…der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 30. Juli 2025, zur ***MA6-GZ***, beschlossen: I. Gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) iVm § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde vom 7. September 2025 als verspätet…

Dass gegebenenfalls Bestimmungen über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht fehlen bzw die belangte Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bescheidbeschwerde gemäß §14 VwGVG dazu ermächtigt wäre, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, ändert daran angesichts des (insoweit unmittelbar anwendbaren) Art6 PersFrSchG nichts. Die Anforderungen des Art6…

§ 37 Senate der Studienbeihilfenbehörde

… 37. (1) Senate der Studienbeihilfenbehörde entscheiden über Förderungen nach diesem Bundesgesetz aufgrund von Vorstellungen und Vorlageanträgen sowie über Beschwerden im Beschwerdevorentscheidungsverfahren gemäß § 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013. (2) Bei jeder Stipendienstelle ist mindestens ein Senat einzurichten, der für Studierende aller zum örtlichen Wirkungsbereich der Stipendienstelle…

§ 45 Entscheidung des Senates

…die keine Vorentscheidung erfolgt ist, 2. Förderungen nach diesem Bundesgesetz auf Grund von Vorlageanträgen gegen eine Vorentscheidung sowie 3. Beschwerden im Beschwerdevorentscheidungsverfahren gemäß § 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013. (2) Der Senat ist beschlußfähig, wenn außer dem rechtskundigen Mitglied (Ersatzmitglied) ein weiteres Mitglied oder Ersatzmitglied anwesend ist…

…vom 15.03.2023 Beschwerde, welche im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der BF in Äthiopien und in Jemen eine Genitalverstümmelung drohe. 1.5. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG vom 13.04.2023 wies das BFA diese Beschwerde ab und bestätigte Spruchpunkt I. des Bescheides vom 09.02.2023. Die BF wurde (neuerlich) im Kopf des Bescheides als…

…kein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Mehr könne der Beschwerdeführer dazu nicht sagen. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 21.04.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 03.02.2026 eine…

…§ 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die ÖGK weitergeleitet wurde. 3. Mit gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung (im Folgenden: Beschwerdevorentscheidung) wies die ÖGK die Beschwerde des BF gemäß § 14 VwGVG als verspätet zurück. 4. Der BF brachte bei der ÖGK einen Vorlageantrag ein. 5. Die ÖGK legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem BVwG zur…

… Mai 2026 sprach das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus (ohne die Hervorhebungen im Original): "Mit Schriftsatz vom 09.12.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß §14 Abs2 VwGVG 'die Beschwerde samt Verfahrensakt der APAB zur GZS 01/25/MH' vor (OZ1). Mangels ordnungsgemäßer Beschwerdevorlage ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht zu einer Entscheidung berufen…

…ausgesetzt werde. In Spruchpunkt B) hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, ausgeschlossen sei. Begründend gab die belangte Behörde an, dass der Beschwerdeführer gegen die fristlose Entlassung bei der…

…Daher lege er Berufung ein, er trage für die überschüssige Auszahlung keine Verantwortung. Die belangte Behörde wies die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG ab und bestätigte den bekämpften Bescheid. Begründend führte das AMS aus, dass der rückwirkenden Änderung des Beschäftigungsverhältnisses ein Verfahren über die…

…Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss…

…2. Mit Schreiben vom 14.10.2025 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3.Mit Bescheid vom 15.12. 2025 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen wurde ausgeführt, dass dem BF…

…Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Gegenständlich maßgebliche rechtliche Bestimmungen und Judikatur zur Beschwerdevorentscheidung Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten…

…ein Weiterbezug rechtlich möglich sei, hätte sie sich nicht vom Leistungsbezug abgemeldet. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 22.04.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin am 08.08.2023…

…nachweislich die Ambulanz aufgesucht. 7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.03.2026 wurden die Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin insgesamt vier Termine zu einem Vorstellungsgespräch ausgeschlagen habe. Die erste Einladung am Dienstag, 25.11.2025…

…unwahre Angaben gemacht noch habe er maßgebliche Tatsache verschwiegen. 3. Mit Bescheid vom 04.11.2025 wies das AMS die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz iVm § 56 AlVG ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Begründend wurde angegeben, dass der BF dem AMS nicht bekannt gegeben habe, dass sein gering…

…resultierende faktische Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Antragstellung geltend. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 16.03.2026 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.02.2026 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde nach Feststellung des Sachverhalts und Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nachweislich mehrfach sowohl…

…anderen abgesagt, weil der Beschwerdeführer den Dienstort nicht erreichen habe können. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 30.09.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer eigeninitiativ bei…

…vorliegen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 03.06.2024 fristgerecht Beschwerde. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung vom 09.07.2024, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. 4. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. 5. Der Vorlageantrag und…

…17, gegen den Bescheid der ZIVILDIENSTSERVICEAGENTUR vom 10.08.2026, Zl 593113/15/ZD/0826, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 14 Abs 2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF…

…infolge Krankheit nicht wahrnehmen habe können, sei die Sperre zu Unrecht erfolgt. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 07.10.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 26.05.2025 eine…

…habe der Beschwerdeführer schließlich erfahren, dass er ein Telefonat nicht entgegengenommen hätte. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 23.01.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 01.08.2025 ein…

…29.01.2026 verloren hat. Gegen diese beiden Bescheide erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 19.03.2026 datierte nicht verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerden abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer hat keinen Vorlageantrag gestellt. Mit beschwerdegegenständlichem…

…sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und habe er eine Krankmeldung beim AMS eingebracht. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 19.05.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 24.02.2026 eine…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.05.2026 fristgerecht Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 10.07.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 28.07.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf…

…das AMS ein Gründerprogramm anbiete, die Gründer im Anschluss aber nicht unterstütze. 6. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 19.08.2025 wurde die Beschwerde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 AlVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten gegenüber dem potentiellen Dienstgeber eine Chance vertan…

…daher, ihm das Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 16.01.2025 bis 09.02.2026 zuzuerkennen. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 28.04.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 04.11.2025 eine…

…schweren Unfall gehabt, sei 1 Jahr im Krankenstand gewesen und benötige das Geld. Die belangte Behörde wies die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG mit 24.07.2025 ab und bestätigte den bekämpften Bescheid. Dagegen beantragte der BF über seine ausgewiesene Rechtsvertretung die Vorlage an das BVwG, die belangte Behörde übermittelte…

…nicht notwendig, dass er seine Bewerbungsunterlagen erneut aktualisiere. 7. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 21.10.2025 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 Abs. 2 und § 58 AlVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge über einen Führerschein der Klasse B und…

…der Eindruck, dass Jugendliche seitens des AMS behindert und nicht gefördert werden. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 20.11.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass am 20.08.2025 mit dem Beschwerdeführer…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28.10.2025 fristgerecht Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 05.01.2026 datierte nicht verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 28.01.2026 hat der Beschwerdeführer einen…

…in Kontakt treten müsse. Gegen dieses Schreiben erhob der Beschwerdeführer am 27.03.2025 Beschwerde, da diese Mitteilung als Bescheid zu qualifizieren sei. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG vom 31.03.2025 wies das Bundesamt die Beschwerde zurück. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 04.04.2025 zugestellt. Am 14.04.2025 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG…

…von keiner Verfahrenspartei bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. Nr. 33/2013 idgF, lautet auszugsweise: „Inhalt der Beschwerde § 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides…

…Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden ist. Gegen dieses Schreiben erhob der BF am 07.04.2025 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG vom 15.04.2025 wies das BFA gegen das Schreiben vom 03.02.2025 (Mitteilung über die eingeleitete Prüfung einer Aberkennung des Status des Asylberechtigten) zurück. Am 23.04.2025 brachte…

… 2025 die Beschwerde der X Y Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungs GmbH vom 6. November 2025 dem Verwaltungsgericht gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG vorgelegt. Das Verwaltungsgericht habe bis dato über diese Beschwerde noch nicht entschieden. 2 2. Mit Beschluss vom 17. Juli 2026, W613 2329615…

…vorgesehen ist. Mangels anderslautender Regelung ist gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit gegeben. Zu A) Zur ersatzlosen Behebung des angefochtenen Bescheides 3.1. Das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte ( Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG ) lautet auszugweise wie folgt: Beschwerdevorentscheidung § 14 (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei…

…Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden ist. Gegen dieses Schreiben erhob der Beschwerdeführer am 24.03.2025 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG vom 31.03.2025 wies das Bundesamt die Beschwerde gegen das Schreiben vom 15.01.2025 (Mitteilung über die eingeleitete Prüfung einer Aberkennung des Status des Asylberechtigten) zurück. Am…

…er gesundheitlich stark eingeschränkt sei. Er habe sich jedenfalls korrekt verhalten. 3.Mit Bescheid vom 25.08.2025 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach Widergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen wurde ausgeführt, dass laut Rückmeldung…

…der Rechtsfolgen liegen nicht vor bzw. können nicht berücksichtigt werden. 2. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene (rechtzeitige) Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 VwGVG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG vom 11.12.2025 mit näherer Begründung ab. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13.01.2026 verpflichtete das AMS den Beschwerdeführer…

…sei lediglich ein Missverständnis vorgelegen, für das der Beschwerdeführer keine Verantwortung trage. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 13.05.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 20.02.2026 ein…

…2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, in der er sich entschuldigte und darauf verwies diverse Bewerbungsverfahren zu haben. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG vom 30.01.2026 wurde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit näherer Begründung abgewiesen. 4. Die Beschwerdeführer stellte rechtzeitig einen Vorlageantrag und…