§ 70 Gewerbsmäßige Begehung

…§ 70. (1) Gewerbsmäßig begeht eine Tat, wer sie in der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen…

Z 2 ADBG 2021 verlangt zwar die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht aber Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 StGB .…

…in ** anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, in gewerbsmäßiger Absicht unter Einsatz eines besonderen Mittels (§ 70 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB ) durch Einbruch, indem er jeweils mit Hilfe von mitgebrachten Störsendern in PKW nachstehender Genannter eindrang, A./ weggenommen, nämlich I./ am 9. Oktober 2025 B* ein…

…StGB begründet ist, lediglich insoweit, als sie über die Erfüllung der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation hinausgeht (vgl RIS-Justiz RS0091375 [T6]; Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 70 Rz 21). Weiters ist der Staatsanwaltschaft dahin beizupflichten, dass dem Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses nach § 34 Abs 1 Z 17…

…73). Mit der im Vollzug stehenden Verurteilung (ON 9) wurde A* schuldig erkannt, am 6. Oktober 2025 in ** I./ gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Reisekoffer im Wert von EUR 99,90 sowie diverse Alkoholika im Gesamtwert von EUR 839,72 Gewahrsamsträgern der C* Gesellschaft…

…4 StPO vorliegen. Nach dem Akteninhalt steht der Angeklagte im Verdacht, er habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren unbekannten Tätern gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB ) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch in Wohnstätten mit dem Vorsatz weggenommen (1.a, 2.a, 2.b…

…Angeklagten dahin zu ergänzen, als auch die Tatwiederholungen als erschwerend zu berücksichtigen sind, die für die Subsumtion nicht entscheidend sind, weil Gewerbsmäßigkeit (auch) nach § 70 Abs 1 Z 1 StGB angenommen wurde (vgl RIS-Justiz RS0091375 [T6] und Riffel in WK 2 StGB § 33 Rz 5). Im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen wirkt auch die…

…Schaden beging bzw zu begehen suchte und sie die nach § 147 Abs 1 Z 1 und Z 3, Abs 2 und Abs 2a StGB qualifizierten Betrugshandlungen überdies gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB) begingen bzw zu begehen suchten; B. sich an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren…

…bestimmten Werkzeug und Einbrechen in Tiefgaragen und Kellerräume und Aufbrechen von Sperrvorrichtungen, weggenommen (oder dies versucht) zu haben, wobei sie die Taten gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) ausführten. Dem Antrag der Anklagebehörde (ON 1.20) entsprechend bewilligte der gemäß § 31 Abs 1 Z 2 StPO zuständige Einzelrichter des…

…Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** gewerbsmäßig (§ 70 [ergänze: Abs 1 Z 3] StGB) mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige…

…die Baustellengitterumzäunung aufzwängten, in den Lagerplatz eindrangen und den dortigen Baustellencontainer mit einem nicht mehr zuordenbaren Werkzeug gewaltsam aufbrachen; B/ C* B* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) 1./ am 15. Mai 2025 in ** dem G* drei Komplettreifensätze im Gesamtwert von rund EUR 3.000,--aus dessen Carport; 2./ am 18…

…zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Tathandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges Einkommen zu verschaffen (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB), Verfügungsberechtigte der D* GmbH durch Täuschung über Tatsachen und unter Verwendung falscher Daten, nämlich durch Vorgabe zahlungsfähiger und-williger Firmenkunde zu sein und unter Verwendung…

…er im Zeitraum von 22. Jänner 2023 bis 15. April 2024 in ** und andernorts ab der dritten Tat gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) nachgenannten Verfügungsberechtigten fremde bewegliche Sachen teilweise durch Einbruch, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen oder wegzunehmen versucht, nämlich I. in…

…22. April 2026, AZ 13 Os 17/26p (ON 45), in Rechtskraft erwachsenen Schulspruch zufolge hat A* in ** gewerbsmäßig (unter Erfüllung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB und in Bezug auf Betrugshandlungen im Sinn des § 147 Abs 2 StGB) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nachgenannte Personen durch Täuschung über seine…

…Erschwerend zu werten ist aber die über die Erfüllung der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation hinausgehende Tatwiederholung (vgl RIS-Justiz RS0091375 [T6]; Jerabek/Ropper in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 70 Rz 21). Zudem wirkt sich bei A* B* die mehrfache Qualifikation aggravierend aus. Der von den Angeklagten reklamierte Milderungsgrund des § 34 Abs…

…länger als ein Jahr beträgt. Die erschwerende Berücksichtigung der Tatwiederholung verstößt auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, zumal Gewerbsmäßigkeit nach § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB bloß drei solcher Taten voraussetzt und der Schuldspruch zumindest fünf Taten umfasst (RIS-Justiz RS0091375 [T6]). Auch die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Wertgrenze…

…den 15. September 2024, 20 Fremde nicht mehr festzustellender Staatsangehörigkeit, von **/Ungarn bis über die österreichische Grenze, wobei A* gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB ) handelte; C./ in der Nacht vom 15. September auf den 16. September 2024, gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z …

…nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 131 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er gewerbsmäßig (US 10: § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) in ** I. am 14.8.2025 Verfügungsberechtigten des Unternehmens B* GmbH fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Parfums im Gesamtwert von EUR 174,00, mit dem Vorsatz weggenommen, sich…

…war, als mildernd wertete. Mit Urteil vom XXXX , erkannte ihn das Landesgericht XXXX schuldig, er habe in XXXX und an anderen Orten A./ gewerbsmäßig (§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich der Vorspiegelung, ein redlicher Vertragspartner sowie zahlungsfähig…

…Verschaffens eines Einkommens iSd § 70 Abs 2 StGB herstellt (RIS-Justiz RS0119090 [T8, T11, T14 und T15]; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 7). [11] Dieser die Annahme der Qualifikation nach § 130 Abs 1 erster Fall StGB betreffende Subsumtionsfehler wirkt weder als solcher…

…2 zweiter Fall StGB aus einem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 23. Oktober 2025 in der Justizanstalt **. Dem liegt zugrunde, dass er gewerbsmäßig ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) durch Einbruch fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hat, sich und Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar Unter Anrechnung einer…

…der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat A* zu nachgenannten Zeiten in nachgenannten Orten nachgenannten Verfügungsberechtigten - zu 3. bis 6. gewerbsmäßig ( § 70 StGB ) - fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt EUR 5.000,00 übersteigenden Wert, nämlich EUR 13.282,46, mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig…

…für sich behielt; II./ gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten (beachte RIS-Justiz RS0086962 ; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 14) durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei ein Gesamtschaden in Höhe von 22.003,49 Euro, sohin in einem 5.000 Euro übersteigenden…

…zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen hat und bereits einmal wegen einer solchen Tat zu Hv2* des Landesgerichts Wels verurteilt wurde ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ), B* durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Behauptung, ein „millionenschweres Erbe“ zu erhalten sowie durch die Vorgabe seiner Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit…

…an die unter A./I./ beschriebene Tathandlung mit dem Vorsatz, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern sowie in gewerbsmäßiger Absicht ab der dritten Tathandlung ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) einen anderen dadurch am Vermögen geschädigt bzw zu schädigen versucht, dass er das Ergebnis einer automationsunterstützen Datenverarbeitung durch unrechtmäßige Eingabe von Daten beeinflusste, indem er…

…Krems an der Donau wurde die Beklagte von der wider sie mit Anklageschrift vom 1.5.2024 erhobenen Anklage, sie habe in **, ** und anderen Orten gewerbsmäßig ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachstehende Verfügungsberechtigte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese in den…

… C/ zu Unrecht gewerbsmäßige Begehung angenommen, weil zwischen dieser Tat und der vorangegangenen (B/I/2/) mehr als ein Jahr liege (vgl § 70 Abs 3 erster Satz StGB ), legt nicht dar, weshalb dies mit Blick auf den zur Anwendung kommenden Zusammenrechnungsgrundsatz ( § 29 StGB ) und das Vorliegen dreier Betrugstaten zu Punkt …

…die über § 70 Abs 1 Z 3 StGB hinausgehende Tatwiederholung aggravierend (vgl. RIS-Justiz RS0091375 [T6]; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 21). Was letztlich das monierte Ungleichgewicht zu der über den (teilweisen) Mittäter verhängten Freiheitsstrafe anlangt, so ist der Berufungswerber darauf hinzuweisen, dass sich…

…5) beachtlich – für dringend verdächtig, er habe mit dem Vorsatz sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern gewerbsmäßig ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) zu nachangeführten Zeiten und Orten nachangeführte Verfügungsberechtigte durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, zu nachangeführten Handlungen verleitet, wodurch die…

…Begehung von Betrugshandlungen eine längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei sie mehr als zwei solcher Taten begangen hat ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ), und mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, berechtigt zu sein…

…qualifizierten) Betrugshandlungen eine längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei sie mehr als zwei solcher Taten begangen hat ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ), und mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich teils durch die wahrheitswidrige Vorgabe, berechtigt zu…

…gebildeten kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung ( § 12 StGB ) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung I./ - mit Ausnahme des E* und des H* - gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB ) fremde bewegliche Sachen mit einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert überwiegend durch Einbruch mit dem Vorsatz weggenommen bzw wegzunehmen versucht, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig…

…dass A* im Zeitraum Juni 2025 bis September 2025 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter I./ A./ anderen gewerbsmäßig ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) fremde bewegliche Sachen, teils durch Einbruch, nämlich Öffnen einer Sperrvorrichtung mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel, mit dem Vorsatz wegnahm bzw. wegzunehmen versuchte ( § 15…

…Strafrahmen sohin a priori einen hohen sozialen Störwert vermuten lässt, wirkt in concreto schuldsteigernd ausschließlich die Mehrzahl an Angriffen, wobei - zumal die Voraussetzungen des § 70 Abs 1 StGB angesichts der noch gegebenen Probezeit des Arbeitsverhältnisses insbesondere in Hinblick auf die zeitliche Komponente als gerade noch erfüllt anzusehen sind (vgl RIS-Justiz RS0107402 [insbes…

…eigenmächtig nachgemachte Unterschrift des C* als angeblichem Vollmachtgeber aufweisende Vollmacht benützte, und den schweren Betrug nach § 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB gewerbsmäßig ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) beging. Nach dieser Verdachtslage habe A* das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1…

…4 zweiter Satz StPO ; RIS-Justiz RS0116421 ) vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes ( § 173 Abs 1 StPO ) aus, A* habe in ** und andernorts gewerbsmäßig ( § 70 Abs 1 Z 3 StGB ) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch Täuschungen über Tatsachen, nämlich rückzahlungsfähig und -willig sowie (teilweise) Rechtsanwalt zu…

…Fehlkalkulation oder aus anderen Gründen nicht verwirklicht oder allenfalls sogar einen Verlust erleidet. Maßgebliches Kriterium ist nämlich die beabsichtigte Einkommenserzielung ( Jerabek / Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13). Da somit auch das Rechtsmittelgericht bei der im Rahmen der Schuldberufung anzustellenden Gesamtbetrachtung keine Zweifel an der erstrichterlichen Lösung der Schuldfrage hegt…

§ 114 Schlepperei

…Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren. (3) Wer die Tat nach Abs. 1 1. gewerbsmäßig ( § 70 StGB ), 2. in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder 3. auf eine Art und Weise, durch die der Fremde, insbesondere während der Beförderung, längere Zeit hindurch…

§ 118 Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen volljähriger Fremder

…Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (3) Wer gewerbsmäßig ( § 70 StGB ) Adoptionen nach Abs. 1 oder 2 vermittelt oder anbahnt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass sich die Betroffenen für die Erteilung oder Beibehaltung…

… 1 StGB ) (B./) zur Last. Zufolge der Anklageschrift haben A* und B* in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter ( § 12 StGB ) A./ gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB ) mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannten…

…Jänner 2025, AZ ** gewährten bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* von ** aus gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster und zweiter Fall StGB ) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, B* durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe…