RS0099431 – OGH Rechtssatz

…S 4]) gezogene Schlussfolgerungen (US 14) fänden im Akteninhalt keine Deckung, wird ein derartiges Fehlzitat vom Beschwerdeführer gerade nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099431 ). [11] Die gegen Schuldspruch 3./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht die zur vorsätzlichen Tatbegehung getroffenen Konstatierungen der Tatrichter (US …

…begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln, deren Wertung hingegen erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0099431 ). Eine solche unrichtige Wiedergabe behauptet die Rüge gar nicht. [7] Ausgehend von den Urteilskonstatierungen zur auf die Erzwingung eines vaginalen Geschlechtsverkehrs gerichteten Absicht des Angeklagten…

…nur die erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels in den Entscheidungsgründen Aktenwidrigkeit herstellt; aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen scheiden hingegen als Anfechtungsbasis aus (RIS-Justiz RS0099431 [insb T16]). [12] Im Übrigen erhebt die Beschwerde bloß erneut unzulässige Beweiswürdigungskritik, indem sie die angesprochenen Videos eigenständig dahin bewertet, dass darauf „erfolgreiche“…

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00 SSt 63/112; RIS-Justiz RS0099431). [10] Ein solches Fehlzitat behauptet die Rüge nicht. [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen…

…auf (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 465), sondern kritisieren einmal mehr in unzulässiger Weise die Beweisschlüsse der Tatrichter (vgl RIS-Justiz RS0099431, RS0099547 [T14, T19]). [17] Mit dem (auf Z 9 lit a gestützten) Vorbringen, das Erstgericht habe „wesentliche Aspekte und Beweisergebnisse … unrichtig…

…den Beweisergebnissen andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären. Ein Fehlzitat wird von der Mängelrüge aber gar nicht behauptet (vgl RIS-Justiz RS0099431 [T1, T2, T4, T7]). [6] Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende Begründung der genannten Negativfeststellungen vorbringt, bekämpft sie bloß unzulässig…

…Urteil erfolgte Wiedergabe des Wortlauts eines Schriftstücks – nur dies könnte im gegebenen Kontext den Gegenstand der in Rede stehenden Anfechtungskategorie bilden (vgl RIS-Justiz RS0099431 ) – mit der Verantwortung des Nichtigkeitswerbers bezieht, deren Überzeugungskraft vom Schöffengericht aber aus anderen Gründen zur Gänze verneint wurde, spricht die Mängelrüge von vornherein keinen…

…Sie geht bereits daran vorbei, dass ihrem Vorbringen zuwider Feststellungen nicht „aktenwidrig“ im Sinn dieser Anfechtungskategorie sein können (vgl RIS-Justiz RS0099524 [T1], RS0099431 [T15]). [9] Das für eine Beurteilung des Tatgeschehens als „straflose Vorbereitungshandlung“ eintretende Rechtsmittelvorbringen (Z 9 lit a) erklärt zu I./1…

…Fall nicht geltend gemacht. Vielmehr wird an dieser Stelle bloß unzulässig Kritik an den aus Verfahrensergebnissen gezogenen Beweisschlüssen des Schöffengerichts geübt (vgl aber RIS-Justiz RS0099431 [insb T14], RS0099524). [8] Die weitere Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) richtet sich gegen die beweiswürdigende Erwägung (US 15), wonach sich aus der…

…Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) kritisiert bloß unzulässig eine erstgerichtliche Schlussfolgerung, nicht jedoch die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS-Justiz RS0099431). [14] An sich zutreffend führt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) aus, dass das Fordern eines (überhöhten) Entgelts ohne zumindest konkludente Zusicherung dessen…

…der Auseinandersetzung in der Bäckerei gezogenen Rückschlüsse kritisiert werden, wird eine Aktenwidrig iS eines Fehlzitats in den Entscheidungsgründen ebenfalls nicht aufgezeigt (vgl hiezu RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). Aber auch unter dem Blickwinkel der Schuldberufung vermag das Rechtsmittel des Angeklagten keine Bedenken an der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zu wecken: Die freie Beweiswürdigung ist…

…ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431 [T1]). Ein derartiges Fehlzitat zeigt die Beschwerde zu A II mit der Behauptung, die Opfer hätten die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Vernehmung entgegen der…

…dieser Nichtigkeitsgrund (wie hier) mit dem Vorwurf, eine bestimmte Feststellung stehe im Widerspruch zum Akteninhalt, der Sache nach nicht eingewendet (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0099431). [5] Ebenso wenig trifft die (unter einem erstattete) Behauptung zu, das Erstgericht habe die Angaben des Angeklagten und eines Bankangestellten unberücksichtigt gelassen (der Sache Z…

