§ 17 Bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe

RS0088401—OGH Rechtssatz

07. April 1964

Maßnahmen nach dem § 14 Abs 1 JGG 1961 und nach dem § 17 Abs 1 JGG 1961 sind miteinander unvereinbar.…

RS0134103—OGH Rechtssatz

07. September 2022

Die Nichterwähnung des § 133a StVG (neben § 46 StGB) in § 17 JGG resultiert aus der Verschiedenheit der Rechtsinstitute der bedingten Entlassung (§ 46 StGB) und des vorläufigen Absehens vom Strafvollzug (§ 133a StVG), womit insoweit…

RS0088437—OGH Rechtssatz

04. April 1967

als der Jugendliche in der Probezeit keine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, nur dann mit einer Straffestsetzung vorgegangen werden könne, wenn im Sinne des § 17 Abs 1 JGG 1961 ausgesprochene Maßnahmen keinen Erfolg zeitigen, ist im Gesetze nicht begründet.…

15Os61/23v—OGH Entscheidung

06. Juni 2023

…23w des Landesgerichts Korneuburg verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 4. Mai 2023 § 19 Abs 2 iVm § 17 JGG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht Korneuburg als Vollzugsgericht eine neue Entscheidung über die bedingte Entlassung des Verurteilten aufgetragen. Gründe: [1] Mit…

12Os121/93(12Os122/93)—OGH Entscheidung

23. September 1993

…Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe gilt § 46 Abs. 1 bis 4 StGB jedoch nach der (auch inhaltlich neuen) Vorschrift des § 17 JGG 1988 nur mit der Maßgabe, daß (ua) außer Betracht zu bleiben hat, ob es der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch…

13Os63/22x—OGH Entscheidung

07. September 2022

…Strafdrohung bestimmenden Delikts des § 75 StGB und auch bei den überwiegenden weiteren Tathandlungen das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. § 17 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG sehe zwar (nur) für bedingte Entlassungen, nicht aber für den Anwendungsbereich des § 133a StVG vor…

9Bs356/17x—OLG Graz Entscheidung

23. Oktober 2017

…die für die bedingte Entlassung maßgeblichen Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener zur Anwendung gelangen würden, sodass gemäß §§ 19 Abs 2 iVm 17 JGG die mindestens zu verbüßende Strafzeit bloß einen Monat betrage. Inhaltlich sprach sie sich allerdings aufgrund des Vorlebens des Strafgefangenen gegen eine bedingte Entlassung sowohl zum…

14Os12/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…bei der "Rieder Initiative für Arbeitslose" betätigt. In diesem Zusammenhang war für den Jugendschöffensenat ersichtlich auch die unter einem ausgesprochene Bestellung eines Bewährungshelfers (§§ 17 JGG 1961, 50 Abs. 1 StGB) sowie die Weisung, sich weiterhin der erwähnten Behandlung zu unterziehen (§§ 17 JGG 1961, 51 Abs. 1 und Abs…

13Os85/92(13Os86/92)—OGH Entscheidung

26. August 1992

…der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kommt keine Berechtigung zu. Bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung sind - abgesehen vom Anwendungsbereich des § 17 JGG 1988 - die Erfordernisse der Spezial- und der Generalprävention gleichermaßen zu berücksichtigen (vgl. RZ 1988/89 = EvBl. 1988/147), sodaß (auch schon) nach dem § 46…

12Os85/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…Dauer von 10 Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 17 JGG wurde Günter L*** für die Dauer der Probezeit ein Bewährungshelfer bestellt. Nachdem Günter L*** mit Urteil des Tribunals Venedig vom 26.September 1985, Zahl 1241…

11Os57/79—OGH Entscheidung

04. Mai 1979

…eine Probezeit von drei Jahren vorläufig auf und unterstellte den Angeklagten mit in der Hauptverhandlung verkündetem Beschluß 'gemäß den § 50 ff StGB und § 17 JGG' der Bewährungshilfe. Die Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b…

12Os39/04—OGH Entscheidung

22. April 2004

…Monate übersteigenden Freiheitsstrafe zu rechnen und habe der Freiheitsentzug im Hinblick auf eine mögliche bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB (ergänze: iVm § 17 JGG) bisher schon mehr als die Hälfte erreicht. Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend…

11Bs116/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

17. Juni 2025

…jungen Erwachsenen verhängten Freiheitsstrafe richtet sich grundsätzlich nach den im § 46 Abs 1 bis 5 StGB genannten Voraussetzungen. Abweichungen davon sieht § 17 JGG (nur) insofern vor, als die mindestens zu verbüßende Strafzeit einen Monat beträgt und die Berücksichtigung generalpräventiver Bedürfnisse jedenfalls unzulässig ist. Bedingung ist die Verurteilung wegen…

21Bs216/25f—OLG Wien Entscheidung

18. Juni 2025

…Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Bei der bedingten Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe haben gemäß § 17 JGG allerdings generalpräventive Erwägungen außer Acht zu bleiben ( Jerabek/Ropper , aaO Rz 6). Über eine bedingte Entlassung eines Strafgefangenen ist auf dessen Antrag oder auf Antrag…

21Bs185/25x—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Gemäß § 17 JGG haben allerdings bei der bedingten Entlassung aus einer wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafe generalpräventive Erwägungen außer Acht zu bleiben. Wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat…

7Bs51/25m—OLG Linz Entscheidung

19. Mai 2025

…nicht geäußert hat. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Dem aktuellen Vollzug liegt (für die Bildung des Strafrahmens maßgeblich [ Schroll/Oshidari in WK-StGB² § 17 JGG Rz 4/2; RIS-Justiz RS0128936]) ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG zugrunde, welches…

21Bs160/25w—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2025

…Straftaten während des ihm zu ** gemäß § 52 JGG gewährten Strafaufschubs (vergleiche ON 8). Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem Verurteilten, der die Straftaten als Jugendlicher beging, der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über…

21Bs111/25i—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…Ankündigung) nicht weiter ausgeführte Beschwerde des A* (ON 11), der keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen als Jugendlicher begangenen Straftat Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die Hälfte der über ihn…

21Bs63/25f—OLG Wien Entscheidung

28. Februar 2025

…neuerlich die bedingte Entlassung zum Zwei-Drittel-Stichtag beantragt. Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 17 JGG ist einem wegen einer Straftat eines jugendlichen und eines Jungen Erwachsenen Verurteilten der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, wenn er die…

RS0086916—OGH Rechtssatz