BundesrechtBundesgesetzeStrafgesetzbuch§ 89

§ 89 Gefährdung der körperlichen Sicherheit

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§ 89 Gefährdung der körperlichen Sicherheit — StGB

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Entscheidungen
38
Rechtssätze
17

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173620

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Entscheidungen
38

  • 14Os67/15g—OGH Entscheidung

    17. November 2015
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch (III) zugrunde liegenden Taten auch nach § 130 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanr…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan A***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II), des gewerbsmäßigen Diebstahl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen aus den Gründen der Z 5a, „Z 9“ und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Die Tatsachenrüge (Z 5a) kritisiert nach Art einer Aufklärungsrüge die unterbliebene amtswegige Vorführung einer angeblich existierenden Videoau…

  • 15Os129/04—OGH Entscheidung

    17. Februar 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 260 Abs 2 StPO festgestellt, dass auf das vorsätzlich begangene Verbrechen (des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB) eine nicht bedingt nachgesehe…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs l Z l) StGB (Faktum 2./) schuldig erkannt. Danach hat er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Mängelrüge (Z 5) zuwider besteht zwischen der Feststellung, dass Christian K***** zehn Seiten E mail Ausdrucke am 29. Jänner 2003 dem Angeklagten übergeben hat, welcher sie behalten hat (US 11), und jener, wonach der Angeklagte „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt die auch im Ra…

  • 15Os129/04—OGH Entscheidung

    17. Februar 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Entscheidung über die Berufung wird gemäß § 260 Abs 2 StPO festgestellt, dass auf das vorsätzlich begangene Verbrechen (des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB) eine nicht bedingt nachgesehe…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Ö***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Faktum 1./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Abs l Z l) StGB (Faktum 2./) schuldig erkannt. Danach hat er…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Mängelrüge (Z 5) zuwider besteht zwischen der Feststellung, dass Christian K***** zehn Seiten E mail Ausdrucke am 29. Jänner 2003 dem Angeklagten übergeben hat, welcher sie behalten hat (US 11), und jener, wonach der Angeklagte „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt die auch im Ra…

  • 13Os33/96—OGH Entscheidung

    12. Juni 1996
    Spruch

    I Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Mladen L***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und demgemäß im Strafausspruch aufg…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der bosnische Staatsangehörige Cedo L***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB, (II und IV) der Körper…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte Cedo L***** bekämpft dieses Urteil in den Schuldsprüchen I, II, IV und VI b) aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 9 lit a, und 10 des § 281 Abs 1 StPO und der Angeklagte Mladen L***** den ihn betreffenden Schuldspruch I aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5, 9 lit a und b des § 281 Abs…

  • 11 Os 110/72—OGH Entscheidung

    05. Juli 1972

  • 12 Os 242/71—OGH Entscheidung

    27. Januar 1972

  • 11 Os 104/70—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1970

  • 14Os41/93—OGH Entscheidung

    27. April 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1992 in Wien dadurch, daß er ein Stanleymesser drohend gegen die Kassierin Anna H* r…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer primär das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage wegen Diebstahls nach § 127 StG…

  • 13Os45/84—OGH Entscheidung

    10. Mai 1984
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Der am 17. Jänner 1932 geborene Versicherungsangestellte (Vertriebsbereichsleiter) Alfred A wurde mit dem am 25. April 1983 gefällten Urteil des Bezirksgerichts Ried im Innkreis (im folgenden 'Bezirksgericht' genannt), GZ. U 219/83-7, des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Bezirksgericht gefällte Schuldspruch des Angeklagten wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB. erweist sich daher als ebenso rechtsrichtig wie - im Ergebnis - das bestätigende Urteil des Kreisgerichts. Diesem kann daher ein Verstoß gegen…

    • Rechtssätze
    17

  • RS0119773—OGH Rechtssatz

    17. November 2015·2 Entscheidungen

    Die von § 89 StGB geforderte Gefährdung setzt eine Situation voraus, die nicht bloß allgemein, sondern auch und gerade im besonderen Fall die Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer vom Täter verschiedenen Person besorgen lässt. Für das Gefahrenurteil, auf dem der Gefährdungsbegriff aufbaut, kommt es auf denjenigen Zeitpunkt an, in dem sich die betroffene Person im Wirkungsbereich des vorausgesetzten gefährlichen Verhaltens befindet. Eine konkrete Gefährdung ist grundsätzlich anzunehmen, wenn ein sachkundiger Beobachter, der zur Zeit des Ablaufs des zu beurteilenden Geschehens am Standort des Betroffenen postiert zu denken ist, eine Beeinträchtigung eben dieses Betroffenen an Leib oder Leben ernstlich für möglich hält. Ein außergewöhnlich hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für den Eintritt des Gefährdungserfolgs ist dabei nicht erforderlich, sondern es genügt die ernst zu nehmende Möglichkeit der Beeinträchtigung.

  • RS0102601—OGH Rechtssatz

    17. September 1996

    Informationen zu § 89 StGB Verweisungen: Zu den Voraussetzungen des § 81 Z 1 und 2 StGB siehe bei § 81 StGB.

  • RS0101077—OGH Rechtssatz

    17. Februar 2005·2 Entscheidungen

    Die Tathandlung des § 89 StGB besteht in der Vornahme einer objektiv sorgfaltswidrigen Handlung unter Umständen, die aus der ex ante Sicht eines objektiven Beobachters eine außergewöhnlich hohe Unfallwahrscheinlichkeit begründen und die ex post betrachtet zu einer konkreten Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder der körperlichen Sicherheit eines anderen, mithin zu einer Situation führt, die sich bereits so bedrohlich zugespitzt hat, daß sie für den davon Betroffenen erfahrungsgemäß nahezu zwangsläufig eine Beeinträchtigung von Leib oder Leben zur Folge hat.

  • RS0092840—OGH Rechtssatz

    05. Juli 1972·1 Entscheidung

    Eine bloße unqualifizierte konkrete Gefährdung von Menschen durch einen kulpos handelnden Täter erfüllt nicht einen gerichtlich strafbaren Tatbestand, mag das Verhalten des Täters auch seiner Art nach zur Herbeiführung eines schweren Erfolgs geeignet gewesen sein. Lediglich unter den vom Berufungsgericht nicht angenommenen Voraussetzungen des § 337 lit a, b oder c StG (nunmehr § 81 Z 1 oder 2 StGB) läge der durch das StRÄG 1971 neu gefaßte (nunmehr selbständiger) Tatbestand des § 432 lit b StG (nunmehr § 89 StGB) vor.

  • RS0092831—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1972·2 Entscheidungen

    Die Gefährdungshandlung muß derart beschaffen sein, daß daraus, ohne weiteres Zutun des Täters, mag auch im besonderen Fall kein Personenschaden eingetreten sein, nach der allgemeinen Lebenserfahrung ebensogut der Tod oder eine schwere körperliche Beschädigung, zumindest aber überhaupt die Beschädigung eines anderen Menschen hätte erfolgen können. Ein Objekt ist dann konkret gefährdet, wenn seine Verletzung nach Lage der Umstände zu befürchten steht, mithin ein Zustand vorliegt, der bei einem Sachkundigen den Eindruck drohenden Unheils erzeugt.

  • RS0092828—OGH Rechtssatz

    27. April 1993·1 Entscheidung

    Das Gefährlichkeitsdelikt des § 89 StGB ist nicht auf die Schuldform der Fahrlässigkeit beschränkt.

  • RS0092825—OGH Rechtssatz

    10. Mai 1984·1 Entscheidung

    Streifung eines entgegenkommenden Fahrzeugs auf dessen Fahrbahnhälfte unter besonders gefährlichen Verhältnissen (so schon EvBl 1957/196 zu § 431 StG).