…Mag a . Schwingenschuh in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. Jänner…

…angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, §§ 15, 12 zweiter Fall StGB (1./i./I./, 1./i./II./ und 2./i./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter…

…A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 2 und Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen wurden mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 10. April 2026, GZ …

…Strafsache gegen * S* und weitere Angeklagte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * P* sowie die Berufungen des Angeklagten * S* und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil…

…in der Strafsache gegen * U* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 15. …

§ 5 § 5. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol.

…ist an Stelle einer Strafanzeige nach dem Suchtmittelgesetz dieser Umstand der nach dem Hauptwohnsitz der untersuchten Person zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen (§§ 12 bis 14 des Suchtmittelgesetzes, BGBl. I Nr. 112/1997).…

…2022, AZ 9 Bs 323/22a (ON 6.2), wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB…

…vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ ** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und (richtig:) Abs 4 Z 3 SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach (richtig:) § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und des Vergehens nach § 4 Abs 1…

…Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 „fünfter Fall“ (siehe aber RIS-Justiz RS0116841), Abs 4 Z 3 SMG „als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB“ (zu II./A./1./), des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 Z 1 StGB „als…

…C* B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 „fünfter und“ sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „teils iVm § 12 zweiter und dritter Fall StGB“ schuldig erkannt. Dem infolge Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 11. Juni 2026, GZ…

…Suchtgifthandels, teils als Beitragstäterin, nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 zweiter Fall SMG, § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil…

…des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen verhängten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren erneut dazu verstieg, durch die Erzeugung und den gewinnbringenden Verkauf von beträchtlichen Mengen…

…Monaten, welche mit Urteil des Landesgerichts Wels zu Hv2* am 25. Oktober 2024 (rechtskräftig 29. Oktober 2024) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall StGB , 28a Abs 1 fünfter Fall SMG iVm § 15 Abs 1 StGB und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall…

…der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung in dem zu AZ 9 Hv 46/26z des Landesgerichts für Strafsachen Graz und zu AZ …

…in der Strafsache gegen * G* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , § 12 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht…

…der Strafsache gegen A* und eine weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligte durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Wolfrum, LL.M., und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder über die…

…Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3  SMG (AA./II./2./) und § 12 zweiter Fall StGB , § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (AA./V./1./) schuldig erkannt und dafür…

…Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG teils iVm § 12 dritter Fall StGB aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und…

…Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Maruna und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen § 28a Abs 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. März 2025, GZ **-48, nichtöffentlich den…

…wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz erster und zweiter Fall, Abs 2 und 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2…

…Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG sowie einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als…

…wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 332 HR 272/25z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten * S* gegen den…

…G* H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 „fünfter und“ sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG , „teils iVm § 12 zweiter und dritter Fall StGB “ schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G* und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge ( §…

…Mag. Maruna und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen § 28a Abs 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. März 2025, GZ …

… Juni 2021, AZ ** (ON 6), wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG verhängte achtjährige Freiheitsstrafe…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 20. Mai 2025, GZ …

…91/24t-125, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I/), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3…

…Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 44 Hv 67/24d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des…

…Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * W* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten W* und L* gegen…

…eigenen Gebrauch erworben und besessen hatte (§ 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG) und eine Ladung zu einer Begutachtung gemäß § 12 SMG zur Klärung der Frage, ob im Hinblick auf seinen Suchtgiftmissbrauch gesundheitsbezogene Maßnahmen erforderlich sind, nicht befolgte. Außerdem hatte er am XXXX eine verbotene Waffe (konkret…

…Oktober 2003 wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs. 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie §§ 12, 15 StGB , des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG sowie wegen des Vergehens nach § 50 Abs. 1…

…des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall und Abs. 4 Z 3  SMG in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12  zweiter Fall  StGB , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1  fünfter Fall und  Abs. …

… vom 7. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall Suchtmittelgesetz - SMG und des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall  SMG als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall…

…Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SMG und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Diesem…

…wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, vierter Fall, Abs. 3, erster Fall und Abs. 4 Z. 3  SMG als Beitragstäter ( § 12 dritter Fall  StGB ) in der "Entwicklungsstufe" des Versuches ( § 15 StGB ) zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Er habe sich gewerbsmäßig…

…Bund Aufwendungen in der Höhe von € 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 12. November 2002 in das Bundesgebiet ein. Am 15. März 2004 heiratete er die österreichische Staatsangehörige D., die nach der Aktenlage…

…Oberlandesgerichtes Wien vom 15. März 1999, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall  StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer andere, vorsatzlos handelnde Personen…

…wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 4 Z 3  SMG ; § 15 Abs. 1 StGB (teilweise versuchte vorschriftswidrige Ein-und Ausfuhr von Suchtgift in einem die Grenzmenge das 25-fache übersteigenden Ausmaß…

…zu können. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 2 Suchtmittelgesetz ( SMG ) als Beteiligter nach § 12 StGB und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe…

…und Besitz von 0,4 Gramm Marihuana) zurück (ON 1 in ON 51). Nachdem dieser nicht zur Begutachtung bei der Gesundheitsbehörde (§ 12 SMG) erschienen war (ON 8 in ON 51) und er auch mehreren Ladungen der Landespolizeidirektion nicht Folge geleistet hatte (ON 9 in ON…