§ 20c Unterbleiben des erweiterten Verfalls

…Unterbleiben des erweiterten Verfalls § 20c. (1) Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs. 1 StGB ist ausgeschlossen, soweit an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche von Personen bestehen, die an…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212218, 224a, 227, 232, 233, 241a241g, 277 und 278, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel VII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 20c, 58, 64, 74, 100, 101, 104a, 106, 126c, 147, 148a, 194 201, 202, 205, 207a, 208, 212 218, 224a, 227, 232, 233, 241a 241g…

…der Verfall ausgeschlossen sei, wenn an den betroffenen Vermögenswerten Rechtsansprüche dritter Personen bestehen, die an der strafbaren Handlung nicht beteiligt sind, verkennt, dass § 20c Abs 1 StGB nur auf den erweiterten Verfall nach § 20b Abs 1 StGB anwendbar ist. Ausschlussgründe nach § 20a Abs 2 StGB liegen ebenso wenig…

…die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht ist, aber nach den §§ 62 bis 65 StGB nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegt. § 20c StGB (in der hier anzuwendenden Fassung des StrRÄG 2004) normiert nur, unter welchen Voraussetzungen ein Verfall ausgeschlossen oder davon abzusehen ist. Auch aus den Verfahrensbestimmungen…