RS0116021 – OGH Rechtssatz

…zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu. Vergleichsmaßstab bilden alle einer Diversion zugänglichen Delikte (RIS-Justiz RS0122090 ; RS0116021 ; Schroll/Kert , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Bei einem – wie hier - fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichenden Strafrahmen signalisiert bereits die Tatbestandsverwirklichung in der…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts-und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll/Kert , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). [10] Bei dem gemäß § 288 Abs 1…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T8, T12, T17]; RS0122090 [T7]; Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 13 ff, 28 ff). Bei einem (wie…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [insb T8 und T17]). Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwerts die Schwelle für die…

…kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (vgl RIS-Justiz RS0116021 [insb T17]). In dem Licht kann der 39-jährige Rechtsmittelwerber über seine bisherige Unbescholtenheit hinaus zwar für sich ins Treffen führen, dass die Tat beim…

…Dabei kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS- Justiz RS0116021, RS0122090 ua). Während die Strafobergrenze des § 28a Abs 3 SMG von drei Jahren – bezogen auf den Gesamtkreis diversionstauglicher Delikte – auf einen in…

…Übrigen macht sie auch nicht plausibel, dass das vom Angeklagten mehrfach gesetzte strafbare Verhalten einen – angesichts der hohen gesetzlichen Strafdrohung erforderlichen (vgl RIS-Justiz RS0116021 [T8, T12, T17, T24]) – geradezu atypisch geringen Schuldgehalt (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) aufweisen sollte (vgl 14 Os…

…der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts-und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0122090 [T7]; RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll/Kert aaO Rz 28 ff). Der Strafrahmen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe indiziert eine (unter)durchschnittliche Schuld. Die von…

…erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Schwere Schuld setzt keineswegs ein Überwiegen der Erschwerungsumstände voraus (RIS-Justiz RS0116021). Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe – wie ihn § 126 Abs 1 StGB vorsieht – ist in der Regel…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts-und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T 8, T 12, T 17]; Schroll/Kerth in WK StPO § 198 Rz 28 ff). Bei einem Strafrahmen…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RS0122090 [T7]; RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll/Kert , WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Bei einem fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichenden Strafrahmen, wie ihn §…

…der Strafe sonst noch bedeutsamen Umstände im Sinne der §§ 32 ff StGB ( Schroll/Kert , aaO Rz 14 mwN; RIS-Justiz RS0116021). Nach Lage des konkreten Falles ist eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen und in Art einer Strafzumessung eine Gesamtbewertung aller Faktoren vorzunehmen…

…neben der Tatbestandserfüllung. Die Bewertung dieser Kriterien hat durch eine Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Falls maßgeblichen Kriterien zu erfolgen (RIS-Justiz RS0122090 [T4]; RS0116021 [T1 und T2]). Fallbezogen erreichen Handlungs- und Gesinnungsunwert der Tat des Angeklagten im Zuge der gebotenen überprüfenden Gesamtbewertung aber noch nicht eine solche Unwerthöhe, die…

…der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0122090 [T7], RS0116021 [T8, T12, T17, T24]; Schroll/Kert in WK-StPO § 198 Rz 28 ff). Der abstrakte und durch die Strafdrohungen gesetzlich definierte Einzugsbereich der…

…stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Hiefür wird keineswegs ein Überwiegen der Erschwerungsumstände vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0116021 ). Der in der Strafzumessungsschuld zum Ausdruck kommende Vorwurf umfasst das vom Beschuldigten verwirklichte Handlungsunrecht, die eigentliche, vielfach als Gesinnungsunwert bezeichnete täterspezifische Schuld und darüber hinausgehend…

…stets nach Lage des konkreten Falles eine ganzheitliche Abwägung aller unrechtsrelevanten und schuldrelevanten Tatumstände verlangt. Hiefür wird keineswegs ein Überwiegen der Erschwerungsumstände vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0116021 ). Der in der Strafzumessungsschuld zum Ausdruck kommende Vorwurf umfasst das vom Beschuldigten verwirklichte Handlungsunrecht, die eigentliche, vielfach als Gesinnungsunwert bezeichnete täterspezifische Schuld und darüber hinausgehend…

…auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schulderwägung zu (RIS Justiz RS0122090 , RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll/Oshidari aaO Rz 15). Entscheidend für die Schuldbewertung ist auch bei Straftaten von Jugendlichen nicht der typische Schuldgehalt der jeweiligen…

…auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schulderwägung zu (RIS Justiz RS0122090 , RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll/Oshidari aaO Rz 15). Entscheidend für die Schuldbewertung ist auch bei Straftaten von Jugendlichen nicht der typische Schuldgehalt der jeweiligen…

…32 StGB ) nach § 198 Abs 2 Z 2 StPO einem Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO entgegensteht (RIS-Justiz RS0116021 [T10]; RS0124891 ). Im Übrigen stellen Fälle wie die hier gegenständliche Tat einen um sich greifenden Missstand dar („Sextorsion“), womit auch Aspekte der Generalprävention…

…Sinne der §§ 32 ff StGB ( Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 14 mwN; RIS Justiz RS0116021, RS0122090). Nach Lage des konkreten Falles ist eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen und in Art einer Strafzumessung eine Gesamtbewertung aller Faktoren…

…Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0122090 [T 7], RS0116021 [T 8, T 12, T 17]; Schroll/Kert in WK StPO § 198 Rz 28ff). Bei einem Strafrahmen von…

