RS0116273 – OGH Rechtssatz

…der Unzulässigkeit der Revision, weil die Erheblichkeit – die rechtliche Relevanz – der behaupteten Verfahrensmängel weder in der Revision dargetan wird noch offenkundig ist (vgl RS0116273 [T1]).…

…des § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG, wenn er für die Entscheidung wesentlich war und sich auf diese auswirken konnte (RS0043027; RS0116273). Das ist hier aber nicht der Fall. [17] 4. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…vgl RS0043086). [8] Der Rechtsmittelwerber ist dabei zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T10]; RS0116273 [T1]). Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügte, kann dabei nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden…

…der durchgehenden Teilnahme einer Zeugin – erkennbar gemeint ist die Tochter der Beklagten – in der Berufungsverhandlung erblickt, ist ihm schon die fehlende Relevanzdarstellung entgegenzuhalten (RS0116273 [T1]). [5] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 879 Abs 1 ABGB nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie…

…kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RIS Justiz RS0116273). Wie noch zu zeigen sein wird, kommt – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – auch bei einer Inkassozession die Passivlegitimation dem Zessionar und damit hier…

…bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels zur abstrakten Eignung desselben vorbringen muss, wie ohne den Mangel eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0116273 [T1]). Dass ein pauschaler Verweis auf angeblich unberücksichtigt gebliebene Bescheinigungsmittel und -anbote dafür ausreichen soll, hat das Rekursgericht vertretbar verneint. 2.3. Die erstgerichtliche Würdigung…

…gewesen wäre), noch wird ausgeführt, inwieweit sich die behaupteten zweitinstanzlichen Verfahrensmängel (dies gilt für sämtliche behaupteten derartigen Mängel) auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt hätten (vgl nur RS0116273). 3. Der in der Revision angezogene Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wäre nur gegeben, wenn die Entscheidung…

…Anwaltspflicht im Verfahren vor dem Oberlandesgericht gehöre zu den „Grundsäulen“ des österreichischen Gerichtssystems. Damit wird allerdings die Relevanz des Verfahrensmangels (s RIS Justiz RS0116273) nicht aufgezeigt: Welches konkrete Vorbringen erstattet worden wäre, hätte das Oberlandesgericht Graz einen Verbesserungsauftrag erteilt, ist dem Rekurs der Einschreiterin nicht einmal ansatzweise zu entnehmen…

…T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber nur dann verwirklicht, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung auswirken konnte (RS0116273). [8] 1.1 Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist…

…Verfahrensmangel kann auch nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO muss der Rechtsmittelwerber daher dartun dass der Verfahrensmangel erheblich ist; dies kann er…

…zugrunde legen (RS0040219 [T4]). D ieser ergänzenden Feststellung bedarf es aus rechtlichen Gründen aber ohnedies nicht, weshalb der darin angeblich liegende Verfahrensmangel nicht relevant ist (RS0116273). [8] 1.4. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gerügte mangelnde Fälligkeit der Klageforderung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, kein Mangel des Berufungsverfahrens. [9] 2.1…

…vorliegt. Ein relevanter Verfahrensmangel liegt jedoch nur dann vor, wenn er für die Entscheidung wesentlich war und sich auf diese auswirken hätte können (RIS Justiz RS0116273). In Bezug auf die Gegenforderung von 9.300 EUR hat die Klägerin in der Oppositionsklage vorgebracht, dass weder der Pächter noch seine „Vertreter“…

…werden kann, wenn er für den Verfahrensausgang wesentlich ist und dass in der Verkennung der Wesentlichkeit ein Verfahrensmangel auch des Berufungsverfahrens liegen kann (RIS Justiz RS0116273). Hier steht unbekämpft fest, dass Anlass für die Investition zu diesem Zeitpunkt der davor gefallene Kurs in Verbindung mit der Entscheidung des Managements war, diesen…

…aus welchen Erwägungen und in welcher Weise es zu einer für sie günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn mündlich verhandelt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0043027; RS0116273). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein nicht verbücherter Bestandvertrag vom Ersteher – insoweit nach dem Grundsatz „Kauf bricht Miete“ – ohne…

…aus welchen Erwägungen und in welcher Weise es zu einer für sie günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn mündlich verhandelt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0043027; RS0116273). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein nicht verbücherter Bestandvertrag vom Ersteher – insoweit nach dem Grundsatz „Kauf bricht Miete“ – ohne…

