§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens — StPO

§ 190 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

…§ 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der weiteren Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, soweit und sobald sich ergibt, dass die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde…

§ 194 Verständigungen

…war; ein Zustellnachweis ist in keinem Fall erforderlich. (2) In einer Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist anzuführen, aus welchem Grund ( §§ 190 bis 192 ) das Verfahren eingestellt wurde; gegebenenfalls ist der Vorbehalt späterer Verfolgung ( § 192 Abs. 2 ) aufzunehmen. Überdies sind Personen, die zur Einbringung…

§ 108 Antrag auf Einstellung

…ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen und kann sich auch auf die Einstellung wegen einzelner Straftaten beziehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren einzustellen ( §§ 190 bis 192 ) oder den Antrag längstens binnen vier Wochen mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Wurde der Antrag innerhalb des ersten Monats ab…

§ 195 Antrag auf Fortführung

…195. (1) Solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn 1. das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde, 2. erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen…

Anfechtbarkeit der Auferlegung des Pauschalkostenbeitrags nach zurückgewiesenem Fortführungsantrag gemäß § 196 Abs 2 StPO—OLG Graz Entscheidung

1Bs134/26d27. Mai 2026

…3 StPO den Antrag des Dr. B* auf Fortführung des gegen A* und andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig gewesenen, gemäß § 190 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens zurück (Punkt 1) und trug dem Fortführungswerber die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 auf (Punkt 2). Gegen die Auferlegung…

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO bei eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung—OLG Graz Entscheidung

1Bs58/26b12. März 2026

…das sie nach Einlangen des polizeilichen Abschlussberichts vom 22. Dezember 2025 (ON 2.1), am 19. Jänner 2026 gemäß § 190 StPO einstellte (ON 1.4). Mit Antrag vom 7. Februar 2026 begehrte A* gemäß § 196a Abs 1 StPO einen Beitrag zu…

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO bei Einstellung eines einfachen Sachbeschädigungsverfahrens kurz nach Übermittlung des polizeilichen Abschlussberichts—OLG Wien Entscheidung

18Bs325/24m28. Januar 2025

…begehrt. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach § 196a Abs 1 StPO hat der Bund, wenn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 StPO oder § 190 StPO eingestellt wird, dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen…

Anspruch auf Verteidigungskostenbeitrag nach § 196a StPO bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor dem 1. Jänner 2024—OLG Wien Entscheidung

19Bs48/25k13. März 2025

…Beschlusses eingetreten sei. Soweit hier relevant, ist die neue Bestimmung zum Verteidigungskostenbeitrag nach § 196a StPO auf Verfahren anzuwenden, in denen die Einstellung nach § 190 StPO ab dem 1. Jänner 2024 rechtskräftig geworden ist ( § 516 Abs 12 StPO ). Dementsprechend steht dem Beschwerdeführer kein Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung nach…

Bemessung des staatlichen Kostenbeitrags zur Verteidigung nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a Abs 1 StPO bei einfachem Verfahren mit bezirksgerichtlicher Zuständigkeit—OLG Wien Entscheidung

21Bs55/25d19. Februar 2025

…angemessene Erhöhung des Kostenbeitrages begehrt (ON 13.2). Nach § 196a Abs 1 StPO hat der Bund, wenn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 StPO eingestellt wird, dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen…

Kein Kostenbeitrag nach § 196a StPO für Ermittlungsverfahren, die vor dem 1. Jänner 2024 eingestellt wurden—OLG Wien Entscheidung

31Bs1/25m23. Januar 2025

…deshalb zu honorieren wären. Nach § 196a Abs 1 StPO hat der Bund, wenn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 StPO eingestellt wird, dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen…

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung – Abgrenzung der Steigerungsstufen gemäß § 196a Abs 1 und 2 StPO—OLG Wien Entscheidung

19Bs237/24b14. Januar 2025

…Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* (ON 59), die eine Erhöhung des Pauschalbeitrags auf 9.000 Euro fordert. Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß (hier:) § 190 StPO eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst – neben baren Auslagen…

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung (§ 80 Abs 1 StGB)—OLG Wien Entscheidung

31Bs119/26s04. Mai 2026

…80 Abs 1 StGB von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ ** (vormals gegen unbekannten Täter zu AZ **) geführte Ermittlungsverfahren wurde am 5. Jänner 2026 gemäß § 190 StPO eingestellt (ON 1.34). Mit Schriftsatz vom 24. März 2026 beantragte Dr. A* BSc die Zuerkennung eines angemessenen Betrags als Beitrag zu den Kosten seiner Verteidigung…

Bemessung des Pauschalbeitrags zu den Verteidigerkosten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a StPO – Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Leistungsauflistung—OLG Wien Entscheidung

19Bs254/24b21. Januar 2025

…rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 95), die eine Reduktion des zugesprochenen Pauschalbeitrags auf ein angemessenes Maß anstrebt. Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß (hier:) § 190 StPO eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst – neben baren Auslagen…

Bemessung des Pauschalkostenbeitrags nach § 196a StPO bei eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung—OLG Wien Entscheidung

20Bs89/25x31. März 2025

…wäre. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach § 196a Abs 1 StPO hat der Bund, wenn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 StPO oder § 190 StPO eingestellt wird, dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen…

Bemessung des staatlichen Pauschalkostenbeitrags zur Verteidigung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a Abs 1 StPO—OLG Wien Entscheidung

19Bs10/25x13. März 2025

…Dauer von zwei Stunden samt dafür erforderlichem Aktenstudium) eine Anhebung des zugesprochenen Pauschalbeitrags auf ein angemessenes Maß anstrebt. Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß (hier:) § 190 StPO eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst – neben baren Auslagen…

Pauschalkostenbeitrag nach § 196a StPO bei eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen § 28 Abs 2 ADBG 2021 – Bemessungsgrundlage und Berücksichtigung von Beschwerdeverfahren—OLG Wien Entscheidung

23Bs325/25z29. Dezember 2025

…2025 stellte die Staatsanwaltschaft Wien das zu AZ ** gegen A* wegen § 28 Abs „1 und“ 2 ADBG 2021 geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein (ON 1.36). Mit am 3. November 2025 eingebrachtem Schriftsatz (ON 35.2) beantragte er – unter Aufschlüsselung seiner Verteidigerkosten iHv insgesamt 10.232,83 Euro inkl…

Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO bei unterbliebener Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft—OLG Wien Entscheidung

17Bs321/25t23. Dezember 2025

…Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekämpft werden, sodass schon mit Blick darauf das in Rede stehende Begehren dem Einspruchsverfahren entzogen ist (vgl Steiner, LiK-StPO § 190 Rz 92 noch zu § 35c StAG idF vor BGBl I 2024/157). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen behauptet zu AZ…

Zwingend vorgeschriebener Pauschalkostenbeitrag von EUR 90,-- bei Abweisung eines Fortführungsantrags gemäß § 196 Abs 2 StPO und eingeschränkte Anfechtbarkeit—OLG Innsbruck Entscheidung

12Bs37/26z06. Mai 2026

…16.10.2025 wurde das zu C* geführte Ermittlungsverfahrens gegen A* wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, gemäß § 190 StPO eingestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies ein Dreirichtersenat des Landesgerichts Feldkirch den Antrag des B* vom 08.11.2025 auf Fortführung des zu C* der Staatsanwaltschaft…

Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags nach zurückgeweisenem Fortführungsantrag gemäß § 196 Abs 2 StPO—OLG Innsbruck Entscheidung

12Bs31/26t06. Mai 2026

…vom 04.11.2025 wurde das zu ** geführte Ermittlungsverfahren gegen A* B* wegen des Verdachts des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, gemäß § 190 StPO eingestellt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies ein Dreirichtersenat des Landesgerichts Feldkirch den Antrag der C*-B* vom 19.12.2025 auf Fortführung des zu ** der Staatsanwaltschaft…

Bemessung des Verteidigungskostenbeitrags nach Verfahrenseinstellung gemäß § 196a Abs 1 StPO: Ablehnung eines Erfolgszuschlags und Beurteilung des notwendigen Verteidigereinsatzes—OLG Graz Entscheidung

10Bs64/26a12. März 2026

… 1 StPO hat (fallbezogen) der Bund dem vormals Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach einer Verfahrenseinstellung nach § 190 StPO zu leisten. Der Beitrag umfasst einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bediente. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang…

Festsetzung des staatlichen Beitrags zu Verteidigungskosten nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 196a StPO bei einfacher Sach- und Rechtslage—OLG Innsbruck Entscheidung

12Bs4/26x09. März 2026

…ON 1.2) stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zu AZ ** gegen A* wegen §§ 83, 313 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein. Mit Schriftsatz vom 29.12.2025 (ON 7) beantragte der anwaltlich vertretene Beschuldigte gemäß § 196a StPO die Zuerkennung eines angemessenen Pauschalbeitrages zu den…

Art. 1 § 27 DV-StAG · DV-StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz-DV

Art. 1 § 27 Aufbewahrungsfristen

…und Unterlagen über Strafsachen, wenn von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen (§ 35c StAG) oder das Verfahren ohne Ermittlung der Staatsanwaltschaft eingestellt (§ 190 StPO) worden ist, und Akten der Oberstaatsanwaltschaften, 2. nach 6 Jahren a) Tagebücher, Behelfe und Unterlagen des allgemeinen Sammelregisters NSt, b) Aktenstücke, deren Abschriften sich in…

14Os81/10h—OGH Entscheidung

24. August 2010

…auch hier Bedeutung zu: Da die StPO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren einzustellen, kein ordentliches Rechtsmittel vorsieht, ist diese sogleich rechtswirksam ( Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 21 bis 23). Der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§ 195 StPO) ist somit ein Rechtsbehelf, der darauf zielt, die Rechtswirksamkeit der Einstellungsentscheidung nachträglich…

12Os95/11d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2011

…vgl zum Ganzen: Grabenwarter , EMRK 4 § 24 Rz 145; Birklbauer , WK-StPO § 17 Rz 32 ff; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 28 ff). Soweit sich der Erneuerungsantrag unter dem Aspekt des Art 6 Abs 2 MRK auf die weitgehende Wiederholung der…

17Os13/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…ebenso 12 Os 158/12w, 161/12m, EvBl 2013/76, 515). Lediglich ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren kann nach § 190 StPO eingestellt werden (arg „weitere“ [mithin bereits von Seiten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft durch Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen begonnene] Verfolgung in Z 1…

15Os55/25i—OGH Entscheidung

20. Januar 2026

…zum Ganzen auch 14 Os 15/24y [Rz 10 mwN]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 164; Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28; Thienel/Hauenschild , JBl 2004, 153 [154 ff]). [13] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach eine wegen eines rein prozessualen, die…

15Os144/14m—OGH Entscheidung

29. April 2015

…in idem“ und seine Auswirkung auf das Verhältnis von Justiz und Verwaltungsstrafverfahren, JBl 2004, 69, 153 [163 ff]; vgl auch Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 30; Fabrizy , StPO 12 Art 4 des 7. ZPMRK Rz 2). Da nur dann ein Verfolgungshindernis nach Art 4…

13Os32/13z—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

… 2 AWG) verstoßenden Verfolgungshindernisses nur nach dessen Beseitigung durch die Verwaltungsbehörde möglich (zur Vorgangsweise 15 Os 18/02; zum Ganzen Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 28 ff und § 197 Rz 5 und 10). Dann wird das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals eines 50.000 Euro übersteigenden…

14Os135/25x—OGH Entscheidung

13. Januar 2026

…Bindungswirkung (auch) für das Gericht (RIS Justiz RS0091907; Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 33 f; Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 23 [jeweils mwN]). [12] Indem der Vorsteher des Bezirksgerichts den Beschluss gleichwohl aufhob, verletzte er den im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten…

5Ob170/15h—OGH Entscheidung

23. November 2015

…§ 67 letzter Satz zweiter Fall GBG darin zu sehen ist, dass sich im Fall eines Freispruchs oder auch einer Einstellung nach § 190 StPO der strafrechtliche Vorwurf nicht hinreichend erhärtet hat. Für den Fall der Beendigung des Strafverfahrens infolge Todes des Beschuldigten kann allerdings nichts anderes gelten, erfolgt doch…

