Dass gegebenenfalls Bestimmungen über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht fehlen bzw die belangte Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bescheidbeschwerde gemäß §14 VwGVG dazu ermächtigt wäre, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, ändert daran angesichts des (insoweit unmittelbar anwendbaren) Art6 PersFrSchG nichts. Die Anforderungen des Art6…

…XXXX , gegen den Bescheid des AMS Salzburg-Stadt vom 10.10.2024, nach Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2024, XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten…

…XXXX .2023, XXXX ,sehr wohl im konkreten Fall Arbeitslosigkeit vorliege. 3. Mit Bescheid vom XXXX 2024 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. 4. Mit Schreiben vom XXXX .2024 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag. 5…

…treffe im vorliegenden Fall jedoch nicht zu, Arbeitslosigkeit liege vor. 3. Mit Bescheid vom XXXX .2024 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm § 56 AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. 4. Mit Schreiben vom XXXX .2024 stellte die BF fristgerecht einen Vorlageantrag. 5…

die Verlängerung der Beschwerdefrist als auch die Verlängerung der Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (erster und zweiter Satz des §46 BBG) als erforderliche, vom Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (§7 Abs4 und §14 Abs1 VwGVG) abweichende Verfahrensregelungen iSv Art136 Abs2 B-VG. Der Gesetzgeber strebt mit dem für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden Neuerungsverbot aus verfahrensökonomischen Gründen eine Strukturierung der Verfahren…

aus System- wie Effizienzüberlegungen die Möglichkeit eröffnen, ihre zunächst oft vereinfacht und schematisiert getroffene Entscheidung auf Grund des Beschwerdevorbringens nachzuschärfen. Die Beschwerdevorentscheidung, wie sie §14 VwGVG regelt, ist daher von einem administrativen Instanzenzug zu unterscheiden und nicht von dessen verfassungsrechtlichem Verbot erfasst. §46 Abs2 UG 2002 ergänzt für behördliche Verfahren…

§ 20 Bestimmung der Gebühr

…dann zulässig, wenn der geltend gemachte Gebührenbetrag 300 Euro nicht übersteigt. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( § 14 VwGVG ) dem Leiter des Gerichts zu. Im Zivilprozeß entfallen die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte…

…gewesen, dass sie in Rekordzeit ein großartiges Ergebnis abliefern habe können. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 07.05.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Weiterbildungsmaßnahme zur…

…selbst erwerbstüchtig sein und so selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten. (…)“ 9. In weiterer Folge erließ die ÖB Tiflis am 31.05.2023 eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass die Einladerin eine Elektronische Verpflichtungserklärung abgegeben habe, die seitens der belangten Behörde als nicht tragfähig…

…vom 12.11.2024, GZ. LGS SBG/2/0566/2024, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Abs. 4 AlVG nur für den 18.06.2024 verloren gegangen ist, nicht aber für den…

…März angemeldet sei und ihr für ein Monat Arbeitslosengeld fehle, weshalb sie um Überprüfung ersuche. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2024 wies das AMS gemäß § 14 VwGVG iVm. § 56 AlVG die Beschwerde ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gesetzgeber bestimme in § 46 Abs. 1 AlVG, dass der Anspruch auf…

§ 25 Verfahrensvorschriften

…die Beschwerdevorentscheidung unter Beachtung dieser Stellungnahme zu erfolgen. Wird die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, so ist die Stellungnahme des Hochschulkollegiums anzuschließen. Abweichend von § 14 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl. I Nr. 33/2013, hat das zuständige Organ innerhalb von vier Monaten zu entscheiden. (3) In Studienangelegenheiten sind auch die Organe der…

§ 17 Hochschulkollegium

…Vizerektorin, 4. Erlassung des Curriculums und der Prüfungsordnung sowie deren Änderungen, 5. Beratung in pädagogischen Fragen, 6. Stellungnahme zu Beschwerden und Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl. I Nr. 33/2013, bei Beschwerden in Studienangelegenheiten, welche im Fall der Vorlage an das Verwaltungsgericht der Beschwerde anzuschließen ist, 7. Erlassung…

…LGSOÖ/Abt.2/2024-0566-4-008416-TO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen…

Interessen von Verfahrensparteien abzuwägen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hängt überdies nach dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmung davon ab, dass die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung (§14 VwGVG) erlässt. Nach §14 Abs1 VwGVG steht es der Behörde in Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG (Bescheidbeschwerden) frei, eine Beschwerdevorentscheidung zu…

…nach Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2024, GZ. LGSOÖ/Abt.2/2024-0566-4-014970-KS, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2024 wurde…

…der Beschwerde stattzugeben und dem Antrag auf Arbeitslosengeld ab 01.08.2024 zuzustimmen. 6. Im Verfahren über die Beschwerde erließ die belangte Behörde am 21.10.2024 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 AlVG die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde vom 30.08.2024 abgewiesen wurde. 7. Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2024 fristgerecht einen…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 01.11.2024 Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 28.11.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 08.12.2024 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag…

die sich gegen Schubhaftbescheid, Festnahme und Anhaltung richten, einzubringen sind und welche Fristen für die Erhebung der Beschwerde zur Verfügung stehen. Bei Anwendbarkeit des §14 VwGVG bestünde auch zunächst eine sachliche Zuständigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur inhaltlichen Behandlung der Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung. Die Bestimmbarkeit der Einbringungsstelle…

– verkürzten Frist von ebenso bloß zwei Monaten über die Beschwerde zu entscheiden. Die Frist für eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde ist – gegenüber §14 Abs1 VwGVG – auf drei Wochen reduziert. Im Säumnisfall kommt – anders als dies die allgemeine Vorschrift des §16 Abs1 VwGVG vorsieht – eine Nachholung des…

…Mit Bescheid vom 23.05.2023 wies die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gemäß §§ 2, 3, 14 und 19 BEinstG iVm § 14 VwGVG ab und sprach aus, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten…

§ 351h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex

…nach Zustellung der Entscheidung des Dachverbandes beim Dachverband über das Internetportal www.sozialversicherung.at einzubringen. Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den §§ 14 bis 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes ( VwGVG ), BGBl. I Nr. 33/2013, sind unzulässig. Der Dachverband hat dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich die Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen. Dem Dachverband steht…

…verschriebene Medikamente nicht abholen können, was zu schweren Entzugserscheinungen geführt habe. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ die belangte Behörde am 05.06.2024 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde vom 12.04.2024 abgewiesen wurde. 5. Am 24.06.2024 stellte der…

…bei der SVS im verfahrensrelevanten Zeitraum ab 01.02.2024 nicht mehr bestehen. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 19.07.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer…

…durch Art136 B VG gezogenen Grenzen überschritten hat (Punkt IV.2.). Zum Anderen hat das Bundesverwaltungsgericht das Bedenken, dass die konkrete Ausgestaltung der Abweichung vom VwGVG [Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I 33/2013] gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung verstößt, weil sie das verfassungsrechtliche Gebot eines Mindestmaßes an faktischer Effizienz des…

…von XXXX bis XXXX aber eine XXXX -Förderungsmaßnahme stattgefunden habe. 4. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2024 wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom XXXX bis XXXX ein Akademikertraining bei der Firma XXXX und Partner…

…Beschäftigung aufgenommen habe, die zur Gewährung von Nachsicht führen hätte müssen. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 30.08.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin eine Stelle als…

…Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; […]“ § 14 Abs. 1 VwGVG lautet: „Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von…

…Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Das AMS hat gegenständlich eine Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 14 VwGVG erlassen und der BF hat fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG gestellt; gemäß § 15 Abs 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen…

…der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Im Verfahren über die Beschwerde erließ die SVS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG eine mit 02.08.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Bescheid vom 02.05.2024 abgeändert wurde. Mit Schreiben vom 19.08.2024 hat die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Antrag auf Vorlage…

…elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet bekanntzumachen. …. (7) Anbringen können in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Gemäß § 14 VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten…

…Vorlageanträge hob das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnissen jeweils vom 7. April 2015 die Beschwerdevorentscheidungen wegen Unzuständigkeit auf, weil sie nach der zweimonatigen Frist gemäß §14 Abs1 VwGVG ergangen seien (Spruchpunkt I). Die beiden Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg als unbegründet ab (Spruchpunkt II). 3.1. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg begründete die Abweisung…

…erhalten. 6. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2024 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 12.08.2024 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. 7. Der Beschwerdeführer beantragte fristgerecht die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. 8. Der nicht näher begründete Vorlageantrag und die Beschwerde wurden…

…beteiligte Bundesverwaltungsgericht sah von der Erstattung einer Äußerung ab. II. Rechtslage 1. Die §§9 und 27 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, lauten: "Inhalt der Beschwerde §9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten…

…habe nicht rechtswidrig gehandelt und komme daher eine Sanktion nicht in Betracht. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 01.07.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der der Beschwerde nicht stattgegeben wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass einer Ratenzahlung nicht zugestimmt…

…Abs1 VwGVG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, doch kann ihr eine solche vom Bundesverwaltungsgericht gemäß §22 Abs1 VwGVG zuerkannt werden. Eine Beschwerdevorentscheidung (§14 VwGVG) kann nicht erlassen werden. Die Kosten im Verfahren bestimmen sich nach §35 VwGVG. 2.4. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass ein Verstoß gegen…

…§54 Abs10; 11. Festlegung von akademischen Graden und Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen von Universitätslehrgängen; 12. Abgabe von Gutachten im Beschwerdevorentscheidungsverfahren gemäß §14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 bei Beschwerden in Studienangelegenheiten ; 13. Festlegung der Kategorien für die Zweckwidmung der Studienbeiträge durch die Studierenden; 14. Einsetzung von Kollegialorganen…

…14 Die Zulässigkeit der Revision gründe auf die zu klärende Frage, ob ein das Verfahren nicht beendender Bescheid eine Beschwerdevorentscheidung im Sinne von § 14 VwGVG sein könne und dadurch dem Bescheid, gegen den Beschwerde erhoben worden sei, derogiert werde. 15 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der belangten…

…neuen Termin erhalte. Für ihn sei der Termin am 21.11. (Anm.: 2023) hinfällig gewesen. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung vom 01.03.2024 mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. 5. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2024 fristgerecht einen Vorlageantrag. 6. Der…

…nach Art8 EMRK in sämtlichen Einreiseverfahren zu berücksichtigen sei. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2017 wies die Österreichische Botschaft Teheran die Beschwerde gemäß §14 Abs1 VwGVG ab. Österreichische Vertretungsbehörden seien nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die…

…Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( §14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl I Nr 33/2013) beträgt drei Wochen. §16 Abs1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter…