RS0091585 – OGH Rechtssatz

…kein Schlägertyp (ON 11, 4), weil B* die subjektive Tatseite bis zuletzt leugnete und seine Verantwortung nicht wesentlich zur Wahrheitsfindung beitrug (RIS-Justiz RS0091585 [T10, T14]). Ausgehend vom korrigierten Strafzumessungkatalog und vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriterien der Strafbemessung nach § 32 Abs 2 und Abs …

…räumt weder die subjektive Tatseite der ihm angelasteten strafbaren Handlungen ein noch ist in seinen Schilderungen ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zu sehen (RIS-Justiz RS0091585 ). Mit dem Hinweis auf sein Alter spricht der Berufungswerber ebenfalls keinen Umstand an, der sich mildernd auswirkt, steht dem doch das erheblich getrübte Vorleben entgegen…

…„Tatsachengeständnis“ im hier gegenständlichen Verfahren ist nicht mildernd iS des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (vgl. RIS-Justiz RS0091585). Eine nationalsozialistische oder rechtsradikale Gesinnung ist für § 3g VerbotsG nicht entscheidend (vgl. RIS-Justiz RS0110512), deren behauptetes Fehlen daher unter Strafzumessungsaspekten unbeachtlich. Ausgehend…

…wurde) nicht zum Tragen kommt, da die Beweisführung dadurch nicht maßgeblich erleichtert wurde ( Riffel , WK 2 StGB § 34 Rz 38; RIS-Justiz RS0091585, RS0091510). Dem stehen erschwerend das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit zwei Vergehen und die Tatbegehung in Gesellschaft (zu I./1./; RIS-Justiz RS0090930) gegenüber. Im…

…Geständnisses liegt nicht vor, weil der Angeklagte einen Körperverletzungsvorsatz bestritten (ON 41 AS 4) und somit die subjektive Tatseite in Abrede gestellt hat (RIS-Justiz RS0091585 [T12]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung ist ein Tatsachengeständnis nur dann von Bedeutung, wenn es sich maßgeblich auf die Beweiswürdigung auswirkt (RIS…

…zur Wahrheitsfindung wesentlich beitragende Aussage tätigte. Das Eingestehen bloß objektiver Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens wirkt nicht mildernd (vgl RIS-Justiz RS0091585 [insb T2]). Umfasst ein Geständnis – wie hier – nicht auch die subjektive Tatseite, kann es nur unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung…

…Wahrheitsfindung beigetragen wurde, mildernd. Ein bloßes „Tatsachengeständnis“, also das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens, wirkt nicht mildernd (RS0091585). Der Angeklagte verantwortete sich stets dahingehend, dass er lediglich in Notwehr zugeschlagen habe, was kein Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens darstellt und überdies…

…aber schuldig zu bekennen (vgl. Protokoll vom 6. Mai 2021, AS 2). Ein bloßes „Tatsachengeständnis“ stellt nach seit Jahrzehnten gefestigter Judikatur (RIS-Justiz RS0091585) den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht her. Wenn nämlich ein Geständnis (wie im konkreten Fall) nicht auch die subjektive Tatseite…

…des Angeklagten und angesichts der gegebenen Beweislage (vgl dazu nur ON 2.8) nicht zusätzlich der Milderungsgrund eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung vorliegt (RIS-Justiz RS0091585 [T9]). Bei objektiver Abwägung der solcherart ausschließlich zum Nachteil des einschlägig vorbestraften Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage und allgemeiner Strafzumessungserwägungen im Sinne des § 32 Abs 2…

…subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens stellt kein reumütiges Geständnis iSd § 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB dar (RIS-Justiz RS0091585 ). Ebenso versagt der vom Berufungswerber reklamierte Einwand bei der Tat durch Drogen beeinträchtigt gewesen zu sein (ON 36.3, 11: „ Ich bin drauf…

…subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens stellt kein reumütiges Geständnis iSd § 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB dar (RIS-Justiz RS0091585 ). Ebenso versagt der vom Berufungswerber reklamierte Einwand bei der Tat durch Drogen beeinträchtigt gewesen zu sein (ON 36.3, 11: „ Ich bin drauf…

…nicht zum Tragen kommt, da die Beweisführung dadurch gerade nicht maßgeblich erleichtert wurde ( Riffel , WK 2 StGB § 34 Rz 38; RIS-Justiz RS0091585 und RS0091510 [T2]). Da gegenständlich die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe (in ihrer Gewichtung; vgl Tipold in Leukauf/Steininger , StGB 5 § 41 Rz 5…

…der Bestreitung des Tötungsvorsatzes auch nicht reumütig im Sinne der ersten Variante des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (RIS-Justiz RS0091585 [T12]). Die weitere Argumentation, wonach die über ihn verhängte Freiheitsstrafe im Vergleich zu der in einem anderen Straffall verhängten Sanktion zu hoch bemessen sei, schlägt…

…wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung angesichts der (hier) gegebenen Beweislage (vgl nur die Angaben des Opfers ON 9.5 insb S 6) nicht vor (RIS-Justiz RS0091585 [T9]). Letztlich hat das Erstgericht dem Angeklagten – seinem Verständnis zuwider – den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 2 StGB durch explizite Anführung…

…teils in sich widersprüchliche bzw. wenig überzeugende Ausführungen tätigten, spielt – entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft – für die Frage der Reumütigkeit (vgl RIS-Justiz RS0091585, wonach nur ein Geständnis des Tatsächlichen den Milderungsgrund nicht verwirklicht) keine Rolle, handelt es sich dabei doch um keine wesentlichen Tatumstände (vgl diesbezüglich im Übrigen…

…ich wollte nur davon laufen [ON 30, 3 ff])“ weder ein reumütiges Geständnis noch ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung zu sehen ist (RIS-Justiz RS0091585 ), sodass dieser besondere Milderungsgrund ( § 34 Abs 1 Z 17 StGB ) dem Angeklagten nur hinsichtlich der Taten zu II./ zugute kommt. Die Staatsanwaltschaft ist…

…zuwider stellen weder der Umstand, dass er bislang keine Vorverurteilung nach dem VerbotsG aufweist, noch seine bloß tatsachengeständige Verantwortung einen Milderungsgrund dar (vgl RIS-Justiz RS0091585 ). Ebensowenig kann von einem längeren Zurückliegen der Taten gesprochen werden. Davon wäre nur auszugehen, wenn die Zeitspanne an die fünfjährige Rückfallsverjährungszeit des § 39 Abs…

…17 StGB einem Angeklagten nur zugute kommt, wenn er entweder ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (RIS-Justiz RS0091585 , RS0091512 , RS0091460 ; Riffel in WK² StGB § 34 Rz 38 mwN), wovon aber beim Berufungswerber keine Rede sein kann (vgl. die Angaben…

…des strafbaren Verhaltens nicht oder nur unter dem Aspekt eines – hier nicht gegebenen – wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung strafzumessungsrelevant ist (vgl insb RIS-Justiz RS0091585). Auch sein gegenüber dem Gericht zum Ausdruck gebrachtes Bedauern der Vorfälle wirkt sich nicht auf die Strafbemessung aus. Das vom Erstgericht ausgemittelte Strafmaß entspricht etwa…

…Erstgericht erkennbar – auch mit Blick auf das Aussageverhalten des C* D* – unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags für die Wahrheitsfindung (vgl RIS-Justiz RS0091585 und RS0091510) ohnehin ein Geständnis als mildernd herangezogen hat, so erfährt dieser Milderungsgrund fallkonkret keine zusätzliche Vertiefung (vgl hiezu RIS-Justiz RS0091460), und hat sohin…

…subjektiven Tatseite auch nicht reumütig im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB (RIS-Justiz RS0091585 [T12]). Maß nehmend am Gewicht der Tat, an den besonderen Strafbemessungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) und an der persönlichen Schuld…

…könnte es sich unter dem Aspekt des wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung iSd § 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB mildernd auswirken (RIS-Justiz RS0091585), wovon jedoch angesichts der fallkonkret gegebenen Beweislage (vgl insbesondere ON 42.2, 7 f) nicht auszugehen ist. Inwieweit sich die vom Erstgericht aggravierend angezogene Ausnützung eines…

…nicht ausreichend gewichtet, verkennt er, dass ein solches nur anzunehmen ist, wenn es sich auch auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite bezieht (vgl RIS-Justiz RS0091585). Insoweit verantwortete sich der Angeklagte aber gerade zu den strafsatzbestimmenden Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB leugnend und leistete er diesbezüglich auch…

…wesentlich zur Wahrheitsfindung beitragendes) bloßes „Tatsachengeständnis“ nicht mildernd iS des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (vgl. RIS-Justiz RS0091585). Tatbegehung aus Unbesonnenheit (§ 34 Abs 1 Z 7 StGB) liegt entgegen der auf „Leichtsinn“ referenzierenden Berufung nicht schon dann…

…zu entfallen. Ein Geständnis kann nämlich nur dann als mildernd gewertet werden, wenn es reumütig erfolgt und auch die subjektive Tatseite umfasst (vgl RIS-Justiz RS0091585). Fallkonkret verantwortete sich der Angeklagte zwar „schuldig“ (ON 40.3, 3), räumte in der Hauptverhandlung nach Vorhalt des Videos vom Eingangsbereich der Justizanstalt Wiener…

…die subjektive Tatseite in Abrede gestellt hat und ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung ob der vorliegenden Videoaufzeichnung ebenfalls nicht angenommen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0091585). Da der Erstangeklagte die Körperverletzung zum Nachteil des C* unter Verwendung einer Glasflasche, sohin unter Verwendung einer Waffe im funktionalen Sinn (vgl hiezu RS0093928), begangen…

