§ 3 Notwehr

…§ 3. (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche…

§ 278c Terroristische Straftaten

…§ 278c. (1) Terroristische Straftaten sind 1. Mord ( § 75 ), 2. Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87 , 3. erpresserische Entführung ( § 102 ), 4. schwere Nötigung ( § 106 ), (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. …

Eine Haftung nach § 88 Abs 1 StGB infolge Putativnotwehrexzesses iSd § 3 Abs 2 analog (iVm § 8 ) StGB setzt voraus, dass keiner der Strafausschließungsgründe nach § 88 Abs 2 StGB vorliegt.…

§ 105 Bewaffnung und Waffengebrauch

…gegen Sachen erreicht werden kann. (6) Der mit Lebensgefährdung verbundene Gebrauch einer Waffe gegen Menschen ist nur zulässig: 1. im Falle der Notwehr ( § 3 des Strafgesetzbuches ) zur Verteidigung eines Menschen; 2. zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs; 3. zur Verhinderung der Flucht oder zur Wiederergreifung eines Strafgefangenen, der wegen eines Verbrechens…

§ 104 Unmittelbarer Zwang

… 3 des Strafgesetzbuches ); 2. zur Überwindung eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder eines tätlichen Angriffes auf einen Beamten ( §§ 269, 270 des Strafgesetzbuches ); 3. zur Verhinderung der Flucht eines Strafgefangenen oder zu seiner Wiederergreifung; 4. gegenüber einer Person, die in die Anstalt eindringt oder einzudringen oder einen Strafgefangenen zu…

…von der Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht relevierte – strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln in Betracht (vgl RIS Justiz RS0132391, RS0125734; siehe auch Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 106; ders aaO Nach § 3 Rz 252). [10] Ein Eingehen auf die weiteren Argumente der Rechtsrüge ist daher nicht erforderlich…

…anstrebende Beschwerde (Z 6) nicht dar (vgl aber RIS Justiz RS0100677 [T4]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23; zu § 3 StGB 14 Os 31/06z; Lewisch in WK² StGB § 3 Rz 33). [7] Schließlich kritisiert die Fragenrüge (Z 6…

…§ 86 Abs 2 StPO) könne das nachfolgende und inkriminierte Verhalten des Angeklagten nicht mehr unter dem Aspekt allfälliger Notwehr (§ 3 StGB) in Verteidigung der Bewegungsfreiheit (§ 99 StGB) gerechtfertigt sein. Das Urteil des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen…

…dem Opfer einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, um diesen von der weiteren Verfolgung abzuhalten (US 16), reklamiert der Angeklagte für sich Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) bzw entschuldigenden Notstand (§ 10 Abs 1 StGB). Dabei missachtet er jedoch die entscheidenden Feststellungen, wonach die vier Angeklagten sich entschlossen, Oliver P…

…Sch***** einen kräftigen Stoß gegen die Brust versetzte. Das Erstgericht verurteilte ihn hiefür zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe, von der es gemäß § 43 a Abs 3 StGB einen Teil von acht Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Gemäß § 369 Abs 1 StPO wurde der Privatbeteiligten Karin Sch***** ein Schadenersatzbetrag…

…Schlägen, Tritten und einem Biss wehrte. In dieser Phase fügten einander die Kontrahenten wechselseitig Verletzungen zu. Während der Einzelrichter dem Stefan A***** hiezu Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) zubilligte und aus diesem Grund zu einem Teilfreispruch gelangte (US 18 zweiter Absatz), verurteilte er ihn - wie bereits angeführt - wegen des Vergehens des Ungehorsams nach…

…Vorsitzende in der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung unter anderem aus: "Die erste Zusatzfrage ist darauf gerichtet, ob der Angeklagte in Notwehr gemäß dem § 3 Abs 1 StGB gehandelt hat." Zum Verhältnis der zweiten Zusatzfrage zur ersten erteilte er folgende Rechtsbelehrung: "Diese Frage ist nur bei Bejahung der zweiten und dritten Hauptfrage oder…

…die Verantwortung der Angeklagten, die es als verabredete „Verteidigungslinie“ ansah, als unglaubwürdig und verneinte daher eine die (rechtliche) Annahme einer Nothilfesituation (§ 3 StGB) zugunsten der Nichtigkeitswerber erlaubende Tatsachengrundlage (US 91, 93, 96, 101 f, 107 f, 109, 117, 132, 135, 136, 165). Dass die Tatrichter…

…werden können. Der Beschwerde zuwider kann jedoch der bezeichnete - gleichwohl nicht beendete - Erpressungsversuch tataktuell nicht als gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff im Sinne des § 3 Abs. 1 StGB angesehen werden, weil, wie von der Beschwerde auch eingeräumt, eine zur deliktsspezifischen Vollendung der Tat führende Aktivität der später Getöteten nach den Urteilsfeststellungen zur Tatzeit…