… 3 Satz 3 ZPO). Der Verfahrensrüge fehlt es auch an der erforderlichen Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers (vgl RIS Justiz RS0043049 [T11]; RS0116273 [T1]). [2] In seiner Rechtsrüge geht der Revisionswerber nicht auf die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts ein. Allein dessen Begründung, dass eine (allfällige) Geldforderung des…

…zu denen unter anderem die behauptete unberechtigte Abweisung von Beweisanträgen zählt, müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil des Berufungswerbers herbeizuführen (RIS Justiz RS0116273; OLG Graz 13.7.2023, 4 R 79/23d ErwGr 1.1.2.; OLG Innsbruck zB 23 Rs 43/21a ErwGr 4.). Voraussetzung…

…kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RIS Justiz RS0116273), die Erheblichkeit des Mangels in diesem Sinn ist vom Rechtsmittelwerber darzulegen (RIS Justiz RS0043027 [T10, T13]). Ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensverstoß unterlief, kann dahingestellt bleiben…

…nicht erfolgten – Risikoaufklärung. Dass die Revisionswerberin nicht darlegt, inwiefern sich der behauptete Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt habe (vgl RIS Justiz RS0043049; RS0116273), sei der Vollständigkeit halber erwähnt. 2. Auch in ihrer – teilweise nur schwer verständlichen – Rechtsrüge, die kein einziges Zitat aus Rechtsprechung oder Literatur…

…die Relevanz des von ihm behaupteten Verfahrensmangels – dass nämlich das Berufungsgericht seinen Einwand der verglichenen Rechtssache ohne vorherige Erörterung als unschlüssig beurteilte – darzutun (RS0116273), weil er nicht ausführt, welches ergänzende Vorbringen er zur Schlüssigstellung dieser Einrede erstatten hätte können.…

…unterbliebenen Zustellung des Protokolls der Berufungsverhandlung zeigt der Kläger nicht auf, inwieweit sich der daraus abgeleitete Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben soll (RS0116273). Die vom Berufungsgericht ergänzend getroffenen Feststellungen können in dritter Instanz nicht bekämpft werden (RS0123663). [5] 2. Dass der Beklagten durch die Inanspruchnahme der Quelle…

…RS0037972 [T14, T18]; RS0040318). Da es aber dieser ergänzenden Feststellung des Berufungsgerichts aus rechtlichen Gründen nicht bedarf, ist der darin angeblich liegende Verfahrensmangel nicht relevant (RS0116273). [15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979…

…sich das Berufungsgericht ebenso. Dass das Erstgericht widersprüchliche Verhaltensweisen der Beklagten hiezu feststellte, ist kein Begründungsmangel. 1.5. Die Relevanz eines allfälligen Mangels des Berufungsverfahrens (RS0116273) ist nicht zu erkennen, zumal – soweit das Erstgericht zu den vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen überhaupt Feststellungen traf – diese ohnedies dem Vorbringen der Beklagten entsprachen. Eine…

…der Klägerin zu bejahen. Schon deshalb muss der von der Beklagten erhobene Vorwurf der relevanten Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils verneint werden (RIS Justiz RS0043265; RS0116273). 1.4. Die Anfechtung ist befriedigungstauglich, wenn die Beseitigung der Rückwirkungen der Schuldnerhandlung die Befriedigungsaussichten des Anfechtungsklägers zu fördern im Stande ist. Es genügt dabei, dass…

…dass die zwar verfügte, aber unterlassene Zustellung des Verhandlungsprotokolls wesentlich für die Entscheidung des Berufungsgerichts gewesen war und sich auf diese auswirken konnte (vgl RS0043027; RS0116273), liegt die – unrichtig als Aktenwidrigkeit – behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. [3] 3.1. Die Beklagte hält dem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren…

…Beurteilung anführte, dass die Antragsgegnerinnen keine von der Veröffentlichung auszunehmenden Teile bezeichnet hätten, bedarf keiner weiteren Prüfung, weil sowohl der im Rekurs diesbezüglich behauptete Verfahrensmangel (RS0116273) als auch die im Rekurs in diesem Zusammenhang geortete Aktenwidrigkeit (RS0043347 [T9]) für ihre erfolgreiche Geltendmachung wesentlich für die Entscheidung sein müssten. Dies ist hier…

…Beweisrüge zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert habe (dazu vgl RIS Justiz RS0043371 [T20]), fehlt es von vornherein an der erforderlichen Relevanz (RIS Justiz RS0116273): Selbst wenn das Berufungsgericht die Beweisrüge als berechtigt angesehen und die bekämpfte Feststellung, wonach die Klägerin der Beklagten mit den einzelnen Rechnungen jeweils eine weitere…

…Verfahrensmangel kann allerdings nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). Das ist hier nicht der Fall: 2.1 Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben…

…unbestimmt seien, bedurfte es dafür nicht. [32] 3.5. Ob die Klägerin dem Erfordernis, die Relevanz der behaupteten Mangelhaftigkeit aufzuzeigen (RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T8, T12]; RS0116273), entsprochen hat, kann dahingestellt bleiben. [33] 4.1. D as Klagebegehren betreffend den mit „fehlende Absturzsicherung im Garten“ besc h rieben e n Mangel…

…Lebenserfahrung ausreiche, stellt der Kläger einen solchen Erörterungsmangel aber nicht gesetzmäßig dar. Insbesondere zeigt er die abstrakte Eignung des Mangels, sich auf die Entscheidung auszuwirken (RS0116273), nicht auf, weil er nicht ausführt, welchen Verlauf das Verfahren genommen hätte, wenn der Fehler unterblieben wäre, also welche konkreten Behauptungen er aufgestellt und welche…

…zu erforschen, unterlässt er es, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun, weil er nicht ausführt, welches Vorbringen er in diesem Fall erstattet hätte ( RIS-Justiz RS0116273 [T1], RS0037095 [T14]). 2. Auf die vom Revisionswerber weiters als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob er als Konsument oder als Unternehmer anzusehen ist, kommt es…

…der Rechtsprechung grundsätzlich nicht mit der Revision geltend gemacht werden (RS0042963). Darüber hinaus bringen die Kläger auch die Wesentlichkeit der vermeintlichen Verfahrensmängel nicht zur Darstellung (RS0116273), zumal ohnehin feststeht, dass der PKW des Sohnes bereits am Tag seines Verschwindens an dem Ort abgestellt war, wo er nach der am nächsten Tag…

…Abs 1 Z 3 ZPO geltend gemacht wird, fehlt es auch an der erforderlichen Darlegung der Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler (vgl RS0043049 [T11]; RS0116273 [T1]). [3] 3. Das Berufungsgericht stützte die Klageabweisung auf zwei selbständig tragfähige Begründungen. Einerseits ging es davon aus, dass der Kläger das von ihm…

…aber nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RIS Justiz RS0116273). Dies ist hier nicht der Fall. 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Schadens Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0034366…

…günstigste Reisevariante ist, im Revisionsverfahren noch aufgegriffen werden kann (vgl RIS Justiz RS0043086). Die allfällige Mangelhaftigkeit war für die Entscheidung nämlich nicht wesentlich (RIS Justiz RS0116273). Aus der behaupteten Tatsache, dass die Kilometerbank die günstigste Reisevariante sei, leitet die beklagte Partei ab, dass die irreführende Geschäftspraktik für das Verhalten des Durchschnittskonsumenten…

…könnte nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese auswirken hätte können (RIS Justiz RS0116273; RS0043027; RS0043049). Die Erheblichkeit hätte die klagende Partei im Rechtsmittel darlegen müssen (RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T1, T10]). Mit ihrem bloßen Hinweis, dass das…

…der Rechtsmittelwerber bei behaupteten Mängeln des Berufungsverfahrens zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T10]; RS0116273 [T1]). Solche Ausführungen zur Relevanz fehlen hier aber. 2. Zum „Schonungsprinzip“ im Verwaltungsvollstreckungsverfahren: [12] 2.1. Gemäß § 2 Abs …

…503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen (RS0043027; RS0043049), was vom Rechtsmittelwerber darzutun ist (RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]). Diesen Anforderungen entspricht das Revisionsvorbringen, das „verwerfliche Verhalten“ der Beklagten bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptet zu haben, nicht…

…anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätte“, kommen sie den an sie gestellten Anforderungen zur Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers aber nicht nach (RS0043049 [T6]; RS0116273 [T1]). Dass „Streichungen“ erstinstanzlicher Feststellungen mit einer Beweisrüge nicht angestrebt werden können, sei der Vollständigkeit halber erwähnt (RS0041835 [T3]). Ob eine im Rahmen…

…Rechtsrüge die Einwendungen, warum sie den Vertrag nicht unterfertigen müsse, darzulegen. Damit vermag sie aber eine Relevanz des behaupteten Mangels nicht aufzuzeigen (dazu RIS-Justiz RS0116273 [T1]) und lässt zudem außer Acht, dass das Berufungsgericht die Rechtsrüge ohnedies auch inhaltlich behandelte, wenn es eine solche Verpflichtung aufgrund des festgestellten Inhalts der…