§ 21 Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum

…Strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum § 21. (1) Wer eine Tat nach Abs. 3 unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung begangen hat und nur deshalb nicht bestraft…

Art. 6 (Anm.: ausBGBl. I Nr. 223/2022, zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54, und 59,BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 223/2022 , zu den §§ 21, 22, 23, 24, 25, 45, 47, 48, 51, 52b, 54, und 59, BGBl. Nr. 60/1974 ) (1) Artikel 1 dieses Bundesgesetz tritt am…

§ 23 Unterbringung von gefährlichen Rückfallstätern und gefährlichen terroristischen Straftätern in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter

…abzusehen, wenn die Voraussetzungen für die strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen. (3) Die Anhaltung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 2 oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher steht der Strafhaft (Abs. 1 Z 2) insoweit gleich, als die Zeit der…

§ 54 Widerruf der bedingten Nachsicht und der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Maßnahme

…54. (1) Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und die bedingte Entlassung aus einer der in den §§ 21 bis 23 bezeichneten Anstalten sind unter den im § 53 genannten Voraussetzungen zu widerrufen, wenn sich aus den dort genannten Umständen ergibt, dass die…

Soweit § 21 Abs 3 StGB mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen als mögliche Anlasstaten ausschließt, werden damit ausschließlich die Tatbestände des sechsten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB angesprochen…

Bei nach altem Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des MVAG 2022 überhaupt nicht untergebracht werden dürfte.…

…keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des Einflusses der Störung im Sinn des § 21 Abs 1 StGB auf die Anlasstat (vgl Haslwanter in WK 2 StGB § 21 Rz 11). Hatte die Störung keine Auswirkung auf die Begehung der Anlasstat, war sie für diese unmaßgeblich, mit anderen Worten ohne Einfluss darauf. Dementsprechend…

…Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ebner als Schriftführerin im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * R* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 13. Mai 2025…

…Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hule im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * D* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des D* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Mai 2024, GZ…

…“]; 14 Os 37/24h [Rz 9: zu mit Strafe bedrohten Handlungen gegen die sexuelle Integrität]; zum Ganzen Haslwanter in WK 2 StGB § 21 Rz 26 f und 32), weshalb die Gefährlichkeitsprognose nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. [8] In teilweiser Stattgebung der dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

… LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Faulhammer LL.M. (WU) im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * M* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 13. Februar 2024, GZ …

…Mag. Riffel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hule im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * H* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 11. März 2024, GZ 314…

… Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weißmann im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * D* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. Dezember 2023, GZ…

…Engljähringer als Vorsitzende, Mag. Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 25. März 2025, BE*-9, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird…

…des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des Genannten in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 14. Oktober 2024, GZ 37…

§ 19 Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege

…im extramuralen und komplementären Bereich von Menschen mit akuten und chronischen psychischen Störungen, einschließlich untergebrachten Menschen, Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 StGB) sowie von Menschen mit Intelligenzminderungen, 2. Beobachtung, Betreuung und Pflege von Menschen mit neurologischen Erkrankungen und sich daraus ergebenden psychischen Begleiterkrankungen, 3. Beschäftigung mit Menschen…

…Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass er im Oktober 2020 unter dem…

…Indikationswirkung siehe RIS-Justiz RS0097777) – Angriffe gegen Personen, welche dadurch lebensgefährlich verletzt werden könnten (§ 86 StGB [siehe Lengauer/Nimmervoll in Salzburger Kommentar zum Strafgesetzbuch § 21 StGB Rz 77]), begehen werde. Für die Fortsetzung der Maßnahme ist insoweit maßgebend, dass nach wie vor eine Vielzahl an dynamischen Risikofaktoren (zwischenmenschliche Aggression, emotionale Kontrolle…

§ 4a Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten

…202, 205, 205a, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen einer solchen Tat verlängert sich die Tilgungsfrist (§ 3) um das Einfache. (2) Im Fall einer Verurteilung wegen einer sonstigen im 10. Abschnitt…

…4] Bei einer Person, die zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann Anlass einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB nur eine Tat sein, für die nach den allgemeinen Strafgesetzen lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren angedroht ist (§ …

§ 167a Vollzug durch Aufnahme in öffentliche Krankenanstalten für Psychiatrie

…daß hinsichtlich der zur Anhaltung von psychisch Kranken bestehenden Einrichtungen (§ 158 Abs. 4 Z 1) zur strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zusätzliche Aufwendungen vorgenommen werden, kann der Bund mit dem Rechtsträger der Krankenanstalt eine Vereinbarung über die Vergütung solcher Aufwendungen abschließen. (4) § 48 Abs…

