RS0091585 – OGH Rechtssatz

…„Tatsachengeständnis“ im hier gegenständlichen Verfahren ist nicht mildernd iS des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (vgl. RIS-Justiz RS0091585). Eine nationalsozialistische oder rechtsradikale Gesinnung ist für § 3g VerbotsG nicht entscheidend (vgl. RIS-Justiz RS0110512), deren behauptetes Fehlen daher unter Strafzumessungsaspekten unbeachtlich. Ausgehend…

…wurde) nicht zum Tragen kommt, da die Beweisführung dadurch nicht maßgeblich erleichtert wurde ( Riffel , WK 2 StGB § 34 Rz 38; RIS-Justiz RS0091585, RS0091510). Dem stehen erschwerend das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit zwei Vergehen und die Tatbegehung in Gesellschaft (zu I./1./; RIS-Justiz RS0090930) gegenüber. Im…

…Geständnisses liegt nicht vor, weil der Angeklagte einen Körperverletzungsvorsatz bestritten (ON 41 AS 4) und somit die subjektive Tatseite in Abrede gestellt hat (RIS-Justiz RS0091585 [T12]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung ist ein Tatsachengeständnis nur dann von Bedeutung, wenn es sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkt (RIS…

…zur Wahrheitsfindung wesentlich beitragende Aussage tätigte. Das Eingestehen bloß objektiver Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens wirkt nicht mildernd (vgl RIS-Justiz RS0091585 [insb T2]). Umfasst ein Geständnis – wie hier – nicht auch die subjektive Tatseite, kann es nur unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung…

…1 MRK, vgl § 34 Abs 2 StGB). [27] Das weiters ins Treffen geführte „Tatsachengeständnis“ ist demgegenüber nicht mildernd (RIS Justiz RS0091585). [28] Wenngleich die vom Disziplinarrat im untersten Bereich des Strafrahmens von bis zu 45.000 Euro (§ 16 Abs 1 Z 2…

…hier) disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, vermag den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht herzustellen (RIS Justiz RS0091585 [insbesondere T2]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „…

…das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens aus dem Blickwinkel des „reumütigen Geständnisses“ nicht mildernd wirkt (RIS Justiz RS0091585 [T10, T12]). Auch von einem wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB kann nicht gesprochen werden. Den…

…Merkmale des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht herzustellen (RIS Justiz RS0091585 [insbesondere T2]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „…

…habe „aufgrund der Ausführungen der Kammer davon auszugehen, dass er [zu 1./] falsch abgerechnet hat“ (ES 8), keinen Milderungsgrund her (RIS Justiz RS0091585). Im bloßen Zugestehen bereits objektivierter Umstände ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17…

…Merkmale des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht her (RIS Justiz RS0091585 [insb T2, T14]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein…

…berücksichtigen. Ein mildernd zu wertendes Geständnis liegt nicht vor, weil sich dieses lediglich auf die objektive und nicht auf die subjektive Tatseite bezog (RIS-Justiz RS0091585; Mayerhofer , StGB 6 § 34 E 49a). Das bloße Zugestehen ohnehin offensichtlicher Fakten ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung. Erschwerend steht dem kein Umstand…

…niemals erfüllt und jenen des wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) fallbezogen nicht (RIS Justiz RS0091585 [insbesondere T14]). [20] Die nachträgliche vergleichsweise Einigung verwirklicht zwar keinen besonderen Milderungsgrund (§ 34 StGB), ist aber nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§…

…StGB (vgl US 10) nicht vorliegt, weil das Geständnis des Angeklagten nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen hat und auch nicht reumütig war (vgl RIS-Justiz RS0091585). Als erschwerend waren eine einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) sowie der rasche Rückfall (RIS-Justiz RS0091041) zu werten…

…des Geständnisses nicht zu verwirklichen, weil das Zugestehen bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis auch der subjektive Merkmale des strafbaren Verhaltens nicht strafmildernd wirken kann (RIS-Justiz RS0091585). Angesichts dieser besonderen Strafzumessungsgründe kann sich der Beschwerdeführer durch die Höhe der über ihn verhängten Geldbuße nicht für beschwert erachten. Zusammengefasst bleibt die Beschwerde daher…

…sein, „dass die von uns gewählte Vorgangsweise rechtsrichtig ist“ [ON 47 S 6]; zum Begriff des reumütigen Geständnisses allgemein RIS Justiz RS0091585; Ebner in WK 2 StGB § 34 Rz 38; zum Unrechtsbewusstsein als Diversionsvoraussetzung RIS Justiz RS0126734). Weshalb – mit Hinweis auf seine (im…

…Disziplinargerichts erster Instanz kann das „umfassende und reumütige Geständnis“ des Beschuldigten, das sich recht besehen im Zugeben von Tatsachen erschöpfte (vgl RIS-Justiz RS0091585), im Hinblick auf die von der Justizverwaltung minutiös aufgearbeiteten Sachverhaltsgrundlagen nicht als wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung gewertet werden (vgl 2 Ds 2/19w…

…werden konnten. Es kann ihnen sohin die für den Milderungsgrund der ersten Variante des § 34 Abs 1 Z 17 StGB erforderliche Reumütigkeit (RIS-Justiz RS0091585) gerade noch für die Schlepperfahrt Spruchpunkt I., anlässlich derer sie auf frischer Tat betreten wurden, zugute gehalten werden, nicht jedoch ein Beitrag zur Wahrheitsfindung. Dieser…

…liegt nicht vor und trägt hier das bloße Zugeständnis aktenkundiger Tatsachen nicht zur Wahrheitsfindung bei. Ein Geständnis des Tatsächlichen stellt keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091585). Der Beschuldigte wurde mit mittlerweile rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. September 2019, AZ D 12/19, 11…

…38). Ein bloßes Tatsachengeständnis, also das Zugeben von Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens, wirkt unter diesem Aspekt nicht mildernd (RIS Justiz RS0091585; Leukauf/Steininger StGB Komm 3 § 34 RN 26). Ein allfälliger Beitrag zur Wahrheitsfindung ist nur dann wesentlich im Sinn des § …

…8 f „Köpfhörer komplett vergessen“). Die von ihm gezeigte Verantwortungsübernahme zu Teilen des Raubgeschehens (I.) umfasst gerade nicht die subjektive Tatseite (RIS-Justiz RS0091585; vgl Hauptverhandlungsprotokoll ON 24.2 S 7 aE [Vorhalt seiner Angaben vor der Polizei „Ich wollte lediglich, dass er mich in Ruhe lässt und mir…

…in Richtung vorliegender Scheinmeldungen gehabt zu haben, nicht in Betracht. Zudem hat der vom Erstgericht angenommene Milderungsgrund des Tatsachengeständnisses des Angeklagten zu entfallen (RIS-Justiz RS0091585). An dessen Stelle tritt der vom Berufungswerber zutreffend geltend gemachte Umstand, dass der Angeklagte auf „Weisung“ des Bürgermeisters handelte (§ 34 Abs…

… 34 Abs 1 Z 2 StGB), hingegen als mildernd. Der Berufung zuwider stellt ein „Tatsachengeständnis“ keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091585). Im Zugestehen der ohnehin von den Strafverfolgungsbehörden ermittelten (vgl US 5 iVm ON 18 S 47 ff) Abfragen im VJ ist…

…Verhaltens, aus dem Blickwinkel des „reumütigen Geständnisses“ (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht mildernd (RIS Justiz RS0091585; Leukauf/Steininger , StGB³ § 34 RN 26). Strafmindernde Wirkung könnte einer solchen Verantwortung nur unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung…

…zu A/3 auch: ON 101 S 28) Tatsachengeständnis stellt dagegen – dem Standpunkt des Erstgerichts zuwider – keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091585). Im Zugestehen eines von den Strafverfolgungsbehörden observierten Tatgeschehens ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z…

…hiezu auszuführen, dass ein reumütiges Geständnis nur dann vorliegt, wenn der Angeklagte in Bezug auf die objektive und subjektive Tatseite reuige Schuldeinsicht zeigt (RIS Justiz RS0091585; 13 Os 131/12g). Der Angeklagte verantwortete sich bei seiner Beschuldigtenvernehmung vor der Polizei am 2. Februar 2023 zunächst damit, dass ihm das in der…

…des strafbaren Verhaltens nicht oder nur unter dem Aspekt eines – hier nicht gegebenen – wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung strafzumessungsrelevant ist (vgl insb RIS-Justiz RS0091585). Auch sein gegenüber dem Gericht zum Ausdruck gebrachtes Bedauern der Vorfälle wirkt sich nicht auf die Strafbemessung aus. Das vom Erstgericht ausgemittelte Strafmaß entspricht etwa…

