§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung

StGB · Strafgesetzbuch

…die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder 3. die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist. (2) Zieht eine strafgerichtliche Verurteilung nach einem Bundesgesetz eine andere als die im Abs. 1 genannte Rechtsfolge nach sich, so endet die…

§ 323 Übergangsbestimmungen

…1) Die §§ 27, 28, 31 bis 38 und 40 bis 56 sind auch auf Taten anzuwenden, auf die im übrigen die Gesetze anzuwenden sind, die vor dem Inkrafttreten…

§ 165 Geldwäscherei

…5) Kriminelle Tätigkeiten sind mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe oder nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 oder den §§ 27 oder 30 des Suchtmittelgesetzes mit Strafe bedrohte Handlungen, wenn sie 1. den österreichischen Strafgesetzen unterliegen und rechtswidrig begangen wurden oder 2. im Ausland begangen wurden…

RS0090521—OGH Rechtssatz

05. April 1991

Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen stehen nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und sind demgemäß nicht Beamte im Sinne des § 27 StGB.…

RS0090525—OGH Rechtssatz

23. Februar 1983

Wird in einem die Voraussetzungen des § 27 Abs 1 StGB erfüllenden Urteil eine bedingte Nachsicht des Amtsverlusts nicht ausgesprochen, dann ist mit Urteilsrechtskraft das Dienstverhältnis des verurteilten Beamten aufgelöst. Eine nachträgliche beschlußmäßig bedingte Nachsicht dieser…

8ObA125/04x—OGH Entscheidung

17. März 2005

…Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Rechtsfolgen des § 27 StGB auch auf Bedienstete der Österreichische Bundesbahnen anzuwenden sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Berufungsgericht diese Rechtsansicht gar nicht vertreten hat. Das Berufungsgericht ist vielmehr im…

8ObA2160/96x—OGH Entscheidung

24. April 1997

…entsprechenden Judikatur zu § 20 BDG 1979 (insb 12 Os 108/88) vorzugehen, könne nicht gefolgt werden, weil § 41 WrVBO 1979 nicht auf § 27 StGB Bezug nehme. Für eine dem Wortlaut nicht unmittelbar entsprechende restriktive Auslegung, wonach auch eine unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr im Zusammenhang mit einer…

Stmk. L-DBR · Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

§ 133 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

…missbräuchlich verwendet. (3) Ist ein strafrechtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten/eine Vertragsbedienstete ergangen, das bei einem Beamten/einer Beamtin 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 135 Abs. 1 Z 3a zur Auflösung des Beamtendienstverhältnis führen würde, so gilt das Dienstverhältnis…

Bgld. LBedG 2020 · Burgenländisches Landesbedienstetengesetz 2020

§ 109 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

…Bediensteten gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB ergangen oder hat eine strafgerichtliche Verurteilung den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als aufgelöst, sofern es nicht bereits nach Abs. …

Bgld. LVBG 2013 · Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013

§ 81 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a LBDG 1997 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so…

K-GMG · Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz - K-GMG

§ 93 § 93Endigungsgründe

…diesem Datum; k) durch Zeitablauf nach § 90 Abs. 9. (2) Ist gegen die Gemeindemitarbeiterin ein strafgerichtliches Urteil im Sinne des § 27 StGB ergangen, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst. (2a) Das Dienstverhältnis gilt auch als aufgelöst a) bei Gemeindemitarbeiterinnen, die auf…

§ 115 § 115Mitgliedschaft im Kuratorium

…vorgeschlagenen Mitgliedern mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat; f) mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen iSd § 27 StGB. (8) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Kuratoriums aus seiner Funktion abzuberufen, wenn a) es aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann oder…

9ObA205/02s—OGH Entscheidung

02. Oktober 2002

…Rechtsfolge gilt, fehlt seither eine materielle Grundlage für den Widerruf der bedingten Nachsicht der Rechtsfolge, der daher nicht in Betracht kommt (Ratz, Wiener Kommentar zum StGB, § 27 Rz 4). Da der Kläger kein Beamter ist, kann das Strafurteil für ihn zwar die durch § 34 Abs 3 VBG normierte Rechtsfolge der Beendigung…

VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948

§ 34 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 20 Abs. 1 Z 3a BDG 1979 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so…

RS0130576—OGH Rechtssatz

22. März 2017

strafrechtliche Anklage für Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte findet auch im Disziplinarverfahren gegen Richter (trotz der an Verurteilung durch ein Strafgericht geknüpften Rechtsfolge des Amtsverlusts nach § 27 StGB) Art 6 Abs 3 EMRK keine Anwendung.…

Bgld. GemBG 2014 · Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014

§ 126 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung)

…auf die Entlassung anwendbar. (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen Gemeindebedienstete ergangen, das bei einer Beamtin oder einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 21 Abs. 1 Z 3 LBDG 1997 zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so…

8ObA12/04d—OGH Entscheidung

17. März 2005

…lit c). § 55 Disziplinarordnung lautet wie folgt: "Entlassung ohne Disziplinarerkenntnis § 55: Treten mit der Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung die in § 27 StGB angeführten Rechtsfolgen ein, so hat die postenverleihende Dienststelle - auch im Falle des nachträglichen Bekanntwerdens - die Kraft Gesetzes eingetretene Entlassung ohne weiteres Verfahren dem Beamten in…

16Os12/91—OGH Entscheidung

05. April 1991

…unter Anwendung des § 41 StGB, die Verhängung einer Geldstrafe anstatt der Freiheitsstrafe (§ 37 StGB) sowie die bedingte Nachsicht der Rechtsfolge des Amtsverlustes (§ 27 StGB) gemäß § 44 Abs. 2 StGB anstrebt, kommt teilweise Berechtigung zu. Zwar erweist sich die Dauer der über den Berufungswerber verhängten Freiheitsstrafe bei sachgerechter Würdigung…

11Os18/83—OGH Entscheidung

23. Februar 1983

…März 1982, GZ. 12 Vr 250/82-10, eingetretene Rechtsfolge des Verlustes des Amtes bedingt nachgesehen wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 27 Abs 1 StGB verletzt. Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengerichtes vom 29.März 1982, GZ. 12 Vr 250/82-10, wurde der am…

Oö. LVBG · Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz

§ 55 § 55Entlassung und Austritt

…3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete bzw. einen Vertragsbediensteten ergangen, das bei einer Beamtin bzw. einem Beamten 1. den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge hätte oder 2. gemäß § 14 Abs. 1 Z 4a Oö. LBG zur Auflösung des Beamtendienstverhältnisses führen würde, so gilt…

KI-23/97—VfGH Entscheidung

27. Juni 2000

…nicht in Betracht komme, wenn der Irrtum der auszahlenden Stelle objektiv erkennbar sei. Auf das subjektive Wissen des Leistungsempfängers komme es nicht an. Gemäß §27 Abs1 StGB stehe eindeutig fest, dass mit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bei einem Beamten der…

9ObA153/11g—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

… 1 lit d, § 36 DO) oder aber vom Präsidenten verfügt werden, wenn aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung die Wirkung des § 27 Abs 1 StGB eingetreten ist, wenn die rechtskräftige Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, deren Gründe den Angestellten für das Dienstverhältnis unwürdig erscheinen lassen, oder wenn nachträglich Umstände…

B1398/91—VfGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…12. Juni 1991, wurde der Beschwerdeführer wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei gemäß §43a Abs4 Strafgesetzbuch - StGB ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Daraufhin wurde die Auszahlung des…

9ObA218/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…Urteils, das nach den gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, als aufgelöst gilt, ist ihr zu erwidern, daß gemäß § 27 Abs 1 StGB diese Rechtsfolge nur im Falle der Verurteilung des Beamten zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe eintritt. Eine derartige Verurteilung ist bisher nicht erfolgt. Die Entscheidung…

9ObA140/01f—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…Zur Frage der Rechtfertigung der Entlassung kann hingegen der Beurteilung der Vorinstanzen nicht beigetreten werden: Mangels strafgerichtlicher Verurteilung der Klägerin scheidet ein Amtsverlust nach § 27 StGB iVm § 34 Abs 3 VBG von vornherein aus. Im Übrigen stellt aber die beispielsweise Aufzählung von Entlassungsgründen in § 34 Abs 2 VBG nicht…