§ 157a Vorläufiges Absehen vom Vollzug

…forensisch-therapeutischen Zentrums behandelt und betreut werden kann und so sowie durch allfällige weitere Maßnahmen der Gefahr, der die strafrechtliche Unterbringung entgegenwirken soll (§ 21 StGB), begegnet werden kann. Dabei sind insbesondere die Person des Betroffenen, sein Vorleben, Art und Schwere der Anlasstat, der Gesundheitszustand des Betroffenen und die daraus resultierende…

…und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Eißler im Verfahren zur Unterbringung des * A* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 27. Jänner…

…– wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Weiters wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat A*, ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluss einer geistigen und seelischen Abartigkeit…

…Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Rechtspraktikantin Schurich LL.M., LL.M. im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung der * E* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 12. März 2025, GZ 50…

…36, wurde bei * K* gemäß § 157a Abs 1 StVG vom Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB vorläufig abgesehen. Mit Beschluss des genannten Gerichts vom selben Tag wurden dem Betroffenen zahlreiche Bedingungen für das Absehen vom Vollzug auferlegt und Bewährungshilfe angeordnet (ON…

…6b JGG – anders als nach der Gesetzeslage vor BGBl I 2022/223 – nur dann Anlass einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB sein, wenn für sie nach den allgemeinen Strafgesetzen lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren angedroht ist (siehe dazu Schroll/Oshidari…

…sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach § 218 Abs 1a StGB schuldig erkannt und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Das errechnete Strafende war am 28. Jänner 2021 (ON 3, S 1). Mit dem…

…Abs 3 StGB Haslwanter in WK 2 StGB § 47 Rz 5 ff). [6] Die Gefährlichkeit des (hier) gemäß § 21 StGB Untergebrachten besteht im (vorliegenden) Fall einer Anlasstat, die mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl § 21 Abs 3 StGB), in der…

§ 101 Offene und geschlossene Bereiche

…die das Unterbringungsgesetz Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt…

…formuliert wurde. Weiters wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Klagenfurt vom 06.07.2022 die Unterbringung des BF in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weshalb nicht nur der Tatbestand des § 53 Abs. 3 FPG, sondern auch jener des Abs. 6 FPG erfüllt ist, weswegen der Spruchpunkt VII…

…in Gegenwart der Rechtspraktikantin Schurich LL.M., LL.M. als Schriftführerin im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * Q* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 26. Mai 2025, GZ 39…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht, GZ2*, vom 29. März 2022 wurde A* in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 15. Dezember 2021 in B* unter dem Einfluss die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und…

…in Gegenwart der Schriftführerin Rechtspraktikantin Mag. Müller BSc im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * B* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 36 Hv 7/24x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als…

§ 77a § 77a

… 12/1997, Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, BGBl.Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2007, §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG, BGBl.Nr…

… I 2022/223) übernommen wurde, bezieht sich nur auf die Tatbestände des sechsten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB ( Haslwanter in WK 2 StGB § 21 Rz 4; Lengauer/Nimmervoll , SbgK § 21 Rz 10) und somit nicht auf das im dreizehnten Abschnitt (Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit…

…“ (als Anlasstat) „keine Unterbringung“ „rechtfertig[e]“ (siehe demgegenüber § 21 Abs 3 StGB; dazu Haslwanter in WK 2 StGB § 21 Rz 3 und 4). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

§ 71 Offene und geschlossene Führung der Abteilungen undSonderkrankenanstalten für Psychiatrie

…die das Unterbringungsgesetz Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung…

…Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * L* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 29. Juli 2025, GZ …

…Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Strubreiter als Schriftführerin im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * K* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 26. Juni 2025, GZ…

…des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. April 2017, GZ2*, wurde A* wegen einer Anlasstat nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB gemäß § 21 Abs 1 StGB in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht. Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 16. Oktober 2023 wurde A* aus dieser Unterbringung…

§ 60a § 60 a

…die das Unterbringungsgesetz Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach den §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung…

§ 81 § 81Geschlossener Bereich

…die das Unterbringungsgesetz Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie…

…Täterwillens hingegen ist vielmehr Voraussetzung (auch) der Anordnung einer Unterbringung iSd § 21 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0090295; Haslwanter in WK 2 StGB § 21 Rz 14). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…