RS0116021 – OGH Rechtssatz

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts-und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll/Kert , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). [10] Bei dem gemäß § 288 Abs 1…

…kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (vgl RIS-Justiz RS0116021 [insb T17]). In dem Licht kann der 39-jährige Rechtsmittelwerber über seine bisherige Unbescholtenheit hinaus zwar für sich ins Treffen führen, dass die Tat beim…

…Dabei kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS- Justiz RS0116021, RS0122090 ua). Während die Strafobergrenze des § 28a Abs 3 SMG von drei Jahren – bezogen auf den Gesamtkreis diversionstauglicher Delikte – auf einen in…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T8, T12, T17]; RS0122090 [T7]; Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 13 ff, 28 ff). Bei einem (wie…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [insb T8 und T17]). Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwerts die Schwelle für die…

…StPO). [9] Für die Schuldabwägung kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts Indizwirkung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T8]; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 28). Mit Blick auf die Strafdrohung des § 127 StGB ist ein diversionsausschließender Schuldgehalt…

…das eine schwere Schuld iSd § 32 StGB (vgl § 198 Abs 2 Z 2 StPO; vgl dazu RIS Justiz RS0116021, RS0114264, RS0086978) bestreitende Vorbringen. [25] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Drittangeklagten waren die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten…

…der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS Justiz RS0122090 [T7], RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe – wie…

…Schuld keineswegs als nicht schwer iSd § 198 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 199 StPO ( vgl dazu RIS Justiz RS0116021 [insbesondere T 9 ]) anzusehen ist. [7] Die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) kritisiert, dass das Erstgericht bei der Nichtgewährung gänzlich bedingte r Strafnachsicht (auch…

…der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS Jusitz RS0122090 [T7]; RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll , WK StPO § 198 Rz 28 ff). [7] Bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder…

…insbesondere auch der Entfall einer Strafuntergrenze nach § 5 Z 4 JGG ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 28; RIS Justiz RS0116021). Dem Angeklagten liegt zum einen die Unterlassung der Verhinderung eines Verbrechens, das im Allgemeinen als „minderschwer“ bezeichnet wird und zum anderen die Annahme…

…bei Missbrauch der Amtsgewalt] 14 Os 141/19w; 14 Os 110/19m; 17 Os 28/16w; allgemein RIS-Justiz RS0116021 [T17 und T24]), obwohl dieser als rechtskundiger Vertragsbediensteter des Magistrats der Stadt G* im Abstand von mehreren Tagen nach der gegenständlichen Amtshandlung durch zwei eigenständige…

…die Feststellungen zu den mehrfachen sexuellen Übergriffen auf zwei sehr junge Frauen (geboren 1999 und 2001) übergeht (US 4 ff; vgl RIS Justiz RS0116021). Weshalb die mangelnde (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den einschlägig vorbestraften Beschwerdeführer (vgl US 3, 7 f, 15) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken…

…Begründung mehrerer strafbarer Handlungen mit Blick auf die in der Strafdrohung zum Ausdruck kommende Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts durch den Gesetzgeber (RIS Justiz RS0116021 [T17]) gering sein soll (vgl § 198 Abs 2 Z 2 StPO). Die Sanktionsrüge (Z 11) enthält mit der Kritik am…

…Dabei kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021, RS0122090 ua). Bei einer Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Einzelfalls maßgeblichen Kriterien ging das Erstgericht – von der Beschwerdeführerin unbekämpft - zutreffend von keiner schweren…

…besonders mildernde Umstände die Annahme nicht schwerer Schuld (§ 7 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG) rechtfertigen könnten (vgl RIS Justiz RS0116021 [T23]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe) zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Vorbewertung deliktstypischer Schuldschwere bei Missbrauch der Amtsgewalt auf leichte Fälle beschränkt ist (RIS Justiz RS0116021 [T17, T19 und T24]). Ein derartig leichter Fall liegt auf Basis des Urteilssachverhalts schon mit Blick auf die mehrfache (neunmalige) Tatbegehung gerade nicht vor. [8…

…Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 14 ff; RIS Justiz RS0116021). Bei Delikten mit geringen Strafobergrenzen ist überdies zu berücksichtigen, dass angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwerts die Schwelle für die…

…Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 14 ff; RIS Justiz RS0116021). Demnach müssen sowohl das Handlungs-, Erfolgs als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu…

…Wertqualifikation des § 147 Abs 2 StGB betragenden – Höhe des Schadens (US 2 f, 6, 12) übergeht (vgl RIS-Justiz RS0116021). Weshalb die mangelnde (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragene) Verantwortungsübernahme durch den Beschwerdeführer (vgl US 8 f) keine diversionshindernden spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (RIS-Justiz…

…insbesondere auch der Entfall einer Strafuntergrenze nach § 5 Z 4 JGG ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 28; RIS Justiz RS0116021). Die Tatrichter stellten betreffend den Beschwerdeführer (einen zur Tatzeit 14 jährigen Schüler) fest, dass dieser „in keiner Form handgreiflich gegen eines der Opfer“…

…die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0116021 [T17]). Die Schuldabwägung orientiert sich primär an der gesetzlichen Strafdrohung, in welcher der Gesetzgeber eine generelle Vorbewertung des Unrechts- und Schuldgehalts des betreffenden Deliktstypus zum…

…Justiz RS0124801). Im Übrigen erklärt die Rüge nicht, weshalb das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten einen – angesichts der hohen gesetzlichen Strafdrohung erforderlichen (vgl RIS Justiz RS0116021 [T17 und T24]) – geradezu atypisch geringen Schuldgehalt aufweise. Dass die durch den zu II/B/A inkriminierten Amtsvermerk zu Unrecht herbeigeführte (tatsächliche) strafrechtliche Verfolgung…

…maximal geringe Schuld des Angeklagten iSd § 42 StGB des alten Rechtes“ vor (zur nicht als schwer anzusehenden Schuld siehe aber RIS Justiz RS0116021 [T17]), argumentiert sie nicht methodisch korrekt auf Basis des gesamten Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0119091 ). Die…

… 38 S 50; RIS Justiz RS0116299) sowie daran scheiterte, dass ein bloß leichter Fall von Missbrauch der Amtsgewalt hier nicht vorliegt (RIS Justiz RS0116021 [insbesondere T19]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*: Eine Feststellung dahingehend, dass sich „der Rechtszug“ (also die mangelhafte Spureinstellung) beim vom Beschwerdeführer angebotenen Pkw…

…der Angeklagten übergeht (vgl auch US 16). Dass das der Angeklagten angelastete Verhalten einen – angesichts der hohen gesetzlichen Strafdrohung erforderlichen (vgl RIS Justiz RS0116021 [T17 und T24]) – geradezu atypisch geringen Schuldgehalt aufweise oder die über Monate vereitelte strafrechtliche Verfolgung eine bloß geringfügige oder sonst unbedeutende Schädigung an Rechten…

…gut hieß, attackierte (US 17) und er sich aus eben diesem Grund mit einer Körperverletzung des Opfers abfand (US 9; vgl RIS-Justiz RS0116021 [T5]). Daher waren – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – beide Nichtigkeitsbeschwerden bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…angesichts derer die Voraussetzung des § 198 Abs 2 Z 2 StPO nur bei geradezu atypisch geringer Schuld erfüllt wäre (RIS Justiz RS0116021 [T8, T12, T17 und T24]). Dagegen spricht hier auch der – vom Erstgericht nicht zum Nachteil des Angeklagten in Anschlag gebrachte – Umstand, dass dieser…

…auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS Justiz RS0122090, RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll in WK 2 JGG § 7 Rz 15). Bei einem – wie hier – fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichenden Strafrahmen signalisiert…

… 302 Abs 1 StGB (von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe) eine Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts zum Ausdruck kommt (RIS Justiz RS0116021 [T17]), sodass die Anwendung von Diversion – auch nach Wegfall des Ausschlusses betreffend in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallende Straftaten (durch BGBl I …

…der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0122090 [T11], RS0116021 [T8, T22]; vgl insbesondere auch Schroll , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Vergleichsmaßstab bilden auch bei Straftaten von Jugendlichen vorerst alle…

…bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe signalisierten gesteigerten Unrechtsgehalts die Voraussetzungen des § 198 Abs 2 Z 2 StPO vorliegen sollten (RIS Justiz RS0116021 [T8]; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 13 ff, Rz 28; vgl auch US 10). [6] Die gegen den…

…Abs 3 (gegenüber Abs 2 Z 1) StPO ergibt (AB 2457 BlgNR 24. GP 3; vgl auch RIS Justiz RS0116021 [T8, T12 und T17]). Überdies stellt die Voraussetzung bloß geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung an Rechten nach ihrem Wortlaut und den eindeutigen Gesetzesmaterialien nicht bloß…

…vor, wenn Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0116021), wobei der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts Indizwirkung zukommt (RIS Justiz RS0122090 [T7]; Schroll , WK-StPO…

…198 Rz 36/1 ff), und zudem die Feststellungen zum mehrere Jahre umfassenden Tatzeitraum (US 14 f) übergeht (vgl RIS Justiz RS0116021). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Der den Freispruch zu A/1 betreffende Einwand offenbar unzureichender Begründung der Negativ-feststellungen „zur subjektiven Tatseite“ (US …

…von bis zu zwei Jahren Fre i heitsstrafe zum Ausdruck gebrachte Vorbewertung des deliktst y pischen Unrechts- und Schuldgehalts (vgl hiezu grundsätzlich RIS-Justiz RS0086966, RS0116021). Während die vom Deliktskat a log des § 156c Abs 1a StVG erfassten Straftaten nach §§ 201, 202, 205, 206 und 207 StGB durchwegs…

… 198 Rz 13 ff) getroffenen erstgerichtlichen Feststellungen außer Acht lässt (US 3 f, 6, 9 f; vgl RIS-Justiz RS0116021 [T5]). Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall, nominell auch „Z 9 lit c“) legt nicht dar, aus welchem Grund bei der…

…Jahren Freiheitsstrafe nur – in den Entscheidungsgründen nicht zum Ausdruck gebrachte – besonders mildernde Umstände die Annahme nicht schwerer Schuld rechtfertigen könnten (vgl RIS Justiz RS0116021 T17). Der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zuwider verweist § 19 Abs 1 JGG lediglich hinsichtlich des Mindestmaßes, nicht jedoch…

… f) – ein atypisch geringer Schuldgehalt (vgl [zu diesem Maßstab bei Missbrauch der Amtsgewalt] 14 Os 150/21x mwN; allgemein RIS Justiz RS0116021 [T17 und T24]) des vorgeworfenen, in wahrheitswidriger Anzeigeerstattung wegen zweier Verwaltungsübertretungen mehrere Tage nach dem bezughabenden Polizeieinsatz (weshalb auch keine emotionale Belastung des Beschwerdeführers im…

…die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0116021; siehe nunmehr auch § 198 Abs 2 Z 2 StPO). Dabei ist der Begriff der „schweren Schuld", der sich auf sämtliche einer Diversion prinzipiell…