…die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0116021 [T17]). Dieser Ansatz ist im Hinblick auf die Diversionsgrenzen des § 198 Abs 2 Z 1 StPO dahingehend zu präzisieren, dass nicht…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021, RS0122090). Bei Delikten mit geringen Strafobergrenzen ist insbesondere zu berücksichtigten, dass angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwertes die Schwelle für…

…sowohl Handlungs , Erfolgs als auch Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0116021 [T1]). Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu…

…sowohl Handlungs , Erfolgs als auch Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0116021 [T1]). Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu…

…sein und seine falschen Anschuldigungen im daraufhin gegen RevInsp C* eingeleiteten Ermittlungsverfahren als Zeuge wiederholte, als außergewöhnlich und ungewöhnlich einzustufen (vgl RIS-Justiz RS0122090 und RS0116021). Darüber hinaus mangelte es bei dem die Tatbegehung leugnenden Angeklagten auch an der von der Rechtsprechung geforderten Verantwortungsübernahme (vgl RIS-Justiz RS0116299 [insb T2]), überdies…

…Gesinnungsunwert beim bislang unbescholtenen Angeklagten vorliegend keine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist (vgl RIS-Justiz RS0116021). Da gegenteilige Beweisergebnisse nicht vorliegen, ist insbesondere davon auszugehen, dass sich A* zwischenzeitlich aus eigenem von seiner Suchtgiftdelinquenz distanziert hat (vgl auch Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft…

…D* durch drei unmittelbar aufeinander folgende Tathandlungen zu verletzen, gefährlich zu bedrohen und zu beleidigen, als außergewöhnlich und ungewöhnlich einzustufen (vgl RIS-Justiz RS0122090 und RS0116021). Auch eine Verantwortungsübernahme, wie von der Rechtsprechung gefordert (vgl RIS-Justiz RS0116299 [insb T2]), war – trotz des teilweisen Anerkenntnisses der vom Privatbeteiligten geltend gemachten…

…Schuld keineswegs als nicht schwer iSd § 198 Abs 2 Z 2 StPO iVm § 199 StPO ( vgl dazu RIS Justiz RS0116021 [insbesondere T 9 ]) anzusehen ist. [7] Die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) kritisiert, dass das Erstgericht bei der Nichtgewährung gänzlich bedingte r Strafnachsicht (auch…

…als schwer müssen Handlungsunwert und Gesinnungsunwert insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtbewertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0116021). Die Schuldabwägung orientiert sich primär an der gesetzlichen Strafdrohung, in welcher der Gesetzgeber eine generelle Wertung des Unrechts und Schuldgehalts des betreffenden Deliktstypus zum Ausdruck…

…kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021 [T8], [T17]). Mag die Schuld des Angeklagten fallkonkret trotz zweier Angriffe in Bezug auf ein Opfer, das durch C* über einen längeren Zeitraum sowohl körperliche…

…der Tat, der als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist ( Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 28 ff; RIS Justiz RS0116021). Mit Blick auf die Art und Weise der Erlangung der Bankomatkarte und den geringen Gesamtschaden ist im Vergleich zu typischen Fällen ein erhöhter Handlungs-, Gesinnungs…

…§ 198 Rz 41 mwN) und keine weiteren negativen Prognoseindikatoren ( Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 37) vorliegen, bestehen mangels schwerer Schuld (RIS-Justiz RS0116021) – lediglich die Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 128 Abs 1 Z 5 StGB (RIS-Justiz RS0099961) wirkt schuldsteigernd – keine Bedenken an der Vornahme…

…Dabei kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021, RS0122090 ua). Bei einer Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Einzelfalls maßgeblichen Kriterien ging das Erstgericht – von der Beschwerdeführerin unbekämpft - zutreffend von keiner schweren…

…Dabei kommt der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0116021, RS0122090; Schroll/Oshidari in Höpfel/Ratz , WK 2 JGG § 7 Rz 14f). Das hier inkriminierte und im Vordergrund stehende Verbrechen der Körperverletzung ist im…

…die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0116021 [T17]). Die Schuldabwägung orientiert sich primär an der gesetzlichen Strafdrohung, in welcher der Gesetzgeber eine generelle Vorbewertung des Unrechts- und Schuldgehalts des betreffenden Deliktstypus zum…

…Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 14 ff; RIS Justiz RS0116021). Demnach müssen sowohl das Handlungs-, Erfolgs als auch das Gesinnungsunrecht insgesamt eine Unwerthöhe erreichen, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu…

…Abs 3 (gegenüber Abs 2 Z 1) StPO ergibt (AB 2457 BlgNR 24. GP 3; vgl auch RIS Justiz RS0116021 [T8, T12 und T17]). Überdies stellt die Voraussetzung bloß geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung an Rechten nach ihrem Wortlaut und den eindeutigen Gesetzesmaterialien nicht bloß…

…Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist (vgl Schroll , WK StPO § 198 Rz 14 ff; RIS Justiz RS0116021). Bei Delikten mit geringen Strafobergrenzen ist überdies zu berücksichtigen, dass angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwerts die Schwelle für die…

…insbesondere auch der Entfall einer Strafuntergrenze nach § 5 Z 4 JGG ( Schroll , WK StPO § 198 Rz 28; RIS Justiz RS0116021). Dem Angeklagten liegt zum einen die Unterlassung der Verhinderung eines Verbrechens, das im Allgemeinen als „minderschwer“ bezeichnet wird und zum anderen die Annahme…