§ 12 

(1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß eine Person Suchtgift mißbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtgiftmißbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit zur selbständigen Berufsau…

§ 24a Meldungen an das Suchtmittelregister

…die Behörde, von der das Verwaltungsstraferkenntnis stammt. (3) Dem Suchtmittelregister sind von der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde alle Personen zu melden, deren Begutachtung gemäß § 12 oder § 35 Abs. 3 Z 2 ergeben hat, dass sie Suchtgift missbrauchen. Die Meldung hat in der vom Bundesminister oder von…

§ 13 

…Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen sowie der Staatsanwaltschaft darüber zu berichten (Abtretungsbericht). (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde hat in den vorstehend bezeichneten Fällen nach § 12 vorzugehen, soweit es sich nicht bloß um einen in § 35 Abs. 4 genannten Fall handelt.…

§ 14 

… 2 nicht unterzieht. Eine Strafanzeige ist von der Bezirksverwaltungsbehörde auch dann zu erstatten, wenn sich die betreffende Person der notwendigen Untersuchung gemäß § 12 Abs. 1 nicht unterzieht. Ist der Staatsanwaltschaft der Verdacht bereits bekannt (Abtretungsbericht, § 13 Abs. 2b), so sind ihr derartige Weigerungen lediglich…

…Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * W* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten W* und L* gegen…

…der Verfolgung gemäß § 35 Abs 9 SMG. Nachdem Manuel E***** in den genannten Verfahren nicht zur Begutachtung bei der Gesundheitsbehörde (§ 12 SMG) erschienen war (ON 5, ON 6 in ON 8 und ON 6 in ON 9), erhob die Staatsanwaltschaft Wien jeweils…

…und Besitz von 0,4 Gramm Marihuana) zurück (ON 1 in ON 51). Nachdem dieser nicht zur Begutachtung bei der Gesundheitsbehörde (§ 12 SMG) erschienen war (ON 8 in ON 51) und er auch mehreren Ladungen der Landespolizeidirektion nicht Folge geleistet hatte (ON 9 in ON…

…Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 44 Hv 67/24d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des…

…91/24t-125, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG , § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I/), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3…

…wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs. 4 Z 3   SMG (teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall  StGB ), wegen des Verbrechens der versuchten Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 15 Abs. 1 StGB , § …

…vom 12. Juli 2017 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, teils als Bestimmungstäter, nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall  SMG und § 12  zweiter Fall  StGB , des Verbrechens des teils versuchten Suchtgifthandels nach den §§ 28a Abs. 1 fünfter Fall, sechster…

…des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall und Abs. 4 Z 3  SMG in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12  zweiter Fall  StGB , des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1  fünfter Fall und  Abs. …

…wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall, Abs. 4 Z 3  SMG ; § 15 Abs. 1 StGB (teilweise versuchte vorschriftswidrige Ein-und Ausfuhr von Suchtgift in einem die Grenzmenge das 25-fache übersteigenden Ausmaß…

…Oktober 2003 wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 28 Abs. 2, 3 und 4 Z 3 SMG sowie §§ 12, 15 StGB , des Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG sowie wegen des Vergehens nach § 50 Abs. 1…

…des Suchtgifthandels, teilweise als Beitragstäter, nach § 28 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall, Abs. 2 und 3   SMG , § 12 dritter Fall  StGB , und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2…

…des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3  SMG als Beitragstäterin ( § 12 dritter Fall  StGB ) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten (davon sechs Monate bedingt) verurteilt. Aus der im Anschluss…

…zu können. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 2 Suchtmittelgesetz ( SMG ) als Beteiligter nach § 12 StGB und wegen des Vergehens nach § 28 Abs. 1 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe…

… 2019 verhängte das Landesgericht Linz über ihn wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall  SMG , teils begangen als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall  StGB , sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster…

…Oberlandesgerichtes Wien vom 15. März 1999, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall  StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer andere, vorsatzlos handelnde Personen…

…Mag. Maruna und Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* und weitere Beschuldigte wegen § 28a Abs 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. März 2025, GZ …

… Juni 2021, AZ ** (ON 6), wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 und Z 3 SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG verhängte achtjährige Freiheitsstrafe…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 20. Mai 2025, GZ …

…eigenen Gebrauch erworben und besessen hatte (§ 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG) und eine Ladung zu einer Begutachtung gemäß § 12 SMG zur Klärung der Frage, ob im Hinblick auf seinen Suchtgiftmissbrauch gesundheitsbezogene Maßnahmen erforderlich sind, nicht befolgte. Außerdem hatte er am XXXX eine verbotene Waffe (konkret…