§ 26 Allgemeine Pflichten der Strafgefangenen

…§ 26. (1) Die Strafgefangenen haben den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten. Sie dürfen die Befolgung von Anordnungen nur ablehnen, wenn die Anordnung…

§ 107 Begriffsbestimmung

…45 Abs. 2 ) oder einem seiner Bediensteten oder einem Besucher gegenüber ungebührlich benimmt; oder 10. sonst den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 zuwiderhandelt. (2) Eine Ordnungswidrigkeit begeht auch der Strafgefangene, der vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden am Anstaltsgut oder an den übrigen im § 35…

§ 156b Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

…Zeitpunkt der Entlassung rückständige Kostenbeiträge sind nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes einzutreiben. (4) Die §§ 1 bis 3, 4 bis 20, 22, 26, 27, 30 Abs. 1, 32a, 35, 36 Abs. 1, 64 Abs. 2 letzter Satz, 72, 99, 99a, 102 Abs. 1, 102a…

…LL.M., BA und Mag. Petzner, Bakk. in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise-oder Aufenthaltsverbot nach § 133a StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 1. Juni 2026, GZ **-5, in…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK² StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK² StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK² StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die…

…Delinquenz abhalten ließ. Mit Blick auf diese Umstände ist - trotz der Tatbegehung unter 21 Jahren und seiner guten Führung, was den Regelfall darstellt (§ 26 ff StVG) - nicht davon auszugehen, dass die bisher in Strafhaft zugebrachte Zeit bereits ausgereicht hat, um dem Delinquenten das Unrecht seiner Taten ausreichend vor Augen zu führen…

…nahe. Das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers ist durch eine Ordnungsstrafverfügung vom 19. März 2024 (ON 1, AS 19) getrübt. Demnach hat A* entgegen der Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes vorsätzlich den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG zuwider gehandelt, indem im Zuge eines Telefongespräches mit seiner Mutter der Anruf an – laut eigenen Angaben – eine Ärztin des LKH E* weitergeleitet wurde…

…welches bei lebensnaher Betrachtung keinen anderen Schluss zulässt, als dass er durch das festgestellte Verhalten ganz bewusst den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG zuwiderhandeln und die Ordnung und Sicherheit in der Anstalt gefährden wollte. Rechtlich folgt: Gemäß § 107 Abs 1 Z 9 StVG begeht der Strafgefangene…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Vorschriften verstoße oder die Befolgung dagegen verstoßen oder offensichtlich die Menschenwürde verletzen würde. Durch den vorsätzlichen Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG sei die Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 107 Abs 1 Z 10 StVG verwirklicht. Der Beschwerdeführer habe seinen gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder zumindest…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…Strafvollzuges gefährden könnte. Sie hätten sich so zu benehmen, wie es der Anstand gebiete. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG stelle eine Ordnungswidrigkeit iSd § 107 Abs 1 Z 10 StVG dar. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt habe der Beschwerdeführer den genannten Ordnungswidrigkeitstatbestand…

…S 5 f gestützt werden können. Auch die dokumentierte Ordnungsstrafverfügung vom 28. Mai 2024 wegen § 107 Abs 1 Z 10 iVm § 26 Abs 2 StVG, die mit einem Verweis geahndet wurde (ON 16.1), stützt die Annahmen des Erstgerichts, während der Inhalt des Vorbringens des Untergebrachten wiederum auf paranoide, narzisstische und…

…Strafvollzuges gefährden könnte. Sie hätten sich so zu benehmen, wie es der Anstand gebiete. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG stelle eine Ordnungswidrigkeit iSd § 107 Abs 1 Z 10 StVG dar. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt habe der Beschwerdeführer den genannten Ordnungswidrigkeitstatbestand…

…Strafvollzuges gefährden könnte. Sie hätten sich so zu benehmen, wie es der Anstand gebiete. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG stelle eine Ordnungswidrigkeit iSd § 107 Abs 1 Z 10 StVG dar. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt habe der Beschwerdeführer den genannten Ordnungswidrigkeitstatbestand…

…Vorschriften verstoßen oder offensichtlich die Menschenwürde verletzen, was gegenständlich unzweifelhaft nicht der Fall ist (vgl. Drexler/Weger , StVG 5 , Rz 2 - 3/2 zu § 26 StVG mwN). Der Schuldspruch hat demnach jeweils Bestand, jedoch zu ** mit der Maßgabe dass der Bf auch dadurch (Weigerung aufzustehen) den Ordnungwidrigkeitstatbestand nach § 107 Abs…

…strafgesetzliche Vorschriften verstoße oder die Befolgung dagegen verstoßen oder offensichtlich die Menschenwürde verletzen würde. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG stelle eine Ordnungswidrigkeit iSd § 107 Abs 1 Z 10 StVG dar. Dementsprechend habe der Anstaltsleiter das § 26 Abs 1 StVG…

…Abs 1 Z 10 StVG der Strafgefangene eine Ordnungswidrigkeit begehe, der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorsätzlich sonst den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG zuwiderhandelt. Gemäß § 26 Abs 2 StVG hätten die Strafgefangenen alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder sonst die Verwirklichung…

…zur Herausgabe des PKW Schlüssels aufforderte, II./ am 28. Februar 2010 den Justizwachebeamten Thomas B*****, der im Begriff stand, ihn wegen eines Verstoßes gegen § 26 Abs 3 StVG gemäß § 102 Abs 1 erster Satz StVG anzuhalten und ergriff, durch Gewalt an einer Amtshaftung zu hindern versucht hat, indem er sich aus dessen…

…zu leisten; zur Arbeit verpflichtete Strafgefangene haben die Arbeiten zu verrichten, die ihnen zugewiesen werden (Abs 2 erster Satz leg.cit.). Eine Nichtbefolgung der Arbeitsanordnung (§ 26 Abs 1 StVG) kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (Drexler, StVG² § 44 Rz 2). Gemäß § 115 StVG ist einem Strafgefangenen, der sich durch eine Selbstbeschädigung oder durch…

…dieses Beschwerdeverfahrens sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §107 Abs3 sowie des (mit dieser Bestimmung anscheinend untrennbar zusammenhängenden) §118 Abs3 des Strafvollzugsgesetzes (StVG) entstanden, weshalb er am 16. Dezember 2004 beschlossen hat, beide Bestimmungen von Amts wegen einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen. Die Bundesregierung erstattete eine schriftliche Äußerung, in…

…275/17m). Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter oder einen Stra f vollzugsbediensteten gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in W K 2 StVG § 16 Rz 11/3). Nach Erhebungen des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat übte Dr. K***** K***** am…

…Z 9 bzw Z 10 StVG zum einen die Aufrechterhaltung der Ordnung (in der Justizanstalt) und zum anderen die allgemeinen Pflichten des Strafgefangenen nach § 26 StVG. Dem gegenüber zielen die Bestimmung des § 1 Abs 1 StLSG auf die Vermeidung von ungebührlichem störendem Lärm und die Bestimmung des § 82 SPG…

…der Justizanstalt ***** aufhältig. Mit nicht rechtskräftigem Straferkenntnis der Anstaltsleitung der Justizanstalt ***** vom 23.7.2021, AZ *****, wurde M***** H***** schuldig erkannt, er habe entgegen den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes vorsätzlich den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG zuwidergehandelt, indem er am ***** um ***** Uhr der Anordnung des Abteilungsbeamten der Zugangsabteilung *****, in einen Mehrmannhaftraum zu gehen, nicht Folge geleistet hat. Er wurde hiefür wegen…

…ren Teils des StGB, deren Aburteilung in die Zuständi g keit der Bezirksgerichte fällt, und ist gegenüber § 107 Abs 1 Z 10 (iVm § 26 Abs 2) StVG die speziellere Norm ( Drexler / Weger, StVG4 § 107 Rz 11, 17 mwn). Bei der Strafbemessung im Ordnungsstrafverfahren ist gemäß § 107 Abs 4 erster Satz StVG (unter anderem auch) § 19…

…sowie Ordnungsstraferkenntnisse, die immer dem Anstaltsleiter als Vollzugsbehörde zuzurechnen sind, 2. Anordnungen: darunter ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Absatz 1 StVG zu verstehen, 3. Verhalten: darunter sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen von Handlungen durch Strafvollzugsbedien s tete zu verstehen, sofern sie keine Entscheidungen oder Anor…

…eine Beschwerde betreffend eines Strafvollzugsbediensteten oder eines Ordnungsstraferkenntnisses) handle, noch um eine Beschwerde über eine Anordnung des Anstaltsleiters gegenüber einem Untergebrachten im Sinne des § 26 Abs 1 StVG und auch nicht um ein dem Strafgefangenen gegenüber gesetztes Verhalten des Anstaltsleiters (siehe ON 2 in ON 9). Mit der Beschwerde des M***** H***** vom…

…Hausgeld einzubehalten ist, bestraft. Der zu leistende Verfahrenskostenbeitrag wurde mit EUR 4,00 festgesetzt. Nach dem Inhalt des angefochtenen Straferkenntnisses hat A* entgegen den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes vorsätzlich den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 StVG zuwider gehandelt, indem er am 4. März 2023 etwa um 08.30 Uhr im Haftraum M1 12 der Justizanstalt Graz-Jakomini die Anordnung des Beamten B…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK 2 StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…

…6 S 1 und S 6), fehl. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt gegenüber einem Strafgefangenen im Sinn des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen. Anordnungen sind immer dem Strafvollzugsbediensteten zuzurechnen, der sie dem Strafgefangenen gegenüber trifft, selbst wenn dies in Umsetzung einer Weisung des Anstaltsleiters erfolgt ( Drexler…

…Ansuchen oder Beschwerden sowie Ordnungsstraferkenntnisse zu verstehen. Unter einer Anordnung ist die Geltendmachung der Befehlsgewalt durch den Anstaltsleiter gegenüber einem Strafgefangenen im Sinne des § 26 Abs 1 StVG zu verstehen ( Pieber in WK² StVG § 16 Rz 11/3). Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen…