RS0116273 – OGH Rechtssatz

…zu den von der Tochter erhobenen Vorwürfen dennoch auf die Bestellung der Erwachsenenvertreterin ausgewirkt haben soll, legt die Tochter nicht dar (vgl RS0043027 [T1, T18]; RS0116273 [T1]). [9] 4. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist der außerordentliche Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…für die antragstellende Partei in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert (RS0043049). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist (RS0116273 [T1], RS0043027 [T10, T13], RS0043049 [T6]). Er muss daher in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel…

…eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 ). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist ( RS0116273 [T1]). Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0043039 [T4]). Die Verfahrensrüge ist schon deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil der Kläger nicht darlegt, welche Verfahrensfehler…

…Gehörverletzung sondern vielmehr dem Nachholen von Sachvorbringen. [13] Auch dass der Rechtsmittelwerber nach ständiger Rechtsprechung gehalten ist, die abstrakte Eignung des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen (vgl RS0116273; zur Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO siehe RS0037095), bedeutet nicht, dass das Rechtsmittelgericht bei Verneinung einer solchen Mangelhaftigkeit das in diesem Zusammenhang…

…Instanz voraus (RS0037055); allerdings muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels – sofern eine solche nicht offenkundig ist – im Rechtsmittel konkret und nachvollziehbar aufgezeigt werden (RS0116273 [T1], RS0043049 [T6], RS0043027 [T10, T13]). Dies bedeutet, dass sich aus der Berufung erschließen lassen muss, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse bei…

…im Revisionsrekurs keine Umstände aufzeigen, die – wären sie erwiesen worden – das Einvernehmen in Frage stellen könnten, fehlt es an der erforderlichen Relevanz (vgl RS0116273).…

…RS0043049). Auch Stoffsammlungsmängel, zu denen unter anderem die unberechtigte Abweisung von Beweisanträgen zählt, müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil des Berufungswerbers herbeizuführen (RS0116273). Die Ablehnung von Beweisaufnahmen liegt nicht im freien richterlichen Ermessen. Sie ist aber dann zulässig, wenn das Beweisthema rechtlich unerheblich ist. Die Erheblichkeit des Beweises…

…nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern ( RS0043049 ; RS0043027 ; RS0116273 ). Der Rechtsmittelwerber hat in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar auszuführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist…

…antragstellende Partei (den Beweisführer) in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert ( RS0043049 ). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht aktenkundig ist ( RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; ua). Eines Nachweises, dass der Mangel in concreto eine unrichtige Entscheidung zur Folge hatte, bedarf es nicht ( RS0043049 [T1]). 2. Die…

…daher in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können (RIS Justiz RS0043049; RS0043039; RS0116273). Die Nebenintervenientin führte dazu aus, bei Durchführung eines Ortsaugenscheins wäre dem Erstgericht vor Augen geführt worden, dass die weitaus überwiegenden Wände vom Boden bis zur…

…gesetzmäßig ausgeführt (Pimmer in Fasching/Konecny 3 , § 496 ZPO Rz 37; Lovrek aaO § 503 ZPO Rz 55; RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]; RS0043039 [T4]). Diesen Anforderungen genügt die Mängelrüge nicht. Im Übrigen setzt die Befragung zu einem bestimmten Thema ein entsprechendes Vorbringen…

…des § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG, wenn er für die Entscheidung wesentlich war und sich auf diese auswirken konnte (RS0043027; RS0116273). Das ist hier aber nicht der Fall. [17] 4. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…vgl RS0043086). [8] Der Rechtsmittelwerber ist dabei zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T10]; RS0116273 [T1]). Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügte, kann dabei nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden…

…der Unzulässigkeit der Revision, weil die Erheblichkeit – die rechtliche Relevanz – der behaupteten Verfahrensmängel weder in der Revision dargetan wird noch offenkundig ist (vgl RS0116273 [T1]).…

…nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049; RS0043027; RS0116273). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (5 Ob 106/09p). Er muss in seiner…

…1 § 496 ZPO [Stand 1.9.2019, rdb.at] Rz 34 und Rz 37; Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 496 Rz 6; RS0043027, RS0116273, RS0043049, RS0120213 [T 14]). 1.4. Entgegen den Berufungsausführungen hat das Erstgericht den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen nicht unbegründet abgewiesen, sondern im Rahmen seiner…

…rdb.at]; A.Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 § 496 Rz 6). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist (RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]) und in der Berufung nachvollziehbar aufzeigen, welche für die Entscheidung relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können. Andernfalls…

…den Mangel hätten erzielt werden können (RS0043039), also zu welchen Feststellungen das Erstgericht kommen hätte können, hätte es das übergangene Beweismittel aufgenommen und gewürdigt (RS0043027; RS0116273; RS0043039). Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht ordnungsgemäß ausgeführt (RS0043039 [T4]). 2. Ob der relevante Stoffsammlungsmangel den behaupteten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben könnte…

…Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS Justiz RS0043049). Der Rechtsmittelwerber muss dazu die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist (RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]), und in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt…

…gelingt es der Klägerin nicht, die für die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels notwendige abstrakte Eignung konkret der hier gerügten, unterlassenen Beweisaufnahme schlüssig aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]). [22] 1.6. Der vermeinte Verfahrensmangel ist daher nicht verwirklicht. [23] 1.7. Aber auch unter dem…

…des behaupteten Mangels nicht konkret dargetan. Ist aber - wie hier - nach den Verfahrensergebnissen die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig, dann ist sie im Rechtsmittel darzulegen (RS0116273; A. Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 471 Rz 11). Die Verfahrensrüge kann daher in diesem Punkt nicht erfolgreich sein. 2.3 Richtig ist, dass…

…496 Rz 6; RS0043049 ; RS0043027 ). Er liegt daher nur dann vor, wenn er wesentlich für die Entscheidung war, sich also auf diese auswirken konnte ( RS0116273 ). 1.3.1. Die Wiederaufnahmeklage verfolgt ein doppeltes Rechtsschutzziel, das in einem zweigliedrigen Urteilsbegehren zum Ausdruck kommt: Das erste Ziel ist die Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung mit…

…des Verfahrens vor. Auch ein Stoffsammlungsmangel liegt nur dann vor, wenn er geeignet war, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern ( RS0043049 ; RS0116273 ). 2.4. Das Erstgericht ist seiner Prüfpflicht nachgekommen und hat keinen Stoffsammlungsmangel zu vertreten. Nach Vorliegen der schriftlichen Gutachten aus den Bereichen der Psychiatrie (ON 6…

…Revisionsrekurs keinen relevanten Verfahrensmangel (4 Ob 77/18d [Pkt 3]; 16 Ok 4/20d [Rz 96]; vgl zur ZPO RS0116273). [4] 3. Nach ständiger Rechtsprechung würde es dem Zweck des Überprüfungsverfahrens widersprechen, wenn schon zu Beginn des Verfahrens konkrete Feststellungen über psychische Krankheiten (oder…

…zu dieser Frage Abstand genommen hat. 3. Die unterlassene Einvernahme ihres Geschäftsführers zum behaupteten Zinsschaden moniert die Klägerin, welche zur (hier ohnehin evidenten Relevanz (vgl RS0116273 [T1]) ausführt, durch diese hätte sich ergeben, dass auch in den Folgejahren Erlöse aus der Deponie zur Reduktion der Verbindlichkeiten der Klägerin verwendet worden wären…

…Erheblichkeit des Verfahrensmangels ist hier aufgrund der mangelnden Begründung des angefochtenen Beschlusses und der Ausführungen im Rekurs zur Nachvollziehbarkeit der Höhe der Gebührenschätzung offenkundig (vgl RS0116273 [T1, T5]). 6. Der Beschluss war daher aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Dabei wird das Erstgericht vorab klarzustellen haben, welche…

…für die antragsstellende Partei in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert ( RS0043049 ). Der Rechtsmittelwerber muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels dartun, sofern sie nicht offenkundig ist ( RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]). Er muss daher in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel…

…des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen. Die Rechtsmittelwerberin hat dabei die Erheblichkeit des Mangels darzulegen ( RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]; RS0116273 [T1]). Dem ist die Beklagte jedoch nicht nachgekommen. Es liegt daher kein (wesentlicher) Verfahrensmangel vor. 2. Das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist ein…

…auswirken konnte. Der Rechtsmittelwerber ist daher zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels – wie hier - nicht offenkundig ist (RS0116273; RS0043027; RS0120213 [T14]). Da die Antragstellerin jede Ausführung zur Frage unterlässt, worin konkret sie einer Anleitung bedürfe, ist die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht erkennbar…

…dieser abstrakt geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern (RS0043049). Auch Stoffsammlungsmängel müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0116273). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der Mangelhaftigkeit erfordert daher, dass der Berufungswerber einerseits die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die (hier bei Einvernahme der…

…zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte, was grundsätzlich vom Rechtsmittelwerber dazutun ist (RS0116273 [T1]). Da die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels weder behauptet wird, noch offenkundig ist, liegt kein Verfahrensmangel vor. 2. Aktenwidrigkeit Der Rekurswerber meint, der Entscheidung hafte…

…zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte, was grundsätzlich vom Rechtsmittelwerber dazutun ist (RS0116273 [T1]). Da die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels weder behauptet wird, noch offenkundig ist, liegt kein Verfahrensmangel vor. 2. Aktenwidrigkeit Der Rekurswerber meint, der Entscheidung hafte…

…RS0043049). Auch Stoffsammlungsmängel, zu denen unter anderem die unberechtigte Abweisung von Beweisanträgen zählt, müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil des Berufungswerbers herbeizuführen (RS0116273). Die Ablehnung von Beweisaufnahmen liegt nicht im freien richterlichen Ermessen. Sie ist aber dann zulässig, wenn das Beweisthema rechtlich unerheblich oder nicht beweisbedürftig ist. Auch…

…196 ZPO voraus (RS0037055); allerdings muss die abstrakte Eignung des Verfahrensmangels - sofern eine solche nicht offenkundig ist - im Rechtsmittel konkret und nachvollziehbar aufgezeigt werden (RS0116273 [T1], RS0043049 [T6]). Dies bedeutet, dass sich aus der Berufung erschließen lassen muss, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse bei Aufnahme der vermissten…

… Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043027, RS0116273; vgl auch RS0043049). Er muss sich demnach (abstrakt) auf den Verfahrensausgang auswirken können. Dabei ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten…

…geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (vgl RS0043049, RS0043058). Dem gerügten Verfahrensmangel fehlt es hier an der Wesentlichkeit (vgl RS0116273). Wie noch zu zeigen sein wird (siehe unten 2.3.ff), könnte die Aufnahme des von der Beklagten vermissten Beweises nämlich letztlich zu keinem anderen Ergebnis…

…teilweisen Klagsstattgebung führen. Der Berufungswerber unterlässt es in seiner Mängelrüge überdies, nachvollziehbar darzulegen, inwieweit dem von ihm vermissten Beweismittel die erforderliche abstrakte Relevanz zukommen sollte (RS0116273 [T1]). Zur Tatsachenrüge: Der Kläger bekämpft die im oben wiedergegebenen Sachverhalt fett hervorgehobenen Feststellungen. Die Tatsachenrüge geht großteils bereits deswegen ins Leere, weil sie nicht…

…der behauptete Verfahrensmangel unterblieben wäre, und damit, dessen „Wesentlichkeit“ aufzuzeigen (vgl. Pimmer in Fasching/Konecny ³ § 496 ZPO Rz 35, 37; RS0043027, RS0116273, RS0043039), wobei sie schon im Verfahren I. Instanz kein konkretes Vorbringen zu kostengünstigeren Kaminverlängerungsalternativen erstattet, sondern lediglich die Erforderlichkeit der Stahlkonstruktion bestritten hat. Ein relevanter…

…Dafür müsste die Verfahrensrüge ausführen, zu welchen Feststellungen das Erstgericht kommen hätte können, hätte es das übergangene Beweismittel aufgenommen und gewürdigt (vgl RIS Justiz RS0043027; RS0116273; RS0043039) . Die Ausführungen zur Relevanz, das Sachverständigengutachten hätte bestätigen können, dass das Fahrzeug auch nach dem Softwareupdate über eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ verfüge, sind…

…Schon deshalb scheidet die Bejahung eines Verfahrensmangels aus. Zudem legt die Beklagte die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar (4 Ob 157/98m; RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10], RS0043049 [T6]; OLG Linz, 3 R 133/18a ua). Letztlich ist insofern festzuhalten, dass im Verfahren die Ursache der Mängel…