…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Sperisen gg die Schweiz, Urteil vom 13.6.2023, Bsw. 22060/20. Art. 3, 5 Abs 3 EMRK, Art 6 Abs 1 EMRK - Fehlende Unparteilichkeit einer Richterin, die sowohl als Untersuchungs- als auch als Rechtsmittelinstanz agierte. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art 6 Abs 1 EMRK…

nach dem Wiener Sozialhilfegesetz), in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Die Verfahrensgarantie des "fair hearing" i.S.d. Art 6 Abs. 1 EMRK kommt…

…ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung bei Vorliegen eines „civil rights“ iSd Art. 6 EMRK (Hinweis auf VwGH 4.12.2020, Ra 2020/05/0157) vorgebracht. 7 Nach der Judikatur des EGMR zu Art. 6 EMRK ist eine…

Mit der Frage der Genehmigung eines Kaufvertrages nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 ist der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK eröffnet (vgl. VwGH 4.12.2023, Ra 2023/11/0097, mwN), weswegen das VwG von der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung nur unter den Voraussetzungen des…

…den vorgelegten Unterlagen geht allerdings hervor, dass sich die innerstaatlichen Gerichte, da sie von den Bf nicht einmal in der Sache mit Beschwerden nach Art 6 Abs 1 und Art 8 Abs 1 EMRK befasst wurden, weder im Hinblick auf diese Bestimmungen noch hinsichtlich auf innerstaatlichem Recht beruhender Rügen gleicher oder ähnlicher Wirkung äußern konnten. Es ist daher den…

… 1985, G 109/84 ua, VfSlg 10.701/1985 ErwGr III.3.c; Autengruber in Kahl/Khakzadeh/Schmid , B-VG und Grundrechte [2021] Art 6 EMRK Rz 93 f, Rz 99). [10] Art 6 EMRK gebietet es, dass der Einzelne seine Rechte nicht nur in einem nach…

…ebenso wie die Vorgangsweise des in erster Instanz entscheidenden Einzelrichters, gegen die in § 3 StPO begründete (zur Sicherung eines "fair trial" im Sinn des Art. 6 EMRK unerläßliche) Pflicht, auch die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände zu berücksichtigen. Da eine materielle Benachteiligung des Angeklagten durch das gemäß § 281 Abs. 1…

…nicht berechtigt. 1. Der Kläger erblickt eine Nichtigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass sich das Erstgericht über seine Äußerung begründungslos hinweggesetzt habe (Verstoß gegen Art 6 EMRK und § 428 ZPO ). Es bestehe kein Grund zur Unterbrechung, da die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des EuGH bereits vorweggenommen werden könne. Durch eine nochmalige Unterbrechung komme…

…Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall war der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt. Die Heranziehung weiterer Beweismittel war zur Klärung des Sachverhaltes nicht…

…Verhandlung teilzunehmen und insbesondere an die Sachverständigen Fragen zu stellen. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sowie ein Verstoß gegen Art 6 EMRK vor. Weiters stütze sich das Erstgericht in der bekämpften Entscheidung auf ein betriebswirtschaftliches Sachverständigengutachten, das dem Kläger nie zugestellt worden sei. Der Kläger habe zwar…

…Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG bereits wiederholt festgehalten…

Die Entscheidung über die Erteilung einer Lenkberechtigung stellt eine Entscheidung über ein "civil right" im Sinn des Art. 6 EMRK dar (betreffend die Entziehung einer Lenkberechtigung vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/11/0091 ; siehe ferner VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0198 ).…

…21 AußStrG ; vgl RS0121841 ). Damit ist eine Entscheidung, mit der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, jedenfalls unanfechtbar. [13] Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen ( RS0044057 [T11]; RS0074833 [T1]). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere…

…sei nicht einschlägig. Das Interesse der Beklagten, dass ihr der Anspruch auf eine Sacherledigung nicht ohne ihr Verschulden verwehrt bleibe, wiege auch im Lichte des Art 6 EMRK schwerer als das Interesse der Klägerin an einer raschen Entscheidung. Das Erstgericht habe das Verfahren durch eine neuerliche Ladung der Geschäftsführer der Beklagten zu ergänzen…

…jüngst etwa 9 Ob 3/26w , 3 Ob 33/26p oder 6 Ob 53/26a je mwN). Insbesondere umfasst Art 6 EMRK zwar das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten, nicht aber ein Recht auf einen Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof ( RS0121377 ; RS0043962 ; vgl etwa auch RS0054028 ; RS0074613…

…Ds 14/05). Den Beschwerdeausführungen zuwider können Bedenken gegen § 164 Abs 1 RStDG (iVm § 170 NO ) auch nicht aus Art 6 EMRK abgeleitet werden. Abgesehen davon, dass Art 6 EMRK kein Recht auf Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen vorsieht, betrifft das gegenständliche Verfahren gerade keine „civil rights…

…2025, ON 105, dem Vater rechtliches Gehör im Sinne der von der Rechtsprechung konkret hierfür entwickelten Kriterien für ein faires Verfahren im Sinne des Art 6 EMRK (vgl ausführlich 6 Ob 162/21y Rz 19 ff mwN) gewährt wurde. Daraus ist nicht abzuleiten, dass das Rekursgericht die Pflicht…

…Ob 239/21x ErwGr 1.1. f; vgl RS0074608 [T3]) verpflichtet, als Prüfungsmaßstab für Handlungen Dritter herangezogen werden kann. (Auch) die sich aus Art 6 EMRK ergebenden Rechte sind daher im Rahmen der Interessenabwägung zu beachten (vgl 4 Ob 2099/96x [zu § 78 UrhG ]; RS0074608 [T1]; idS…

