§ 1 Begriffsbestimmungen

…ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen § 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: 1. Strafurteil : jedes Erkenntnis eines Strafgerichtes, mit dem wegen einer den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt…

Art. 20 Übergangs- und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 605/1987, zu den §§ 16, 17 und 162, BGBl. Nr. 144/1969)

…1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…1) Für Entscheidungen des Gerichts nach § 16 Abs. 2 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Das Gericht hat vor jeder Entscheidung eine Äußerung des…

§ 90b Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen, Rechtsbeiständen und Betreuungsstellen

…1) Schreiben, die ein Strafgefangener unter zutreffender Angabe des Absenders an öffentliche Stellen (Abs. 4), Rechtsbeistände (Abs. 5) oder Betreuungsstellen (Abs. 6) richtet…

§ 4 § 4

…Soweit in diesem Gesetz auf folgende Normen verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2024; 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG…

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…

§ 7 

…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die Zollorgane sowie die Behörden, denen die Vollziehung des Suchtmittelgesetzes obliegt, benötigen für den Erwerb und Besitz von Suchtgift insoweit…

§ 39 Aufschub des Strafvollzuges

…1) Der Vollzug einer nach diesem Bundesgesetz außer nach § 28a Abs. 2, 4 oder 5 oder einer wegen einer Straftat, die mit der…

§ 6 Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, Erwerb und Besitz

…1) Die Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln ist, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, nur gestattet 1. den Gewerbetreibenden mit einer…

sie (etwa durch Flucht aus der Strafhaft) verschuldet hat. Der Wiederfestgenommene behält den Status eines Strafgefangenen (Foregger-Kunst, StVG Anmerkung 3 und 4 zu § 1 StVG).…

§ 2 Gegenstand der Aufnahme in das Strafregister

…l) das endgültige Absehen von der Verhängung einer Strafe; m) die Tilgung einer Verurteilung; n) das vorläufige Absehen vom Strafvollzug (§ 133a Abs. 1 und Abs. 2 StVG) und den Vollzug der Reststrafe (§ 133a Abs. 5 StVG); 5. alle sich auf eine der in den Z 1 bis 3…

…Verurteilten (ON 28) mit der Begründung auf, dass unmittelbar nacheinander zu vollziehende Freiheitsstrafen bei der Prüfung der diesbezüglich in § 6 Abs 1 StVG normierten zeitlichen Grenzen nicht zusammenzurechnen seien. Der Begriff der Freiheitsstrafe, deren Ausmaß ein Jahr nicht übersteige, beziehe sich nicht auf die Strafzeit des § …

…über die für die Berechnung der Strafzeit relevanten Daten und über andere für die Durchführung des Strafvollzuges maßgeblichen Tatsachen (vgl. insbesondere auch § 3 Abs. 1 StVG idF Art. III Z 1 StRÄG 1987) besteht und demnach als keine materiellrechtliche Wirkung entfaltende richterliche Entscheidung anzusehen ist (vgl. SSt. 53/70). Dies trifft…

erstere deshalb eine geringere Strafdrohung vor (mit Judikaturhinweisen). Der Auffassung der belangten Behörde zuwider widerstreitet diese - verfassungsrechtlich gebotene - Interpretation auch nicht dem Wortlaut des §1 StVG. Dass sich die diesbezüglichen Begriffsdefinitionen - wie alle Bestimmungen des StVG - auf den Vollzug gerichtlich verhängter Freiheitsstrafen beziehen, hindert die sinngemäße Anwendung der §3 Abs1…

…Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 sowie § 162 Abs 1 und 2 Z 1 StVG).…

…die Zulässigkeit des Aufschubs auf die 'allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen des § 6 Abs 1 des Strafvollzugsgesetzes'. Nach § 6 Abs 1 StVG ist dem Verurteilten unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein Aufschub des Strafvollzugs zu gewähren, wenn das Gesamtausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafen eine bestimmte Dauer nicht übersteigt…

…Zeit vom 31. Oktober 1980, 12.00 Uhr, bis zum 16. Dezember 1980, 12.00 Uhr, 'eingeschränkt wird', das Gesetz in der Bestimmung des § 3 Abs. 1 StVG. in Verbindung mit §§ 38 Abs. 1 StGB., 400 StPO. verletzt. Die auf diesem Vorgang beruhende Verfügung vom 20. Februar 1981 in ON. 107…

…Rechtsansicht, dass die Anhörung des Entlassenen zwingend persönlich vor dem zur Entscheidung berufenen Senat zu erfolgen habe, § 180 Abs 2 erster Satz StVG. Gründe: [1] In der Maßnahmenvollzugssache des * W*, AZ 189 BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, widerrief das Vollzugsgericht in einem Senat von drei…

…Vollzugsinformation) und nach der vom Leiter der Justizanstalt Linz bestimmten Reihenfolge des Vollzugs der über den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafen (vgl Pieber in Höpfel/Ratz, WK2 StVG § 1 Rz 20f) in dem derzeitigen Strafblock der vom Antrag des Verurteilten betroffene Vollzug der Freiheitsstrafen von 2 Monaten und 20 Monaten (Pos 3 und 4…

…im Rahmen der Strafhaft gewährt werden, weggefallen sind. 2.2 Eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe ist nur unter den Voraussetzungen des § 99 Abs 1 StVG zulässig und hängt vom Vorliegen einer Bewilligung durch den Anstaltsleiter ab (§ 99 Abs 5 StVG). Die Unterbrechung darf insbesondere nur dann gewährt…

…in Betracht komme: Gesetzliche Voraussetzung für das Unterbleiben des Vollzuges gemäß §3 StVG sei u.a. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen durch einen "Verurteilten" iSd §1 StVG. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gelange für den Vollzug die eigenständige Regelung des §175 FinStrG zur Anwendung. Eine gesetzliche Möglichkeit für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen durch…

…Frist zuzustellen und sodann neuerlich über die Übernahme der Kosten der psychiatrischen Behandlung und des Aufenthalts des * T* gemäß § 179a Abs 2 StVG zu entscheiden. Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 6. Dezember 2023, GZ 28 Hv 45/23y 33, wurde die strafrechtliche…

… 1 Z 10), Beihilfen und Stipendien für Schüler und Studenten (Abs 1 Z 11) und Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem StVG (Abs 1 Z 16). Diese Leistungen sind zwar keine „Durchgangsposten“; aus welchem Grund von der Drittschuldnerin zu gewährende Beihilfen mit diesen Leistungen vergleichbar wären…

…Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG setzt zeitlich die Verbüßung der Hälfte der Strafzeit, mindestens aber von drei Monaten voraus (§ 133a Abs 1 StVG). Den Gesetzesmaterialien zufolge ist im gegebenen Zusammenhang mit „Strafzeit“ nicht der in § 1 Z 5 StVG definierte Begriff (im Sinn…

…2026) erreicht ist und demgemäß schon die zeitlichen Mindestvoraussetzungen für eine bedingte Entlassung nicht vorliegen (vgl § 46 Abs 1 StGB und § 152 Abs 1 StVG; zur Beachtung von Neuerungen im Beschwerdeverfahren: § 17 Abs 1 Z 3 StVG, § 89 Abs 2b StPO; Stricker in LiK-StPO § 89 Rz…

…StGB richtet, ausgehen zu können (ON 24). Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 168 Abs 1 StVG soll die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher die Untergebrachten je nach ihrem Zustand vom Missbrauch berauschender Mittel oder Suchtmittel entwöhnen, den Untergebrachten zu…

…beantragte die Auslieferung des Verurteilten nach Deutschland nach § 4 StVG nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe nach § 152 Abs 1 Z 2 StVG mit Stichtag 21. Februar 2026 (ON 174.1). Mit dem angefochtenen Beschluss sah das Landesgericht Leoben nach § 4 StVG vom Vollzug der…

…14. Oktober 2023 zu eigenen Handen zugestellt (ON 537, 5). Ein Antrag des Verurteilten auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 Abs 1 StVG wurde rechtskräftig abgewiesen (Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 11. Februar 2025 [ON 574] iVm Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 12. Mai 2025 [ON 582…

4 StVG, auf die die Bestimmungen des StVG Anwendung finden, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Zwar nennt § 6 Abs. 6 FLAG nur Strafgefangene (§ 1 Z 3 StVG) und Untergebrachte (§ 1 Z 4 StVG) ausdrücklich, jedoch gelten die Bestimmungen des StVG über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt…

…Brille entspreche den Vollzugszwecken hinsichtlich Selbstständigkeit, was nicht berücksichtigt worden sei (ON 20). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Nach § 16a Abs 1 Z 1 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts nach § 16 Abs 3 StVG wegen Rechtswidrigkeit, wobei Letztere…

…2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…erhebliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Gemäß § 156c Abs 1 Z 1 StVG ist der Vollzug einer zeitlichen Freiheitsstrafe in Form des eüH auf Antrag des Strafgefangenen oder aufgrund eines schon vor Strafantritt zulässigen Antrags des Verurteilten zu…

…1 Z 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid der Generaldirektion des Bundesministeriums für Justiz. Gemäß § 10 Abs 1 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen, wenn dies unter…

…Mai 2025), ** (ON 2.2), nicht Folge. Mit diesem Straferkenntnis wurde A* wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs 1 Z 5 iVm § 33 Abs 1 StVG gemäß § 109 Z 3 StVG und § 112 StVG mit der Ordnungsstrafe der Entziehung des Rechts auf Verfügung über den Fernsehempfang in der Dauer…

…Strafende fällt auf den 25. Februar 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 16. Oktober 2025, jene nach 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 29. November 2025…

…121 Abs 5 StVG gegen einen Beschluss des Vollzugsgerichts binnen sechs Wochen ab Zustellung Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben werden. Gemäß § 121a Abs 1 Z 2 erster Satz StVG sind Beschwerden bei der Behörde einzubringen, gegen die sich die Beschwerde richtet, vorliegend sohin beim Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht. Gemäß zweiter Satz leg cit gilt…

…versagen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG). …

…marokkanische Staatsangehörige A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 21 Abs 2…

…fällt auf den 17. Jänner 2026, die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen am 17. Oktober 2025 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 17. November…

…291a Abs 1 EO übersteigenden Betrag vor. Zurückbehaltungshindernisse im Sinne des § 5 Abs 1 letzter Satz GEG (§ 391 Abs 1 StPO, § 41 Abs 3 zweiter Satz StVG iVm § 241 Abs 4 Geo) sind nach dem Akteninhalt nicht zu erblicken. Die Beschwerdeargumentation des A* B*, er könne sich die Bezahlung…

…diese Entscheidung (ON 11) erweist sich als verspätet. Denn auf den gegenständlichen Maßnahmenvollzug ist § 152a StVG unter Berücksichtigung der Sonderbestimmung des § 167 Abs 1 zweiter Satz StVG unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (11 Os 127/10a). Gemäß § 167 Abs 1 iVm § 152a Abs 3 StVG ist im Fall der mündlichen Verkündung…

…Berechtigung zukommt. Initial ist auszuführen, dass – soweit hier von Relevanz – Ausgeschlossenheit iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG) nur dann vorliegt, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit…

…nunmehr) auf den 27. Jänner 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 12. August 2025 und jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG am 7. Oktober 2025…