Rechtliche Gleichwertigkeit der beiden Qualifikationsfälle des § 126 Abs 1 Z 1 StGB.…

§ 126 Schwere Sachbeschädigung

…Schwere Sachbeschädigung § 126. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer eine Sachbeschädigung begeht 1. an einer Sache, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch…

§ 278c Terroristische Straftaten

…106), (Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 1, BGBl. I Nr. 40/2023) 6. schwere Sachbeschädigung (§ 126), Datenbeschädigung (§ 126a) und Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b), wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes…

§ 274 Schwere gemeinschaftliche Gewalt

…ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 84 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung nach § 126 Abs. 1 Z 5 oder Abs. 2 begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu…

Die Ziffern 1 bis 6 des Abs 1 des § 126 StGB schützen ein eigenständiges, über den rein materiellen (Vermögenswert) Wert hinausgehendes Rechtsgut. Eine nach § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB qualifizierte Sachbeschädigung, herbeigeführt…

Die Qualifikationsnorm des § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, dass die Beschädigung der betroffenen Einrichtung ein für die Betriebssicherheit bedeutsames Ausmaß erreicht, das heißt jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche zumindest…

In allen Fällen des § 126 Abs 1 Z 5 StGB bildet weitere Voraussetzung für erhöhte Strafbarkeit, dass die Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung oder Unbrauchbarmachung (§ 125 StGB) der betroffenen Einrichtung, Anlage oder sonstigen Sache jedenfalls geeignet…

Den besonderen strafrechtlichen Schutz (des § 126 Abs 1 Z 5 StGB) genießen solche Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die unmittelbar für die Tätigkeit der Polizei, der Gendarmerie, der Zollwache und Justizwache bestimmt und notwendig sind (SSt…

unter Denkmalschutz (hier: Parlament), so verwirklicht eine Verunstaltung auch nur eines Teils (hier: des Sockels einer auf der Parlamentsrampe befindlichen Statue) die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 3 StGB.…

Unwichtige und jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen fallen nicht unter § 126 Abs 1 Z 5 StGB.…

Unter den in § 126 Abs 1 Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden…

Der Vorsatz des Täters muss sich auch darauf erstrecken, durch die Beschädigung der in Z 5 des § 126 Abs 1 StGB genannten Sachen deren Betriebssicherheit zu beeinträchtigen.…

Auf die (vorsätzliche) Beschädigung einzelner Straßenlampen der örtlichen Straßenbeleuchtung ist § 126 Abs 1 Z 5 StGB nicht anwendbar.…

Die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, daß durch die Tat eine konkrete Gefahrenlage begründet wird. Das ist bei Beschädigung bloß zweier Straßenleitpflöcke jedoch nicht der Fall.…

Der Umstand, daß die Grenze einer Wertqualifikation (hier: § 126 Abs 1 Z 7 StGB) nur geringfügig überschritten wurde, stellt keinen Milderungsgrund dar.…

…§ 102 StGB), schwere Nötigungen (§ 106 StGB) gefährliche Drohungen mit dem Tod (§ 107 Abs 2 StGB), schwere Sachbeschädigungen (§ 126 StGB), vorsätzliche Gefährdungen mit Sprengmitteln (§ 173 StGB) sowie Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB), ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung…

verhindern, weshalb die Zerstörung auch nur einer derartigen Fenstersicherung (hier: Demolierung der Betonlamellen des Fenstergitters eines Haftraumes aus Anlaß eines Ausbruchsversuches) die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB erfüllt.…

…die vom Schöffengericht festgestellte Beschädigung an einer jedenfalls nicht völlig wertlosen Sache in den Ergebnissen des Beweisverfahrens volle Deckung findet und schwere Sachbeschädigung nach § 126 Abs. 1 Z 7 StGB ohnehin nicht angenommen wurde, betrifft der im Rahmen der Mängelrüge erhobene Einwand, das Erstgericht habe unerörtert gelassen, "ob es sich um einen an der Obergrenze…

…feststellungen tragen die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB somit nicht (vgl RIS Justiz RS0093502; Rebisant in WK² StGB § 126 Rz 64; Leukauf/Steininger/Messner, StGB 4 § 126 Rz 35; Sagmeister , SbgK § 126 Rz 100; vgl zur Rechtslage…

…welche im Ortsgebiet (in der Augasse in Hartberg - 5, 13) aufgestellt waren, der Fall war, wird die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB nicht verwirklicht (Mayerhofer/Rieder StGB4 § 126 E 5). Diese irrig angenommene Qualifikation gereicht den Angeklagten trotz des - auf Grund der (zutreffenden) Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB anzuwendenden…

…des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB zu A./1./ sowie in der Annahme, Angelina G***** habe durch die unter A./2./ bis A./4./ festgestellten Tatsachen die Vergehen und Martin B…

…Steininger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Seidl als Schriftführer in der Strafsache gegen Adolf A wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14.März 1978, GZ. 5…

…§ 15, 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 (Abs 1) StGB und des "§ 5 JGG" nach § 126 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu 3 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 130 Tagen verurteilt. Die Straftaten waren vom…

Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 3 f VerbotsG genügt es, daß mehreren versuchten oder vollbrachten Sachbeschädigungen die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB auch nur durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus den einzelnen Taten zukommt. Insoweit bilden mehrere von der Schadenszusammenrechnung erfaßten Vermögensdelikte eine Einheit.…

…angeführten Bestimmung qualifizierte Sachbeschädigung (vgl SSt 49/22; ebenso Leukauf/Steininger, Komm3 § 125 RN 20; Kienapfel, BT II3, § 125, RN 67; Mayerhofer/Rieder, StGB4, § 126, ENr 9 a; ferner Foregger/Kodek, StGB5, § 126, Erl III). Die vom Erstgericht vorgenommene Beurteilung der gegenständlichen Taten sowohl als versuchte gewerbsmäßige Diebstähle nach…

…zu 360 Tagessätzen in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO), bei Vorliegen einer der Qualifikationen des § 126 StGB hingegen angesichts der dort normierten Strafdrohung von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe in jene des Einzelrichters des Landesgerichts (§ 31 Abs 4 Z…

…lassen die Konstatierungen offen, ob sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf eine solche Art der Beeinträchtigung erstreckte (RIS Justiz RS0093502; Rebisant in WK 2 StGB § 126 Rz 39 und 64). [8] In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde war das angefochtene Urteil somit in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der…

…III./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 43a Abs 2 StGB nach dem Strafsatz des § 126 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen à EUR 12, im Fall der Uneinbringlichkeit zu 90 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie zu einer für eine…

…A./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (C./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (D./I./ und II./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83…

…in bezug auf Diebstahl), vorliegend also (nach dem Wortlaut des § 3 f - wie auch des § 3 e - VerbotsG) eine strafbare Handlung nach § 126 StGB (vgl. auch 12 Os 179/83 = LSK 1984/76 zu § 126 StGB, 1984/86 zu § 3 f VerbotsG). Mit dem weiteren Einwand, seine…

…liegende Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB unter Anwendung des § 5 Z 5 JGG nach § 126 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme iSd §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 23. Juni 2010, GZ 24 U 52/10f 7, zu…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Iby als Schriftführer in der Strafsache gegen Johann L*** wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 14.November 1988, GZ…

…wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch zur Last liegende Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB gemäß § 126 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 5 JGG zu 150 Tagessätzen zu 30 (dreißig) S, im Fall der Uneinbringlichkeit 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe…

…erpresserische Entführung (§ 102 StGB), schwere Nötigung (§ 106 StGB), gefährliche Drohung (§ 107 Abs 2 StGB), schwere Sachbeschädigung (§ 126 StGB) und Datenbeschädigung (§ 126a StGB), „wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann…

…der Rechtsrüge (Z. 12) - darauf hin, daß Idealkonkurrenz zwischen dem Verbrechen nach § 3 g VerbotsG. und dem Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 StGB. deshalb ausgeschlossen ist, weil der bezeichnete Verbrechenstatbestand eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinne auf eine andere als die in den §§ 3 bis 3 f…

…bleibt - gemäß § 290 Abs 1 StPO im Schuldspruch III sowie in der Qualifikation der im Schuldspruch VI beschriebenen Tat als schwere Sachbeschädigung nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB und demzufolge im (den Ausspruch über die Vorhaftanrechnung und die Entscheidungen nach § 494a StPO einschließenden) Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der erstgenannten Aufhebung gemäß…

…Abs 1 StGB und (3.1 bis 3.3) schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt und (ersichtlich) nach § 126 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer - unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Inhaltlich der Schuldsprüche…

…Strafbezirksgerichts Wien vom 14.Februar 1980, AZ. 9 U 59/80, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 (zehn) Tagen, Horst D nach § 126 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB. auf die Urteile des Jugendgerichtshofs Wien vom 17.Oktober 1978, AZ. 5…

…ihren verbleibenden Bestandteilen nicht gleichermaßen erfüllt werden kann (vgl Kienapfel/Schmoller , BT II 2 § 126 Rz 18; Rebisant in WK 2 StGB § 126 Rz 37 f; siehe auch Stricker in WK 2 StGB § 128 Rz 73). [15] Die Beschädigung einer solchen Sache muss…

…des Richteramtsanwärters Dr. Wrabetz als Schriftführer in der Strafsache gegen Herbert Franz A und andere wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Herbert Franz A, Franz B, Johann C und Georg D gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Jugendschöffengericht…

…Entführung [§ 102 StGB], schwere Nötigung [§ 106 StGB], gefährliche Drohung nach § 107 Abs 2 StGB, schwere Sachbeschädigung [§ 126 StGB] und Datenbeschädigung [§ 126a StGB], durch welche eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen können, vorsätzliche…

…der Ausbruch aus dem Gefangenenhaus des Landesgerichtes St. Pölten am 27. März 1991 statt (US 19 f). Die angesichts der Strafdrohung von zwei Jahren (§ 126 Abs 1 StGB) fünfjährige Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 dritter Fall StGB) endete demnach mit Ablauf des 27. März 1996. Daran ändert der Umstand nichts, dass am 11…