RS0119623 – OGH Rechtssatz

…das in Rede stehende Fahrzeug durch eine mit Strafe bedrohte Handlung (vgl zu diesem Begriff, der auch die Erfüllung des subjektiven Tatbestands verlangt RIS-Justiz RS0119623 ; Flora in Leukauf/Steininger, StGB 5 § 164 Rz 6) gegen fremdes Vermögen erlangt hat. [8] Gründet das Gericht den Freispruch auf die…

…die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraussetzt, die (nur) vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14). Letzterer fordert bei der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1…

…ein Jahr übersteigender Freiheits )Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraus, die (nur) vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14). Der Tatbestand der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und…

…ein Jahr übersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraus, die nur vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK 2 StGB § 21 Rz 14). In der hier vorliegenden Konstellation setzt der Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt…

…die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraus, die (nur) vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14). Letzterer fordert bei der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1…

…zur Herbeiführung des verpönten Erfolgs mit Blick auf die Feststellung der subjektiven Tatseite auch den kritisierten Erwägungen (US 14) hinreichend deutlich zu entnehmen (RIS Justiz RS0119623 [T2]; US 16). Beim Vorwurf insoweit substanzlosen Gebrauchs der verba legalia macht der Beschwerdeführer nicht klar, warum den dazu getroffenen Feststellungen der erforderliche Sachverhaltsbezug mangeln…

…StGB setzt eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn neben dem objektiven auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist (RIS-Justiz RS0119623; Ratz in WK² § 21 Rz 14 mwN; Leukauf/Steininger Komm³ § 21 Rz 8, 10). Das Fehlen diesbezüglicher Konstatierungen erforderte die Urteilsaufhebung…

…Handlung voraussetzt, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der in Rede stehenden Strafnorm erfüllt ist (RIS Justiz RS0119623). In tatsächlicher Hinsicht ging das Schöffengericht (lediglich) davon aus, dass der Betroffene am 20. September 2018 und am 8. August 2019…

…werden könne, sei „abschließend nicht möglich“, übersieht sie, dass Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) vorsätzliches Handeln nicht ausschließt (RIS-Justiz RS0088967, vgl auch RS0119623). Im Übrigen übergeht die Beschwerde die Beweiswürdigung des Schöffengerichts (RIS-Justiz RS0119370), das die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen ableitete und sich…

…die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraus, die (nur) vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14) und schließt Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) vorsätzliches Handeln nicht aus (RIS Justiz…

…Jahr übersteigender Freiheits )Strafe bedrohten Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist (RIS Justiz RS0119623, RS0090295). [6] Nach den Urteilsannahmen handelte der Betroffene mit auf „fortgesetzte Gewaltausübung“ – sohin auf wiederholte Gewaltakte in einer gewissen Regelmäßigkeit – gerichtetem…

…Jahr übersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS Justiz RS0119623, RS0090295). Zu der dem Betroffenen zu A./ zur Last gelegten Tat fehlen sowohl Feststellungen zum bedingt vorsätzlichen Einsatz einer (qualifizierten) Drohung als Nötigungsmittel ( Schwaighofer in…

…Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des in Betracht gezogenen Deliktes erfüllt ist (RIS-Justiz RS0119623; Ratz in WK² § 21 Rz 14 mwN). Die Anlasstat muss, wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, als folgerichtige Betätigung eines auf…

… 7). So setzt eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus, dass sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Delikts erfüllt ist (RIS Justiz RS0119623, RS0120218). Die „mit Strafe bedrohte Handlung“ weist gegenüber der strafbaren Handlung (volle Straftat) einen Defekt auf, mindestens ein Element der Strafbarkeit fehlt, welches…

…Jahr übersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist (RIS-Justiz RS0119623, RS0090295). [4] Zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass dem Urteil Feststellungen zu einem (bedingten) Vorsatz des Betroffenen auf Zufügung…