…der vom Beschwerdeführer formal unter dem Gesichtspunkt einer Rechtfertigung gemäß § 105 Abs 2 StGB, der Sache nach aber unter jenem der Notwehr gemäß § 3 StGB ins Treffen geführten Umstände hätte es nur dann bedurft, wenn nach den bezüglichen Verfahrensergebnissen objektiv eine Notwehrsituation vorgelegen wäre. Eine Notwehrsituation ist aber nur gegeben…

…Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/2/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt, hingegen ua Dragan A…

…SSt. 56/28 = EvBl. 1986/15 mit weiteren Nachweisen). Der Beschwerdeführer vermag aber im Ergebnis nicht durchzudringen: Denn unter notwendiger Verteidigung im Sinn des § 3 Abs. 1 StGB ist nur jene zu verstehen, die unter den verfügbaren Mitteln das schonendste darstellt, um einen gegenwärtigen Angriff sofort und endgültig abzuwenden (RZ 1989/57 ua…

…zu anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Sachverhaltsfeststellungen hätte gelangen können, nach denen dem Angeklagten F*** allenfalls doch der von ihm reklamierte Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) zustatten käme, ist eine Aufhebung des Urteils (in dem den Angeklagten F*** betreffenden Teil) unvermeidlich, ohne daß noch auf die weiteren Beschwerdeeinwände eingegangen werden mußte…

…Preis verrechnet wurde, weil ihm der richtige Preis des Weines bekannt war, liegt rechtfertigende Einwilligung des Trägers des geschützten Rechtsgutes vor (siehe Leukauf-Steininger Komm StGB § 3 Rz 36).…

…oder Gesundheitsschädigung führenden) Fußtritt. [6] Diese (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnisse indizieren einen nicht durch Feststellungen geklärten Sachverhalt, der in rechtlicher Hinsicht Notwehr ( § 3 Abs 1 StGB ) begründet. Es liegt somit ein Feststellungsmangel (Z 9 lit b) vor, der zur (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich…

…Beantwortung der Hauptfrage 1 und der in Richtung Notwehr (§ 3 Abs 1 erster Satz StGB) sowie Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) gestellten - von den Geschworenen verneinten - Zusatzfrage behauptet und vermeint, letztere hätte nur „entsprechend der Streichung in der Hauptfrage 1“ beantwortet werden…

…Wehr gesetzt, versucht die Beschwerdeführerin inhaltlich in Bezug auf die ihr angelastete Nötigung den Entschuldigungsgrund der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes (§ 8 iVm § 3 StGB) für sich zu reklamieren. Dabei orientiert sie sich jedoch nicht am Urteilssachverhalt, demzufolge sie sich hinsichtlich des die Anhaltung durch K***** rechtfertigenden Diebstahls keinesfalls schuldlos…

…Varianten (b,c) auch noch eine gleichfalls subsidiäre für den Fall der Verneinung einer Putativnotwehr aktuelle Zusatzfrage nach einer Tatbe- gehung aus asthenischen Effekten (§ 3 Abs 2 StGB) erforderlich gewesen, und für den Fall der Bejahung einer der beiden zuletzt bezeichneten subsidiären Zusatzfragen schließlich auch noch eine weitere Eventualfrage - hier nach fahrlässiger Körperverletzung…

…2 StGB vor. Da sich der die Konfliktsituation geradezu provozierende Disziplinarbeschuldigte somit gegen einen nicht rechtswidrigen Angriff wehrte, handelte er nicht in Notwehr (§ 3 StGB). Als Rechtsanwalt hätte er um das Nichtvorliegen einer Notwehrsituation auch Bescheid wissen müssen, weshalb ihm der im Erkenntnis angeführte Einsatz minderschwerer Gewalt vorwerfbar ist. Die…

…und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 (zwölf) Monaten, wovon gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 8 (acht) Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird; b) Cornelia Sch***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung…

…Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Anton A des durch fahrlässige Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) begangenen Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1978 in Zell am See bei der Abwehr des…

…den Beschwerdeführer abwehren durfte. Da aber nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der notwendigen Verteidigung zur Abwehr eines Angriffes auf ein notwehrfähiges Gut bedient (§ 3 Abs 1 StGB), ist Notwehr gegen eine Notwehrhandlung (mangels eines rechtswidrigen Angriffs) nicht denkbar. Dazu kommt, daß nach Lage des Falles der Einsatz eines Revolvers von vornherein nicht…

…vorstellen könnte, auch er geriete unter den gegebenen besonderen Umständen in eine solche Gemütsverfassung ( Leukauf Steininger Komm 3 RN 11 ff; Mayerhofer Rieder StGB 3 E 8 ff je zu § 76). Ist hingegen dem Täter ein sittlicher Vorwurf daraus zu machen, daß er in einen psychischen…

…eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs (oder die irrige Annahme eines solchen) auf ein notwehrfähiges Rechtsgut des Angeklagten (vgl dazu Lewisch in WK 2 StGB § 3 Rz 9 ff, 58 ff) – und damit die begehrte Zusatzfragestellung – nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizieren würde (RIS Justiz RS0100860…

…US 13). Zum Schuldspruch II.B.2. behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit b), „sämtliche Voraussetzungen für die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes der Notwehr gemäß § 3 Abs 1 StGB" seien gegeben. Sie vermag aber einerseits keine auf eine Notwehrsituation hinweisende Beweisergebnisse anzugeben und vernachlässigt andererseits die das Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts ausschließenden Feststellungen der…

…verschießen kann (ON 72 S 31). Soweit sich die Fragenrüge (Z 6) gegen das Unterlassen der Stellung einer (weiteren) Zusatzfrage nach Notwehr (§ 3 StGB) wendet, entbehrt sie der gebotenen Ausrichtung am Verfahrensrecht. Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge erfordert nämlich auch die deutliche und bestimmte Bezeichnung des Vorkommens des die…

…vom Schöffengericht demgegenüber als Schutzbehauptung gewertet worden (vgl. S 96 dA), womit auch das Vorliegen einer Notwehrsituation verneint wurde. Mit seinen den Rechtsfertigungsgrund des § 3 Abs 1 StGB reklamierenden Beschwerdeausführungen hält der Angeklagte sohin nicht am Urteilssachverhalt fest. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Naitseng C*** war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten…

…Geschworenen hatten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§§ 15, 75 StGB) bejaht, die Zusatzfrage nach dem Vorliegen von Notwehr (§ 3 StGB) verneint. Die Eventualfragen in Richtung §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 2 Z 1 StGB (zur Hauptfrage) und § 88 Abs…

…von der unberührt gebliebenen Bejahung der Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes - eine (zusammengefasste) Zusatzfrage nach den Strafausschließungsgründen (iwS) des Notwehrexzesses aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und der irrtümlichen Annahme einer Notwehrsituation (§ 8 erster Satz StGB) zu stellen ist, und verlangte für den Fall deren Bejahung ferner Eventualfragen nach dem…

…Bei dieser Sachlage lehnte der Schwurgerichtshof die Aufnahme der vom Angeklagten beantragten weiteren Eventualfragen nach absichtlicher schwerer Körperverletzung, aber auch die Zusatzfragen nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) in das Fragenschema zu Recht als (gleichfalls) nicht indiziert ab. Soweit sich der Beschwerdeführer schließlich gegen die Höhe…

…1966 geborene Schüler Michael C*** wurden des Verbrechens der (schweren) Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 3 StGB. (1 a) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (1 b und c) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125…

…89 (= ON 16 des bezirksgerichtlichen Aktes), soweit damit der Berufung des Angeklagten Peter S*** nicht Folge gegeben wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StGB, jenes des Berufungsgerichtes auch in der Bestimmung des § 477 Abs. 1 erster Satz StPO. Die beiden bezeichneten Urteile, die im übrigen unberührt bleiben, werden…

…Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (iVm 130 Abs 1 erster Fall) und § 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 37 Hv 58/26b des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts…

…Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584, 588 ff; Fabrizy StPO9 § 281 Rz 3). Mit der Behauptung des Vorliegens des Rechtfertigungsgrundes der Nothilfe (§ 3 StGB) zu A./2./ wiederum argumentiert die Beschwerde (Z 9 lit b) weder auf Basis der erstgerichtlichen Feststellungen noch vermag sie darzulegen, worin im Tatzeitpunkt (31…

…6 StPO) erblickt der Beschwerdeführer zum einen darin, daß zur Hauptfrage 1 (wegen Mordes) keine Zusatzfragen (§ 313 StPO) nach dem Vorliegen von Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Putativnotwehr (§ 8 StGB) und Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) und keine Eventualfragen (§ 314 StPO) nach Totschlag (§ 76 StGB) und nach Körperverletzung…

…hat, macht der Beschwerdeführer in der nur zu Faktum B des Schuldspruches ausgeführten Rechtsrüge geltend, ihm sei zu Unrecht weder der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 3 StGB) noch der Entschuldigungsgrund der irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes (§ 8 StGB) zugutegehalten worden. Bei rechtsrichtiger Beurteilung des Urteilssachverhalts wäre er freizusprechen, höchstens aber (wegen…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im wesentlichen in Einklang stehenden) Kommentar von Leukauf-Steininger zum StGB entnommen (vgl. dortselbst RN 73, 81, 83 zu § 3 StGB). Aus den aufgezeigten Gründen war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. Das Geschwornengericht verhängte über die Angeklagte nach dem § 86 StGB unter Bedachtnahme auf § 28…