§ 119m ZollR-DG · ZollR-DG · Zollrechts-Durchführungsgesetz

§ 119m Speicherdauer im Aktennachweissystem für Zollzwecke

…Jahres nach der letzten Ermittlungshandlung in Strafverfahren, bei denen die Einstellung des Strafverfahrens noch nicht verfügt ist gemäß § 82 FinStrG oder § 190 StPO, 2. von drei Jahren in Strafverfahren bei denen die Einstellung des Strafverfahrens noch nicht verfügt ist gemäß § 82 FinStrG oder § 190…

12Os70/13f—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…5 Hv 92/12i des Landesgerichts für Strafsachen Graz in Ansehung der mit Verfügung vom 7. September 2012 gemäß § 190 StPO eingestellten Taten (ON 1 S 1) die Fortführung des Verfahrens gegen Robert M***** anzuordnen, weil der Genannte zu diesen Vorwürfen nicht als Beschuldigter…

10Bs33/25m—OLG Linz Entscheidung

14. Februar 2025

…2024 geltenden Fassung des § 196a Abs 1 StPO hat der Bund im Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 108 oder § 190 StPO dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen…

15Os151/12p—OGH Entscheidung

13. November 2013

…im Übrigen ohne Bedeutung, weil das Verfahren jedenfalls bis zu einer allfälligen Fortführung durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftig eingestellt ist (vgl RIS-Justiz RS0124802; Nordmeyer , WK-StPO § 190 Rz 22 f; Marek in WK 2 § 58 Rz 22 f; Tauschmann in Schmölzer/Mühlbacher StPO 1 § …

10ObS34/14v—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Gerichtshofs, dass eine auf § 530 Abs 1 Z 2 oder 3 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO und Abweisung eines allenfalls gestellten Antrags auf Fortführung des Verfahrens gemäß § 195 StPO gemäß § 539 Abs 2 ZPO ohne vorgängige…

15Os94/13g—OGH Entscheidung

21. August 2013

…39/13b, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Eine gemäß § 190 StPO erfolgte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, dessen formlose Fortführung über Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 193 Abs 2 Z 1 StPO nicht mehr möglich…

12Os37/11z—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…des Verfahrens“ (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB), in concreto bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (§ 190 StPO) am 5. November 2009 ( E. Fuchs in WK 2 § 58 Rz 22). Nach Verfahrenseinstellung läuft die Verfolgungsverjährung weiter ( E…

3Ob227/14z—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs 2 ZPO erfüllt, weil sich erst dann die Sperrwirkung einer Einstellung nach § 190 StPO im Sinn des Prinzips „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO) endgültig entfalte, also eine neue bzw weitere Verfolgung…

12Os67/04—OGH Entscheidung

05. August 2004

…Abs 2 und Abs 5 StPO), was sich ferner aus dem auf die - zwingend den Wegfall der Entscheidung nach § 180 Abs 5 Z 7 StPO bedingende (§ 190 Abs 1 StPO) - zusätzliche Heranziehung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr abzielenden Beschwerdeantrag (ON 21) ergibt. Zu dieser Haftbeschwerde war die Staatsanwaltschaft trotz der Verhängung der Untersuchungshaft…

9Ob86/14h—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…entscheiden kann und im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht wird (§ 91 Abs 1 StPO). 5.2. Gemäß § 190 StPO hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht…

6Bs15/25v—OLG Innsbruck Entscheidung

29. Januar 2025

…Einstellungsbegründung übernommen worden sei. Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist teilweise berechtigt. Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 StPO eingestellt, so hat gemäß § 196a Abs 1 StPO der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten…

13Os72/11d—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…1 Z 9 lit b StPO) darstellt, weil ein solches (rechtlich verfehltes) Vorgehen der Staatsanwaltschaft deren (grundsätzlichen) Verfolgungs willen nicht in Zweifel zieht ( Nordmeyer , WK StPO § 190 Rz 18 f).…

8Ob127/13d—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Fasching/Konecny ² § 539 ZPO Rz 11). Im Fall eines Freispruchs oder einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 190 StPO (früher Zurücklegung der Anzeige) ist die Wiederaufnahmsklage nur dann nicht zurückzuweisen, wenn die Beendigung des Strafverfahrens aus anderen Gründen als mangels Tatbestands oder aus Mangel…

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