W231 2311924-2/6E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Dr. Birgit Havranek nach Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.04.2025, Zahl: XXXX , aufgrund des Vorlageantrages von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Syrien, über die Beschwerde gegen die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2025 den Beschluss:
A)
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Begründung:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 09.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.08.2023 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt.
Am 03.02.2025 teilte das BFA dem BF mit, dass am selben Tag ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des Asylberechtigten des BF eingeleitet wurde, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung Ihres Schutzstatus geführt haben, wesentlich geändert hätten. Das BFA hole aktuell Informationen zur allgemeinen Lage in Syrien ein und werde dann den BF auffordern, dazu und zu seinen persönlichen Umständen Stellung zu nehmen. Der BF müsse weder auf dieses Schreiben antworten noch mit der Behörde in Kontakt treten. Schließlich erfolgte der Hinweis, dass bis zur rechtskräftigen Erledigung oder Einstellung des Aberkennungsverfahrens der BF jedenfalls zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei.
Mit Schreiben vom 07.04.2025 brachte der BF eine Beschwerde gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens ein und stellte zudem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.05.2025 wies das BFA die Beschwerde vom 28.04.2025 gegen die Mitteilung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens zurück.
Am 15.04.2025 erließ das BFA eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde des BF vom 07.04.2025 zurückgewiesen wurde, weil es sich bei der bekämpften Mitteilung des BFA über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens nicht um einen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung handle.
Der BF brachtet dagegen am 23.04.2025 einen Vorlageantrag ein, verbunden mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, auf Einstellung des Aberkennungsverfahrens sowie auf Feststellung des Fortbestands der Flüchtlingseigenschaft des BF.
Die Beschwerde samt zugehörigem Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 02.05.2025 vorgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem BFA am 07.05.2025 zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG und iVm § 33 Abs. 4 VwGVG die oben bezeichneten, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag gestellten Anträge.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist ein syrischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des BFA vom 16.08.2023 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 (aF) ist nach wie vor aufrecht, das Aberkennungsverfahren in Bezug auf den BF ist noch nicht abgeschlossen.
Mit Schreiben des Bundesamtes vom 03.02.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden ist. Gegen dieses Schreiben erhob der BF am 07.04.2025 Beschwerde.
Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG vom 15.04.2025 wies das BFA gegen das Schreiben vom 03.02.2025 (Mitteilung über die eingeleitete Prüfung einer Aberkennung des Status des Asylberechtigten) zurück.
Am 23.04.2025 brachte der BF gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG ein.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und die unter Punkt 1. getroffenen Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei und unbestritten aus den vorliegenden Verwaltungsakten und Gerichtsakten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A) Zurückweisung der Beschwerde gegen die Mitteilung des Bundesamtes über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens:
3.1. Gemäß § 58 Abs. 1 AVG ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
Der Bescheidcharakter einer Erledigung setzt voraus, dass die Verwaltungsbehörde ihren Bescheidwillen, also ihren Willen, hoheitlich und in förmlicher Weise über Rechtsverhältnisse individuell bestimmter Personen abzusprechen, auch in der Erledigung entsprechend zum Ausdruck bringt. Der Wille der Behörde, einen Bescheid zu erlassen, muss - was fraglich sein kann, wenn die Erledigung nicht die äußere Form des Bescheides aufweist - deutlich objektiv erkennbar sein (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 3 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es muss somit die klare Absicht der Behörde zum Ausdruck kommen, rechtsverbindlich über die betreffende Angelegenheit abzusprechen, insbesondere einen Antrag abschließend zu erledigen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 6 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]).
Den Beschwerdeausführungen kann insofern gefolgt werden, als sich der Verwaltungsgerichtshof unter anderem im Erkenntnis vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009, ausführlich mit der Bescheidqualität behördlicher Erledigungen auseinandergesetzt hat.
Demnach sind Bescheide individuelle, hoheitliche Erledigungen einer Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird. Sei es, dass Rechtsverhältnisse festgestellt werden, sei es, dass Rechtsverhältnisse gestaltet werden (vgl. VwGH 1.9.2015, Ra 2015/03/0060). Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich (vgl. VwGH 10.8.2000, 2000/07/0043). Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (vgl. dazu VwGH 16.5.2001, 2001/08/0046). Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen Spruch zu enthalten hat, ist nicht streng formal auszulegen. Vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben. Aus der Erledigung muss der objektiv erkennbare Wille der Behörde hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Auch formlose Schreiben können Bescheide sein (vgl. VwGH 31.01.2000, 99/10/0202; VwGH 10.08.2000, 2000/07/0043; VwGH 16.05.2001, 2001/08/0046). Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach Spruch und Begründung (vgl. VwGH 31.03.2009, 2004/10/0118).
Die in Beschwerde gezogene Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2025 weist nicht die in § 58 Abs. 1 AVG normierten Kriterien auf. Die Mitteilung ist weder ausdrücklich als „Bescheid“ bezeichnet, noch enthält sie einen Spruch und eine Rechtsmittelbelehrung.
Es ist daher zu überprüfen, ob diese Erledigung nach ihrem deutlich erkennbaren objektiven Gehalt eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber individuell bestimmten Personen in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt, also für den Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse bindend gestaltet oder feststellt (VfGH 24.09.2007, B337/07). Bei der Beurteilung, ob dies der Fall ist, ist allenfalls auch darauf abzustellen, ob die Behörde verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen (VfGH 16.03.2005, B166/05).
Dies ist bei der angefochtenen Erledigung nicht der Fall:
Am 03.02.2025 teilte das BFA dem BF mit, dass am selben Tag ein Aberkennungsverfahren hinsichtlich des Status des Asylberechtigten des BF eingeleitet wurde, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung Ihres Schutzstatus geführt haben, wesentlich geändert hätten. Das BFA hole aktuell Informationen zur allgemeinen Lage in Syrien ein und werde dann den BF auffordern, dazu und zu seinen persönlichen Umständen Stellung zu nehmen. Der BF müsse weder auf dieses Schreiben antworten noch mit der Behörde in Kontakt treten. Schließlich erfolgte der Hinweis, dass bis zur rechtskräftigen Erledigung oder Einstellung des Aberkennungsverfahrens der BF jedenfalls zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei.
Aus der Erledigung ergibt sich somit der objektiv erkennbare Wille der Behörde, gegenüber dem BF zu diesem Zeitpunkt eben (noch) keine normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen, sondern (erst) in weiterer Folge ein entsprechendes gesetzlich geregeltes Verfahren zu führen.
Hinzu kommt, dass § 7 Abs. 2a letzter Satz AsylG 2005 (aF) explizit regelt, dass dem Asylberechtigten die Einleitung des Verfahrens über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten lediglich formlos mitzuteilen ist.
Dies entspricht auch dem damals in Geltung stehenden Art. 45 Abs. 1 lit a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, wonach die betroffene Person schriftlich davon in Kenntnis zu setzen war, dass die zuständige Behörde den Anspruch auf internationalen Schutz überprüft und aus welchen Gründen eine solche Überprüfung stattfindet.
Es ist somit nicht davon auszugehen, dass das BFA mit der in Rede stehenden Mitteilung die Erlassung einer normativen Entscheidung gegenüber dem BF beabsichtigt hätte.
Auch der Verfassungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Ablehnung einer gegen die Mitteilung der Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Schutzstatus gemäß § 7 AsylG 2005 gerichteten Beschwerde bereits klargestellt, dass die Frage, ob die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens gemäß § 7 AsylG 2005 als Bescheid zu qualifizieren sei, keine solche spezifisch verfassungsrechtlicher Natur sei: „Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens gemäß § 7 AsylG 2005 aus rechtsstaatlichen Gründen gesondert anfechtbar sein müsste“ (vgl. VfGH 05.12.2025, E 2287/2025).
Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17.03.2026, Ra 2025/18/0327, im Zusammenhang mit der (zu Recht erkannten) Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens gemäß 3 7 Abs. 2a AsylG 2005 durch das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die AsylVf-RL ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nur gegen eine Aberkennungsentscheidung, nicht jedoch gegen die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens einräume. Eine Absicht des Gesetzgebers, gegen die formlose Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens ein Rechtsmittel einzuräumen, sei nicht erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Bescheidcharakter der Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens zutreffend verneint. Eine andere Qualifikation sei auch aus Rechtsschutzüberlegungen im Hinblick auf Einreiseanträge von Familienangehörigen gemäß § 35 AsylG nicht geboten (vgl. rezent auch VwGH 18.06.2026, Ra 2025/20/0427 mit Hinwiesen auf die Vorjudikatur).
Aufgrund dieser klarstellenden Ausführungen, auch im Hinblick auf Einreisetitel von Familienangehörigen, geht auch das gegenständliche Beschwerdevorbringen ins Leere.
Es handelt sich somit bei der gegenständlichen Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens des Asylstatus um keinen Bescheid, weshalb kein tauglicher Gegenstand für die Erhebung einer Bescheidbeschwerde vorliegt, sodass die Beschwerde sohin zu Recht bereits aus diesem Grund zurückgewiesen wurde. Es erübrigt sich daher auch der Frage nachzugehen, ob die Beschwerde verspätet eingebracht wurde.
Im Übrigen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BFA am 07.05.2025 zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG und iVm § 33 Abs. 4 VwGVG die oben bezeichneten, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag gestellten Anträge.
Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage geklärt war.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung sowohl bezüglich Spruchteil 1. A) als auch betreffend Spruchteil 2. A) nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und Verfassungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Ausdrücklich zu verweisen ist hinsichtlich Spruchteil 1. A) auf die rezente Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. VfGH 05.12.2025, E 2287/2025; 16.12.2025, E 2181/2025) und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 17.03.2026, Ra 2025/18/0327; 18.06.2026, Ra 2025/20/0427), die die gegenständlichen Rechtsfragen geklärt hat. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde auch bei den Erwägungen wiedergegeben.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
RIS