Bsw10100/16 – Ausl EGMR Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Rolf Dieter Schwarz gg Deutschland, Zulässigkeitsentscheidung vom 4.3.2025, Bsw. 10100/16.

Art 1, 3, 5, 35 EMRK - Keine Hoheitsgewalt Deutschlands in Bezug auf Schubhaft eines Deutschen in Thailand.

Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Begründung:

Sachverhalt:

Am 8.2.2010 erließ das Amtsgericht Düsseldorf aufgrund des dringenden Verdachts der Beihilfe zur Untreue einen Haftbefehl gegen den Bf. Dieser lebte seit 2009 auf der Grundlage eines wiederholt verlängerten Touristenvisums in Thailand, reiste aber gelegentlich nach Deutschland. Nachdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom Bundeskriminalamt (BKA) erfahren hatte, dass sich der Bf in Thailand aufhielt, erließ es einen internationalen Haftbefehl und schrieb ihn über Interpol zur Fahndung aus. Der Verbindungsbeamte des BKA informierte die thailändischen Behörden über das Strafverfahren gegen den Bf und ersuchte um Information, sollte der Bf versuchen, aus Thailand auszureisen.

Am 25.5.2010 ordnete die Deutsche Botschaft in Bangkok auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Entziehung des Reisepasses des Bf an, weil dieser sich der Strafverfolgung entzogen habe. Die Entscheidung war sofort vollstreckbar. Der Bf wurde auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passersatzes für die Einreise nach Deutschland hingewiesen. Zwei Tage später ersuchte der Verbindungsbeamte des BKA die thailändische Polizei um Unterstützung bei der Suche nach dem Bf und bei seiner Festnahme.

Die thailändische Einwanderungspolizei nahm den Bf am 2.6.2010 fest und brachte ihn zur Behörde. Dort übergaben ihm Beamte der Botschaft die Entscheidung vom 25.5.2010 und nahmen ihm seinen Pass ab. Der Bf wurde wegen Verstoßes gegen die thailändischen Visabestimmungen verhaftet und in eine Schubhaftanstalt gebracht. Nachdem ihm am 7.6.2010 ein Passersatz ausgehändigt worden war, wurde er am 10.6.2010 am Flughafen deutschen Beamten übergeben, die mit ihm nach Deutschland flogen.

Am 9.10.2010 wurde der Bf vom Landgericht Düsseldorf zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Seine Haft in Thailand wurde auf die Strafe angerechnet, wobei unter Berücksichtigung der schlechten Haftbedingungen jeder Tag für drei Tage zählte.

Die vom Bf eingebrachte verwaltungsgerichtliche Klage wurde vom Verwaltungsgericht Berlin mit drei separaten Urteilen abgewiesen, die sich auf die Passentziehung als solche, auf deren Vollstreckung und auf die Rechtmäßigkeit der Zusammenarbeit der deutschen Beamten mit den thailändischen Behörden bezogen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Daraufhin wandte sich der Bf 2011 und 2015 mit Beschwerden an den EGMR, die vom Einzelrichter für unzulässig erklärt wurden. Soweit sich die Beschwerden auf jene Maßnahmen bezogen, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssachen sind, erfolgte die Zurückweisung, weil die innerstaatlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Rechtsausführungen:

Mit seinen beiden, am 11.2.2016 und am 28.5.2021 eingebrachten Beschwerden brachte der Bf vor, er sei Opfer einer »verschleierten Auslieferung« geworden, weil die deutschen Behörden das Auslieferungsverfahren und dessen Garantien umgangen hätten. Deutschland sei für seine Festnahme und Anhaltung in Thailand verantwortlich. Seine Haft in Thailand habe gegen Art 5 Abs 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und wegen der Haftbedingungen gegen Art 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) verstoßen.

Verbindung der Beschwerden

(47) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der Beschwerden erachtet es der GH als angemessen, ihre Verbindung anzuordnen [...].

Zulässigkeit

(58) Die Regierung forderte den GH auf zu prüfen, ob die Beschwerde unzulässig ist, weil sich der Bf bereits in früheren Beschwerden über seine Freiheitsentziehung in Thailand [...] und die angeblich rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den thailändischen Behörden beschwert hat. Wie der GH feststellt, wurde dieses Vorbringen in einer seiner früheren Beschwerden als verfrüht und somit wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückgewiesen, weil die Verfahren noch anhängig waren. Die vorliegenden Beschwerden wurden nach Abschluss dieser innerstaatlichen Verfahren und im Hinblick auf die gegen den Bf ergangenen innerstaatlichen Urteile erhoben. Unter diesen Umständen können die Beschwerden nicht für unzulässig erklärt werden, weil sie iSv Art 35 Abs 2 lit b EMRK im Wesentlichen mit der schon vor Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe erhobenen Beschwerde übereinstimmen.

(59) Da es sich bei der Hoheitsgewalt um ein Schwellenkriterium handelt und Hoheitsgewalt iSv Art 1 EMRK primär territorial begrenzt ist, muss der GH entscheiden, ob Deutschland im Hinblick auf die Festnahme und Anhaltung des Bf in Thailand Hoheitsgewalt iSv Art 1 EMRK ausgeübt hat.

(60) [...] Die bloße Tatsache, dass auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen sich auf die Situation von im Ausland lebenden Personen auswirken, reicht als solche nicht aus, um die Hoheitsgewalt des betroffenen Staats über diese sich außerhalb seines Territoriums befindenden Personen zu begründen. Der GH hat jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt: Das Ersuchen um Auslieferung einer Person im Rahmen eines Auslieferungsabkommens löst in Bezug auf hinsichtlich der Anhaltung der betroffenen Person im ersuchten Staat die Hoheitsgewalt des ersuchenden Staats aus, weil der ersuchte Staat aufgrund einer internationalen Verpflichtung aus dem Auslieferungsabkommen handelt.