iVm § 161 Abs 1…

…Bakk. und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafsache gegen A* und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Berufung der Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juli 2025, GZ…

…a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen Entlassung aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 47 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 16.9.2025, GZ ** 11, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird…

…Dr. Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag. Wieland in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB nach öffentlicher Verhandlung am 19. November 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Dr. Kirschenhofer und des Verteidigers Rechtsanwalt Mag. Wurnig sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Rechtsanwältin Mag. a…

…Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 28. Oktober 2025, GZ D*-6, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB über die Berufungen des Angeklagten wegen der Aussprüche über die Schuld und (impliziert) die Strafe sowie der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Ausspruchs über die Strafe…

…sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2025, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 84 Abs 1 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16…

…Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Schiener in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 17 Hv 156/24a des Landesgerichts Steyr, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil und einen zugleich damit ergangenen Beschluss…

Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, sind als Einheit zu werten. In einem derartigen Verhältnis zueinander stehende Verurteilungen des Fremden erfüllen daher nicht den Tatbestand des 36 Abs 2 Z…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Mai 2025, GZ **-59.2, nach…

…in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 7. März 2025, GZ 22…

…BA und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 28. April 2025, GZ **-92a, nach der am 10. September 2025 in…

§ 17c Fallkonferenz bei Langzeitunterbringung nach § 21 StGB

…1) Dauert die strafrechtliche Unterbringung nach § 21 StGB wegen einer Jugendstraftat bereits zehn Jahre, hat der Anstaltsleiter, im Fall der Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt (§ 158 Abs. 4, § …

§ 5 Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten

…nur zu verhängen, soweit sie das Fortkommen des Beschuldigten nicht gefährden. 6a. Von der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe. 6b. Anlass einer strafrechtlichen Unterbringung nach…

§ 7 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

…Handlungen abzuhalten. (2) Ein Vorgehen gemäß Abs. 1 ist jedoch nur zulässig, wenn 1. die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre, und 2. die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig getötet…

§ 17 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…Für die bedingte Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 5 StGB mit der Maßgabe, daß die mindestens zu verbüßende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt und daß außer Betracht bleibt, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hinteregger als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 22. April 2025, GZ 34…

…Schurich LL.M., LL.M. als Schriftführerin in der Strafsache gegen * M* und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * M* sowie die Berufung des Angeklagten * T* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht…