RS0116273 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Auslegung von Liegenschaftskaufverträgen bezüglich Zufahrt, Wasser, Strom und Kanal—OGH Entscheidung

4Ob161/23i20. Februar 2024

…der Unzulässigkeit der Revision, weil die Erheblichkeit – die rechtliche Relevanz – der behaupteten Verfahrensmängel weder in der Revision dargetan wird noch offenkundig ist (vgl RS0116273 [T1]).…

Klage auf Berufsunfähigkeitspension wegen Verweisungstätigkeiten abgewiesen—OGH Entscheidung

10ObS91/23i09. Juli 2024

…vgl RS0043086). [8] Der Rechtsmittelwerber ist dabei zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T10]; RS0116273 [T1]). Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügte, kann dabei nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden…

7Ob31/22t—OGH Entscheidung

28. April 2022

…der durchgehenden Teilnahme einer Zeugin – erkennbar gemeint ist die Tochter der Beklagten – in der Berufungsverhandlung erblickt, ist ihm schon die fehlende Relevanzdarstellung entgegenzuhalten (RS0116273 [T1]). [5] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 879 Abs 1 ABGB nicht nur für Verträge, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie…

2Ob38/17b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RIS Justiz RS0116273). Wie noch zu zeigen sein wird, kommt – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – auch bei einer Inkassozession die Passivlegitimation dem Zessionar und damit hier…

4Ob154/18b—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels zur abstrakten Eignung desselben vorbringen muss, wie ohne den Mangel eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0116273 [T1]). Dass ein pauschaler Verweis auf angeblich unberücksichtigt gebliebene Bescheinigungsmittel und -anbote dafür ausreichen soll, hat das Rekursgericht vertretbar verneint. 2.3. Die erstgerichtliche Würdigung…

1Ob44/20g—OGH Entscheidung

01. April 2020

…gewesen wäre), noch wird ausgeführt, inwieweit sich die behaupteten zweitinstanzlichen Verfahrensmängel (dies gilt für sämtliche behaupteten derartigen Mängel) auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt hätten (vgl nur RS0116273). 3. Der in der Revision angezogene Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wäre nur gegeben, wenn die Entscheidung…

3Ob131/12d—OGH Entscheidung

08. August 2012

…Anwaltspflicht im Verfahren vor dem Oberlandesgericht gehöre zu den „Grundsäulen“ des österreichischen Gerichtssystems. Damit wird allerdings die Relevanz des Verfahrensmangels (s RIS Justiz RS0116273) nicht aufgezeigt: Welches konkrete Vorbringen erstattet worden wäre, hätte das Oberlandesgericht Graz einen Verbesserungsauftrag erteilt, ist dem Rekurs der Einschreiterin nicht einmal ansatzweise zu entnehmen…

5Ob137/22s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber nur dann verwirklicht, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung auswirken konnte (RS0116273). [8] 1.1 Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist…

5Ob22/21b—OGH Entscheidung

30. August 2021

…Verfahrensmangel kann auch nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO muss der Rechtsmittelwerber daher dartun dass der Verfahrensmangel erheblich ist; dies kann er…

5Ob4/22g—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…zugrunde legen (RS0040219 [T4]). D ieser ergänzenden Feststellung bedarf es aus rechtlichen Gründen aber ohnedies nicht, weshalb der darin angeblich liegende Verfahrensmangel nicht relevant ist (RS0116273). [8] 1.4. Die als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gerügte mangelnde Fälligkeit der Klageforderung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, kein Mangel des Berufungsverfahrens. [9] 2.1…

3Ob116/12y—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…vorliegt. Ein relevanter Verfahrensmangel liegt jedoch nur dann vor, wenn er für die Entscheidung wesentlich war und sich auf diese auswirken hätte können (RIS Justiz RS0116273). In Bezug auf die Gegenforderung von 9.300 EUR hat die Klägerin in der Oppositionsklage vorgebracht, dass weder der Pächter noch seine „Vertreter“…

9Ob27/15h—OGH Entscheidung

12. November 2015

…werden kann, wenn er für den Verfahrensausgang wesentlich ist und dass in der Verkennung der Wesentlichkeit ein Verfahrensmangel auch des Berufungsverfahrens liegen kann (RIS Justiz RS0116273). Hier steht unbekämpft fest, dass Anlass für die Investition zu diesem Zeitpunkt der davor gefallene Kurs in Verbindung mit der Entscheidung des Managements war, diesen…

1Ob173/16x—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…aus welchen Erwägungen und in welcher Weise es zu einer für sie günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn mündlich verhandelt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0043027; RS0116273). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein nicht verbücherter Bestandvertrag vom Ersteher – insoweit nach dem Grundsatz „Kauf bricht Miete“ – ohne…

1Ob111/16d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…aus welchen Erwägungen und in welcher Weise es zu einer für sie günstigeren Entscheidung gekommen wäre, wenn mündlich verhandelt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0043027; RS0116273). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein nicht verbücherter Bestandvertrag vom Ersteher – insoweit nach dem Grundsatz „Kauf bricht Miete“ – ohne…