14Os183/98—OGH Entscheidung

02. März 1999

…für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft nicht bestimmt findet, wird doch der den Angeklagten als Gendarmeriebeamten treffende weitere Nachteil des Amtsverlustes (§ 27 StGB) dadurch relativiert, daß er in dieser beruflichen Position verpflichtet ist, strafbare Handlungen zu verhindern (§ 32 Abs 3 StGB). Daß die - auch nach den Einlassungen…

8ObA124/02x—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…sich schon aus der Verurteilung zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe, die etwa im öffentlichen Bereich als solches schon den "Amtsverlust" nach sich zieht (vgl § 27 StGB ebenso § 34 Abs 3 VBG 1948). Unter Beachtung all dieser Aspekte ist auch hier von der objektiv gerechtfertigten Annahme eines Vertrauensverlustes auszugehen und daher…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…missbräuchliche Rechtshandlung zumindest der Art nach in den ihm eingeräumten Wirkungsbereich fällt (vgl RIS Justiz RS0096134 [T2, T3 und T4], Pfeifer SbgK § 153 StGB Rz 27, Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 16). Das Bestehen einer solchen rechtlichen Verfügungs- oder Verpflichtungsmacht der Erstangeklagten und des Zweitangeklagten…

14Os96/13v—OGH Entscheidung

12. August 2014

…unter Verweis auf die lange Verfahrensdauer, sein fortgeschrittenes Alter und den drohenden Verlust seiner Pensionsansprüche als Landesbeamter eine bedingte Nachsicht des Amtsverlusts iSd § 27 StGB (iVm § 14 Oö Landesbeamtengesetz) begehrt, die nunmehr behaupteten Konventionsverletzungen jedoch nicht angesprochen (ON 224 S 49), somit einmal mehr von vornherein den…

11Os135/06x—OGH Entscheidung

26. Februar 2008

…zehnmonatigen Strafteils und den Eintritt des Amtsverlusts gebieten auch Überlegungen der Generalprävention nicht den Vollzug der gesamten Strafe. Eine bedingte Nachsicht der Rechtsfolgen nach § 27 Abs 1 Z 2 StGB kam schon aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Über die der Kassation unterliegenden Schuldspruchpunkte A./I./3a./ und b./ sowie A./I./6./ wird das…

10Os183/79—OGH Entscheidung

11. April 1980

…war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. Da mit seiner nunmehr erfolgten Verurteilung auf Grund der Strafhöhe ein Amtsverlust nicht (mehr) verbunden ist (§ 27 Abs. 1 StGB.), erübrigt es sich, auf sein darauf bezogenes - der Sache nach bloß einen Berufungsgrund geltend machendes - Beschwerdevorbringen (§ 281 Abs. 1 Z. 11 StPO.) einzugehen.…

B1922/06—VfGH Entscheidung

25. Februar 2008

…auch weiters die Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Beamten handelt. Ein Beamter jedoch wird im StGB insoferne besonders behandelt, als der §27 StGB die Folgen einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen 'einer oder mehrerer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlungen' regelt. Die Tatsache der Regelung der speziellen Stellung…

12Os108/88—OGH Entscheidung

01. Dezember 1988

…Gesamtdauer von zwei Jahren erfüllt wären, weil sich der unbedingt ausgesprochene Teil der Strafe auf bloß acht Monate, mithin auf weniger als ein Jahr (§ 27 Abs. 1 StGB), beschränke. Der Rüge kommt keine Berechtigung zu: § 44 Abs. 2 (letzter Satz) StGB läßt die bedingte Nachsicht der Rechtsfolgen nur dann zu, wenn die…

11Os113/00—OGH Entscheidung

13. Februar 2001

…260 Abs 2 StPO festgestellt, dass auf die vorsätzlich begangene(n) strafbare(n) Handlung(en) eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt und die (gemäß § 27 StGB daraus resultierende) Rechtsfolge des Amtsverlustes (insoweit unrichtig: Verlust des Anspruchs auf Ruhegenuss) gemäß § 44 Abs 2 StGB - ohne Bestimmung einer Probezeit (!) - bedingt nachgesehen. Nach…

