§ 3 Notwehr

…§ 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche…

§ 278c Terroristische Straftaten

…§ 278c. (1) Terroristische Straftaten sind 1. Mord (§ 75), 2. Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87, 3. erpresserische Entführung (§ 102), 4. schwere Nötigung (§ 106), (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. …

Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8 ) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegt.…

Rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen (hier: nach § 467 StG - Entwendung, § 83 Abs 1 StGB - Körperverletzung und § 198 Abs 1 StGB - Verletzung der Unterhaltspflicht), mehrmalige verwaltungsbehördliche Bestrafung wegen Verkehrsübertretungen, sowie noch nicht rechtkräftig abgeschlossene, bereits anhängige Strafverfahren (hier: wegen…

Die Anwendung des § 43 Abs 1 StGB durch das Strafgericht berührt nur den Strafvollzug und nicht auch die strafgerichtliche Verurteilung als solche und ist daher die bedingte Nachsicht einer Strafe unter Setzung…

…von der Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht relevierte – strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln in Betracht (vgl RIS Justiz RS0132391, RS0125734; siehe auch Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 106; ders aaO Nach § 3 Rz 252). [10] Ein Eingehen auf die weiteren Argumente der Rechtsrüge ist daher nicht erforderlich…

…anstrebende Beschwerde (Z 6) nicht dar (vgl aber RIS Justiz RS0100677 [T4]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23; zu § 3 StGB 14 Os 31/06z; Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 33). [7] Schließlich kritisiert die Fragenrüge (Z 6…

§ 104 Unmittelbarer Zwang

… 3 des Strafgesetzbuches); 2. zur Überwindung eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder eines tätlichen Angriffes auf einen Beamten (§§ 269, 270 des Strafgesetzbuches); 3. zur Verhinderung der Flucht eines Strafgefangenen oder zu seiner Wiederergreifung; 4. gegenüber einer Person, die in die Anstalt eindringt oder einzudringen oder einen Strafgefangenen zu…

§ 105 Bewaffnung und Waffengebrauch

…gegen Sachen erreicht werden kann. (6) Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen Menschen ist nur zulässig: 1. im Falle der Notwehr (§ 3 des Strafgesetzbuches) zur Verteidigung eines Menschen; 2. zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs; 3. zur Verhinderung der Flucht oder zur Wiederergreifung eines Strafgefangenen, der wegen eines Verbrechens…

…wechselseitige Angriffe der beiden Gruppierungen (A*, B* C* und F* C* einerseits und D*, G* und weitere Personen andererseits), weshalb Notwehr im Sinne des § 3 StGB nicht indiziert ist. Fallbezogen liegt der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr in der Ausprägung des § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und c…

…wechselseitige Angriffe der beiden Gruppierungen (A*, G* C* und B* C* einerseits und E*, H* und weitere Personen andererseits), weshalb Notwehr im Sinne des § 3 StGB nicht indiziert ist. Fallbezogen liegt der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr in der Ausprägung des § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO vor. Es…

…objektiven Gegebenheiten (RIS-Justiz RS0089095 und RS0088836) Notwehr, zumal ein Angriff so lange gegenwärtig ist, als eine Intensivierung der Rechtsgutbeeinträchtigung droht ( Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 75), oder die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB; vgl dazu RIS-Justiz RS0089373, RS0089382; 12 Os 39/06m; Höpfel in WK…

…Nichtvorliegen einer Notwehr- und/oder Nothilfesituation für die beiden Angeklagten bzw zu einer von diesen gegebenenfalls irrtümlich angenommenen Nothilfe- und/oder Notwehrsituation (vgl §§ 3 und 8 StGB) zu treffen. Diese Feststellungsmängel (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600) erfordern die Kassation des angefochtenen Urteils mit Ausnahme des freisprechenden Teils…

…Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil der Strafe in der Dauer von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen . Mit seiner Berufung wegen Nichtigkeit…

…und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Mag. A* und andere Beschuldigte wegen §§ 146, 147 Abs 3 StGB über die Beschwerde der B* GmbH&Co KG gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. Juli 2025, GZ **-325…

…Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 1.7.2026, GZ **-131, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen…

…Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und weitere Angeklagte wegen § 91 Abs 2 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der B* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juni 2026, GZ C*-170, nichtöffentlich…

…5). Die spezifische Gefährlichkeit besteht im hier vorliegenden Fall von Anlasstaten, die mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl § 21 Abs 3 StGB), in der Befürchtung, dass der Untergebrachte sonst in absehbarer Zukunft unter dem maßgeblichen Einfluss seiner schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz…

…cm breite und 2 cm tiefe Stichwunde mit Durchdringung der Haut und der Bauchdecke erlitt, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) vorsätzlich zuzufügen versucht. [3] Die dagegen aus Z 5, „5 lit a“, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1…

…auf den Asphalt schlug und ihm Tritte und Faustschläge gegen den Oberkörper und den Kopf versetzte, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

…ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. April 2026 zu AZ ** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung verhängte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das errechnete Strafende fällt auf den 21. September 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte…

…Richterinnen Dr. Koller und Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wr. Neustadt vom 26. Mai 2026, GZ B*-71.1 (Punkt 11./), nichtöffentlich den…

…unter Hinweis auf Deponate einzelner Zeugen entsprechende Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung (zum Nichtvorliegen des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 3 StGB) als „aktenwidrige Beweiswürdigung“ kritisiert, macht sie keinen Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt geltend und ist solcherart einer inhaltlichen Erwiderung unzugänglich. [8] Die Rechtsrüge (nominell…

…Angriffe der beiden Gruppierungen (A*, D* E* und G* E* einerseits und H*, C* und weitere Personen andererseits), weshalb Notwehr im Sinne des § 3 StGB nicht indiziert ist. Im Hinblick auf die dem Beschuldigten in Punkt I. und Punkt II. zur Last gelegten Taten ist auszuführen, dass sich…

…Beweismitteln einer Straftat oder der falschen Beweisaussage zur Begünstigung eines Straftäters nach § 238C und des organisierten Verbrechens nach § 111 Abs 3 indisches Strafgesetzbuch sowie nach den §§ 25-54-59 indisches Waffengesetz 1959 mit einer Strafdrohung bis zu zehn Jahren begangen zu haben, weil er…

…ausgeführt. Im Übrigen ist bei einem durch gegenseitig abwechselnde Angriffshandlungen und Abwehrhandlungen der Beteiligten gekennzeichneten Raufhandel den aktiv daran Teilnehmenden ein Notwehrrecht iSd § 3 StGB nicht zuzubilligen, es sei denn, dass besondere Umstände vorliegen, die auch im Raufhandel für einen der Kämpfer ausnahmsweise die Annahme einer Notwehrsituation zulassen könnten –…

…Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 1 und Abs 2, 15 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom „27. Mai 2026“ (elektronische Signatur vom 29…

…3 Rz 95) gerechtfertigt war bzw. der Rechtfertigungsgrund auf Grund eines bereits zuvor gesetzten Angriffs (Schlag) ausscheidet ( Tipold in Leukauf/Steininger,  StGB 5 § 3 Rz 96). Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass § 8 StGB (siehe hier das durch Vorbringen zu klärende Indiz etwa…

…Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert das Fehlen „konkreter Feststellungen“ für das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr ( § 3 StGB ) mit der wesentlichen Behauptung, dass J* P* und D* P* den Angeklagten zuerst Schläge versetzt hätten. [5] Dabei setzt sich die Beschwerde jedoch prozessordnungswidrig (RIS…

…Strafsache gegen A* B* und C* wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 15. April 2026, GZ **-20, in nichtöffentlicher Beratung zu Recht…

…geben sein werde, dass die Strafe in weiterer Anwendung des § 39a Abs 2 Z 3 (iVm Abs 1 Z 3) StGB verhängt werde. Der Angeklagte tritt in seiner hiezu erstatteten Äußerung der Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft entgegen (ON 7). Der Berufung wegen Nichtigkeit kommt Berechtigung zu…

…Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (iVm 130 Abs 1 erster Fall) und § 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 37 Hv 58/26b des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts…

…Fall StGB oder der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Satz erster Fall iVm § 3 Abs 2 StGB infolge Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt sowie dem Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z …

…Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Mag. A* und weitere Angeklagte wegen §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie in der Verbandsverantwortlichkeitssache gegen die B* C*gesmbH und andere Verbände wegen § 3 Abs 1 Z…

…die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M., und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. März 2026, GZ **-14, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

… 190; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 8 Rz 2) nicht als ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig iSd § 6 Abs 3 StGB zu beurteilen. [7] Handelt der Täter aber nicht grob fahrlässig ( § 6 Abs 3 StGB ) und ist aus der Tat (iSd historischen Lebenssachverhalts…

…ist nur Widerstand gegen eine formell unrechtmäßige Amtshandlung zulässig; materielle Richtigkeit oder gar Zweckmäßigkeit der Amtshandlung sind unerheblich (RS0095890; Lewisch in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 3 Rz 28; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB Update 2020 § 3 Rz 14; Danek/Mann in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB §…

…Perspektive des Angegriffenen und seinen Eindruck vom tatsächlichen Geschehen kommt es nicht an. Maßgeblich ist die tatsächlich erkennbare Sachlage ( Lewisch in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 3 Rz 17). Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen war A* somit grundsätzlich berechtigt, sich gegen den unmittelbar drohenden Angriff von B*insoweit zu wehren, als die Handlung…

…Vorsatz des (sich zur Wehr setzenden) Täters hat sich einerseits auf das Vorliegen eines (gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden) rechtswidrigen Angriffs auf eines der in § 3 Abs 1 StGB genannten Rechtsgüter zu beziehen, wobei die Erfassung der normativen Elemente in ihrem sozialen Bedeutungsinhalt („Parallelwertung in der Laiensphäre“) ausreicht, und muss andererseits den…

…zukommt. Schuldspruch zu 1: [4] Die Tatrichter begründeten die Feststellung, wonach der Angeklagte nicht über einen (gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden) Angriff (gemeint iSd § 3 Abs 1 StGB) geirrt habe (US 3), unter anderem damit, dass der Zeuge Z* das der inkriminierten Handlung vorangehende Verhalten des L* als nicht bedrohlich wahrgenommen habe…

…es zu einem Notwehrexzess oder einer offensichtlich unangemessenen Verteidigung gekommen ist. Bejahendenfalls ist abzuklären, ob die vermeintliche Notwehrhandlung allenfalls auf einem asthenischen Effekt (§ 3 Abs 2 StGB) beruht (RIS-Justiz RS0089823 und RS0100516). Trifft eine dieser drei Varianten (Putativnotwehr sowie Notwehrexzess oder unangemessene Verteidigung aus asthenischem Effekt) zu, entfällt ebenso wie beim…

…Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation nach den §§ 278a, 278b Abs 2 StGB, falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass diese Verdächtigungen falsch waren, indem er I. am 31. Oktober 2024 im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung angab, dass B* Mitglied der Hamas und des IS…