§ 1 Begriffsbestimmungen

…§ 1. (1) Suchtgifte im Sinne des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz sind die im Anhang I unter I.1. sowie die in den…

…W164 2306230-1 /13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX GmbH, Beitragskontonummer XXXX , vertreten…

…W229 2319932-1 /5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Elisabeth WUTZL als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Beatrix BINDER und Mag.a…

…Therapeuten sowie für Wochenendheimfa hrten angefallen seien. In der Zeit der Reha-Maßnahme sei sie als Angestellte der PVA "deklariert" gewesen. Im beiliegenden Versicherungsdatenauszug der SV wird bei den Reha-Zeiten (siehe oben) angeführt "Angestellte PVA". Die Aufstellung der Fahrten wurde abermals beigelegt. Zur Einkommensteuer 2021 Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung…

…W265 2320344-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS sowie…

…W604 2315477-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER und den fachkundigen…

…W173 2314676-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Vorsitzende und die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER sowie durch…

…W166 2309194-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Carmen LOIBNER-PERGER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Ivona GRUBESIC sowie den…

…W200 2316544-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und die Richterin Mag. TAURER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag…

…W228 2300278-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Philipp KUHLMANN sowie Mag. Christa…

…W604 2309804-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herbert PLESCHBERGER als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Ulrike SCHERZ und den fachkundigen…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

…Unfall, der Krankheit oder der Behandlung herrührt und der Zustand soll und kann noch positiv beeinflusst werden (vgl Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Kommentar § 154a ASVG Rz 1 und 4/1ff). Nach den Feststellungen erfolgten die strittigen Behandlungen in einer Anstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient und die Behandlungen dienten dem Muskelaufbau und…

…und *C.* als (ehemalige) Miteigentümerinnen an den Liegenschaften KG *x1*, EZ *x2*, *x3* und *x4*, Steuernummer *xx*, vertreten durch die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. November 2020 betreffend Feststellung von Einkünften für…

…mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klageabweisenden Sinn abzuändern, hilfsweise es aufzuheben. Der Klägerin beteiligte sich nicht am Berufungsverfahren. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Nach § 4 Abs 2 BPGG besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 6, wenn zu einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

…Eine medizinische Untersuchung im Oktober 2012 ergab den Nachweis einer zellulären Sensibilisierung im Sinn einer Typ IV-Immunreaktion gegenüber C* (Bisphenol-A-Glycidyl-Methacrylat 1 *). Es wurde befundlich festgehalten, dass bei zahnärztlich verwendeten Composite-Füllungen darauf geachtet werden sollte, dass keine auf Basis von C* hergestellte Produkte verwendet werden. Die…

…Abs 2 GebAG vorgesehene Relation der Gebühr für solche weiteren Leistungen zur Gebühr für die Grundleistung gewahrt sei (vgl OLG Innsbruck 5 R 2/22s = SV 2022, 220). Fallbezogen sei für beide Parteien nachvollziehbar gewesen, dass aufgrund der umfangreichen ergänzenden Fragen des Klägers jedenfalls höhere Gebühren für die Gutachtensergänzung anfallen würden…

…Nichtigkeit gebotene Äußerungsmöglichkeit des Klägers beschränkt sich daher auf die für die Gutachtenserörterung verzeichneten Gebühren, da nach ständiger Rechtsprechung verspätete Einwendungen nicht zu berücksichtigen wären ( SV 2011/1, 31; OLG Linz 4 R 49/19g; Krammer/Schmidt/Guggenbichl er aaO E 75). Insgesamt war der angefochtene Beschluss daher im Umfang der für…

…Sicherheitsmangel oder Fehler festgestellt .“ 1.2 Das Erstgericht gründete die beanstandete Feststellung auf das als nachvollziehbar und einwandfrei begründet erachtete Gutachten des Sachverständigen J*, Msc [ SV ]. Dabei nahmen sowohl das Erstgericht als auch der SV auf die von der Berufung ins Treffen geführte Aussage des nunmehrigen GF der Klägerin, K* D…

…des Oberlandesgerichts Dr. Sonntag als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Elhenicky und Mag. Janschitz in der Rechtssache der klagenden Parteien, 1. A* B*, M.Sc. , geb. **, ** und 2. Dipl.Ing. C* B* , geb. **, **, beide vertreten durch Dr. Martin Alt, Rechtsanwalt in Wien wider die beklagten…

…2006, 105; SV 2010, 101; OLG Linz 4 R 36/24b, 4 R 103/24f; Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO E 220 ff vgl auch 1 Ob 178/21i = SV 2022, 38). Dies bedeutet aber, dass der bloße Umstand der erfolgreichen Ablehnung bzw Enthebung des Sachverständigen entgegen der offenbar vom Erstgericht vertretenen Ansicht allein nicht…

…in der Rechtssache der klagenden Partei A* Gesellschaft m.b.H. , FN **, **, vertreten durch Dr. Thomas Hofer-Zeni, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. B * , **, 2. C* , **, beide **, beide vertreten durch Dr. Sabine Mantler-Pewal, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf (Gesamtstreitwert EUR 38.000), über…

…1 ASGG die Beigebung eines Rechtsanwalts im Regelfall nicht für erforderlich angesehen, weil bereits dadurch die Wahrnehmung der Rechte der Partei ausreichend gesichert ist (etwa SVSlg 57.109, 57.107 uva; M. Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/1 § 64 ZPO Rz 16; Schindler in Kodek/Oberhammer , ZPO -ON § 64 ZPO , Rz 8 mwN). Das Argument des Klägers der Rechtsunwissenheit führt daher…

…Auftrag zum Erlag des Kostenvorschusses nur in § 3 GEG seine rechtliche Grundlage haben kann (OLG Wien 2 R 125/96h = SV 1997/1, 35; OLG Wien 13 R 184/17z = Sachverständige 2018, 116; ebenso etwa OLG Wien, 4 R 179/23g, 16 R…

§ 112a § 112a

…Übertragener Wirkungsbereich des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger (1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger wird gem. § 4 Abs. 3 Sozialversicherungs Ergänzungsgesetz ( SV EG) als Verbindungsstelle für den Gesundheitsfonds Steiermark festgelegt. Er besorgt…

§ 113 § 113

…Verweise (1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. (2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

…Aspekte außer Betracht und sei daher nicht mehr anzuwenden. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Es stellte den auf den Urteilsseiten 1 und 4 ersichtlichen Sachverhalt fest, auf den verwiesen wird. Unter Verweis auf die Rechtsprechung führte das Erstgericht aus, das österreichische System der Glücksspielkonzession verstoße auch…

Art. 5 Artikel 5

…Stabilitätspfad auf Basis des Nettoausgabenpfades (1) Ab dem Jahr 2030 bildet der strukturelle Saldo, der sich aus dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2024…

…erster Band den Betrag von EUR 57,60 und an Gebühr für Mühewaltung (§ 34 Z 3 GebAG ) für Befund und Gutachten 48 Stunden SV à EUR 215,00, also EUR 10.320,00; davon ist das Honorar für 17 Stunden strittig. Die vom Sachverständigen für sein Ergänzungsgutachten und die Erörterung seines Gutachtens…

§ 4 

…1) Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat durch Verordnung nähere Bestimmungen 1. über die Art der Datenübermittlung vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden…

§ 5 

…1) Die/Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerin/Bundesminister hat die vorgelegten Jahresberichte mit dem verschlüsselten bPK AS aber ohne Pseudonyme sowie ohne bPK …

§ 5a 

…1) Der Dachverband als Auftragsverarbeiter der/des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerin/Bundesministers hat im Wege der bei ihm eingerichteten Pseudonymisierungsstelle (gemäß § 30c Abs…

§ 6 

…§ 6. (1) Zur Erstellung eines für alle leistungsanbietenden Gesundheitseinrichtungen im ambulanten Bereich (Spitalsambulanzen, niedergelassener Bereich und selbstständige Ambulatorien) praktikablen erweiterten Dokumentationssystems ist spätestens ab 1. Jänner…

…nach Verfahrensergänzung. Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung , in der sie auch einen sekundären Feststellungsmangel rügt. Die Berufung , über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, ist nicht berechtigt . A) Zur Mängelrüge 1.1 Als primären Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs …

…t Folge gegeben. III. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert , dass sie unter Einschluss der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen ihres Vertreters die mit EUR 11.423,69 (darin…

…unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Berufung ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob die Entziehung des dem Kläger seit 1.4.2023 gewährten Rehabilitationsgeldes in Folge einer Verbesserung seines Gesundheitszustands zu Recht…

…wiederkommen könne. Dem Kläger wurde auch eine Wiederbestellungskarte ausgehändigt, auf der unten vermerkt war: „ Bitte suchen Sie das Krankenhaus sofort und jederzeit auf, wenn: 1. Sie starke Schmerzen haben oder sich Ihr Schmerzbild verändert; ... 5. nach Abschluss der Behandlung neuerlich starke Beschwerden oder Schmerzen auftreten!“ Das Vorgehen des Oberarztes…

…Igallfy, Rechtsanwalt in Wien, Masseverwalter Dr. B*, Rechtsanwalt in Wien, über den Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.3.2025, C* 1, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung Am 27.1.2025 beantragte die Republik Österreich…

…erlegen, andernfalls die Beiziehung des Sachverständigen unterbleibe (ON 197). Dem dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 22.4.2025 zu 1 R 50/25t Folge und ordnete die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung an (ON 202.1). Mit Beschluss vom 24.4.2025 trug das Erstgericht dem…

…Sinne einer vollständigen Klagsstattgebung; hilfsweise wird ein Aufhebungs und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1. Als Verfahrensmangel rügt der Kläger die unterlassene Einholung des von ihm beantragten Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Orthopädie. Das Erstgericht habe sich…

…vertreten durch Dr. Heinz Walther, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. März 1987, Zl. 14 SV 3090/3/87, betreffend Übertretung des Arbeitsruhegesetzes, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund (Bundesminister für Arbeit und…

…EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2025, GZ 1 R 130/24d 89, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 26. Juli 2024, GZ 12 Cg …