StGB
Gliederung
Allgemeiner Teil
Dritter Abschnitt Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen
§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung
(1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn
1. die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
2. die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
3.die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.
(2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die Rechtsfolge, wenn nichts anderes bestimmt ist, soweit sie nicht im Verlust besonderer auf Wahl, Verleihung oder Ernennung beruhender Rechte besteht, nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.
§ 27 StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung
…§ 27. (1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der…
Art. 12 Artikel XII
…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164…
§ 323 Übergangsbestimmungen
…§ 323. (1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten…
§ 165 Geldwäscherei
…5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie 1. den österreichischen Strafgesetzen unterliegen und rechtswidrig begangen wurden oder 2. im Ausland begangen wurden…
§ 85 K-StBG · K-StBG · Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993 - K-StBG
§ 85
…1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 9 Abs. 6 , b) Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß…
§ 48 K-PG 2010 · K-PG 2010 · Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010)
§ 48 § 48
…gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 StGB gleichzuhalten, sofern dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist. (2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuss nicht übersteigen, auf den der Angehörige Anspruch…
§ 4e L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 4e Auflösung des Dienstverhältnisses
…§ 4e (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch: 1. Austritt, 2. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , 5. a) bei Verwendungen gemäß § 8c durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) Wegfall der Erfüllung der Ernennungserfordernisse gemäß § 2 Abs 2 Z…
§ 133 Stmk. L-DBR · Stmk. L-DBR · Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
§ 133 § 133
…missbräuchlich verwendet. (3) Ist ein strafrechtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten/eine Vertragsbedienstete ergangen, das bei einem Beamten/einer Beamtin 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 135 Abs. 1 Z 3a zur Auflösung des Beamtendienstverhältnis führen würde, so gilt das Dienstverhältnis…
§ 109 Bgld. LBedG 2020 · Bgld. LBedG 2020 · Burgenländisches Landesbedienstetengesetz 2020
§ 109 § 109
…Bediensteten gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB ergangen oder hat eine strafgerichtliche Verurteilung den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als aufgelöst, sofern es nicht bereits nach Abs. …
§ 81 Bgld. LVBG 2013 · Bgld. LVBG 2013 · Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013
§ 81 § 81
…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a LBDG 1997 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so…
§ 20 K-DRG 1994 · K-DRG 1994 · Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 - K-DRG 1994
§ 20 § 20 Auflösung des Dienstverhältnisses
…1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch 1. Austritt, 2. entfällt, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches – StGB , BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 4 Abs. 6 , b) Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß…
§ 21 LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997
§ 21 § 21
…dem 1. Jänner 2014 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 44 Abs. 4 , b) Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß…
§ 25 LBedG 1988 · LBedG 1988 · Landesbedienstetengesetz 1988
§ 25 § 25*) Auflösung des Dienstverhältnisses
…Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachsieht, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird, g) den Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947 . (2) Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist dem Landesbeamten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner…
§ 22 Bgld. LVwGG · Bgld. LVwGG · Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
§ 22 § 22
…LBDG 1997 , 2. es seinen Austritt gemäß § 22 LBDG 1997 erklärt, 3. eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung im Sinne des § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorliegt, 4. es auf seinen Antrag oder über seine Erklärung gemäß § 15a LBDG 1997 in den Ruhestand versetzt wird, 5. es die…
§ 93 K-GMG · K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG
§ 93
…diesem Datum; k) durch Zeitablauf nach § 90 Abs. 9 . (2) Ist gegen die Gemeindemitarbeiterin ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 StGB ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst. (2a) Das Dienstverhältnis gilt auch als aufgelöst a) bei Gemeindemitarbeiterinnen, die auf…
§ 115 § 115 Mitgliedschaft im Kuratorium
…vorgeschlagenen Mitgliedern mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat; f) mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen iSd § 27 StGB . (8) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Kuratoriums aus seiner Funktion abzuberufen, wenn a) es aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oder…
§ 34 VBG · VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948
§ 34 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so…
§ 126 Bgld. GemBG 2014 · Bgld. GemBG 2014 · Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014
§ 126 § 126
…auf die Entlassung anwendbar. (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen Gemeindebedienstete ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 LBDG 1997 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so…
§ 24 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 24 § 24*) Auflösung des Dienstverhältnisses
…das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird, g) den Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947 . (2) Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist dem Gemeindebeamten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner…
§ 16 LDG 1984 · LDG 1984 · Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
§ 16 Auflösung des Dienstverhältnisses
…dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach…
Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956
§ 12 § 12
…2. durch a) Dienstentsagung (§ 13 Abs. 2); b) Kündigung (§ 14); c) Entlassung (§ 15); d) Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974; 3. durch Tod des Beamten. (2) Ein Beamter hat der Stadt im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. …
§ 16 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz
§ 16 Auflösung des Dienstverhältnisses
…dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach…
§ 55 Oö. LVBG · Oö. LVBG · Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz
§ 55 Entlassung und Austritt
…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin bzw. einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 14 Abs. 1 Z 4a Oö. LBG zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so gilt…
§ 20 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
§ 20 Auflösung des Dienstverhältnisses
…dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach…
§ 18 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 18 Auflösung des Dienstverhältnisses
…§ 18 (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch: 1. Austritt, 2. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, 3. Entlassung, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs 1 StGB , 5. a) bei Verwendungen gemäß § 45 Abs 1 durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, b) bei sonstigen Verwendungen durch Wegfall der Erfüllung des…
§ 76 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 76 § 76*) Entlassung aus dem Dienstverhältnis, Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung
…Entlassungsschreibens gilt das Dienstverhältnis als aufgelöst. Der § 80 Abs. 7 gilt sinngemäß. (4) Ist gegen den Gemeindeangestellten ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 des Strafgesetzbuches oder des § 3k des Verbotsgesetzes 1947 ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als im Sinne einer Entlassung aufgelöst. *) Fassung…
§ 100 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 100 Auflösung des Dienstverhältnisses
…dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 5. Begründung eines Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde Wien) als Mitglied eines Landesverwaltungsgerichts, 6. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung…
Rückverweise
RIS