§ 4 Unternehmerbewilligung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Fiakergesetz 2. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Fiaker und Pferdemietwagen § 4

In Kraft seit 01. Juli 2017

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(1) Eine Bewilligung zur Führung eines Fiaker- oder Pferdemietwagenunternehmens darf nur einer eigenberechtigten natürlichen Person erteilt werden, die

a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder eine andere begünstigte Person im Sinn des BQ-AnerG ist;

b) die erforderliche Verläßlichkeit besitzt (Abs 2);

c) die erforderlichen sachlichen Voraussetzungen aufweist (Abs 3);

d) bei Fiakerunternehmen die fachliche Befähigung aufweist (§ 8).

(2) Die erforderliche Verläßlichkeit ist nicht gegeben, wenn auf den Bewilligungswerber eine der nachfolgenden Voraussetzungen zutrifft:

a) eine gerichtliche Verurteilung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder wegen Tierquälerei (§ 222 StGB), wenn die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister (§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972) unterliegt;

b) der rechtskräftige Entzug der Unternehmerbewilligung gemäß § 7 Abs 3;

c) die rechtskräftige Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen dieses Gesetz, die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder gegen tierschutzrechtliche Vorschriften;

d) gerichtliche Verurteilungen, rechtskräftige Entzüge und rechtskräftige Verhängungen von Verwaltungsstrafen im Sinne der lit. a bis c auf Grund vergleichbarer Vorschriften des Staates, in dem der Bewilligungswerber seinen Hauptwohnsitz hat oder im letzten Jahr vor der Antragstellung hatte.

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