…Erstgericht erkennbar – auch mit Blick auf das Aussageverhalten des C* D* – unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags für die Wahrheitsfindung (vgl RIS-Justiz RS0091585 und RS0091510) ohnehin ein Geständnis als mildernd herangezogen hat, so erfährt dieser Milderungsgrund fallkonkret keine zusätzliche Vertiefung (vgl hiezu RIS-Justiz RS0091460), und hat sohin…

…subjektiven Tatseite auch nicht reumütig im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB (RIS-Justiz RS0091585 [T12]). Maß nehmend am Gewicht der Tat, an den besonderen Strafbemessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) und an der persönlichen Schuld…

…könnte es sich unter dem Aspekt des wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung iSd § 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB mildernd auswirken (RIS-Justiz RS0091585), wovon jedoch angesichts der fallkonkret gegebenen Beweislage (vgl insbesondere ON 42.2, 7 f) nicht auszugehen ist. Inwieweit sich die vom Erstgericht aggravierend angezogene Ausnützung eines…

…nicht ausreichend gewichtet, verkennt er, dass ein solches nur anzunehmen ist, wenn es sich auch auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite bezieht (vgl RIS-Justiz RS0091585). Insoweit verantwortete sich der Angeklagte aber gerade zu den strafsatzbestimmenden Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB leugnend und leistete er diesbezüglich auch…

…wesentlich zur Wahrheitsfindung beitragendes) bloßes „Tatsachengeständnis“ nicht mildernd iS des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (vgl. RIS-Justiz RS0091585). Tatbegehung aus Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) liegt entgegen der auf „Leichtsinn“ referenzierenden Berufung nicht schon dann…

…zu entfallen. Ein Geständnis kann nämlich nur dann als mildernd gewertet werden, wenn es reumütig erfolgt und auch die subjektive Tatseite umfasst (vgl RIS-Justiz RS0091585). Fallkonkret verantwortete sich der Angeklagte zwar „schuldig“ (ON 40.3, 3), räumte in der Hauptverhandlung nach Vorhalt des Videos vom Eingangsbereich der Justizanstalt Wiener…

…die subjektive Tatseite in Abrede gestellt hat und ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung ob der vorliegenden Videoaufzeichnung ebenfalls nicht angenommen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0091585). Da der Erstangeklagte die Körperverletzung zum Nachteil des C* unter Verwendung einer Glasflasche, sohin unter Verwendung einer Waffe im funktionalen Sinn (vgl hiezu RS0093928), begangen…

…Zugeständnis bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens – unter dem Aspekt der Reumütigkeit (12 Os 37/04 = RIS-Justiz RS0091585 [T12]) nicht mildernd. Das bereits in der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 2024 (ON 21, 2 ff; vgl auch US 5) abgelegte Tatsachengeständnis…

…wenn dadurch die Beweisführung maßgebend erleichtert wird (RIS-Justiz RS0090940, RS0091510 [T1], RS0091512) und zum anderen ein Geständnis des Tatsächlichen keinen Milderungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0091585), wurde dieser Strafzumessungsgrund von den Erstrichtern zu Recht nicht herangezogen. Somit wurde der Strafzumessungskatalog vollständig festgestellt. Die - von den Rechtsmittelwerbern jeweils reklamierte - fehlerhafte Gewichtung der…

…Recht zu c./ nur vom Vorliegen eines nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale umfassenden Tatsachengeständnisses aus, das die Annahme eines reumütigen Geständnisses nicht zu begründen vermag (RIS-Justiz RS0091585). Die vom Angeklagten behaupteten psychischen Probleme vermögen den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB, der eine Tatbegehung…

…32 E 22i, E 22j). Der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB wird durch einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung (RIS-Justiz RS0091585 [T3]) begründet. Für die Frage eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung stellt das Gesetz nicht auf die innerliche Umkehr des Täters, sondern auf die Bedeutung seiner…

…RS0091460) und das vom Schöffensenat ohnedies gewertete Geständnis zum Faktum II./ und III./ angesichts der dazu eindeutigen Beweislage zu keiner - dafür maßgeblichen - (vgl RIS-Justiz RS0091585 [T14]) Erleichterung des Beweisverfahrens geführt hat. Trotz der zu Gunsten des Angeklagten ergänzten Strafzumessungslage erweist sich die vom Erstgericht ausgemittelte Sanktion in Höhe von 20…