Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. April 2026, GZ **-26.2, durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M. als weitere Senatsmitglieder gemäß §§ 470 Z 3, 489 Abs 1 StPO nichtöffentlich zu Recht erkannt:
Der Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO wird nicht , hingegen jener wegen Schuld Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Mit seiner weiteren Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) und Strafe wird der Angeklagte auf die Kassation verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gleichzeitig wurde er dazu verhalten, der Privatbeteiligten B* binnen 14 Tagen EUR 1.000,-zu bezahlen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* am 2. Oktober 2025 in ** mit seinem minderjährigen Stiefkind, nämlich der am ** geborenen B* eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er ihr in das T-Shirt sowie unter den BH griff und ihre unbekleidete Brust betastete.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig mit umfassendem Anfechtungsziel angemeldete (ON 27), fristgerecht zu ON 32 ausgeführte Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 10), Schuld und Strafe, der teilweise Berechtigung zukommt.
Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden von der Beschwerde nicht angesprochen) – über schuld-oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS0106268). Neben dem Erfordernis der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen nennt das Gesetz fünf Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nach sich ziehen:
Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn – nach Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, somit aus objektiver Sicht – nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten, also für den Berufungswerber und das Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]).
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (13 Os 138/03, SSt 2003/93; RIS-Justiz RS0118316).
Widersprüchlich sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können ( Ratz, WK-StPO § 281 Rz 438). Im Sinn der Z 5 dritter Fall können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (15 Os 51/04, SSt 2004/43; RIS-Justiz RS0119089).
Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS-Justiz RS0116732 und RS0118317).
Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (11 Os 122/00, SSt 63/112; RIS-Justiz RS0099431).
In Bezug auf alle fünf Fehlerkategorien ist die Mängelrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (11 Os 53/07i, SSt 2007/68; RIS-Justiz RS0119370).
Wo das Gesetz auf einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit Verfahrensergebnissen abstellt (Z 5 zweiter Fall und Z 5 fünfter Fall), ist überdies der entsprechende Aktenbezug herzustellen (RIS-Justiz RS0124172).
Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) im Ergebnis bloß die tatrichterliche Begründung der Glaubwürdigkeit der Zeugin B* und die mangelnde Glaubwürdigkeit des Angeklagten als unvollständig rügt, spricht sie keine entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264) an, die allein den gesetzlichen Bezugspunkt einer Mängelrüge bilden (RIS-Justiz RS0117499, RS0106268 [T9]). Die Glaubwürdigkeit von Personen stellt keine entscheidende Tatsache dar. Der bloße Beweiswert einer Aussage ist als Gegenstand der Schuldberufung der Anfechtung im Rahmen der Nichtigkeitsberufung entzogen (RIS-Justiz RS0106588, RS0098400 [T6], RS0118317 [T3]).
Somit war der Mängelrüge kein Erfolg beschieden.
Der Schuldberufung ist vorauszuschicken, dass das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB, für dessen Täterkreis allein die Eltern-Kind ähnliche Beziehung von Bedeutung ist, als alternativer Misstatbestand ausgestaltet ist, das sowohl durch Missbrauch eines minderjährigen leiblichen, Wahlkindes oder Stiefkindes oder Mündels oder auch durch Missbrauch einer (nicht in einer solchen Beziehung stehenden anderen) minderjährigen Person unter Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses, dem das Opfer unterworfen ist, verwirklicht werden kann. Die beiden alternativ angeführten Personengruppen sind dabei rechtlich gleichwertig, sodass das gesetzliche Tatbild bereits dann erfüllt ist, wenn das Opfer nur einer Gruppe zuzuzählen ist (RIS-Justiz RS0107448).
Strafbarkeit nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter seine Stellung gegenüber der minderjährigen Person ausnützt (RIS-Justiz RS0095264). Dieses Tatbestandsmerkmal verwirklicht, wer seine Autorität einsetzt, damit die geschützte Person die geschlechtliche Handlung setzt oder an sich geschehen lässt, also bewirkt, dass das Schutzobjekt gerade wegen seiner Abhängigkeit vom Täter in seinem Willen beeinflusst wird (RIS-Justiz RS0095266). Die Ausnützung des Autoritätsverhältnisses setzt dabei ein gezieltes, für den Erfolg kausales Täterverhalten im Sinne eines Einsatzes dieser Autorität voraus; bloße Ausnützung einer sich lediglich im Zusammenhang mit der Stellung des Täters bietenden Gelegenheit reicht nicht, wohl aber ein dem Täter wie dem Opfer bewusster schlüssiger Einsatz des Abhängigkeitsverhältnisses(RIS-Justiz RS0095185).
Mit der Schuldberufung werden die Feststellungen des Erstgerichts in der Tatfrage (soweit sie Schuld-und Freispruch tragen) hinsichtlich ihrer Richtigkeit und Schlüssigkeit bekämpft. Ihr Ziel ist ein eigenständiger Ausspruch des Berufungsgerichts (ein Ersatz der bekämpften, den Schuld-und Freispruch tragenden Feststellungen) anstelle desjenigen des Erstgerichts ohne Einschränkungen durch das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0120232), soweit sie entscheidende oder erhebliche Tatsachen betreffen.
Die freie Beweiswürdigung ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, bei dem aus der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang und aus den allgemeinen Erfahrungssätzen logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (Kirchbacher, StPO 15 § 258 Z 8). Selbst wenn es den vom Erstgericht aus den vorliegenden Beweisergebnissen folgerichtig abgeleiteten Urteilsannahmen auch andere, für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich sind, ist das Gericht keineswegs verhalten, sich die für den Angeklagten günstigste Schlussfolgerung zu Eigen zu machen. Aus dem Zweifelsgrundsatz lässt sich nämlich keine negative Beweisregel ableiten, wie das erkennende Gericht-im Falle mehrerer denkbarer Schlussfolgerungen verpflichten würde, sich aus Sicht des Angeklagten günstigste Variante zu entscheiden (RIS-Justiz Recht auf 0098336).
Doch selbst unter Zugrundelegung dieser strengen Prämissen ist dem Berufungswerber in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft beizupflichten, dass die Beweiswürdigung des Erstgerichts zum objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmal des Ausnützens eines Autoritätsverhältnisses nicht überzeugt.
Zwar geht aus den Feststellungen unmissverständlich hervor, der Angeklagte habe gegenüber B* als Kind seiner Lebensgefährtin die Vaterrolle ausgefüllt und bei der inkriminierten Handlung gewusst, dass er an der minderjährigen Tochter seiner Lebensgefährtin, für welche er die Vaterrolle einnahm und welche seiner Erziehung und Aufsicht unterstand, unter Ausnützung dieser Stellung eine geschlechtliche Handlung vorgenommen (US 3f); aus welchen Gründen jedoch die konstatierte Tathandlung unter Ausnützung der bestehenden Autoritätsstellung erfolgt sei, B* mithin gerade wegen ihrer Abhängigkeit vom Angeklagten in ihrem Willen beeinflusst worden sein soll, die Unzuchtshandlung an ihr geschehen zu lassen, vermag das Urteil nicht überzeugend darzulegen. So stützt das Erstgericht seine Feststellungen zu dem-vom Angeklagten in Abrede gestellten (ON 2.3, ON 2.8 S 4ff; ON 26.1 S 5 f und S 10)-objektiven Tatbestand nämlich ausschließlich auf die Angaben der B*, die jedoch weder bei ihrer polizeilichen Einvernahme (ON 2.4, S 5), noch in der Hauptverhandlung (ON 26.1, S 22ff) Angaben dazu machte, ob sie die geschlechtliche Handlung des Angeklagten gerade aufgrund seiner Autoritätsstellung ihr gegenüber als „Stiefvater“ zunächst über sich ergehen ließ.
Diese Unschärfe dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Erstgericht – wie es selbst einräumt (US 7 oben) - aufgrund der durchgängigen Bezeichnung des Angeklagten als „Stiefpapa“ die Tat versehentlich-anklagekonform-unter § 212 Abs 1 Z 1 StGB (anstelle richtig unter § 212 Abs 1 Z 2 StGB) subsumierte.
Folglich war der Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) nicht, hingegen jener wegen Schuld in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Folge zu geben, das angefochtene Urteil aufzuheben und an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Mit seiner weiteren Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) und Strafe war der Angeklagte auf die Kassation zu verweisen.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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