…in der Familie hätte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK Der GH hält fest, dass diese Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet im Sinne des Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK ist und dass sie auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist. Deswegen muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). Zur Frage, ob die Bf. einer…

…Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. [...] Die Einrede der Regierung ist daher zu verwerfen. (35) Die Beschwerden sind weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK genannten Grund unzulässig. Sie müssen daher für zulässig erklärt werden (mehrheitlich; gemeinsames abweichendes Sondervotum der Richter Wojtyczek und Harutyunyan). In der Sache Allgemeine Grundsätze (72…

…Der GH ist daher der Ansicht, dass dieser Beschwerdepunkt [...] nicht verspätet ist. (50) Der vorliegende Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK genannten Grund unzulässig. Er ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache (52) Der GH erinnert daran, dass die Tatsache allein, dass ein…

…hätten. Zur behaupteten Verletzung von Art 8 EMRK Zulässigkeit (37) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK genannten Grund unzulässig ist. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Zum Vorliegen eines Eingriffs (43) Die Regierung hat nicht bestritten…

…weshalb die Bf keinen Gebrauch davon machen musste. (35) Der GH stellt weiters fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK genannten Grund unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (mehrheitlich; abweichendes Sondervotum von Richter Serghides; gemeinsames abweichendes Sondervotum der Richter Roosma und Zünd…

…Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs [...] [als unzulässig] zurückgewiesen werden. 3. Ergebnis (71) Da der restliche Teil der Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art. 35 EMRK genannten Grund unzulässig ist, muss er für zulässig erklärt werden (einstimmig). 2. In der Sache (101) Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die vom Bundesgericht…

…der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs (35) [...] Gemäß Art 35 Abs 1 EMRK kann [der GH] erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs angerufen werden. Zweck von Art 35 EMRK ist es, den Vertragsstaaten Gelegenheit zu geben, behauptete Verletzungen zu verhindern oder zu beheben [...], bevor sie [dem GH] vorgelegt werden. Art 35 Abs 1 EMRK…

…die Regierung in diesem Verfahrensstadium an der Erhebung ihrer Einrede gehindert ist. Es ist der Großen Kammer nicht verwehrt, Fragen der Zulässigkeit einer Beschwerde unter Art. 35 Abs. 4 EMRK zu prüfen, da diese Bestimmung den GH zur Zurückweisung von Beschwerden, die er als unzulässig erachtet, „in jedem Stadium des Verfahrens" ermächtigt. Im vorliegenden…

…sie daher mit der Prüfung in der Sache (einstimmig). (68) Der GH stellt ferner fest, dass die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus anderen in Art 35 EMRK genannten Gründen unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). In der Sache Allgemeine Grundsätze (84) In Bezug auf die Schwelle der Schwere…

…der fehlenden zivilrechtlichen Wirkungen ihrer nach den Riten der Roma geschlossenen Ehe diskriminiert worden. 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK. Da auch kein anderer Unzulässigkeitsgrund festgestellt wurde, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). 2. Zur Anwendbarkeit von Art. 14 EMRK iVm. Art…

…die Einrede der Regierung betreffend die fehlende Parteifähigkeit des CLR zurück [...]. Der GH stellt weiters fest, dass dieser Teil der Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK oder aus einem anderen Grund unzulässig ist. Er muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter Pinto de Albuquerque). Entscheidung…

…spätere Änderung der Unterhaltsberechnung konnte keine ausreichende Abhilfe schaffen. Der GH weist die Einrede der Regierung daher zurück . Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK, noch aus anderen Gründen unzulässig ist, wird sie für zulässig erklärt (einstimmig). II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK 1. Zur Anwendbarkeit von Art…

…das ihr Recht auf Gewerkschaftsfreiheit verkannt habe. Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK Zulässigkeit Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK offensichtlich unbegründet ist. Auch ist sie aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären (einstimmig). In der Sache Der GH erinnert…

…Zweifeln über die Glaubwürdigkeit einer Beschwerde den GH rechtzeitig informieren muss, und nur dieser dafür zuständig ist zu entscheiden, ob eine Beschwerde die Voraussetzungen der Art. 34 und 35 EMRK erfüllt. Darüber hinaus liegt der Zweck der Gewährung von Anonymität iSd. Art. 47 Abs. 3 VerfO im Schutz eines Bf. vor einem Nachteil, der ihm…

…es kann jedoch nicht gesagt werden, dass dies die von Art. 3 EMRK verlangte Schwere erreicht hätte. Die Beschwerde ist daher wegen offensichtlicher Unbegründetheit iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK unzulässig (einstimmig). III. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch…

…der Antragsgebühr auch für den Fall eingebracht zu haben, ein derartiger Rechtsbehelf hätte zum damaligen Zeitpunkt existiert. Die Bf. haben somit den innerstaatlichen Instanzenzug gemäß Art. 35 EMRK ausgeschöpft. Die Beschwerde ist für zulässig zu erklären (einstimmig). 2. In der Sache Im vorliegenden Fall lebten die Erst- und der ZweitBf. seit Dezember 2005…

…zu berufen. Der GH erachtet es als angemessen, diesem Zugang zu folgen. Zulässigkeit (44) [...] Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen in Art 35 EMRK genannten Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). In der Sache (45) Die Bf behaupteten, als gleichgeschlechtliches Paar diskriminiert zu werden. Im…

…ihrer persönlichen Integrität eingebracht hätte.1 Der GH hat bereits in seiner Zulässigkeitsentscheidung beurteilt, ob eine Klage auf Schutz der persönlichen Integrität als wirksam iSv. Art. 35 Abs. 1 EMRK betrachtet werden kann. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit der Erlangung einer Entschädigung für immateriellen Schaden durch diesen Rechtsbehelf angesichts des Fehlens einer…

…14 EMRK berufen oder in anderer Weise auf eine unterschiedliche Behandlung hingewiesen hat. Daher stellt sich die Frage, ob der Bf. den innerstatlichen Instanzenzug gemäß Art. 35 EMRK ausgeschöpft hat. Jedenfalls sind Situationen, in denen häusliche Gewalt vorkommt, nicht mit solchen gleichzusetzen, in denen dies nicht der Fall ist. Daher kann eine unterschiedliche…

…Bf. keine Anwendung mehr gefunden. Soweit Letztere eine Verletzung ihrer Rechte als Folge des obigen Mietensystems rügen, wurde von ihnen die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht eingehalten. Dieser Teil der Beschwerde wurde daher verspätet eingebracht und muss folglich zurückgewiesen werden (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK…

…die Gesamtdauer des Dienstes des Bf. in der Armee einbeziehen und daraus den von diesem zu zahlenden angepassten Entschädigungsbetrag berechnen. Die endgültige innerstaatliche Entscheidung iSd. Art. 35 Abs. 1 EMRK war daher das Urteil [...] des Plenums des Rechnungshofes. Zum missbräuchlichen Charakter der Beschwerde (63) Die Regierung bringt vor, dass der Bf. seine Beschwerde missbräuchlich erhoben…

…sich als Kandidat in freien Wahlen zu bewerben, sei wegen willkürlicher Ablehnung seines Registrierungsantrags verletzt worden. (44) Die vorliegende Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK und auch aus keinem anderen Grund unzulässig. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig). (58) [...] Der GH akzeptiert das Vorbringen der Regierung, wonach das…

…den innerstaatlichen Gerichten nicht ausreichend entwickelt worden zu sein. Dasselbe gilt für die Beschwerden an den GH. (145) Die Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK und muss gemäß Art. 35 Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK € 30.000,–…

…einer Konventionsverletzung zu sein. Die Beschwerde in Bezug auf den Erst- und den ViertBf. ist daher mit der Konvention ratione personae unvereinbar und muss gemäß Art. 35 Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückgewiesen werden (einstimmig). (53) Hinsichtlich der verbleibenden drei Bf. wendet die Regierung ein, sie hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da sie weder…

…zurückgewiesen (einstimmig). 2. Zur Erschöpfung des Instanzenzugs Da der Bf. das Verfassungsgericht nicht direkt anrufen konnte, handelte es sich nicht um einen wirksamen Rechtsbehelf iSv. Art. 35 Abs. 1 EMRK. Diese Einrede der Regierung ist daher zurückzuweisen (einstimmig). 3. Zur Unvereinbarkeit ratione materiae Diese Einrede ist eng verbunden mit der Begründetheit der Beschwerde und wird…

…Achtung des Privatlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus anderen Gründen unzulässig. Sie wird daher für zulässig erklärt (mehrheitlich). Die Regierung bezweifelt den Opferstatus der Bf., da ihr gegenüber keinerlei nachteilige Maßnahme…

…erstreckt sich von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens am 29.1.1998 bis zur Zustellung der Entscheidung des VwGH am 31.1.2003. Da die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet gemäß Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (mehrheitlich). Der GH führt zunächst aus, dass bei der Beurteilung der Verfahrensdauer…

…Art. 14 EMRK im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 1 1. Prot. iVm. Art. 14 EMRK nach Art. 35 Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK: Einer der Erben einer zwischen 1945 und 1949…

