§ 156 Betrügerische Krida

…Betrügerische Krida § 156. (1) Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder…

§ 161 Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter

…Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter § 161. (1) Nach den §§ 156, 158, 159 und 162 ist gleich einem Schuldner, nach § 160 gleich einem Gläubiger zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen als leitender…

Schädigt der Angeklagte Gläubiger des von ihm als faktischer Geschäftsführer geleiteten Unternehmens durch Handlungen iSd § 156 Abs 1 StGB, so verwirklicht er nicht das Tatbild des § 157 StGB, sondern jenes des § 156 (Abs 1 oder 2) StGB iVm § 161 Abs 1…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kirnbauer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Ulrike F***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, AZ 9 Hv 24/10s des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 6…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Strafsache gegen Joachim V***** wegen § 156 StGB, AZ 24 Hv 33/08d des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 26. Mai 2009, AZ 6…

…was die Kassation dieses Schuldspruchs unumgänglich macht. Das übrige Beschwerdevorbringen hiezu bedarf demnach keiner weiteren Erörterung. Sollte im zweiten Rechtsgang erneut ein Schuldspruch nach § 156 StGB erfolgen, werden zur subjektiven Tatseite Konstatierungen nicht nur zur Wissens-, sondern auch zur Wollenskomponente des Vorsatzes zu treffen sein (vgl US 12). Zum Schuldspruch 3…

…Argument, über das Vermögen des Einzelunternehmens sei nie ein Konkursverfahren eröffnet worden, wird keine entscheidende Tatsache angesprochen, stellt der Tatbestand der betrügerischen Krida nach § 156 StGB doch nicht auf die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners ab (RIS-Justiz RS0094831). Gleiches gilt für den Einwand (der Sache nach Z…

…Vermögens des Schuldners im Sinn des § 157 StGB hin: [6] Geschütztes Rechtsgut des § 157 StGB ist – wie bei § 156 StGB – das Gläubigerinteresse an der Forderungsbefriedigung ( Kirchbacher in WK² StGB § 157 Rz 1). Tatobjekt sind daher alle Bestandteile des Schuldnervermögens, die…

…sonstigen Abgaben nach (II./; US 8). Zur subjektiven Tatseite bei F***** finden sich diesbezüglich keine Konstatierungen. Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB (I./) ist ein unrechtsgeprägtes Sonderdelikt (§ 14 Abs 1 StGB), macht das Gesetz doch die Strafbarkeit von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck (I) in der Zeit vom…

…als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Köhl als Schriftführer, in der Strafsache gegen Maximilian A wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 30.August 1984, GZ. 25 Vr 2975…

… 156 Abs 2 StGB überschreitenden Gläubigerschädigung gekommen, würde bei neuerlicher Erweislichkeit entsprechenden Vorsatzes insoweit (bloß) strafbarer Versuch vorliegen ( Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 156 Rz 19 f, 22 und 23; § 158 Rz 6). Das Anführen eines Schadenseintritts bloß im Erkenntnis (§ 260 Abs…

…und Begutachtung durch den Buchsachverständigen nannte. Überdies ließ der Antrag offen, weshalb die dort genannten Beweisergebnisse im Bezug auf den damit angefochtenen Schuldspruch nach § 156 StGB von Relevanz wären. Auf die erst in der Beschwerde vorgebrachten Argumente war hingegen nicht weiter einzugehen, weil die Berechtigung des Antrags stets auf den Antragszeitpunkt…

…Gründen - zweifelsfrei der Fall ist; der geforderten Identität stünde selbst die Annahme vom Ankläger nicht genannter Tathandlungen des alternativen Mischdelikts der betrügerischen Krida nach § 156 StGB nicht entgegen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 513). Weshalb eine Feststellung zum Eintritt der „materiellen Insolvenz" des Angeklagten nötig gewesen wäre, legt…

…entgegen der Offenbarungspflicht) des § 47 Abs 2 EO mit dem Ziel, diese dem Zugriff der andrängenden Gläubiger zu entziehen, bereits tatbestandsmäßiges Verheimlichen iSd § 156 StGB sein kann (vgl EO-Nov 1991 JAB 261 BlgNR XVIII. GP 8). In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO…

…vermindert werden (SSt. 23/21; vgl. auch SSt. 24/76). Auch beim Tatbestand des § 157 StGB. bedarf es daher - wie bei jenem des § 156 StGB. - in jedem Fall konkreter Feststellungen dahin, daß der Täter durch sein tatbestandsmäßigen Verhalten tatsächlich die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers vereiteln oder zumindest schmälern konnte und…

…Justiz RS0099810). Indem die auf Z 9 lit a (der Sache nach Z 10) gestützte Rüge einen Mangel an Feststellungen zur subjektiven Tatseite des § 156 StGB behauptet und die Anwendung des § 159 StGB für sich reklamiert, die entsprechenden Konstatierungen des Erstgerichts zur inneren Tatseite (US 17 f) aber übergeht, wird…

…Vermögenswert. Solcherart liegt ein einheitlicher Geschehenskomplex vor, wobei die inkriminierte Zurückbehaltung des Kaufpreises in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den vorgeworfenen Kridahandlungen nach § 156 StGB steht. ISd prozessualen Tatbegriffs (dazu Ratz in WK 2 Vorbem zu §§ 28 - 31 Rz 19 ff; ders , WK-StPO § 281…

…der täglichen Losung entnommen und beiseitegeschafft hat (US 8 iVm 21 ff), im Einklang mit den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen die für § 156 StGB deliktsspezifischen Vorsatzkomponenten abgeleitet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452). Der Vorwurf, das Gericht begründe nicht, dass Peter S***** seit Jänner 1994 Geschäftsführer der Fa…

…übersteigend", im Punkt 1 allerdings als „unbekannt bezeichneten") tatsächlichen Schadens im Hinblick auf die wiedergegebenen Ausführungen des Erstgerichts und auf die Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB nicht zureichend begründet. Auch zu diesem Faktum war eine abschließende Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof in der Sache selbst nicht möglich, sodass insoweit mit Aufhebung…

…ein Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO. Diesen Freispruch aber auch die Nichtannahme der Qualifikation nach Abs 2 des § 156 StGB (V) bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO, den…

…Rz 1; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523 ff; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16; RIS-Justiz RS0120128) Subsumtionsfreispruch (von der Qualifikation des § 156 Abs 2 StGB) enthaltenden - Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB (A) sowie Vergehen der grob…

…kann Berechtigung nicht abgesprochen werden. Denn der Strafaufhebungsgrund gemäß § 16 Abs 1 StGB kann beim Tatbestand der betrügerischen Krida nach § 156 StGB beispielsweise auch dann vorliegen, wenn der Täter eine Gläubigerbenachteiligung dadurch verhindert, dass er die Vermögensverhältnisse des Schuldners richtig und vollständig deklariert (vgl Kirchbacher/Presslauer in…

…als leitendem Angestellten zur Last liegenden Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 StGB sowie das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB setzen in der hier aktuellen Begehungsweise als leitende Angestellte (§§ 161, 309 StGB) voraus, dass die Angeklagten die angelasteten Tathandlungen eben durch ihren Einfluss…

…A./II./), der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A./III./) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** A./I./ mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende…

…am 31. Mai 2006 erfolgte Gutschrift in der oben angeführten Höhe (S 569/II). Da jedoch auch bei Beachtung dieses Betrags die Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB weit überschritten bleibt (das Erstgericht ging von einem Gesamtschaden von 126.000 Euro aus [US 10]), betrifft der aufgezeigte Begründungsmangel keine entscheidende Tatsache. Weshalb sich aus…

…und die Verfahrenserneuerung anzuordnen war. Auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch 1./ ist im Recht. Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB begeht, wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder…

…lit a) kritisiert sowohl hinsichtlich der A***** (richtig: Baumanagement) GmbH (A./) als auch der Ma***** GmbH (B./) die behauptete Verurteilung wegen mehrerer Verbrechen nach § 156 StGB, orientiert sich dabei jedoch nicht am vorliegenden Urteil, demzufolge der Beschwerdeführer (schon in Hinblick auf § 29 StGB) insgesamt lediglich eines Verbrechens der betrügerischen Krida…

…Firma K***** West-Bau-Ges.m.b.H. zur Begleichung einer persönlichen Schuld des Angeklagten gegenüber der Firma R***** Ges.m.b.H. Linz (A II 2 a) eine nach § 156 StGB in objektiver Hinsicht faßbare Schmälerung des den Firmengläubigern eröffneten Befriedigungsfonds darstellt, doch hat das Erstgericht in Anbetracht der Beschränkung der finanziellen Dispositionsmöglichkeiten des Angeklagten durch…

…Gegenwart des Rechtspraktikanten Mag. Strohmayer als Schriftführer in der Strafsache gegen Günter F***** und DI Alois R***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6…

…Auch die in der außerordentlichen Revision behauptete, von den Vorinstanzen nicht geprüfte Strafbarkeit des Verhaltens des Zedenten, die in der Verwirklichung des Tatbestandes des § 156 StGB liegen soll, könnte keine absolute Nichtigkeit der Zession begründen: Zweck des § 156 StGB ist - ebenso wie des § 158 StGB - der Schutz der Gläubiger…

…dieser Finanzierungswechsel vorerst zu einem entsprechenden Kapital zufluß an die GesmbH geführt. Da dieser Vorgang somit keine Kridahandlung im Sinn des § 156 Abs 1 StGB darstellt und es deshalb bereits am objektiven Tatbestand der betrügerischen Krida mangelt ist der Schuldspruch des Angeklagten Werner M* (Punkt I 3 des…

…bis Mai 2009 ausging (ON 61 S 6 ff), die im Anklagetenor in drei Handlungskomplexe jeweils gleichartiger Begehungsweisen des § 156 Abs 1 StGB gegliedert wurden (3.1 bis 3.3). Nach der Anklagebegründung sollen bereits in den Jahren 2007 und 2008 in jeweils 50.000 Euro weit übersteigender Höhe…

…Strafausspruch beruht, unberührt blieb, war über die Berufung der Staatsanwaltschaft meritorisch zu entscheiden (15 Os 127/96). Das Schöffengericht verhängte über Arnold P***** nach § 156 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten, über Ing.Petra P***** nach § 159 Abs 1 StGB eine solche von…

…Totalaufhebung der Schuldspruchpunkte I./ und II./ vorzugehen (§§ 285e, 289 StPO). Sollten im zweiten Rechtsgang die Annahme der Qualifikation nach § 156 Abs 2 StGB tragende Feststellungen nicht getroffen werden, wird betreffend den Grundtatbestand des § 156 Abs 1 StGB zu prüfen sein, ob Verjährung der Strafbarkeit (§…

…der Unbesonnenheit, die sich darin betätigt, möglichst entgegenzuwirken, zugrundeliegt, schützt das Kridastrafrecht auch die Belange der Gesamtwirtschaft (vgl. Liebscher in WK, Vorbemerkungen zu §§ 156 ff StGB, RN 5), wobei die Sozialschädlichkeit der Kridadelikte (Sog- und Spiralwirkung für gesunde Unternehmen) u.a. in der Gestaltung als Offizialdelikt zum Ausdruck kommt (Trifferer, StGB-Kommentar…

…Identität des Objekts ( Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 28 - 31 Rz 48) gegenüber vorsätzlicher Begehung im Sinn des § 156 Abs 1 StGB (I.) nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurücktritt (vgl SSt 48/47; Leukauf/Steininger StGB3 § 159 Rn 56; Bertel/Schwaighofer BT I10 §…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Prammer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Zaga P***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Korneuburg vom 14. Mai…

…Angeklagte DI Dr. Alaa A***** im Zusammenhalt mit dem im ersten Rechtsgang wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch B./ (richtig:) der Qualifikation nach § 156 Abs 2 StGB (B./) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Finster als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Andreas H***** und Veronika H***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 16. April 2004, GZ 26 Hv 226…

…Akt zu entnehmen. Als berechtigt erweist sich dagegen die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zutreffend wird gerügt, dass das Erstgericht bei Beurteilung der in Hinsicht auf § 156 StGB aktuellen Frage, ob die "auf nicht ganz geklärte Weise in den Besitz" des Angeklagten gelangten Sparbücher (US 7) zu dessen Vermögen gehörten, die im Strafrecht…