Jahre umfassende und durch eine Vielzahl inkriminierter Handlungen zum Ausdruck gebrachte Wiederbetätigung iSd § 3g VerbotsG steht der Annahme einer nicht schweren Schuld iSd § 7 Abs 2 Z 1 JGG entgegen.…

Untersuchungshaft gegebenen Verdachtes im Hinblick auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], § 12, § 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes wegen Unverhältnismäßigkeit des Zwangsmittels…

Die gesetzmäßige Ausführung dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass die behauptete rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Diversionsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 JGG in Verbindung mit § 90a Abs 2 Z 2 StPO stringent auf der Basis sämtlicher wesentlicher Tatsachenfeststellungen des bekämpften Urteils geltend gemacht wird. Die argumentative…

… 1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG]) zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts (vgl Schroll in WK² JGG § 7 Rz 15) – bei Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen, Nötigung zur Duldung sowohl des Beischlafs als auch einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung (vgl…

Tat den Tod eines Menschen zur Folge hatte. Dies ergibt sich - wie das Klammerzitat des § 90b StPO zeigt- ferner aus dem letztenSatz des § 7 Abs 1 JGG, der bestimmt, dass das Gericht bei Einstellung des Verfahrens in jedem Fall die für den Staatsanwalt geltenden Bestimmungen des HauptstückesIXa der Strafprozessordnung, somit ua §…

…12 Rz 13, § 13 Rz 14 jeweils mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728). Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. Schließlich ist das auf Anwendung des § 14 JGG auf den vorliegenden Fall gerichtete Begehren nicht nachvollziehbar. Die…

…2 Z 2 StPO). Denn die vorliegenden Jugendstraftaten waren allesamt nicht mit mehr als 5 Jahren bedroht (s § 5 Z 4 JGG, Bachner-Foregger, JGG3 Anm I zu § 6, Jesionek JGG2 Anm 7 zu § 6 Abs 1); außerdem gibt es weder eine Strafobergrenze noch eine Zuständigkeitsbestimmung für das Gericht nach § 7 Abs 1 letzter Satz JGG…

…Graz als Beschwerdegericht vom 31. Mai 2005, AZ 1 Bl 37/05b (ON 10 der U-Akten), verletzen das Gesetz in den Bestimmungen des § 7 Abs 1 JGG und des § 90a Abs 2 Z 3 StPO. Gründe: Dem zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Philipp M***** wurde mit Antrag auf Bestrafung der Bezirksanwältin beim…

…Untersuchungshaft gegebenen Verdachtes im Hinblick auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gerichtete Antrag des Staatsanwaltes wegen Unverhältnismäßigkeit des Zwangsmittels…

…und II./2./ aufgehoben und dem Landesgericht Wels aufgetragen, in Betreff des Angeklagten Tobias T***** nach dem 11. Hauptstück der StPO iVm § 7 JGG vorzugehen. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen…

…den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Zudem verlangt – soweit hier von Bedeutung – Abs 2 Z 1 des § 7 JGG, dass die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre. Diese für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen sowie jene des § …

…erheblichen sozialen Störwerts und gesteigerten Unrechtsgehalts keine über dem Durchschnitt gelegene Strafzumessungsschuld zur Last liegen soll (vgl RIS Justiz RS0128235; Schroll/Oshidari in WK² JGG § 7 Rz 14 f iVm Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 28 ff). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung…

…daß dies nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Falle wurde seitens des Staatsanwaltes kein außergerichtlicher Tatausgleich im Sinne des § 7 JGG eingeleitet und wurde auch seitens des Gerichtes die Möglichkeit eines außergerichtlichen Tatausgleiches vor Beginn der Hauptverhandlung nicht geprüft, vielmehr wurde die Hauptverhandlung anberaumt und auch…

…ist (RIS-Justiz RS0120790). Dabei hat es im Hinblick auf die zur Last liegende Verbrechenshäufung mit beträchtlichem Beutewert auch die Voraussetzungen einer Diversion (§ 7 JGG) – schon – in Ansehung des Erfordernisses einer nicht schweren Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) entgegen dem Beschwerdestandpunkt zutreffend…

…Dennoch war die Anordnung aber mit der Verurteilung verbunden – und erfolgte damit »im Anschluss« an diese –, weil es gemäß § 7 Abs. 2 JGG eine Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung war, dass der betroffene jugendliche Straftäter wegen eines insbesondere gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle…

…JGG § 7 Rz 15) ist die Schuld des Angeklagten Paul G***** bereits als schwer anzusehen, sodass ein diversionelles Vorgehen nach § 7 JGG nicht in Betracht kam. Ein Vorgehen nach § 12 Abs 1 JGG scheitert daran, dass angesichts der angesprochenen Strafdrohung und der großen Zahl…

…Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, in Betreff des Genannten nach dem 11. Hauptstück der StPO iVm § 7 JGG vorzugehen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen einen zu Unrecht nicht gesondert ausgefertigten (vgl Schroll in WK…

…nach für die Annahme nicht als schwer zu beurteilender Schuld sprechenden Argumente ins Treffen und behauptet - im Verfahren gegen Jugendliche jedoch nicht von Relevanz (§ 7 Abs 1 JGG) - das Fehlen generalpräventiver Bedenken angesichts der nicht als einschlägig zu beurteilenden Vorverurteilung. Sie legt jedoch nicht begründet dar, aufgrund welcher konkreten Umstände die neuerliche Delinquenz…

…gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R*: [4] Entgegen der Diversionsrüge (Z 10a) übersteigt die Schuld des Angeklagten das in § 7 Abs 2 Z 1 JGG festgesetzte Maß. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits die Tatbestandsverwirklichung einer mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Jugendstraftat (§ 142 Abs 1…

…liegt. Indem der Nichtigkeitswerber solcherart nicht am gesamten im Wahrspruch zum Ausdruck gebrachten Tatsachensubstrat Maß nimmt, auf welches bei der Beurteilung der Schuldfrage iSd § 7 Abs 2 Z 1 JGG abzustellen ist, orientiert er sich nicht an den Anfechtungskriterien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Auf das weitere, zu den übrigen Diversionsvoraussetzungen Bezug nehmende Rechtsmittelvorbringen war somit…

…T1]). [8] Die Darstellung der Diversionsrüge (Z 10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (hier § 7 JGG) – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823). [9] Daran scheitert die Beschwerde, die unter Hinweis auf die…

…liegen, bereits die Tatbestandsverwirklichung einer mit fünf Jahre Freiheitsstrafe bedrohten Jugendstraftat (§ 5 Z 4 JGG) eine hohe kriminelle Energie signalisiert ( Schroll in WK² JGG § 7 Rz 14 f). Die die Anwendung der §§ 12 und 13 JGG reklamierende Sanktionsrüge (Z 11) spricht ausschließlich Berufungsgründe an (vgl Schroll in WK…

…iVm § 5 Z 4 JGG) signalisierten hohen kriminellen Energie vorliegen soll (RIS Justiz RS0128235). Gründe dafür, dass ausnahmsweise dennoch nach § 7 JGG vorzugehen gewesen wäre, liegen im Übrigen – schon angesichts des auf dem gemeinsamen Willensentschluss einer Vielzahl von Tätern beruhenden Raubgeschehens gegen ein Opfer – nicht…

…Grund bei der hier vorliegenden Fallkonstellation (Begehung eines Verbrechens und eines Vergehens, Mittäterschaft) die Schuld des Angeklagten nicht als schwer anzusehen sein soll (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG, zur methodisch korrekten Darstellung einer Diversionsrüge vgl RIS Justiz RS0124801). Damit erübrigt sich aber ein Eingehen auf die Rechtsmittelausführungen in Bezug auf die weiteren Diversionsvoraussetzungen…

…1990, 124). Die von den Rechtsmittelwerbern weiters angesprochene Möglichkeit einer Diversion aber scheitert an der fehlenden gesetzlichen Grundlage eines echten Tatausgleiches nach Art des § 7 JGG im Erwachsenenstrafrecht. In der Schuldberufung wiesen die Angeklagten darauf hin, dass Muhammed E***** als Glaserlehrling eingestellt worden sei und Walter M***** die Ausbilderverpflichtung übernommen habe…

…gewesen wäre (§ 198 Abs 2 Z 1 StPO), legt die Diversionsrüge (Z 10a) nicht dar. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass § 7 JGG den Einzugsbereich der intervenierenden Diversion nur für Jugendstraftaten erweitert, sodass bloß in diesem Anwendungsfeld der Gerichtszuständigkeit (Schöffen- oder Geschworenengerichte) keine Begrenzungsfunktion zukommt (Schroll, WK-StPO…

…und dass „das erkennende Gericht das Verfahren mit Beschluss vorläufig einzustellen [hat], wenn – wie in diesem Fall – die Voraussetzungen des § 7 JGG vorliegen und der Angeklagte sich ausdrücklich zur Betreuung durch einen Bewährungshelfer bereit erklärt […] hat“. Eine explizite Anordnung von Bewährungshilfe erfolgte nicht. [4] Da…

…StPO keine Rolle. Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder zu erwartenden Strafe, also…

…mit den positiven Präventionsüberlegungen (US 18) und den Aktivitäten der unbescholtenen, geständigen Rechtsmittelwerberin zur Wiedergutmachung (US 17) nicht ein diversionelles Vorgehen nach § 7 JGG iVm dem 11. Hauptstück der StPO indizieren. Der Nichtigkeitsbeschwerde war daher Folge zu geben, das angefochtene Urteil samt den Beschlüssen nach §§…

…die durch die Taten hervorgerufene (massive) psychische Beeinträchtigung der ***** G***** und der ***** W***** die Schuld des Angeklagten als nicht schwer anzusehen sein soll (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG, vgl zu diesem Erfordernis eingehend Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 13 ff; zur methodisch korrekten Darstellung einer Diversionsrüge vgl RIS…

…StPO keine Rolle. Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei allen zu erwartenden Strafen, also…

…StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt. Die Darstellung einer Diversionsrüge ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (weil hier § 7 JGG relevant ist) – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801, RS0116823; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.222). Daran scheitert die…

…fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 278b Abs 2 StGB iVm § 5 Z 4 JGG) signalisierten gesteigerten Unrechtsgehalts ( Schroll in WK² JGG § 7 Rz 14 f iVm Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 28 ff mit Judikaturnachweisen), des Zusammentreffens zweier Verbrechen, der…

…November 2001 dadurch ein Suchtgift erworben und besessen hat, dass sie unerhobene Mengen Marihuana sowie geringe Mengen Haschisch konsumierte. Gegen die Verneinung der Diversionsvoraussetzungen (§ 7 Abs 1 JGG, §§ 90a ff StPO) durch das Schöffengericht richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Aus deren…

…weshalb diese Diversionsvoraussetzung angesichts des auf einem gemeinsamen Willensentschluss beruhenden Raubgeschehens mehrerer Täter gegenüber mehreren Opfern und solcherart Gründe dafür, dass ausnahmsweise nach § 7 JGG vorzugehen gewesen wäre, vorliegen würden. [10] Indem die weitere Diversionsrüge den Ersatz tatsächlich getroffener Feststellungen (US 4 f, 11) durch für ihren Standpunkt…

…dem Gesetz ab, weshalb diese auf Vergehen (vgl § 17 StGB) bezogene Bestimmung auch für Verbrechen gelten soll (vgl § 5 Z 7 JGG; Schroll in WK 2 § 4 JGG Rz 18). Ein solches (und nicht ein Vergehen) liegt dem Angeklagten aber zur Last. Ein Urteil…

…34/04, 12 Os 98/04, RIS-Justiz RS0118876). Weshalb die - fallbezogen unüberprüften - Voraussetzungen für ein Vorgehen nach dem IXa. Hauptstück der StPO (iVm § 7 JGG) angesichts der bestehenden Verdachtslage eine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft indizieren sollten, lassen die weiteren unsubstantiierten, losgelöst vom Einzelfall argumentierenden Ausführungen dieses Beschuldigten nicht erkennen. Schlussendlich wird…

…Besiana G***** geführte Verfahren nach Durchführung eines Tatausgleichs und der Bezahlung der Pauschalkosten gemäß §§ 198 f, 204 StPO iVm § 7 JGG ein (vgl ON 13 S 4). Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes von Bedeutung, brachte die Staatsanwaltschaft in ihrer…

…1.000 Euro bei durch die Tathandlungen entstandenen nicht unerheblichen Verletzungen (US 12) und psychischen Beeinträchtigungen der Missbrauchten (US 17) nach § 7 JGG diversionell vorgehen müssen, wird er den Anfechtungskriterien nicht gerecht. Die Sanktionsrüge (Z 11) bringt mit ihrer Kritik an der Nichtanwendung des § 37…

…1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG ]) zum Ausdruck gebrachte Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts (vgl Schroll/Oshidari in WK² JGG § 7 Rz 15) und das sich daraus ergebende Erfordernis zusätzlicher unrechts- oder schuldmildernder Umstände ein, die hier überdies gegen das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit…