17Bs35/25h – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Schneider-Reich in der Strafsache gegenA* wegen § 3g VerbotsG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 2025, GZ **-5, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Das gegen A* aufgrund eines Instagram-Postings wegen § 3g VerbotsG von der Staatsanwaltschaft Wien zu ** geführte Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 gemäß § 190 Z 2 StPO mangels Erweislichkeit der subjektiven Tatseite eingestellt (ON 1.1).

Aufgrund einer Anzeige beim DSN vom 18. Mai 2024 (ON 2.5) wurde A* vom ermittelnden LSE für 6. November 2024 zur Vernehmung geladen (ON 2.1), nächstentags gab er die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Mag. B* bekannt und ersuchte um Akteneinsicht (ON 2.6), nach deren Bewilligung er am 25. November 2024 eine schriftliche Stellungnahme einbrachte (ON 2.4).

Nach der (sofortigen) Einstellung des Verfahrens beantragte A* am 13. Jänner 2025 (ON 4) die Zuerkennung eines Kostenbeitrages gemäß § 196a Abs 1 StPO unter Anschluss eines Kostenverzeichnisses über 4.234,95 Euro (inkl 20% USt, Kosten für den Kostenbestimmungsantrag und 50 % Erfolgszuschlag gemäß § 12 AHK).

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte die Erstrichterin den gemäß § 196a Abs 1 StPO vom Bund zu tragenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren mit insgesamt 200,- Euro und wies die Buchhaltungsagentur des Bundes an, diesen Betrag nach Rechtskraft des Beschlusses auf das Konto des Verteidigers Mag. B* zu überweisen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A*, die eine Erhöhung des Betrages in Entsprechung des vorgelegten Kostenverzeichnisses begehrt (ON 6).

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Nach § 196a Abs 1 StPO hat der Bund, wenn ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 StPO eingestellt wird, dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf den Betrag von 6.000,-- Euro nicht übersteigen.

Das Höchstmaß des Beitrags kann bei Verfahren, die durch außergewöhnlichen Umfang oder besondere Komplexität ausgezeichnet sind, sowie im Fall der Überschreitung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens um die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden (§ 196a Abs 2 StPO).

Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage soll der Pauschalkostenbeitrag in einem Höchstbetrag der Grundstufe (Stufe 1) in Höhe von 6.000,-- Euro für all jene Verteidigungsfälle zur Verfügung stehen, die - wie der vorliegende - nicht außergewöhnlich oder extrem sind. Da die Bandbreite der Verfahren, die in diese Kategorie fallen, von ganz einfachen Verteidigungsfällen wie zB gefährlichen Drohungen bis hin zu nicht ausufernd komplexen Wirtschaftsstrafsachen reicht, kann sich der Betrag je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen dem im Gesetz vorgesehenen Höchstbetrag annähern bzw sich von diesem weiter entfernen. Die Kriterien des Umfangs der Ermittlungen und der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen sind an Hand des konkreten Ermittlungsverfahrens zu gewichten und gehen Hand in Hand mit dem Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers. Ausschlaggebend sind daher insbesondere der sich auf die Verteidigung durchschlagende Aufwand bei den Ermittlungsmaßnahmen, die Anzahl der Verfahrensbeteiligten sowie die Gestaltung des dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden, in seiner Komplexität variablen Sachverhalts, bei dem auch entsprechende, das Ermittlungsverfahren aufwändig gestaltende, erschwerende Umstände zu berücksichtigen sind. Zudem hat die Bemessung des Verteidigerkostenbeitrags immer auch unter dem Blickwinkel der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Verteidigung bzw der einzelnen Verteidigungshandlungen zu erfolgen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass ein durchschnittliches Standardverfahren im Regelfall eine Besprechung, eine Vollmachtsbekanntgabe bzw einen Antrag auf Akteneinsicht, ein angemessenes Aktenstudium bzw Vorbereitungstätigkeit und eine Teilnahme an einer Vernehmung in der Dauer von zwei Stunden umfasst und damit unter Heranziehung der Kostenansätze der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) von rund 3.000,- Euro an Aufwand für die Verteidigung verursachen wird, wobei in dieser Berechnung zwar der Einheitssatz Berücksichtigung findet, die vom ÖRAK in den AHK verankerten (Erfolgs- und Erschwernis-)Zuschläge jedoch außer Betracht zu bleiben haben (2557 BlgNR 27. GP 5).

In Anwendung der genannten Kriterien ist dem Erstgericht in seiner vorbildhaft ausführlichen Begründung beizupflichten, dass gegenständliches Verfahren den als Beispiel genannten „Standardfall“ merklich unterschreitet, insbesondere ein äußerst geringer Aktenumfang und eine geringe tatsächliche und rechtliche Komplexität vorliegt und der Akt bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Ordnungsnummer umfasste. An Verteidigungsleistungen fielen – wie oben dargetan – eine (nach TP 1 zu honorierende) Vollmachtsbekanntgabe sowie eine Stellungnahme an. Eine Beschuldigtenvernehmung im Beisein des Verteidigers fand nicht statt.

Wenn der Beschwerdeführer zur Höhe des Zuspruches auf die Entscheidung des OLG Wien zu AZ 30 Bs 178/24g verweist, entfernt er sich davon, dass der Zuspruch eines Beitrags zu den Kosten der Verteidigung stets einzelfallbezogen zu erfolgen hat (vgl EBRV 2557 BlgNR 27. GP S 3: „anhand des konkreten Ermittlungsverfahrens“), und ist solcherart einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich.

Ausgehend von den oben dargestellten Bemessungskriterien und unter Abzug der im Kostenverzeichnis enthaltenen und vom Bund nicht zu ersetzenden Kosten für den Kostenbestimmungsantrag und den geltend gemachten Erfolgszuschlag von 50 % gemäß § 12 AHK erweist sich der von der Erstrichterin festgesetzte Beitrag zu den Kosten der Verteidigung in Höhe von 200,- Euro nicht korrekturbedürftig.

Bleibt final anzumerken, dass die Höhe der vom Verteidiger seinem Mandanten im Innenverhältnis verrechneten Kosten für die Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht von Belang ist (OLG Wien 18 Bs 265/24i). Die Kosten für den Kostenbestimmungsantrag und die (-mit weiteren über 1.800,-- Euro verzeichnete-) Kostenbeschwerde waren auch nach der nunmehr in Geltung stehenden Rechtslage nicht zu ersetzen (vgl LendlaaO Rz 23; 19 Bs 157/24p uva).

Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.