§ 17 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

…§ 17. Für die bedingte Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 5 StGB mit der Maßgabe, daß…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu § 17, BGBl. Nr. 599/1988) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster…

…die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe, mindestens aber (hier gemäß § 17 JGG) einen Monat verbüßt, so ist ihm gemäß § 46 Abs 1 StGB der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald…

…festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber ein Monat verbüßt hat (§ 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG). Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, insbesondere der Art der Tat(en), des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und…

…enthielt, kommt keine Berechtigung zu. Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe, mindestens aber (hier gemäß § 19 Abs 2 iVm § 17 JGG ) einen Monat verbüßt, so ist ihm gemäß § 46 Abs 1 StGB der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter…

…rechtzeitig erhobenen schriftlichen Beschwerde der gesetzlichen Vertreter des Verurteilten (ON 9) kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen einer Jugendstraftat Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über ihn verhängten Freiheitsstrafe…

…erhobenen Beschwerde des Strafgefangenen kommt keine Berechtigung zu. Das Erstgericht stellte im bekämpften Beschluss die für die bedingte Entlassung maßgeblichen Normen ( § 46 StGB , § 17 JGG ), das getrübte Vorleben des Strafgefangenen und die Stellungnahmen/Äußerungen der Staatsanwaltschaft und der Anstaltsleitung zutreffend dar, weshalb darauf identifizierend verwiesen wird (zur Zulässigkeit vgl 12…

…sechste Hafterfahrung des Beschwerdeführers. Am 20.12.2018, AZ **, wurde er vom Landesgericht Salzburg infolge Anrechnung der Vorhaft gemäß § 265 Abs 1 StPO iVm § 17 JGG samt Anordnung der Bewährungshilfe und von Weisungen (ua sich einem Anti-Gewalt-Training zu unterziehen) bedingt entlassen (gekürzte Urteilsausfertigung des Landesgerichtes Salzburg zu **). Von 22.2.2019…

…T4]). Die gesetzlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung liegen zur Folge – des schon zutreffend vom Erstgericht erstellten - negativen spezialpräventiven Kalküls (vgl insoweit auch § 17 JGG) nicht vor. Der Strafgefangene weist zwar keinen weiteren Eintrag in der Strafregisterauskunft auf und befindet sich demnach im Erstvollzug, jedoch erfordert die Prognose künftigen Verhaltens…

…T4]). Auch das erstgerichtliche Prognosekalkül ist nicht korrekturbedürftig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zur Folge negativen spezialpräventiven Kalküls (vgl insoweit auch § 17 JGG) nicht vorliegen. Der Strafregisterauskunft (ON 10) lässt sich entnehmen, dass der Strafgefangene neben den zu verbüßenden Freiheitsstrafen im Jahr 2024 bereits drei, wobei zwei zueinander…

…festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber ein Monat verbüßt hat (§ 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG). Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und…

…1.2) umfassend und am Akt orientiert dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0115236 [T1]). Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen einer Straftat eines jugendlichen und eines jungen erwachsenen Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die…

…zu. Abgesehen davon, dass eine bedingte Entlassung aus einer wegen einer - wie hier - Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Erwägungen nicht abgelehnt werden darf (vgl § 17 JGG), weist der angefochtene Beschluss auch betreffend die Legalprognose nach § 46 Abs 1 StGB mehrere Begründungsdefizite iSd § 281 Abs 1 Z 5…

…Z 1 StVG) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 18. Oktober 2025, AZ **, aus spezialpräventiven Gründen (siehe auch § 17 JGG) abgelehnt. Die bedingte Entlassung zum Zwei-Drittel-Stichtag (§ 152 Abs 1 Z 2 StVG) am 18. Juli 2025 wurde mit Beschluss vom…

…haben und kein kriminelles Leben mehr führen zu wollen, neuerlich seine bedingte Entlassung beantragt. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen einer Straftat eines Jugendlichen Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über ihn…

…bei A* die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zum Zwei-Drittel-Stichtag nicht vorlagen. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen einer Straftat eines jungen Erwachsenen Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über…

…ihn wegen als über 21 jähriger begangener Taten verhängt wurden (Punkt 03 der Strafregisterauskunft ON 5). Somit greift jedoch die Ausnahmeregel des § 17 JGG, die die Generalprävention als Hindernis für die bedingte Entlassung Jugendlicher und junger erwachsener Straftäter ausschließt, nicht (vgl Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § …

…wegen als über 21-Jähriger begangener Taten verhängt wurden (AZ ** des BG Leopoldstadt [ON 5]). Somit greift jedoch die Ausnahmeregel des § 17 JGG, die die Generalprävention als Hindernis für die bedingte Entlassung jugendlicher und junger Erwachsener Straftäter ausschließt, nicht (vgl Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § …

…der Ankündigung) in weiterer Folge nicht weiter ausgeführte Beschwerde des A*, der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG sei einem wegen als Jugendlicher begangenen Straftat Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über ihn…

…alten Erwachsenen nach wie vor beachtlichen, mit Blick auf die „Schwere der Tat“ die vorzeitige Entlassung hemmenden - Gründe der Generalprävention nach § 17 JGG einer Vorgangsweise nach § 46 StGB nicht entgegen. Die „Hälfteentlassung“ und die „Zwei Drittel Entlassungen“ unterscheiden sich daher in einem…

…Verbüßung eines Mindestmaßes von drei Monaten sieht das Gesetz – mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falls einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe (§ 17 JGG) – nicht vor. Die bedingte Entlassung wurde dem Beschwerdeführer zum gesetzlich frühest möglichen Termin gewährt, weshalb seine Beschwerde erfolglos bleiben musste. …

…es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Gemäß § 17 JGG haben allerdings generalpräventive Erwägungen außer Acht zu bleiben, wenn – wie hier – der Strafgefangene Freiheitsstrafen wegen Jugendstraftaten verbüßt. Zunächst wird auf die Entscheidung des…

…Folge nicht weiter ausgeführte Beschwerde des A* (ON 23), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen als Jugendlicher begangenen Straftat Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über ihn…

…jungen Erwachsenen verhängten Freiheitsstrafe richtet sich grundsätzlich nach den im § 46 Abs 1 bis 5 StGB genannten Voraussetzungen. Abweichungen davon sieht § 17 JGG (nur) insofern vor, als die mindestens zu verbüßende Strafzeit einen Monat beträgt und die Berücksichtigung generalpräventiver Bedürfnisse jedenfalls unzulässig ist. Bedingung ist die Verurteilung wegen…

…Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Bei der bedingten Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe haben gemäß § 17 JGG allerdings generalpräventive Erwägungen außer Acht zu bleiben ( Jerabek/Ropper , aaO Rz 6). Über eine bedingte Entlassung eines Strafgefangenen ist auf dessen Antrag oder auf Antrag…

…es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Gemäß § 17 JGG haben allerdings bei der bedingten Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe generalpräventive Erwägungen außer Acht zu bleiben. Wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat…

…nicht geäußert hat. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Dem aktuellen Vollzug liegt (für die Bildung des Strafrahmens maßgeblich [ Schroll/Oshidari in WK-StGB² § 17 JGG Rz 4/2; RIS-Justiz RS0128936]) ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG zugrunde, welches…

…Straftaten während des ihm zu ** gemäß § 52 JGG gewährten Strafaufschubs (vergleiche ON 8). Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem Verurteilten, der die Straftaten als Jugendlicher beging, der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über…

…Ankündigung) nicht weiter ausgeführte Beschwerde des A* (ON 11), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen als Jugendlicher begangenen Straftat Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über ihn…

…neuerlich die bedingte Entlassung zum Zwei-Drittel-Stichtag beantragt. Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen einer Straftat eines jugendlichen und eines Jungen Erwachsenen Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die…

…Monate übersteigenden Freiheitsstrafe zu rechnen und habe der Freiheitsentzug im Hinblick auf eine mögliche bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB (ergänze: iVm § 17 JGG) bisher schon mehr als die Hälfte erreicht. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend…

…Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 4 StGB jedoch nach der (auch inhaltlich neuen) Vorschrift des § 17 JGG 1988 nur mit der Maßgabe, daß (ua) außer Betracht zu bleiben hat, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch…

…der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kommt keine Berechtigung zu. Bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung sind - abgesehen vom Anwendungsbereich des § 17 JGG 1988 - die Erfordernisse der Spezial- und der Generalprävention gleichermaßen zu berücksichtigen (vgl. RZ 1988/89 = EvBl. 1988/147), sodaß (auch schon) nach dem § 46…

…bei der "Rieder Initiative für Arbeitslose" betätigt. In diesem Zusammenhang war für den Jugendschöffensenat ersichtlich auch die unter einem ausgesprochene Bestellung eines Bewährungshelfers (§§ 17 JGG 1961, 50 Abs. 1 StGB) sowie die Weisung, sich weiterhin der erwähnten Behandlung zu unterziehen (§§ 17 JGG 1961, 51 Abs. 1 und Abs…

…Dauer von 10 Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 17 JGG wurde Günter L*** für die Dauer der Probezeit ein Bewährungshelfer bestellt. Nachdem Günter L*** mit Urteil des Tribunals Venedig vom 26.September 1985, Zahl 1241…

…eine Probezeit von drei Jahren vorläufig auf und unterstellte den Angeklagten mit in der Hauptverhandlung verkündetem Beschluß 'gemäß den § 50 ff StGB und § 17 JGG' der Bewährungshilfe. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b…

Maßnahmen nach dem § 14 Abs 1 JGG 1961 und nach dem § 17 Abs 1 JGG 1961 sind miteinander unvereinbar.…

Strafvollzugsachen; sie gilt gleichermaßen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes anhängige, wie für zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene Strafverfahren. Demnach ist auch § 17 JGG 1988 - der Sache nach eine Strafvollzugsvorschrift - auf vor dem 01. Jänner 1989 verurteilte Personen, die zum Tatzeitpunkt zwar das achtzehnte, nicht aber das neunzehnte Lebensjahr…

als der Jugendliche in der Probezeit keine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, nur dann mit einer Straffestsetzung vorgegangen werden könne, wenn im Sinne des § 17 Abs 1 JGG 1961 ausgesprochene Maßnahmen keinen Erfolg zeitigen, ist im Gesetze nicht begründet.…

…die für die bedingte Entlassung maßgeblichen Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener zur Anwendung gelangen würden, sodass gemäß §§ 19 Abs 2 iVm 17 JGG die mindestens zu verbüßende Strafzeit bloß einen Monat betrage. Inhaltlich sprach sie sich allerdings aufgrund des Vorlebens des Strafgefangenen gegen eine bedingte Entlassung sowohl zum…

Die Nichterwähnung des § 133a StVG (neben § 46 StGB) in § 17 JGG resultiert aus der Verschiedenheit der Rechtsinstitute der bedingten Entlassung (§ 46 StGB) und des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug (§ 133a StVG), womit insoweit…