1Ob84/21s—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

… 3 Satz 3 ZPO). Der Verfahrensrüge fehlt es auch an der erforderlichen Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers (vgl RIS Justiz RS0043049 [T11]; RS0116273 [T1]). [2] In seiner Rechtsrüge geht der Revisionswerber nicht auf die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts ein. Allein dessen Begründung, dass eine (allfällige) Geldforderung des…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

…zu denen unter anderem die behauptete unberechtigte Abweisung von Beweisanträgen zählt, müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil des Berufungswerbers herbeizuführen (RIS Justiz RS0116273; OLG Graz 13.7.2023, 4 R 79/23d ErwGr 1.1.2.; OLG Innsbruck zB 23 Rs 43/21a ErwGr 4.). Voraussetzung…

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…kann nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RIS Justiz RS0116273), die Erheblichkeit des Mangels in diesem Sinn ist vom Rechtsmittelwerber darzulegen (RIS Justiz RS0043027 [T10, T13]). Ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensverstoß unterlief, kann dahingestellt bleiben…

1Ob166/18w—OGH Entscheidung

26. September 2018

…nicht erfolgten – Risikoaufklärung. Dass die Revisionswerberin nicht darlegt, inwiefern sich der behauptete Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt habe (vgl RIS Justiz RS0043049; RS0116273), sei der Vollständigkeit halber erwähnt. 2. Auch in ihrer – teilweise nur schwer verständlichen – Rechtsrüge, die kein einziges Zitat aus Rechtsprechung oder Literatur…

3Ob25/20b—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…die Relevanz des von ihm behaupteten Verfahrensmangels – dass nämlich das Berufungsgericht seinen Einwand der verglichenen Rechtssache ohne vorherige Erörterung als unschlüssig beurteilte – darzutun (RS0116273), weil er nicht ausführt, welches ergänzende Vorbringen er zur Schlüssigstellung dieser Einrede erstatten hätte können.…

1Ob48/23z—OGH Entscheidung

25. April 2023

…unterbliebenen Zustellung des Protokolls der Berufungsverhandlung zeigt der Kläger nicht auf, inwieweit sich der daraus abgeleitete Verfahrensmangel auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben soll (RS0116273). Die vom Berufungsgericht ergänzend getroffenen Feststellungen können in dritter Instanz nicht bekämpft werden (RS0123663). [5] 2. Dass der Beklagten durch die Inanspruchnahme der Quelle…

1Ob228/22v—OGH Entscheidung

22. November 2022

…RS0037972 [T14, T18]; RS0040318). Da es aber dieser ergänzenden Feststellung des Berufungsgerichts aus rechtlichen Gründen nicht bedarf, ist der darin angeblich liegende Verfahrensmangel nicht relevant (RS0116273). [15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979…

5Ob71/19f—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…sich das Berufungsgericht ebenso. Dass das Erstgericht widersprüchliche Verhaltensweisen der Beklagten hiezu feststellte, ist kein Begründungsmangel. 1.5. Die Relevanz eines allfälligen Mangels des Berufungsverfahrens (RS0116273) ist nicht zu erkennen, zumal – soweit das Erstgericht zu den vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen überhaupt Feststellungen traf – diese ohnedies dem Vorbringen der Beklagten entsprachen. Eine…

3Ob207/12f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…der Klägerin zu bejahen. Schon deshalb muss der von der Beklagten erhobene Vorwurf der relevanten Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils verneint werden (RIS Justiz RS0043265; RS0116273). 1.4. Die Anfechtung ist befriedigungstauglich, wenn die Beseitigung der Rückwirkungen der Schuldnerhandlung die Befriedigungsaussichten des Anfechtungsklägers zu fördern im Stande ist. Es genügt dabei, dass…

7Ob121/23d—OGH Entscheidung

30. August 2023

…dass die zwar verfügte, aber unterlassene Zustellung des Verhandlungsprotokolls wesentlich für die Entscheidung des Berufungsgerichts gewesen war und sich auf diese auswirken konnte (vgl RS0043027; RS0116273), liegt die – unrichtig als Aktenwidrigkeit – behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. [3] 3.1. Die Beklagte hält dem auf titellose Benützung gestützten Räumungsbegehren…

3Ob224/15k—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…Beweisrüge zu Unrecht als nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert habe (dazu vgl RIS Justiz RS0043371 [T20]), fehlt es von vornherein an der erforderlichen Relevanz (RIS Justiz RS0116273): Selbst wenn das Berufungsgericht die Beweisrüge als berechtigt angesehen und die bekämpfte Feststellung, wonach die Klägerin der Beklagten mit den einzelnen Rechnungen jeweils eine weitere…

8Ob95/19g—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…Verfahrensmangel kann allerdings nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RS0116273). Das ist hier nicht der Fall: 2.1 Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…unbestimmt seien, bedurfte es dafür nicht. [32] 3.5. Ob die Klägerin dem Erfordernis, die Relevanz der behaupteten Mangelhaftigkeit aufzuzeigen (RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T8, T12]; RS0116273), entsprochen hat, kann dahingestellt bleiben. [33] 4.1. D as Klagebegehren betreffend den mit „fehlende Absturzsicherung im Garten“ besc h rieben e n Mangel…

10ObS90/23t—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…Lebenserfahrung ausreiche, stellt der Kläger einen solchen Erörterungsmangel aber nicht gesetzmäßig dar. Insbesondere zeigt er die abstrakte Eignung des Mangels, sich auf die Entscheidung auszuwirken (RS0116273), nicht auf, weil er nicht ausführt, welchen Verlauf das Verfahren genommen hätte, wenn der Fehler unterblieben wäre, also welche konkreten Behauptungen er aufgestellt und welche…

3Ob76/18z—OGH Entscheidung

25. April 2018

…zu erforschen, unterlässt er es, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun, weil er nicht ausführt, welches Vorbringen er in diesem Fall erstattet hätte ( RIS-Justiz RS0116273 [T1], RS0037095 [T14]). 2. Auf die vom Revisionswerber weiters als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob er als Konsument oder als Unternehmer anzusehen ist, kommt es…

1Ob244/22x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…der Rechtsprechung grundsätzlich nicht mit der Revision geltend gemacht werden (RS0042963). Darüber hinaus bringen die Kläger auch die Wesentlichkeit der vermeintlichen Verfahrensmängel nicht zur Darstellung (RS0116273), zumal ohnehin feststeht, dass der PKW des Sohnes bereits am Tag seines Verschwindens an dem Ort abgestellt war, wo er nach der am nächsten Tag…

1Ob88/21d—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…Abs 1 Z 3 ZPO geltend gemacht wird, fehlt es auch an der erforderlichen Darlegung der Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler (vgl RS0043049 [T11]; RS0116273 [T1]). [3] 3. Das Berufungsgericht stützte die Klageabweisung auf zwei selbständig tragfähige Begründungen. Einerseits ging es davon aus, dass der Kläger das von ihm…

5Ob91/18w—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…aber nur dann zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung war und sich auf diese auswirken konnte (RIS Justiz RS0116273). Dies ist hier nicht der Fall. 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Schadens Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0034366…

4Ob202/15g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…günstigste Reisevariante ist, im Revisionsverfahren noch aufgegriffen werden kann (vgl RIS Justiz RS0043086). Die allfällige Mangelhaftigkeit war für die Entscheidung nämlich nicht wesentlich (RIS Justiz RS0116273). Aus der behaupteten Tatsache, dass die Kilometerbank die günstigste Reisevariante sei, leitet die beklagte Partei ab, dass die irreführende Geschäftspraktik für das Verhalten des Durchschnittskonsumenten…

4Ob99/15k—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…könnte nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese auswirken hätte können (RIS Justiz RS0116273; RS0043027; RS0043049). Die Erheblichkeit hätte die klagende Partei im Rechtsmittel darlegen müssen (RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T1, T10]). Mit ihrem bloßen Hinweis, dass das…

6Ob207/22t—OGH Entscheidung

20. November 2023

…503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen (RS0043027; RS0043049), was vom Rechtsmittelwerber darzutun ist (RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]). Diesen Anforderungen entspricht das Revisionsvorbringen, das „verwerfliche Verhalten“ der Beklagten bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptet zu haben, nicht…

1Ob108/20v—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätte“, kommen sie den an sie gestellten Anforderungen zur Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers aber nicht nach (RS0043049 [T6]; RS0116273 [T1]). Dass „Streichungen“ erstinstanzlicher Feststellungen mit einer Beweisrüge nicht angestrebt werden können, sei der Vollständigkeit halber erwähnt (RS0041835 [T3]). Ob eine im Rahmen…

5Ob92/17s—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…Rechtsrüge die Einwendungen, warum sie den Vertrag nicht unterfertigen müsse, darzulegen. Damit vermag sie aber eine Relevanz des behaupteten Mangels nicht aufzuzeigen (dazu RIS-Justiz RS0116273 [T1]) und lässt zudem außer Acht, dass das Berufungsgericht die Rechtsrüge ohnedies auch inhaltlich behandelte, wenn es eine solche Verpflichtung aufgrund des festgestellten Inhalts der…

5Ob39/24g—OGH Entscheidung

03. September 2024

…hingewiesen, es hat die betreffenden behaupteten Stoffsammlungsmängel zum Teil dennoch inhaltlich behandelt. Insofern zeigt die außerordentliche Revision die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf (vgl RS0116273). [13] 2. Die Beurteilung, ob ein Wohnungseigentümer einen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer empfindlich schädigenden Gebrauch iSd § 36 Abs 1 Z …

8Ob170/22s—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…die hinreichende Bestimmtheit des Kreditvertrags zugestanden habe, kann schon deshalb keinen Verfahrensmangel begründen, weil sich dies auch aus den unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts ergibt (RS0043027; RS0116273). [7] Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

4Ob205/10s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…nicht erkennen. Den von der Beklagten behaupteten Verfahrensmängeln fehlt daher von vornherein die zur erfolgreichen Geltendmachung zu fordernde Eignung, eine andere Entscheidung herbeizuführen (RIS Justiz RS0116273). Ob sogenannte „überschießende“ Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher nach der ständigen Rechtsprechung zu berücksichtigen…

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