…Einrede der Regierung (20) Die Regierung ersuchte den GH, die Beschwerde zurückzuweisen, weil die Bf. es verabsäumt hätte, die Beschwerde innerhalb der sechsmonatigen Frist nach Art. 35 EMRK zu erheben. Die Bf. hätte zwar am 12.10.2005 einen ersten Brief an den GH übersandt, allerdings sei ein ordnungsgemäß ausgefülltes Beschwerdeformular erst am 17.1.2006 eingebracht…

…zu erlangen. [...] (48) Der GH hat in der Zulässigkeitsentscheidung A. B./CH bereits befunden, dass der fragliche Rechtsbehelf zu jenen Rechtsmitteln gehörte, die gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK erschöpft werden mussten. Er sieht im vorliegenden Fall keinen Grund dafür, von dieser Schlussfolgerung abzugehen. Nun geht aber aus der Akte hervor, dass der Bf…

…haben, um Abhilfe für die von ihm behaupteten Verletzungen zu erlangen, und er den Ausgang des Strafverfahrens abgewartet hat. Als letzte endgültige innerstaatliche Entscheidung iSv. Art. 35 Abs. 1 EMRK ist daher der Einstellungsbeschluss des Untersuchungsrichters von Ancona vom 15.2.2008 anzusehen. Die Einrede der Regierung ist somit zurückzuweisen. Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch…

…nicht unvereinbar mit der Konvention ratione personae. Der Einwand der Regierung ist somit zurückzuweisen. Da dieser Beschwerdepunkt auch nicht aus anderen Gründen offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK ist, ist er für zulässig zu erklären (einstimmig). 2. In der Sache selbst: Der GH hat bereits dargelegt, dass die Bf. geltend machen darf, Opfer…

…Beschwerden folglich als mit der Konvention ratione materiae unvereinbar zurückgewiesen werden sollten. (78) Anzumerken ist vorerst, dass die Große Kammer nicht davon abgehalten ist, unter Art. 35 Abs. 4 EMRK über die Zulässigkeit einer Beschwerde zu entscheiden, da nach dieser Bestimmung eine Beschwerde »in jedem Stadium des Verfahrens« zurückgewiesen werden kann. Der GH…

…nicht dargelegt, dass dem irgendein Rechtsmittel Abhilfe verschaffen könnte. Die Beschwerde kann daher weder wegen fehlender Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs noch wegen offensichtlicher Unbegründetheit iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK zurückgewiesen werden. Sie ist folglich für zulässig zu erklären (einstimmig). 2. In der Sache Im Folgenden ist insbesondere mit Rücksicht auf die im Fall Hirst…

…und ihre Entscheidung eine angemessene und ausreichende Wiedergutmachung dafür darstelle. [...] (122) Die Große Kammer ist nicht daran gehindert, Fragen betreffend die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art. 35 Abs. 4 EMRK zu prüfen, wo dies angemessen ist, da diese Bestimmung es dem GH ermöglicht, von ihm als unzulässig erachtete Beschwerden »in jedem Stadium des Verfahrens…

…Symbol einer legalen linksgerichteten politischen Bewegung. Die Beschwerde begründet somit keinen Missbrauch des Beschwerderechts. Folglich ist sie nicht unvereinbar mit der Konvention ratione materiae iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK. Da die Beschwerde auch aus keinen anderen Gründen unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). 2. In der Sache selbst: Die strafrechtliche Verurteilung…

…Untersuchung der Art und Weise, wie nationale Normen in einem individuellen Fall angewandt werden, unzuständig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist nur dann ein effektives Rechtsmittel iSv. Art. 35 Abs. 1 EMRK, wenn die behauptete Verletzung aus der direkten Anwendung einer Norm resultiert, die als verfassungswidrig angesehen wird. Verfassungsgerichte sind zudem nicht die geeigneten Fora, um festzustellen…

…Anhaltung ohne rechtmäßigen Grund erfolgt sei und gegen Art. 5 EMRK verstoßen habe. [...] (32) Der GH erachtet die Beschwerde nicht als offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 lit. a EMRK. Da sie auch nicht aus einem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig). (33) [...] Jede Freiheitsentziehung muss nicht nur in Befolgung…

…zurückzuweisen. 1. Zum Bestehen eines rechtlichen Interesses: In seiner ZE ließ der GH die Frage offen, ob er nach Art. 27 Abs. 1 lit. b EMRK (nunmehr Art. 35 Abs. 2 lit. b EMRK) an der Prüfung einer Angelegenheit im Rahmen einer Individualbeschwerde gehindert wäre, die bereits Gegenstand einer Staatenbeschwerde war. In der Zwischenzeit…

…EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: 1. Zur Zulässigkeit: Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet iSv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus einem anderen Grund unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären (mehrheitlich). 2. In der Sache selbst: Der Bf. beanstandet die Haftbedingungen im…