…Übrigen nur dann, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431 [T1]). Mit dem Einwand, wonach getroffene Feststellungen von Depositionen einer Zeugin abweichen würden, und dem Vorbringen, dass kein Beweisergebnis existiere, aus welchem ein Masturbieren während…

…fünfter Fall) zur Darstellung. Stattdessen übt er abermals in unzulässiger Form Kritik an der tatrichterlichen Bewertung der Überzeugungskraft seiner sich ändernden Verantwortung (vgl RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). [8] Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a), mit dem Verweis auf seine Ausführungen zur Mängelrüge (vgl jedoch…

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099431). [5] Dies trifft auf den Gutachtensinhalt, wonach es hinsichtlich in der Beschwerde konkret bezeichneter Kleidungss tücke ausgeschlossen sei, dass der Angeklagte die dort aufgefundenen Spuren…

…US 8 f). [11] Die Behauptung von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) zeigt eine – den Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes bildende (RIS Justiz RS0099431) – unrichtige oder unvollständige Wiedergabe des Inhalts von Aussagen oder anderer Beweismittel nicht auf, sondern kritisiert bloß die von den Tatrichtern aus den Ausführungen der…

…des Inhalts dieser Verantwortung in den Entscheidungsgründen liegt somit nicht vor. Deren Wertung durch das Erstgericht ist aber nicht Gegenstand des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099431). [9] Die Kritik der Rechtsrügen (Z 9 lit a), der Schuldspruch sei deshalb verfehlt, weil die Beschwerdeführer mangels Unternehmereigenschaft keine (von diesen verletzte…

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS-Justiz RS0099431). In Bezug auf alle fünf Fehlerkategorien ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (11 Os 53…

…Grund erhobene Mängelrüge keine Wiedergabe des Inhalts dieses Beweismittels, sondern bloß (unzulässig) daraus gezogene Schlussfolgerungen im Urteil (US 3) an (vgl aber RIS-Justiz RS0099431). [8] Eine Verletzung der Pflicht zur Erörterung (Z 5 zweiter Fall) ins Treffen geführter Details dieser Zeugenaussage liegt auch deshalb nicht vor, weil diese…

… 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0098646), Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall; RIS-Justiz RS0119089) oder Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall; RIS-Justiz RS0099431) wird auch durch die weiteren Beschwerdeausführungen nicht prozessförmig zur Geltung gebracht. Vielmehr bekämpft die Rüge unter Bezugnahme auf Angaben einzelner Opfer, die die Stimme des…

…durch die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln begründet, deren Wertung hingegen erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0099431). Bei den unter Berücksichtigung der angefertigten Lichtbilder und der Spurenlage erfolgten Ausführungen des Erstgerichts zur Glaubwürdigkeit der A*, während es die Aussage des B* zur…

… 5 fünfter Fall eröffneten Anfechtungsrahmen, spricht sie damit doch kein Fehlzitat einer Urkunde oder eines Protokollinhalts an (RIS-Justiz RS0099547 [T1, T6, T9, T18], RS0099431 [T14 und T15]; Ratz, aaO § 281 Rz 465, 468), und übersieht zudem, dass das Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die…

…selbst von einer Zahlungsunfähigkeit oder einer mangelnden Fortbestandsprognose ausgegangen ist“, sei „somit völlig aktenwidrig“ (zum Begriff der Aktenwidrigkeit vgl aber RIS-Justiz RS0099431 [insb T2]). [12] Mit dieser ebenso nach Art einer – hier jedoch nicht offenstehenden – Schuldberufung vorgetragenen Argumentation gelingt es der Tatsachenrüge nicht, erhebliche Bedenken…

…liegt nämlich nur vor, wenn ein Urteil entscheidende Tatsachen betreffende Inhalte einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Inwiefern fallbezogen Aktenwidrigkeit vorliegen soll, bleibt in Ermangelung einer ausdrücklich oder auch nur erkennbarer darauf Bezug nehmenden Argumentation, die in Wahrheit lediglich eine unzulässige Beweiswürdigung…

…der Beweisergebnisse wird ein Fehlzitat, welches den Nichtigkeitsgrund herstellen könnte, jedoch gerade nicht aufgezeigt, sondern bloß aus den Beweisergebnissen ein anderer Schluss gezogen (RIS-Justiz RS0099431 [T17]). [8] Der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen…

…Beweismittel auf, sondern übt lediglich Kritik an der aus den Angaben dieses Zeugen gezogenen Schlüssen des Erstgerichts, indem er eigene beweiswürdigende Erwägungen anstellt (RIS-Justiz RS0099431 ). Der Schuldberufung gelingt es nicht, Bedenken des Oberlandesgerichts an der erstrichterlichen Beweiswürdigung und damit an der Richtigkeit der entscheidenden Sachverhaltsannahmen zu erwecken. Der Erstrichter konnte…

…E* E* begangenen Taten des Angeklagten (Schuldspruch 2.2./ und 2.3./) – kann aber unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524 , RS0099431 ). Dies strebt aber die nominell auf Z 5 fünfter Fall gestützte Rüge an, indem sie vermeint, die Zeugin C* E* habe in ON …

…fünfter Fall) begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln; deren Wertung erfolgt hingegen im Rahmen der (mit Mängelrüge nicht bekämpfbaren) Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0099431 ). Gerade eine solche Wertung der Aussage der Beschwerdeführerin durch die Tatrichter (US 17 iVm ON 111.4, 30) stellt aber das zu diesem Nichtigkeitsgrund…

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS-Justiz RS0099431 ). Ein derartiges Fehlzitat zeigt die Beschwerde unter Behauptung von Aktenwidrigkeit nicht auf. Wie lange die A* OG für die Gesellschaft tätig gewesen sei, ist zudem…

…genommenen Begründungsmängel des Widerspruchs (Z 5 dritter Fall; vgl RIS-Justiz RS0117402 [T1]) und der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall; vgl RIS-Justiz RS0099431 ) nicht aufgezeigt. [11] Die beiden Urteilsaussagen, das Opfer habe den Beschwerdeführer am 1., 2. und 9. November 2024 besucht sowie der inkriminierte Geschlechtsverkehr…

…der Kanzlei R* Rechtsanwaltspartnerschaft OG vertreten wurden (ES 5), ist weder aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall; vgl [zum Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes] RIS-Justiz RS0099431 ) noch undeutlich (Z 5 erster Fall; vgl RIS-Justiz RS0089983 ). [7] Ob die Schreiben des Disziplinarbeschuldigten vom 22. und 29. Jänner 2021…

…sohin keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0098646, RS0106268). Solcherart spricht die Mängelrüge keine entscheidende Tatsache an und verfehlt deren Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099547, RS0099612 und RS0099431 [insb T 1]; Ratz, aaO § 281 Rz 467). Die Mängelrüge bleibt daher ohne Erfolg. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die…

…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 438 f) oder fünfter Fall (Fehlzitat aus einer Urkunde oder einem Protokoll – vgl RIS-Justiz RS0099431 [insb T2]) angesprochen. Vielmehr wird erneut versucht, in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Tatrichter betreffend die Überzeugungskraft der Aussage der Zeugin * St* zu bekämpfen (vgl…

…wie hier, ob der Tritt gegen das Gesicht oder den Oberarm geführt wurde - hingegen erfolgt im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0099431). Auch die auf § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO gestützte, eine offenbar unzureichende Begründung zur subjektiven Tatseite zu Faktum I./ behauptende Mängelrüge…

…prozessordnungswidrig Kritik an den aus Verfahrensergebnissen gezogenen Beweisschlüssen des Schöffengerichts (an dessen „Bewertung“ von Zeugenaussagen und medizinischen Unterlagen) geübt (vgl aber RIS-Justiz RS0099431 [insb T14], RS0099524). [15] Die Aufklärungsrüge (Z 5a, nominell auch Z 4) führt eine „mangelhafte Einvernahme“ der Zeugen B* und * M…

…unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels in den Entscheidungsgründen stellt Aktenwidrigkeit her; aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen der Tatrichter scheiden insoweit als Anfechtungsbasis aus (RIS-Justiz RS0099431 [T16]). Da die Angeklagte und D* auf den Videoaufnahmen durchgehend und lückenlos vom Aussteigen aus dem U-Bahn-Waggon bis zum gemeinsamen Verlassen des Stationsgebäudes…

…Zu I/P/ wird nominell Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) eingewendet. Von dieser allein erfasste (erheblich) unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS Justiz RS0099431) behauptet die Rüge indes nicht. [10] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert das Fehlen von sogenannten „individuellen Feststellungen“ zu einzelnen…

…es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, RIS-Justiz RS0099431 ). In Bezug auf alle fünf Fehlerkategorien ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS-Justiz RS0119370 ). In diesem…

…“ sein. Der Fehler nach Z 5 fünfter Fall betrifft immer die Beweiswürdigungsebene ( Kirchbacher , StPO 15 § 281 Rz 61; RIS Justiz RS0099431, RS0099492). Ob die Bestellung der alternativ angebotenen Positionen am 25.9.2023 oder einige Tage später erfolgte, betrifft mit Blick auf die ausreichende Individualisierung der Tat keine…