RS0102601 – OGH Rechtssatz

§ 89 Gefährdung der körperlichen Sicherheit

…Gefährdung der körperlichen Sicherheit § 89. Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr…

§ 21 Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

…es sei denn, sie wurden unter Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder unter Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) begangen.…

§ 131 Räuberischer Diebstahl

…Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) bedroht, um sich oder einem Dritten die weggenommene Sache zu erhalten, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Gewaltanwendung jedoch…

§ 201 Vergewaltigung

… 201. (1) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren zu bestrafen…

Informationen zu § 89 StGB Verweisungen: Zu den Voraussetzungen des § 81 Z 1 und 2 StGB siehe bei § 81 StGB.…

§ 89 StGB wird durch das Vergehen der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB, das aufgrund des größeren Gefährdungsumfangs durch eine intensivere Rechtsgutbeeinträchtigung gekennzeichnet ist, verdrängt (stillschweigende Subsidiarität).…

…LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weißmann in der Strafsache gegen P* M* wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB, AZ 3 U 13/23f des Bezirksgerichts Braunau, über den Antrag der Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs…

… Petzner, Bakk. und Mag. Obmann, LL.M. in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus der Freiheitsstrafe nach § 46 Abs 6 StGB über dessen Beschwerde gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 1. Juli 2025, GZ **-9, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…einmal wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt wurde (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; hier: wegen § 89 StGB, der sich – gleich wie die fallkonkret eingesetzte Gewalt – gegen die körperliche Integrität richtet [ Burgstaller/Schütz, WK 2 StGB § 89 Rz …

…LL.M. und die Richterin Mag a . Kohlroser in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen unbefugter Bildaufnahmen nach § 120a Abs 1 StGB über die Beschwerde des Beschuldigten A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Juni 2024, AZ 15 HR 69/24w…

…Bakk. in der Strafsache gegen DI A* und andere Personen wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden von B* und Mag. Dr. C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Jänner…

…Mag. a Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 29.8.2025, GZ B*-53.1, in nichtöffentlicher Sitzung…

… Wieland und Mag a . Haas in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Graz gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. September 2025, GZ…

…Richter Dr. Sutter (Vorsitz), Mag. a Tröster und Mag. Wieland in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 2. September 2025, GZ **-7, in…

…mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien, AZ Bs1*, wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; zugleich wurde die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2…

…und den Richter Mag. Grosser in der Strafsache gegen A* und eine weitere Person wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 12. Juni 2025, Hv*-75, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde…

…ist der Betroffene des Vergehens des Diebstahls durch Mittäterschaft nach den §§ 20k, 212 Abs 1 lit b und Abs 2 lit b slowakisches Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 245 Abs 1 slowakisches Strafgesetzbuch verdächtig, weil er am 27. September 2022 in ** gemeinsam mit B…

…Jahren, 4 Monaten und 130 Tagen (darunter 5 Jahre wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 2. Fall StGB, LG Innsbruck, GZ2*). Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. November 2026. Zwei Drittel der Strafe sind seit 10. August 2022 vollzogen. Mit dem angefochtenen…

Das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (ein konkretes Gefährdungsdelikt) ist gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet wie das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG (ein abstraktes Gefährdungsdelikt).…

…am ** geborene A* der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I/), der Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (II/), des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 StGB (III/), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB…

…WU) im Verfahren über eine Anzeige des * P* gegen  * S* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 8 St 10/23w der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des * P* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 3. …

…Gerichtshofs Mag. Riffel in der Strafsache gegen Mag. * S* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB , AZ 8 St 10/23w der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über die Beschwerde des * P* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 16. …

…erkannt. [2] Danach hat er am 8. Juni 2023 in W* * G* durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) eine fremde bewegliche Sache, nämlich dessen Jogginghose, unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines Springmessers, mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung…

Zur Erfüllung des Tatbestands nach § 89 StGB ist die unter besonders gefährlichen Verhältnissen verschuldete Verursachung einer konkreten Gefährdung eines anderen erforderlich. Eine solche konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn infolge des Verhaltens…

…Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 und 5 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Vollzugsgericht vom 29.10.2025, GZ **-6…

…strafbaren Handlungen (Punkte A/AA/II/1, 2 c, 3 und BB/I/2 und 4 wird dieser Angeklagte gemäß §§ 41 Abs. 1 StGB, 3 g Abs. 1 erste Strafstufe VerbotsG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 (fünfzehn) Monaten verurteilt; gemäß § 43 Abs. 2 StGB wird…

…292, 288 Abs. 2 Z. 3 StPO.). Zur Begründung führt die Generalprokuratur aus: 'Die Verwirklichung des Tatbestandes der Gefährdung der körperlichen Sicherheit gemäß dem § 89 StGB. erfordert u.a. die konkrete Gefährdung eines anderen die aber nur anzunehmen ist, wenn infolge des Verhaltens des Täters eine Situation geschaffen oder erhalten wird, die…

§ 89 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt

…123), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23 StGB in einer der…

81 Z 1 oder 2 StGB) läge der durch das StRÄG 1971 neu gefaßte (nunmehr selbständiger) Tatbestand des § 432 lit b StG (nunmehr § 89 StGB) vor.…

…sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2025, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde…

…Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 28. Oktober 2025, GZ D*-6, in nichtöffentlicher Sitzung den…

…I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit A* 1./ mit Gewalt gegen eine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe C* Bargeld in der Höhe von EUR 830,-- mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, indem B* mit einer Stahlrute auf…

…Graz wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB verhängte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Errechnetes Strafende ist der 12. Mai 2026. Die Hälfte der Strafzeit wird am 12. November 2025…

…Verfahren AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Graz wegen des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 Z 1 und 3 StGB, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83…

…vom 15. Juni 2023, AZ Hv*, wurde A* mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach den §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Unter einem wurde seine Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Die…

… April 2024 in G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ( § 89 StGB ) * V* fremde bewegliche Sachen unter Verwendung einer Waffe mit dem Vorsatz weggenommen, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, indem A* der…

… Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der B* mbH gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. April 2024, GZ…

…Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten A* gegen die gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Durchsuchung und Sicherstellung mit Beschluss des Landesgerichts für…

…die Richterin Mag a . Schadenbauer-Pichler in der Strafsache gegen A * und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB über die Beschwerde der A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz, AZ 20 HR 125/23y, vom 5. Oktober 2023 (ON 20…

…Klagenfurt als Geschworenengericht vom 5. August 2024, GZ 52 Hv 1/24s-21, wurde A* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür in Anwendung des § 39 Abs 1 StGB nach § 107 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt sowie…

…Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom…

…schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, teils iVm § 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2025, GZ …

…Berzkovics in der Strafsache gegen A * wegen der Vergehen der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. August 2025, GZ **-41, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Der Beschwerde…