13Os4/90—OGH Entscheidung

19. April 1990

…sorgepflichtig. Als Vermögen besitzt er einen Personenkraftwagen, Baujahr 1988 (Marke Toyota Corolla; sh insgesamt AS 2/II). Mit Rechtskraft des Urteils tritt gemäß dem § 27 Abs 1 StGB der Verlust seines Amtes ein. Diese Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten rechtfertigen entgegen der Auffassung des Schöffengerichts, von der Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrages (§…

10Os50/85—OGH Entscheidung

17. Dezember 1985

…nach dem ersten Absatz der genannten Gesetzesstelle. Gemäß § 44 Abs. 2, letzter Satz StGB wurde dem Angeklagten C auch die Rechtsfolge des Amtsverlustes (§ 27 Abs. 1 StGB) bedingt nachgesehen. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend bei allen Angeklagten den hohen Schadensbetrag, die Wiederholung der Begehungshandlungen und den hohen immateriellen Schaden…

14Os89/20z—OGH Entscheidung

29. September 2020

…des Amtsverlusts (§ 27 Abs 1 StGB) nur Beamte im dienstrechtlichen Sinn, nicht (wie hier) einen Beliehenen treffen kann ( Ratz in WK 2 StGB § 27 Rz 2; vgl im Übrigen Lendl , WK-StPO § 260 Rz 36). Der Mängelrüge zuwider lässt das Urteil (nach Beurteilung durch den…

9Os162/84—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…Täterschuld ausreichend Rechnung trägt. Das vom Erstgericht gefundene Strafmaß wird diesem Erfordernis durchaus gerecht. Wenngleich der Berufungswerber durch den mit dieser Tat verbundenen Amtsverlust (§ 27 Abs.1 StGB) vorerst seine Stelle verlieren wird, kann darin keinerlei Gewähr gesehen werden, daß er in Zukunft keine Straftaten mehr begehen wird (§ 43 Abs.2 StGB…

9Os55/82—OGH Entscheidung

17. August 1982

…es aus spezial- und generalpräventiver Sicht für zulässig. In seiner Berufung strebt der Angeklagte die Herabsetzung des Strafmaßes und die bedingte Nachsicht der (gemäß § 27 Abs. 1 StGB) eintretenden Rechtsfolge an. Seiner Berufung kommt Berechtigung zu. Das Erstgericht hat die vorliegenden Strafzumessungsgründe - was die Berufung im Grunde genommen selbst einräumt (Bd III, S1…

9Os178/84—OGH Entscheidung

18. Dezember 1984

…des Angeklagten liegen die Voraussetzungen für die bedingte Strafnachsicht vor (§ 43 Abs 1 StGB). Die nunmehr ausgesprochene Strafe zieht keine Rechtsfolgen nach sich (§ 27 Abs 1 StGB), weshalb der (in der Berufung begehrte) Ausspruch nach § 44 Abs 2 StGB entbehrlich ist. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu…

2Ds1/17w—OGH Entscheidung

03. Juli 2017

…die Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung in § 100 Abs 1 Z 3a und Z 4 RStDG (§ 27 Abs 1 StGB) einen davon abweichenden strengeren Maßstab gesetzt. Wenngleich eine durch einen Richter begangene Straftat gegen die Rechtspflege geeignet ist, das Vertrauen des Dienstgebers in den Richter…

11Os4/24h—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…bedingte Nachsicht dem richterlichen Ermessen unterliegt (RIS-Justiz RS0091618; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 44 Rz 5; Ratz in WK² StGB § 27 Rz 1). [14] Demgegenüber beruht die (hier ersichtlich gemeinte) Entziehung der Lenkberechtigung nach § 24 Abs 1 Z 1 FSG nicht…

15Os1/96—OGH Entscheidung

18. April 1996

…des Obersten Gerichtshofes eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von achtzehn Monaten tätergerecht und schuldangemessen. Trotz der enormen Faktenanzahl ist bei Bedacht auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 StGB die Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB und damit die Verhängung einer zusätzlichen unbedingten Geldstrafe über die Angeklagte weder aus generalpräventiven, noch aus…

§ 27 Amtsverlust und andere Rechtsfolgen der Verurteilung — StGB

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