StGB
Gliederung
Allgemeiner Teil
Dritter Abschnitt Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen
§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung
(1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn
1. die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
2. die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
3.die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.
(2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die Rechtsfolge, wenn nichts anderes bestimmt ist, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte besteht, nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
§ 27 StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung
…§ 27. (1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der…
Art. 12 Artikel XII
…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164…
§ 165 Geldwäscherei
…5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie 1. den österreichischen Strafgesetzen unterliegen und rechtswidrig begangen wurden oder 2. im Ausland begangen wurden…
§ 323 Übergangsbestimmungen
…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten…
§ 18 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 18 Auflösung des Dienstverhältnisses
…§ 18 (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch: 1. Austritt, 2. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs 1 StGB , 5. a) bei Verwendungen gemäß § 45 Abs 1 durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) bei sonstigen Verwendungen durch Wegfall der Erfüllung des…
§ 85 K-StBG · K-StBG · Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG
§ 85
…1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 9 Abs. 6 , b) Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß…
§ 20 K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 20 § 20 Auflösung des Dienstverhältnisses
…1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. entfällt, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 4 Abs. 6 , b) Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß…
§ 76 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 76 § 76*) Entlassung aus dem Dienstverhältnis, Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung
…Entlassungsschreibens gilt das Dienstverhältnis als aufgelöst. Der § 80 Abs. 7 gilt sinngemäß. (4) Ist gegen den Gemeindeangestellten ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 des Strafgesetzbuches oder des § 3k des Verbotsgesetzes 1947 ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als im Sinne einer Entlassung aufgelöst. *) Fassung…
§ 25 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 25 § 25*) Auflösung des Dienstverhältnisses
…Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachsieht, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird, g) den Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947 . (2) Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist dem Landesbeamten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner…
§ 93 K-GMG · K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG
§ 93
…diesem Datum; k) durch Zeitablauf nach § 90 Abs. 9 . (2) Ist gegen die Gemeindemitarbeiterin ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 StGB ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst. (2a) Das Dienstverhältnis gilt auch als aufgelöst a) bei Gemeindemitarbeiterinnen, die auf…
§ 115 § 115 Mitgliedschaft im Kuratorium
…vorgeschlagenen Mitgliedern mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat; f) mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen iSd § 27 StGB . (8) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Kuratoriums aus seiner Funktion abzuberufen, wenn a) es aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oder…
§ 90 LBedG 2000 · LBedG 2000 · Landesbedienstetengesetz 2000
§ 90 § 90*) Entlassung aus dem Dienstverhältnis, Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung
…gemacht hat. (3) Mit der Zustellung des Entlassungsschreibens gilt das Dienstverhältnis als aufgelöst. (4) Ist gegen den Landesangestellten ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 des Strafgesetzbuches oder des § 3k des Verbotsgesetzes 1947 ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als im Sinne einer Entlassung aufgelöst. *) Fassung…
§ 22 Bgld. LVwGG · Bgld. LVwGG · Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
§ 22 § 22
…LBDG 1997 , 2. es seinen Austritt gemäß § 22 LBDG 1997 erklärt, 3. eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung im Sinne des § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorliegt, 4. es auf seinen Antrag oder über seine Erklärung gemäß § 15a LBDG 1997 in den Ruhestand versetzt wird, 5. es die…
§ 24 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 24 § 24*) Auflösung des Dienstverhältnisses
…das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird, g) den Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947 . (2) Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist dem Gemeindebeamten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner…
§ 16 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz
§ 16 Auflösung des Dienstverhältnisses
…dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach…
§ 55 Oö. LVBG · Oö. LVBG · Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz
§ 55 Entlassung und Austritt
…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin bzw. einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 14 Abs. 1 Z 4a Oö. LBG zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so gilt…
§ 48 K-PG 2010 · K-PG 2010 · Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010)
§ 48 § 48
…gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 StGB gleichzuhalten, sofern dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist. (2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuss nicht übersteigen, auf den der Angehörige Anspruch…
Rückverweise
RIS