…RS0056585 und RS0113027 ) – Bestimmung des § 3 DSt erfolgter Freispruch stellt eine für den Beschuldigten uneingeschränkt wirkende Verfahrensbeendigung dar, durch welche die Unschuldsvermutung ( Art 6 Abs 2 EMRK , § 8 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt ) nicht beeinträchtigt wird ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 §…

…kein Anlass für die Einleitung eines Verfahrens nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG . Bei ihren auf Art 6 EMRK gestützten Ausführungen übersieht die Beklagte , dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen…

§ 33 Entziehung

…dadurch nicht staatenlos wird. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, wenn sie in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen ist und den Täter wegen einer Tat schuldig spricht, die auch nach einem im ersten Satz genannten Tatbestand gerichtlich strafbar wäre.…

… 73/15s ; 8 Ob 113/15y [Pkt 2.2.]; 4 Ob 188/20f ), und zwar auch nicht unter Berufung auf Art 6 EMRK oder verfassungsrechtliche Grundsätze ( RS0043320 [T31] = 8 Ob 68/19m [Pkt 2]). [5] 2. In diesem Zusammenhang moniert der Kläger auch das…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis ( § 39 Abs. 2a AVG ) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der…

…EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um "civil rights" iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142 , mwN). Da jedoch im gegenständlichen Fall keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten, stehen dem Entfall der Verhandlung weder…

…der Bescheid aufzuheben. Aus diesem Grund konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK , dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung…

…Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes ( § 24 Abs. 1 VwGVG ) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit…

…vor; der entscheidungsrelevante Sachverhalt war somit geklärt. Daher konnte von einer Verhandlung abgesehen werden. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK , dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung…

…werden. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Des Weiterein ist darauf hinzuweisen, dass zu den einen Entfall der Verhandlung nach Art. 6 EMRK rechtfertigenden Umständen auch der (ausdrückliche oder schlüssige) Verzicht auf die mündliche Verhandlung gehört. Nach der Rechtsprechung wird die Unterlassung eines darauf abzielenden Antrages von der…

…mit einem ausreichenden Ermittlungsverfahren und entsprechenden Ermittlungsergebnissen vor; der entscheidungsrelevante Sachverhalt war somit geklärt. Es entspricht nämlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK , dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung…

…geregelten Einspruchsgrund darstellt, kann sie unter dem Aspekt des hinreichend geklärten Sachverhalts im Sinn des § 212 Z 3 StPO relevant sein. Das durch Art 6 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren erfährt seine einfachgesetzliche Umsetzung in § 6 Abs 2 StPO , der die Gewährung rechtlichen Gehörs ausdrücklich zusichert. In Konkretisierung…

…Abs 1 StPO nicht angezeigt ist, stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Beigebung eines Verfahrenshelfers im Interesse der Rechtspflege liegt. Im Licht des Art 6 Abs 3 lit c EMRK ist dieses Erfordernis großzügig zu handhaben ( McAllister/Wess in LiK-StPO 2 § 61 Rz 18; Soyer/Schumann , WK-StPO § 61…

…Beschwerde zurückzuweisen und nicht in der Sache selbst zu entscheiden war. Die Abstandnahme von der Verhandlung steht auch im Einklang mit dem einschlägigen Grundrecht nach Art. 6 EMRK (und folglich auch dem insofern – zufolge Art. 52 Abs. 3 GRC – mit gleichen Rechtsfolgen ausgestatteten Art. 47 GRC). Zu B) Unzulässigkeit der Revision…

…liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor, weshalb die Verhandlung, welche im Übrigen nicht beantragt wurde, unterbleiben konnte. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht…

…Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht…

…geklärten Sachverhalts im Sinn des § 212 Z 3 StPO von Relevanz sein kann. Insofern ist jeweils eine fallspezifische Bewertung erforderlich. Das durch Art 6 EMRK garantierte Recht auf ein faires Verfahren erfährt seine einfachgesetzliche Umsetzung in § 6 Abs 2 StPO , der die Gewährung rechtlichen Gehörs ausdrücklich zusichert…

Ist eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung - ob dieser also insbesondere Einfluss auf die Feststellung des Sachverhaltes bzw…

das LVwG aber mit Erkenntnis zu entscheiden, sodass schon von daher nicht von der beantragten Verhandlung abgesehen werden durfte. Dieser Verfahrensmangel war im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK jedenfalls wesentlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. 2007/09/0367, sowie die Hinweise in dem zu Art. 47 der Grundrechtecharta…

…der der EEA zugrundeliegenden Entscheidung im Ausstellungsstaat (im Rechtsmittelweg) geltend zu machen. Eine Beschneidung oder Umgehung des Grundrechts auf ein faires Verfahren im Sinne des Art 6 EMRK bzw. Art 47 GRC findet dadurch nicht statt, zumal es sich bei der Republik Bulgarien um einen Mitgliedstaat der EU und kein Land handelt, in…

…der der EEA zugrundeliegenden Entscheidung im Ausstellungsstaat (im Rechtsmittelweg) geltend zu machen. Eine Beschneidung oder Umgehung des Grundrechts auf ein faires Verfahren im Sinne des Art 6 EMRK bzw. Art 47 GRC findet dadurch nicht statt, zumal es sich bei der Republik Bulgarien um einen Mitgliedstaat der EU sowie kein Land handelt, in…