§ 222 Tierquälerei

…§ 222. (1) Wer ein Tier 1. roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, 2. aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder 3…

…Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung , AZ 29 U 289/19i des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der…

Beförderung einer größeren Anzahl von Tieren fahrlässig einem qualvollen Zustand ausgesetzt, so kann die Tathandlung nicht dem § 524 Abs 2 StG (in Hinkunft § 222 Abs 2 StGB) unterstellt werden.…

…des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach dem § 92 Abs 1 StGB (Punkt 4. des Urteils), der Tierquälerei nach dem § 222 Abs 1 StGB (Punkt 5. des Urteils) und jener nach dem § 36 Abs 1 lit a und b WaffenG (Punkte 6- und 7- des Urteils) schuldig erkannt…

geben kann. Der Vorwurf der Tierquälerei in bezug auf eine Massentierhaltung (Legebatterien) bedeutet nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerung nicht den Vorwurf des Delikts nach § 222 StGB .…

§ 4 Unternehmerbewilligung

…zutrifft: a) eine gerichtliche Verurteilung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei ( § 222 StGB ), wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister ( § 6 des Tilgungsgesetzes 1972 ) unterliegt; b) der rechtskräftige…

…gegen ihn erhobenen Anklage frei, das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt (§§15, 269 Abs1 StGB) und das Vergehen der Tierquälerei (§222 Abs1 StGB) begangen zu haben. Die Gründe des Freispruches waren der gekürzten Urteilsausfertigung zufolge "kein Schuldbeweis" und "mangelnde Strafwürdigkeit der Tat". b) Der Verfassungsgerichtshof folgt bei dieser…

…Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek in der Strafsache gegen Carmen S***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 2 StGB, AZ 29 U 393/06i des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…§ 3g erster Fall Verbotsgesetz sowie der Vergehen (zu B./) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (zu D./) der Tierquälerei nach § 222 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung (A./) sich auf andere als die in den §§ 3a bis…

…das Erstgericht zwar auf den äußerst raschen Rückfall des Strafgefangenen bereits am Tag der Rechtskraft seiner einschlägigen Verurteilung wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB, jedoch ist dem gegenüberzustellen, dass sich dieser nunmehr seit rund einem Jahr wohlverhalten hat und die Zeit im eüH ohne jede Beanstandung verlaufen ist (ON…

…Tier mit beiden Händen am Hals hochhob und würgte bis es winselte, und somit Taten begangen hat, die als Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind. [2] Dagegen richtet sich die auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO…

…den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148, erster Fall, StGB (1./) sowie der Vergehen der Tierquälerei nach dem § 222 Abs. 1 StGB (2./) und der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (3./) schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 148 StGB unter Anwendung…

…des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 201 Abs 1) StGB, des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 28, 205 Abs 1…

§ 32d Entzug von Sachkundenachweisen

…Tätigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 oder dieses Bundesgesetzes rechtskräftig bestraft wurde, oder 3. eine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 222 StGB erfolgt ist, oder eine Bestrafung gemäß § 222 StGB nur wegen Fehlens der Zurechnungsfähigkeit unterblieben oder der Staatsanwalt aufgrund diversioneller Maßnahmen gemäß § …

§ 41 Tierschutzombudsperson

…ort, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift jener Personen zu übermitteln, bei denen aufgrund der bisherigen Ermittlungen der konkrete Verdacht besteht, dass diese einen Verstoß gegen § 222 des Strafgesetzbuches ( StGB ), BGBl. Nr. 60/1974, begangen haben. Die Übermittlung kann aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck des Verfahrens oder eines damit im Zusammenhang stehenden…

§ 39 Verbot der Tierhaltung

…Sinne des § 17 VStG . (4) Die Gerichte haben die nach dem Wohnsitz des Täters örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von rechtskräftigen Verurteilungen gemäß § 222 StGB in Kenntnis zu setzen. Von der Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachtes des Verstoßes gegen § 222 StGB haben die Gerichte und die Staatsanwaltschaft die…

… 2 StGB (II./1./), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./2./ und 4./) und der Tierquälerei nach § 222 Abs 3 StGB (III./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I./ gemeinsam mit * T* als Beteiligter (§ 12 StGB) zwischen 11. und 12. August …

…III) und der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB (V) sowie eines Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 3 StGB (IV) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in H***** (I) vom 1. Juni 2009 bis zum 18. Jänner 2014, somit…

…nach § 288 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt und hiefür, jeweils unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB, A* nach § 222 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten und B* nach § 288 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun…

…einer gefühllosen Gesinnung entsprungen ist (SSt. 46/21 = LSK. 1975/95 = EvBl. 1976/16 = RZ. 1975/96; Pallin in WK.; Rz. 8 ff. zu § 222 StGB.). öußerlich sichtbarer Verletzung oder Folgen bedarf es - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - zur Herstellung des Tatbestands nicht. Rechtsrichtig hat daher das Erstgericht auf Grund des…

…Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren. Dabei wertete es als erschwerend die charakterliche Neigung dieses Angeklagten zu Gewalttätigkeiten, wie sie sich aus seiner Vorstrafe wegen § 222 StGB ergibt, weiters das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit drei Vergehen und die mehrfachen Angriffshandlungen bei den auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Delikten (Nötigung und Körperverletzung…

…nach §§ 137, 138 Z 2 StGB (zwei Mitangeklagte auch nach der Z 3 der letztgenannten Gesetzesstelle) sowie des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Schonzeit unter Verletzung des Jagdrechtes verschiedener Personen dadurch, daß sie mehrere Feldhasen verfolgten, mit dem Moped überfuhren, verletzten, töteten…

Soweit gesetzlich zulässige Tierversuche veranstaltet werden, sind die den Tieren allenfalls zugefügten Qualen nicht "unnötig" im Sinne des §222 StGB; in einem solchen Fall liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Ob die Versuche zielführend sind, hat die zuständige Behörde (§4 Abs3 TierversuchsG BGBl 1974/184) zu…

…somit Taten begangen, die (jeweils) als Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I.) und der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (II.) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit …

… 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 sowie durch die zu B bezeichnete Tat das Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 begangen und wird hiefür sowie für die ihm weiterhin zur Last liegenden Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § …

…Abs. 3 StGB, des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB sowie der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung…

…der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (III./1./) sowie der Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 3 StGB (III./2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in H* und andernorts I./ von Sommer 2022 bis…

§ 2b Nachweis allgemeiner Sachkunde für die Haltung von Reptilien, Amphibien und bestimmten Papageienvögeln

… 5 TSchG und keine rechtskräftige Verurteilung von einem Gericht wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben sowie gegen § 222 StGB oder keine Einstellung eines solches Strafverfahrens mit diversionellem Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO vorliegen. Die Landesregierung veröffentlicht die geeigneten Personen namentlich. (3…

§ 2a Nachweis allgemeiner Sachkunde für die Haltung von Hunden

… 5 TSchG und keine rechtskräftige Verurteilung von einem Gericht wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben sowie gegen § 222 StGB oder keine Einstellung eines solches Strafverfahrens mit diversionellem Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung 1975 ( StPO ), BGBl. Nr. 631/1975, vorliegen…

… 1, Abs 2 StGB (5) und nach § 107 Abs 1 StGB (6) sowie mehrerer Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB „teils in der Fassung BGBl 134/2002“ schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –…

…S* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I/) und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (A/II/) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Nach dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1…

…weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Niegl als Schriftführer in der Strafsache gegen Heinrich K***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 5 U 4/12b des Bezirksgerichts Ybbs, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. …

…Lendenbereich bei * K* und von Schmerzen im Bereich des rechten Ellbogens bei * G* verletzt, somit Taten begangen, die als Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (A./), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (B./1./) und der schweren Körperverletzung nach §§…

…würde aber dazu führen, daß die Schimpansen einer nicht artgerechten und daher für sie qualvollen Behandlung ausgesetzt wären, wodurch der Tatbestand der Tierquälerei gemäß § 222 StGB verwirklicht würde. Die Nebenintervenientin behaupte zwar, daß sie die Schimpansen dringend für Versuche im Zuge der Aids-Forschung benötige, deren Ziel es sei, Impfstoffe zur…

…15 StGB (A./I. 1, 2, III.), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B.) und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB (C.) schuldig erkannt. Soweit angefochten und somit für das Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung haben in Wien Alexander W***** und Thomas D***** A./ gewerbsmäßig fremde bewegliche…

…Erörterte. Die im Rechtsmittel reklamierte Differenzierung zwischen absoluter und relativer Tierpornografie, zu der als Paramter die Erfüllung bzw Nichterfüllung des Tatbestandes der Tierquälerei nach § 222 StGB herangezogen wird, geht ins Leere. Sie findet weder im Gesetz noch in der Judikatur - nach wie vor maßgeblich sind die beiden mehrfach zitierten Entscheidungen der…

…Lendl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gutlederer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Johann H***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB, über die vom Generalprokurator gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 11. Oktober 2006, GZ 1 U 18/06k-28, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Pösinger als Schriftführerin, in den gegen Ismet Ö***** und andere Verurteilte wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB zum AZ 3 U 252/95, beziehungsweise gegen Ernst T***** und einen anderen Verurteilten wegen desselben Vergehens zum AZ 3 U 328/95 des Bezirksgerichtes…

…277 Abs. 1 StGB sowie wegen der Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB , der Tierquälerei nach § 222 Abs. 3 StGB , der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1…

…Solé als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Westermayer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Richard P***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB, AZ 2 U 16/99f des Bezirksgerichtes Hermagor, über die vom Generalprokurator gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Hermagor vom 28. September 2001 (ON 33) und…

…Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens bestanden haben, sohin in Qualen. Zu diesem Begriff vgl. EBRV zum StrafrechtsänderungsG. 1971, 39 Blg. NR. 12. GP.; Pallin in WrK., § 222 StGB., RZ. 11, 12; Leukauf-Steininger 2 , § 222 StGB., RN. 4; EvBl. 1980/27 = RZ. 1979/79 = ÖJZ-LSK. 1979/277, 278). Soweit aber der…

…3 StGB und (III.) des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 129 Z. 2 StGB sowie (IV.) des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Der auf § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten, der Sache nach nur gegen den Schuldspruch wegen Betruges gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde…

…Ob 245/97s: Äußerung über Zustände in einem Tiergarten als „Tierquälerei“: Der Beklagte habe nicht den Tatbestand der Tierquälerei iSd § 222 StGB gemeint, sondern zum Ausdruck bringen wollen, dass das Halten von Tieren in einem Tiergarten immer gegen die Natur der Tiere und damit nach seinem persönlichen…