…Zugeständnis bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens – unter dem Aspekt der Reumütigkeit (12 Os 37/04 = RIS-Justiz RS0091585 [T12]) nicht mildernd. Das bereits in der Hauptverhandlung vom 21. Oktober 2024 (ON 21, 2 ff; vgl auch US 5) abgelegte Tatsachengeständnis…

…wenn dadurch die Beweisführung maßgebend erleichtert wird (RIS-Justiz RS0090940, RS0091510 [T1], RS0091512) und zum anderen ein Geständnis des Tatsächlichen keinen Milderungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0091585), wurde dieser Strafzumessungsgrund von den Erstrichtern zu Recht nicht herangezogen. Somit wurde der Strafzumessungskatalog vollständig festgestellt. Die - von den Rechtsmittelwerbern jeweils reklamierte - fehlerhafte Gewichtung der…

…Recht zu c./ nur vom Vorliegen eines nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale umfassenden Tatsachengeständnisses aus, das die Annahme eines reumütigen Geständnisses nicht zu begründen vermag (RIS-Justiz RS0091585). Die vom Angeklagten behaupteten psychischen Probleme vermögen den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB, der eine Tatbegehung…

…32 E 22i, E 22j). Der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB wird durch einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung (RIS-Justiz RS0091585 [T3]) begründet. Für die Frage eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung stellt das Gesetz nicht auf die innerliche Umkehr des Täters, sondern auf die Bedeutung seiner…

…RS0091460) und das vom Schöffensenat ohnedies gewertete Geständnis zum Faktum II./ und III./ angesichts der dazu eindeutigen Beweislage zu keiner - dafür maßgeblichen - (vgl RIS-Justiz RS0091585 [T14]) Erleichterung des Beweisverfahrens geführt hat. Trotz der zu Gunsten des Angeklagten ergänzten Strafzumessungslage erweist sich die vom Erstgericht ausgemittelte Sanktion in Höhe von 20…

…habe „aufgrund der Ausführungen der Kammer davon auszugehen, dass er [zu 1./] falsch abgerechnet hat“ (ES 8), keinen Milderungsgrund her (RIS Justiz RS0091585). Im bloßen Zugestehen bereits objektivierter Umstände ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z 17…

…38). Ein bloßes Tatsachengeständnis, also das Zugeben von Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens, wirkt unter diesem Aspekt nicht mildernd (RIS Justiz RS0091585; Leukauf/Steininger StGB Komm 3 § 34 RN 26). Ein allfälliger Beitrag zur Wahrheitsfindung ist nur dann wesentlich im Sinn des § …

…in Richtung vorliegender Scheinmeldungen gehabt zu haben, nicht in Betracht. Zudem hat der vom Erstgericht angenommene Milderungsgrund des Tatsachengeständnisses des Angeklagten zu entfallen (RIS-Justiz RS0091585). An dessen Stelle tritt der vom Berufungswerber zutreffend geltend gemachte Umstand, dass der Angeklagte auf „Weisung“ des Bürgermeisters handelte (§ 34 Abs…

… 34 Abs 1 Z 2 StGB), hingegen als mildernd. Der Berufung zuwider stellt ein „Tatsachengeständnis“ keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091585). Im Zugestehen der ohnehin von den Strafverfolgungsbehörden ermittelten (vgl US 5 iVm ON 18 S 47 ff) Abfragen im VJ ist…

…Verhaltens, aus dem Blickwinkel des „reumütigen Geständnisses“ (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht mildernd (RIS Justiz RS0091585; Leukauf/Steininger , StGB³ § 34 RN 26). Strafmindernde Wirkung könnte einer solchen Verantwortung nur unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung…

…zu A/3 auch: ON 101 S 28) Tatsachengeständnis stellt dagegen – dem Standpunkt des Erstgerichts zuwider – keinen Milderungsgrund dar (RIS Justiz RS0091585). Im Zugestehen eines von den Strafverfolgungsbehörden observierten Tatgeschehens ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinn des § 34 Abs 1 Z…

…das Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des strafbaren Verhaltens aus dem Blickwinkel des „reumütigen Geständnisses“ nicht mildernd wirkt (RIS Justiz RS0091585 [T10, T12]). Auch von einem wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung iSd § 34 Abs 1 Z 17 StGB kann nicht gesprochen werden. Den…

…berücksichtigen. Ein mildernd zu wertendes Geständnis liegt nicht vor, weil sich dieses lediglich auf die objektive und nicht auf die subjektive Tatseite bezog (RIS-Justiz RS0091585; Mayerhofer , StGB 6 § 34 E 49a). Das bloße Zugestehen ohnehin offensichtlicher Fakten ist auch kein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung. Erschwerend steht dem kein Umstand…

…hier) disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, vermag den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht herzustellen (RIS Justiz RS0091585 [insbesondere T2]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „…