EMRK
Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.
…Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesache Zeki Aksoy gegen die Türkei, Bericht vom 23.10.1995, Bsw. 21987/93. Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 25 EMRK - Folterung und Mißhandlung durch türkische Polizei. Verletzung von Art. 3 EMRK…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Sperisen gg die Schweiz, Urteil vom 13.6.2023, Bsw. 22060/20. Art. 3, 5 Abs 3 EMRK, Art 6 Abs 1 EMRK - Fehlende Unparteilichkeit einer Richterin, die sowohl als Untersuchungs- als auch als Rechtsmittelinstanz agierte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 6 Abs 1…
…1992 nahm das Parlament seine Entscheidung vom 7. Juli wieder zurück, der Bf. wurde gegen Kaution wieder entlassen. Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit u. Sicherheit) und Art. 18 EMRK ("Die nach der EMRK gestatteten Einschränkungen dieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke als…
…Urteilen anerkennt, wodurch Rechtssicherheit als Prinzip von Rechtsstaatlichkeit garantiert wird. Die Rechtskraft von Urteilen kann daher nicht als solche als unvereinbar mit den Zielen des Art. 5 EMRK angesehen werden. Der GH nimmt die detaillierten Gründe, die die nationalen Gerichte vorbrachten, und die Tatsache, in welchem Zusammenhang die Entscheidungen ergingen, zur Kenntnis. Dabei…
…gestellt. Der Bf. brachte daraufhin eine Schadenersatzklage gegen den Staat ein, die schlussendlich in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit). Zur Anwendbarkeit von Art. 5 (1) (e) EMRK: Für diese Frage ist der Bedeutungsinhalt des Wortes Alkoholiker (alcoholics bzw…
…Kammer, Beschwerdesache Hassan gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 16.9.2014, Bsw. 29750/09. Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Anwendung von Art.5 EMRK in bewaffneten Konflikten. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1, Abs…
…Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Austin u.a. gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 15.3.2012, Bsw. 39692/09, Bsw. 40713/09 und Bsw. 41008/09. Art. 5 EMRK - Einkesselung von Demonstranten durch Polizeikordon. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 5 EMRK (14:3 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Die vier Bf. wurden am…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Mäder gg. die Schweiz, Urteil vom 8.12.2015, Bsw. 6232/09. Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Überlange Dauer der Prüfung des Antrags eines Mannes auf Entlassung aus der Psychiatrie. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Tsirlis und Kouloumpas gegen Griechenland, Urteil vom 29.5.1997, Bsw. 19233/91 und Bsw. 19234/91. Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art 5 Abs. 5 EMRK, Art 6 Abs. 1 EMRK, Art 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Anhaltung von geistlichen…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Steel u.a. gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 23.9.1998, Bsw. 24838/94. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK, Art. 10 EMRK - Beschränkung der persönlichen Freiheit wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Keine Verletzung von…
…Feststellung der Unvereinbarkeit dieser Bestimmungen mit Art. 5 und Art. 14 EMRK begehrt. Der High Court wies diesen Antrag am 3.5.2002 mit der Begründung ab, Art. 5 EMRK verlange nicht, dass jenes Gericht, dem eine inhaftierte Person vorzuführen ist, auch für die Entscheidung über eine Enthaftung gegen Kaution zuständig sei. Der Bf. sei…
…Bf. von russischen Sicherheitskräften entführt worden sei. Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und von Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit). I. Tatsachenfeststellung Die Regierung bestreitet, dass die russischen Behörden in die Entführung des Bf. involviert waren. Letzterer hält dies jedoch durch…
…Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe). Der GH selbst entscheidet, die Beschwerde auch unter Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art. 1 4. Prot. EMRK (Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden) zu prüfen. I. Zur Einrede der Regierung Die Regierung wendet…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Stanev gg. Bulgarien, Urteil vom 17.1.2012, Bsw. 36760/06. Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 46 EMRK - Erniedrigende…
…nationalen Gerichten eingereicht hat. Dieser Beschwerdepunkt wird somit gemäß Art. 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückgewiesen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK und Art. 13 EMRK betreffend das Verfahren über die Entlassung des Bf. auf Probe Der Bf. rügt insbesondere die Weigerung, ein neues psychiatrisches Gutachten…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Ladent gegen Polen, Urteil vom 18.3.2008, Bsw. 11036/03. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK - Verletzung essentieller Verfahrensgarantien des Art. 5 EMRK. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der…
…EMRK in Bezug auf das Abschiebungsverfahren (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK betreffend…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Storck gegen Deutschland, Urteil vom 16.6.2005, Bsw. 61603/00. Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK - Freiheitsentziehung und zwangsweise medizinische Behandlung in psychiatrischer Klinik. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Behandlung…
…Gewalt. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 8 EMRK (einstimmig). Gemeinschaftlich € 8.000,– für immateriellen Schaden, € 2.000,– für Kosten und Auslagen…
…8 EMRK - Weigerung der Gerichte, die Familie eines Mörders für erbunwürdig zu erklären. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK und Art. 5 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK in Bezug auf die Weigerung der Gerichte, Aurel A. für erbunwürdig zu erklären…
…er am 18.7.2006 am Flughafen von Baku unrechtmäßig angehalten worden sei. Der GH muss zunächst untersuchen, ob im vorliegenden Fall eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 5 EMRK gegeben war. Er weist darauf hin, dass Art. 5 Abs. 1 EMRK Anwendung auf Freiheitsentziehungen von sehr kurzer Dauer finden kann, so etwa…
…Europäische Kommission für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache H. F. K-F. gegen Deutschland, Bericht vom 10.9.1996, Bsw. 25629/94. Art. 5 Abs. 1 EMRK - Rechtmäßigkeit einer Festnahme und Dauer der Anhaltung. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK (7:6 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. hatte…
…Kammer, Beschwerdesache Varnava u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 18.9.2009, Bsw. 16064/90, Bsw. 16065/90, Bsw. 16.066/90 u.a. Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Pflicht zur Klärung des Verbleibs seit 1974 vermisster Personen. Zurückweisung der Einrede der Regierung betreffend das behauptete Fehlen eines rechtlichen Interesses der Bf. (16…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Wloch gg. Polen (Nr. 2), Urteil vom 10.5.2011, Bsw. 33475/08. Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Aufrechnung von Untersuchungshaft mit Entschädigung. Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 5 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1…
…Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesache Kaj Raninen gegen Finnland, Bericht vom 24.10.1996, Bsw. 20972/92. Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 2 EMRK, Art. 8 EMRK - Anhaltung und erniedrigende Behandlung eines Wehrdienstverweigerers. Verletzung von Art. 3 EMRK (20:10 Stimmen…
…jedoch eine paranoide Persönlichkeit habe. Am 3.6.1995 wurde die Bf. aus der Haft entlassen. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (1) EMRK: Die…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Cakici gegen die Türkei, Urteil vom 08.07.1999, Bsw. 23657/94. Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 18 EMRK - Folterung und Tötung einer Person durch türkische Sicherheitskräfte. Verletzung von Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Vasileva gegen Dänemark, Urteil vom 25.9.2003, Bsw. 52792/99. Art. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Anhaltung zur Feststellung der Identität. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 500…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache O'Hara gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 16.10.2001, Bsw. 37555/97. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK - Hinreichender Tatverdacht für die Festnahme eines mutmaßlichern Mörders. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (6…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. D. gegen Griechenland, Urteil vom 11.6.2009, Bsw. 53541/07. Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Schubhaft trotz Asylwerberstatus. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Medvedyev u.a. gegen Frankreich, Urteil vom 10.7.2008, Bsw. 3394/03. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK - Behauptete willkürliche Freiheitsentziehung auf hoher See. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Krupko u.a. gg. Russland, Urteil vom 26.6.2014, Bsw. 26587/07. Art. 5 EMRK, Art. 9 EMRK - Polizeiliche Auflösung einer religiösen Versammlung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde…
…35 Abs 2 lit b EMRK - Übernahme des Kommandos über ein Greenpeace-Schiff durch russische Agenten nach Protestaktion. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Verletzung von Art 5 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art 5 Abs 1 lit c EMRK (einstimmig). Verletzung von Art 10 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Hassan u.a. gg. Frankreich, Urteil vom 4.12.2014, Bsw. 46695/10 und 54588/10. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK - Keine ausreichend rasche Vorführung auf hoher See festgenommener somalischer Piraten vor einen Richter. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Hood gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 18.02.1999, Bsw. 27267/95. Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 5 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Militärgerichts. Verletzung von Art. 5…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Raza gegen Bulgarien, Urteil vom 11.2.2010, Bsw. 31465/08. Art. 5, 8 EMRK - Schubhaft trotz Unmöglichkeit der Abschiebung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 und Art. 8 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der…
…von Art.?2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei), Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Shtukaturov gegen Russland, Urteil vom 27.3.2008, Bsw. 44009/05. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK - Willkürlicher Entzug der Freiheit einer geisteskranken Person. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 5…
… 5 Abs. 4 EMRK (Haftprüfung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK (24) Der Bf. brachte vor, die Dauer des Verfahrens über seinen zweiten Antrag auf Entlassung aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher habe eine Verletzung…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache El-Masri gg. Mazedonien, Urteil vom 13.12.2012, Bsw. 39630/09. Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Geheime Überstellung eines Deutschen an die CIA. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Nichteinhaltung der sechsmonatigen Frist…
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