RS0099431 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz—OGH Entscheidung

13Os21/24y22. Mai 2024

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431). [5] Dies trifft auf den Gutachtensinhalt, wonach es hinsichtlich in der Beschwerde konkret bezeichneter Kleidungss tücke ausgeschlossen sei, dass der Angeklagte die dort aufgefundenen Spuren…

Veruntreuung durch Restaurantleiter: Unrechtmäßige Aneignung von Tageslosungen—OGH Entscheidung

12Os137/24z29. Januar 2025

…dieser Nichtigkeitsgrund (wie hier) mit dem Vorwurf, eine bestimmte Feststellung stehe im Widerspruch zum Akteninhalt, der Sache nach nicht eingewendet (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0099431). [5] Ebenso wenig trifft die (unter einem erstattete) Behauptung zu, das Erstgericht habe die Angaben des Angeklagten und eines Bankangestellten unberücksichtigt gelassen (der Sache Z…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Verleumdung: Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos—OGH Entscheidung

15Os68/24z04. September 2024

…fünfter Fall) zur Darstellung. Stattdessen übt er abermals in unzulässiger Form Kritik an der tatrichterlichen Bewertung der Überzeugungskraft seiner sich ändernden Verantwortung (vgl RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). [8] Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a), mit dem Verweis auf seine Ausführungen zur Mängelrüge (vgl jedoch…

Freispruch im Fall des schweren Betrugs durch Vortäuschung von Sehbehinderung—OGH Entscheidung

11Os53/24i27. August 2024

…US 8 f). [11] Die Behauptung von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) zeigt eine – den Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes bildende (RIS Justiz RS0099431) – unrichtige oder unvollständige Wiedergabe des Inhalts von Aussagen oder anderer Beweismittel nicht auf, sondern kritisiert bloß die von den Tatrichtern aus den Ausführungen der…

15Os83/13i—OGH Entscheidung

21. August 2013

…nicht die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS Justiz RS0119370). Worin vorliegend eine Aktenwidrigkeit im Sinn einer unrichtigen Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (vgl RIS Justiz RS0099431) liegen sollte, bleibt überhaupt völlig offen. Weiters behauptet die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) eine Unvollständigkeit der Begründung betreffend die konstatierte Fälschung der „…

11Os73/15t—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…Einwand „aktenwidriger Konstatierungen“ verkennt die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524) grundlegend: Unter Hinweis auf (vermeintliche) Divergenzen zwischen den Urteilsannahmen und Passagen der Aussagen der Zeugen Gerold Bru*****, Rudolf A*****, der Expertise des Sachverständigen, der…

14Os112/16a—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Verfahrensergebnissen zieht, zeigt sie (auch) keine Aktenwidrigkeit auf, weil diese nur bei erheblich unrichtiger Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln in den Entscheidungsgründen vorliegt (RIS Justiz RS0099431 [T16]). Vielmehr bekämpft sie nach Art einer gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht vorgesehenen Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung. Warum das Schöffengericht die Angaben der Lajusa S*****, der…

12Os94/13k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Mit dem Vorwurf, diese Feststellung ließe sich aus den Verantwortungen der Angeklagten nicht ableiten, wird Aktenwidrigkeit hingegen nicht eingewendet (RIS Justiz RS0099431 [insbes T15]). Im Übrigen betrifft die in Rede stehende Konstatierung in Ansehung einer Beitragstäterschaft des Beschwerdeführers keine entscheidende oder erhebliche Tatsache (zu den Begriffen vgl…

13Os69/15v—OGH Entscheidung

23. September 2015

…Rahmen der Beweiswürdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass aus den Beweisergebnissen andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären (RIS Justiz RS0099431 [T13]). Aktenwidrigkeit begründet somit nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung hingegen erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2…

11Os60/10y—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…281 Rz 444) sowie weil keine Aussage oder Urkunde wiedergegeben wird schon gar nicht aktenwidrig ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 467; RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die in Richtung unqualifizierter Hehlerei ausgeführte Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht die gerade erwähnten Feststellungen (US 15) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung ( Ratz , WK…

13Os9/11i—OGH Entscheidung

07. April 2011

…ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467), was die Beschwerde unter solcherart lediglich nomineller Heranziehung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht behauptet. Die prozessordnungskonforme Darstellung der…

15Os124/14w—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…Nacherzählung des Inhalts einzelner Zeugenaussagen und weiterer Verfahrensergebnisse vorgebrachte Kritik zu II./ zeigt weder eine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall; zum Begriff RIS Justiz RS0099431 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467) oder einen anderen Begründungsmangel auf, noch vermag sie mit den Behauptungen, die Feststellungen ließen sich…

13Os19/11k—OGH Entscheidung

07. April 2011

…5 fünfter Fall), wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467), was die Rüge unter solcherart lediglich nomineller Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nicht behauptet. Der Einwand, dass Diebsgut…

13Os143/15a—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS Justiz RS0099431). In Bezug auf alle fünf Fehlerkategorien ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (11 Os 53…

14Os5/15i—OGH Entscheidung

03. März 2015

…Z 5 fünfter Fall) begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, nicht der hier behauptete Widerspruch zwischen Verfahrensergebnissen und Feststellungen (RIS-Justiz RS0099431 [T5, T7 und T15]). Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider hat das Erstgericht den Beschwerdeführer zu II/1 nur schuldig erkannt, Gordana…

14Os76/12a—OGH Entscheidung

28. August 2012

…5 fünfter Fall), wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 467). Mit ihrem Verweis auf einen von den Opfern erwähnten weiteren Vorfall vom 28. Dezember …

11Os90/11m—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…als aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy StPO 10 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Überdies ist es unter…

13Os115/16k—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS Justiz RS0099431). In Bezug auf alle fünf Fehlerkategorien ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (11 Os 53…

13Os76/13w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…ein Urteil dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431). Ein in diesem Sinn relevanter Begründungsfehler wird mit dem Einwand, das Erstgericht gehe zu Unrecht „von einer einschlägigen Vorstrafe des Angeklagten“ aus, nicht…

14Os113/11s—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…das entsprechende Beweisangebot des Verteidigers auf ON 48 S 6), weshalb Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0099431). Da sich das Erstgericht mit dem Inhalt dieses Beweisergebnisses auseinandergesetzt hat (US 15 iVm ON 48 S 56 ff), liegt auch…

12Os45/15g—OGH Entscheidung

09. Juli 2015

…Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels in den Entscheidungsgründen die behauptete Aktenwidrigkeit herstellt; aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen der Tatrichter scheiden insoweit als Anfechtungsbasis aus (RIS Justiz RS0099431). Somit verbleibt die Beschwerde neuerlich auf der Ebene einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. Dies gilt gleichermaßen für den Hinweis, wonach der vom Erstgericht als…

13Os106/07y—OGH Entscheidung

05. Dezember 2007

…Fall) - die nur vorliegt, wenn das Urteil den (eine entscheidende Tatsache) betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431) - gar nicht behauptet. Zudem betrifft die angesprochene Urteilskonstatierung keine entscheidende Tatsache: Das Verabreichen von suchtmittelhältigen Stoffen an Menschen ist nach § 8 SMG nur durch…

15Os142/15v—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…stellt weder eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) noch die ebenfalls behauptete „Aktenwidrigkeit“ (Z 5 fünfter Fall; s dazu RIS Justiz RS0099431) her. Vielmehr bleibt die erstgerichtliche Würdigung von Verfahrensergebnissen sowie der Umstand, dass aus Sicht des Angeklagten „nach den Denkgesetzen und den Gesetzen der Logik…

11Os118/11d—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…dann vorliegt, wenn ein Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431), nicht auf. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

11Os26/13b—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Aktenwidrigkeit begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0099431). Demzufolge geht die ausschließlich auf diesen Aspekt gegründete Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) bereits im Ansatz fehl. Dem Einwand gegen die Annahme einer Tatfolge…

15Os35/16k—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…durch die Tür drängte oder ihn zur Tür hinausbrachte, nicht unrichtig oder in seinen wesentlichen Teilen unvollständig wiedergegeben (Z 5 letzter Fall; RIS Justiz RS0099431). Die Mängelrüge wendet sich weiters gegen die Konstatierung, wonach der Angeklagte zum Tatzeitpunkt mittelgradig alkoholisiert war und nicht in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand der…

12Os58/17x—OGH Entscheidung

22. Juni 2017

…§ 5 StGB (RIS Justiz RS0088967; vgl zu den Begriffen der Undeutlichkeit und Aktenwidrigkeit im Sinn der Z 5: RIS Justiz RS0099425, RS0089983, RS0099431). Dass der Betroffene in der Hauptverhandlung leugnete, gegen die Beine des Opfers getreten zu haben, haben die Tatrichter in der Beweiswürdigung berücksichtigt (US 7…

11Os40/09f—OGH Entscheidung

26. Mai 2009

…Die Behauptung „mangelhafter" Urteilsbegründung wird ebensowenig substantiiert wie die einer Aktenwidrigkeit; letzterer Vorwurf kann gegen eine Urteilsfeststellung gar nicht erhoben werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) versucht einen Feststellungsmangel zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) zur Darstellung zu bringen (Ratz, WK-StPO…

15Os2/14d—OGH Entscheidung

23. April 2014

…liegt wie die Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt vor, wenn der Inhalt einer Aussage oder Urkunde in den Entscheidungsgründen in erheblicher Weise unrichtig wiedergegeben wird (RIS Justiz RS0099431). Dass die Tatrichter vorliegend ihre Annahmen zur subjektiven Tatseite (auch) auf die von ihnen als geständig gewertete Verantwortung des Angeklagten stützten (US 6: „…

15Os6/15v—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…verschiedene Personen zeigen, macht sie keine Aktenwidrigkeit im Sinn eines falschen Zitats einer Urkunde oder Aussage geltend (Z 5 fünfter Fall; vgl RIS Justiz RS0099431), sondern zieht aus einem (anderen) Beweismittel bloß eigenständige beweiswürdigende Schlüsse. Mit der Wiederholung des Vorbringens der Mängelrüge, insbesondere zu den auf den Fotos der Wahllichtbildvorlage…

11Os10/15b—OGH Entscheidung

10. März 2015

…Aktenwidrigkeit begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0099431). Soweit die Rüge aus Verfahrensergebnissen gezogene Schlüsse des Erstgerichts, etwa aus welchem Grund die Angeklagten den bei der Tatbegehung vorerst verwendeten PKW der Marke Saab…

13Os90/16h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS Justiz RS0099431). Mit der Behauptung, das Erstgericht hätte aus aktenkundigen Belegen mit Blick auf die Verantwortung des Beschwerdeführers unrichtige Schlüsse gezogen, wird ein solcher Begründungsfehler nicht geltend…

15Os141/11s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Z 5 letzter Fall liegt vor, wenn der Inhalt einer Aussage oder Urkunde in den Entscheidungsgründen in erheblicher Weise unrichtig wiedergegeben wurde (RIS Justiz RS0099431). Indem der Angeklagte ausführt, dafür, er habe einen als „KESt bezeichneten Betrag“ einbehalten wollen, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass ihm dieser Betrag…

13Os5/15g—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…ein Urteil dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431). Ein in diesem Sinn relevanter Begründungsfehler wird von der Mängelrüge nicht aufgezeigt. Im Übrigen wird verkannt, dass nicht nur die Haftungsübernahme, sondern auch die Anweisung…

13Os56/15g—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…Urteil nicht (US 17). Soweit die Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) dennoch einen derartigen Urteilsinhalt unterstellt, zeigt sie keine Aktenwidrigkeit auf (RIS Justiz RS0099431). Auf die durch Alfred P***** selbst eingebrachte Ergänzung vom 25. Mai 2015 war nicht einzugehen, weil § 285 Abs 1 StPO…

13Os10/18x—OGH Entscheidung

14. März 2018

…5 fünfter Fall) bezeichnet, übersieht sie, dass nur die erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels in den Entscheidungsgründen den behaupteten Begründungsfehler herstellt (RIS Justiz RS0099431 [insbesondere T15, T16]) . Indem sie anhand einer eigenständigen Würdigung von Aussagenpassagen der Zeugin Sabrina E***** lediglich andere, nämlich für den eigenen Prozessstandpunkt günstige, Schlussfolgerungen anstrebt…

11Os85/12b—OGH Entscheidung

21. August 2012

…Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt, nicht jedoch, wenn getroffene Feststellungen vom Inhalt einer Aussage oder Urkunde abweichen (RIS Justiz RS0099431; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467). Die zu den Schuldspruchfakten I./ 1./ bis 8./ ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Beweismittel getroffene…

15Os74/14t—OGH Entscheidung

27. August 2014

…Justiz RS0099547]) Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gar nicht an und reduziert sich solcherart auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099524; RS0099431 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 468). Der ebenfalls auf II./2./ bezogene Vorwurf (der Sache nach Z 5a), das Erstgericht…

12Os144/09g—OGH Entscheidung

26. November 2009

…Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 467; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 47; RIS-Justiz RS0099431). Mit der Behauptung, aus den Aussagen der Angeklagten und Zeugen könne auf eine unterstützende Beteiligung durch den Rechtsmittelwerber an dem von den Angeklagten Lukas G…

11Os139/16z—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…Mit der weiteren Behauptung, für eine solche Feststellung gebe es keinerlei Beweise, wird im Übrigen weder eine Mängelrüge noch eine Tatsachenrüge prozessförmig dargestellt (RIS Justiz RS0099431, RS0117446). Durch den Verweis auf die Verantwortung der Betroffenen zu 1. gelingt es dem Rechtsmittel (Z 5a) auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken…

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