§ 111 Üble Nachrede

…§ 111. (1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die…

§ 114 Straflosigkeit wegen Ausübung eines Rechtes oder Nötigung durch besondere Umstände

…§ 114. (1) Wird durch eine im § 111 oder im § 113 genannte Handlung eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausgeübt, so ist die Tat gerechtfertigt. (2) Wer durch besondere Umstände genötigt…

§ 116 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde

…§ 116. Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige…

…in Betracht (RIS-Justiz RS0128974 ). Auch das weitere Vorbringen, das die Negativfeststellung zur inneren Tatseite anspricht, übergeht die weiteren, den sachlichen Strafausschlussgrund ( Rami , WK 2 StGB § 111 Rz 24/1) nach § 111 Abs 3 erster Satz StGB tragenden Urteilsannahmen. Mit Blick auf die - wie noch zu zeigen sein wird - erfolglose Bekämpfung…

…für einen größeren Personenkreis) – welche Formulierungen gleichermaßen einen abgrenzbaren Erfolg zum Ausdruck bringen - die Beleidigung als Erfolgsdelikt anzusehen. Damit gelten die zu § 111 StGB entwickelten Grundsätze: Steht ein materiellrechtlicher Sanktionsanknüpfungspunkt des österreichischen Rechts in Geltung, gibt das Strafverfahrensrecht den Strafgerichten keine Möglichkeit, die Entscheidung unter Berufung auf die örtliche…

§ 66b Prozessbegleitung

…eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB), d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund…

§ 71 Privatankläger

…Verlangen des Opfers zu verfolgen sind, bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer Straftat wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…

§ 390 

…Entscheidung aufzutragen. Den Privatbeteiligten trifft jedoch kein Kostenersatz, wenn das Strafverfahren nach dem 11. Hauptstück beendet wird. (1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…

§ 393 

…zur Last fällt, haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen. (4a) Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…

…Fälle haben) allenfalls berufliche Unfähigkeit oder berufliches Versagen vorgeworfen, das aber nicht tatbestandsmäßig im Sinn des § 111 Abs 1 StGB ist (Rami WK² StGB § 111 Rz 11/1). Der zweite Teil des Postings, nämlich der Antrag-steller habe bereits beim Studium den Vorsatz gehabt „nur so Klienten (vermeintliche Opfer…

…Fälle haben) allenfalls berufliche Unfähigkeit oder berufliches Versagen vorgeworfen, das aber nicht tatbestandsmäßig im Sinn des § 111 Abs 1 StGB ist (Rami WK² StGB § 111 Rz 11/1). Der zweite Teil des Postings, nämlich der Antragsteller habe bereits beim Studium den Vorsatz gehabt „so Klienten“ (Opfer von Hass…

…durch die Einzelrichterin Mag. Schneider-Reich in der Privatanklage- und Medienrechtssache der Privatanklägerin A* gegen die Privatangeklagte B* und die Antragsgegnerin C* wegen §§ 111 Abs 1 und 2 StGB und §§ 33 Abs 2, 34 Abs 3 MedienG über die Beschwerde der Privatanklägerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9…

…Täter bewiesen werden, dass die inkriminierte Äußerung in ihrem tragenden Kern (in ihrem wesentlichen Inhalt) mit den Tatsachen übereinstimmt ( Rami in Höpfel/Ratz WK 2 StGB § 111 Rz 28/1). Thema des Wahrheitsbeweises ist gegenständlich somit die Frage, ob der Privatankläger im Zuge der Urteilsverkündung im Verfahren gegen I* J*, das von…

…11.08.2025 in ** B* C* D* Bei der Strafbemessung innerhalb des bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen reichenden Strafrahmens des § 111 Abs 2 StGB wertete das Erstgericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, dessen Taten damit in auffallendem Widerspruch stünden (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) mildernd, erschwerend…

…Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Privatanklagesache des Privatanklägers Dr. * B* gegen * S* wegen § 111 Abs 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 112 Hv 42/26f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung…

…ein Eingehen auf die Rechtsausführungen zur subjektiven Tatseite und zur Schädigungseignung. Schließlich überzeugt auch der Einwand, das Erstgericht hätte zu einer Verurteilung nach § 111 Abs 1 StGB kommen müssen, nicht. Den Tatbestand nach § 111 Abs 1 StGB begeht, wer einen anderen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines gegen die…

…hat durch die Senatspräsidentin Mag. Frohner sowie die Richterinnen Mag. Heindl und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 111 Abs 1 und 2 StGB iVm § 117 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 19. Mai 2026, GZ **-16, nichtöffentlich…

…des OLG Wien auch das kommentarlose „Teilen“ ehrenrühriger Behauptungen als eigene Äußerung anzusehen. Einer ausdrücklichen Beipflichtung bedarf es nicht ( Rami in WK² StGB § 111 Rz 13/2 mwN; OLG Wien 18 Bs 16/25x, 17 Bs 19/24d uva). Daher ist für die Beurteilung des Bedeutungsinhalts nicht bloß die…

…muss tatsächlich verübt worden sein; eine erfundene Straftat kann den Anspruch nach § 7a nicht begründen, entsprechende Anschuldigungen können aber unter Umständen beleidigungsrechtliche Folgen (§ 111 StGB, § 6) nach sich ziehen. Zweck des § 7a ist der Identitätsschutz, nicht der Schutz vor falscher Darstellung (vgl Berka in Berka/Heindl/Höhne/Koukal…

…zur Last gelegten Äußerungen nicht aufgestellt. Diese hätten auch keinen beleidigenden Charakter, weshalb der Angeklagte bereits in objektiver Hinsicht weder eine üble Nachrede nach § 111 StGB noch eine Beleidigung nach § 115 StGB begangen habe. Die Zurückweisung der Privatanklage und Einstellung des Verfahrens hätten auch die Abweisung der übrigen Anträge zur…

…Last gelegten Äußerungen nicht aufgestellt. Diese hätten auch keinen beleidigenden Charakter, weshalb der Angeklagte bereits in objektiver Hinsicht weder eine üble Nachrede nach § 111 StGB noch eine Beleidigung nach § 115 StGB begangen habe. Die Zurückweisung der Privatanklage und Einstellung des Verfahrens hätten auch die Abweisung der übrigen Anträge…

…oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens (worunter der Vorwurf gerichtlich strafbarer Taten, der Verletzung von Amtspflichten bzw. der Lüge fallen; vgl Rami, WK 2 StGB § 111 Rz 11 mwN) und der öffentlichen Beschimpfung (siehe dazu Rami , WK² StGB § 115 Rz 8f mwN) ergibt sich hinsichtlich des…

…Last gelegten Äußerungen nicht aufgestellt. Diese hätten auch keinen beleidigenden Charakter, weshalb der Angeklagte bereits in objektiver Hinsicht weder eine üble Nachrede nach § 111 StGB noch eine Beleidigung nach § 115 StGB begangen habe. Die Zurückweisung der Privatanklage und Einstellung des Verfahrens hätten auch die Abweisung der übrigen Anträge…

…nicht Folge gegeben. Begründung: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Wels vom 27. Februar 2024 wurde A* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt und neben einer unter Bestimmung…

…Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen Dipl.-HTL-Ing.Ing. A* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8. Juli 2025, GZ B*-11, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen DI A* wegen § 111 Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. Februar 2026, GZ **-5.1, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge…

…und werde als Bundeskanzler genauso wie Adolf Hitler agieren, in einem Medium in Bezug auf A* der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB hergestellt wurde. Der dortige Antragsgegner und hier Beklagte wurde zu einer Entschädigungszahlung von EUR 5.000 an A* nach § 6 Abs 1…

…Primer als weitere Senatsmitglieder in der Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers A* gegen die Angeklagte B*, MSc. und den Antragsgegner C* wegen §§ 111 StGB, 6 Abs 1 MedienG über die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 1. April 2026, GZ …

…und zudem auch behauptet, ihre minderjährige Tochter würde im Park mit Männern intime Handlungen (Küssen) vornehmen. Durch diese Handlungen seien die Straftatbestände des „ § 111 StGB – Üble Nachrede“ und des „ § 115 StGB – Beleidigung“ verwirklicht worden. Sie stelle daher den Antrag, „das Strafverfahren gegen die…

… 2 StPO) in der Strafsache des Privatanklägers A* gegen den Privatangeklagten B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 28 MedienG iVm § 111 Abs 1 und 2 StGB über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25.03.2026, GZ …

… 283 Abs 1 Z 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG (I./) und des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 , Abs 2 StGB iVm § 117 Abs 2 StGB iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG (II./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs…

…4 Präambel Rz 29 ff). In diesem Sinn ist Kritik, die sich auf unbestrittene oder erwiesene Tatsachen stützt, nicht tatbildlich im Sinn der §§ 111 ff StGB , solange kein Wertungsexzess vorliegt. Lediglich Unwerturteile, die kein wahres Tatsachensubstrat zur Grundlage haben, sind, soweit sie die Grenzen des Tolerablen überschreiten, im Lichte der §…

… Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen * F* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 38 Hv 41/26f des Landesgerichts Wels, über den Antrag des Privatanklägers auf Delegierung nach Anhörung der…

…390 Abs 1a StPO . Danach ist der unterlegene Privatankläger oder Antragsteller ( § 71 Abs 1 ) in Strafverfahren wegen übler Nachrede ( § 111 StGB ), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( § 113 StGB ) oder Beleidigung ( § 115 StGB ), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…

…Opfer bei Gericht ( § 31 Abs 1 Z 6 StPO ) zur Ausforschung des/der Beschuldigten einer Straftat – hier relevant - wegen übler Nachrede nach § 111 StGB , die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, einen Antrag auf Anordnungen nach § 135 Abs 1a oder Abs 2 Z…

…den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in der Privatanklagesache der Privatankläger Dr. S* B* und V * B* gegen * R* wegen § 111 StGB ua, AZ 56 Hv 20/26b des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der…

…Straf- und Medienrechtssache des Privatanklägers und Antragstellers Dr. A* B* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin C* D* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und wegen § 6 Abs 1 MedienG über die Beschwerde des Privatanklägers und Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 26. März…

…für die Entlassung sei ausschließlich das E-Mail vom 19.2.2025. Wenngleich für eine Entlassung nicht erforderlichen, seien dadurch sogar die Straftatbestand der §§ 111 und 115 StGB zum Nachteil des Institutsleiters und des Rektors erfüllt. Jedenfalls verwirkliche es einen Entlassungsgrund. Die Entlassung sei im Hinblick auf die interne Organisation der Beklagten und…

…Antragstellers (in der Folge: Privatankläger) A* gegen die Angeklagte und Antragsgegnerin (in der Folge: Angeklagte) B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und §§ 6 ff MedienG über die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Februar…

…erbracht wurde, wenn eine Äußerung in ihrem tragenden Kern (in ihrem wesentlichen Inhalt) mit den Tatsachen übereinstimmt (vgl RIS-Justiz RS0079693 , RS0115694 ; Rami, WK 2 StGB § 111 Rz 28/1 mwN). Ausgehend von den getroffenen Konstatierungen (US 5 ff) erweisen sich die Veröffentlichungen jedoch als unwahr. Sachlicher Kern der…

…durch den diese für den Medienkonsumenten zugänglich gemacht wurde. Der Antragsteller erblickte in diesen Veröffentlichungen die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede nach § 111 StGB , erachtete die Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG als verletzt und begehrte deshalb die Einziehung durch Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen nach § 33…

…der Privatankläger und Antragsteller Mag. A*, B* und C* gegen den Angeklagten und Antragsgegner D* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und wegen §§ 6 ff MedienG über die Beschwerde des Angeklagten D* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 17. März…

…der Privatankläger und Antragsteller Mag. A*, B* und C* gegen den Angeklagten und Antragsgegner D* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und wegen §§ 6 ff MedienG über die Beschwerde des Angeklagten D* gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 13. März…

…soll. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass direkt übermittelte E-Mails und Chatnachrichten, die keiner dritten Person zugänglich werden, den Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 StGB nicht erfüllen. Die Beigebung eines Verfahrenshelfers an einen Privatankläger entbehre – mit Ausnahme der persönlichen Gebührenfreiheit - einer gesetzlichen Grundlage. Gegen diesen Beschluss richtet sich die…

…Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Mag. Wenda in der Strafsache gegen * R* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB in dem zu AZ 13 U 116/26g (vormals AZ 13 U 37/26i) des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien…